Heute stimmten wir Mitglieder des Innenausschusses über die Parlamentspositionen zu vier Dossiers des im September 2020 von der Kommission vorgestellten Migrations- und Asylpakts ab. Alle vier wurden im Ausschuss angenommen. Konkret geht es um die Position des Europäischen Parlaments zur Screening-Verordnung, der geänderten Asylverfahrensverordnung, der Verordnung über Asyl- und Migrationsmanagement und der Krisenverordnung. Die Verhandlungen …
Griechenland: Unmenschliche Zustände in Abschiebegefängnis
Im nordgriechischen Abschiebegefängnis Paranesti sind elf Geflüchtete in den Hungerstreik getreten, um so auf die katastrophalen und unmenschlichen Zustände im Lager aufmerksam zu machen. Die systematische und willkürliche Inhaftierung von Menschen auf der Flucht in Griechenland wurde in zwei Untersuchungen des Border Violence Monitoring Network und von Mobile Info Team dokumentiert. In den Berichten schildern …
Das Massensterben wird immer mehr zu einem politischen Versagen der EU
Am Mittwoch debattieren die Mitglieder des Europäischen Parlaments über die jüngsten Fälle von Menschen, die bei der Flucht über das Mittelmeer ertrunken sind. In den letzten Wochen wurde offensichtlich, dass Rettungen bewusst verzögert werden und dass viele Menschen gerettet werden könnten. So kam es am Sonntag zu einem Schiffsunglück, bei dem die italienischen Behörden mehr …
Interview mit WDR 5 zum Schiffsunglück vor Kalabrien
Im Interview mit WDR 5 habe ich deutlich gemacht, dass wir uns auf Seenotrettung und eine solidarische Verteilung von Geflüchteten in Europa konzentrieren sollten, statt immer nur höhere Strafen für Schlepper zu fordern.
Neuer Frontexchef Hans Leijtens muss Menschenrechte in den Fokus rücken
Der neue Exekutivdirektor der EU-Grenzschutzagentur Frontex, Hans Leitjens, nimmt am 1.03 seine Arbeit auf. Im Dezember wurde er für eine Amtszeit von fünf Jahren ernannt. Hier findet ihr außerdem eine Chronologie der Vorwürfe gegen Frontex. In meiner Pressemitteilung vom 28.02 sendete ich folgende Stellungnahme an Journalist:innnen: “Nach dem Rücktritt von Fabrice Leggeri hat sich bei Frontex …
Mehr als 60 Tote: “Die Menschen hätten gerettet werden können.“
Nach dem Unglück eines Bootes vor der Küste Kalabriens mit mehr als 200 Menschen an Bord geht die Suche nach Überlebenden weiter. Mehr als 60 Leichen wurden bereits geborgen. Das Boot hat in der Türkei abgelegt, Griechenland umfahren, weil Geflüchtete dort illegal zurückgewiesen und misshandelt werden, und das hunderte Kilometer entfernte Italien angesteuert. Lange vor …
T-Online berichtet über den Flüchtlingsgipfel von Bund und Ländern
T-Online hat mich zum Bund-Länder Flüchtlingsgipfel nach einer Einschätzung gefragt. Ich habe deutlich gemacht, dass Abschottungs- und Abschieberhetorik die Probleme nicht lösen werden und wir stattdessen pragmatische Lösungen brauchen.
Radio eins: EU Sondergipfel Migration
Im Gespräch mit radio eins habe ich eine humane europäische Asylpolitik, statt noch mehr Abschottung, gefordert. Mehr zu dem Gipfel und dem aktuellen Stand der EU-Asylpolitik findet ihr in meiner Pressemitteilung und Briefing.
Der Ruf nach neuen Zäunen ist die Kapitulation vor den echten Herausforderungen
Der Europäische Rat befasste sich bei seiner Sondertagung mit Flucht und Migration. Der Schwerpunkt liegt dabei nicht zum ersten Mal auf Maßnahmen zur Symptombekämpfung, Abschottung und Externalisierung. Die Verhandlungen zum neuen Europäischen Asylpakt erwecken derweil weiterhin nicht den Eindruck, am Ende eine Lösung für die Misshandlungen von Geflüchteten an den Außengrenzen und die mangelnde Solidarität …
Wolodomyr Selenskyj im Europäischen Parlament
Heute hat Wolodomyr Selenskyj zu uns im Europäischen Parlament gesprochen. Er betonte die „europäisch-ukrainischen Werte“, die Grund- und Menschenrechte und warb für einen EU-Beitritt der Ukraine. Der EU-Beitritt der Ukraine wird noch dauern, das ist kein Kurzstreckenlauf, aber es ist richtig die Ukraine auf diesem Weg zu unterstützen – vor allem im Kampf gegen den …