Seit drei Jahren steigt die Zahl der Menschen, die weltweit an Hunger und Mangelernährung leiden, wieder dramatisch an. Betroffen sind derzeit 828 Millionen Menschen, 10% der Weltbevölkerung. Obwohl weltweit genug Lebensmittel zur Verfügung stehen, führen zahlreiche Faktoren dazu, dass das Recht auf Nahrung momentan in vielen Ländern nicht gewährt werden kann. Dazu gehören der russische …
Fit for 55
Heute haben wir im Europaparlament einen wesentlichen Schritt für die Europäische Klimapolitik getan. Auch wenn ich mir mehr gewünscht hätte, ist das ein guter Tag für das Klima. Die EU hat es sich zum Ziel gesetzt, die Netto-Treibhausgase um 55 Prozent bis 2030 zu senken und das Parlament hat dafür eine Dekarbonisierung durch eine CO2-Ausgleichssteuer, …
Europabrunch
Am 22. April veranstalte ich – Erik Marquardt (MdEP) – mit Unterstützung der LAG Europa in Berlin einen Europabrunch. Dort informieren wir über die aktuellen Entwicklungen der europäischen Asylpolitik. Außerdem werfen wir anlässlich des Earth Days einen Blick auf die europäische Klimapolitik. Die Veranstaltung beginnt um 10 Uhr und soll drei Stunden dauern, damit genügend …
Humanitärer Hilfe für die Ukraine aus der Sicht lokaler NGOs
Zusammen mit meinem Kollegen Barry Andrews (Renew) und der NGO ActionAid habe ich am Dienstag einen Austausch zu den Herausforderungen und Chancen für die humanitäre Hilfe der EU in der Ukraine anhand der Erfahrungen von lokalen NGOs veranstaltet. Mit dabei waren die Organisationen DEIS Rumänien, ROMNI Moldawien und NGO Girls Ukraine sowie Allesandro Valdambrini von …
Abstimmung über das Gemeinsame Europäische Asylsystem
Heute stimmten wir Mitglieder des Innenausschusses über die Parlamentspositionen zu vier Dossiers des im September 2020 von der Kommission vorgestellten Migrations- und Asylpakts ab. Alle vier wurden im Ausschuss angenommen. Konkret geht es um die Position des Europäischen Parlaments zur Screening-Verordnung, der geänderten Asylverfahrensverordnung, der Verordnung über Asyl- und Migrationsmanagement und der Krisenverordnung. Die Verhandlungen …
Griechenland: Unmenschliche Zustände in Abschiebegefängnis
Im nordgriechischen Abschiebegefängnis Paranesti sind elf Geflüchtete in den Hungerstreik getreten, um so auf die katastrophalen und unmenschlichen Zustände im Lager aufmerksam zu machen. Die systematische und willkürliche Inhaftierung von Menschen auf der Flucht in Griechenland wurde in zwei Untersuchungen des Border Violence Monitoring Network und von Mobile Info Team dokumentiert. In den Berichten schildern …
Das Massensterben wird immer mehr zu einem politischen Versagen der EU
Am Mittwoch debattieren die Mitglieder des Europäischen Parlaments über die jüngsten Fälle von Menschen, die bei der Flucht über das Mittelmeer ertrunken sind. In den letzten Wochen wurde offensichtlich, dass Rettungen bewusst verzögert werden und dass viele Menschen gerettet werden könnten. So kam es am Sonntag zu einem Schiffsunglück, bei dem die italienischen Behörden mehr …
Interview mit WDR 5 zum Schiffsunglück vor Kalabrien
Im Interview mit WDR 5 habe ich deutlich gemacht, dass wir uns auf Seenotrettung und eine solidarische Verteilung von Geflüchteten in Europa konzentrieren sollten, statt immer nur höhere Strafen für Schlepper zu fordern.
Neuer Frontexchef Hans Leijtens muss Menschenrechte in den Fokus rücken
Der neue Exekutivdirektor der EU-Grenzschutzagentur Frontex, Hans Leitjens, nimmt am 1.03 seine Arbeit auf. Im Dezember wurde er für eine Amtszeit von fünf Jahren ernannt. Hier findet ihr außerdem eine Chronologie der Vorwürfe gegen Frontex. In meiner Pressemitteilung vom 28.02 sendete ich folgende Stellungnahme an Journalist:innnen: “Nach dem Rücktritt von Fabrice Leggeri hat sich bei Frontex …
Mehr als 60 Tote: “Die Menschen hätten gerettet werden können.“
Nach dem Unglück eines Bootes vor der Küste Kalabriens mit mehr als 200 Menschen an Bord geht die Suche nach Überlebenden weiter. Mehr als 60 Leichen wurden bereits geborgen. Das Boot hat in der Türkei abgelegt, Griechenland umfahren, weil Geflüchtete dort illegal zurückgewiesen und misshandelt werden, und das hunderte Kilometer entfernte Italien angesteuert. Lange vor …