European Financial Architecture for Development – eine Übersicht
2018 hat der EU-Rat eine Expertengruppe damit beauftragt, eine Analyse der europäischen Entwicklungszusammenarbeit und ihrer Akteure zu machen und Verbesserungsvorschläge einzubringen. Der Bericht der Expertengruppe lag im Oktober 2019 vor und schlug als Hauptpunkt vor, die neue European Climate and Sustainable Development Bank (ECSDB) zu gründen. Diese sollte die europäische Entwicklungszusammenarbeit bündeln und zentral koordinieren, um so Doppelungen und Konkurrenz zu vermeiden. Dies hätte jedoch auch bedeutet, dass Nationalstaaten Kompetenzen hätten abgeben müssen, weshalb der Vorschlag vom Rat abgelehnt wurde. Zwei weitere Vorschläge vom Rat, welche die EIB und EBRD restrukturiert und teilweise zusammengelegt hätten, wurden ebenfalls vom Rat abgelehnt. Der einzig übrig gebliebene Vorschlag war es, alles beim Alten zu belassen, jedoch die Koordinierung innerhalb der EU zu verbessern: Diese Version heißt StatusQuo+. Nach langen Verhandlungen über Änderungsanträge, Kompromisse und Details, wie die neue übergreifende Struktur für die europäische Entwicklungszusammenarbeit aussehen soll, wurde am 26.10.2022 der EFAD Bericht vom Entwicklungsausschuss angenommen.
Grünen Position zum StatusQuo+
Unsere Arbeit als Grüne im Europäischen Parlament war es also, den Bericht zum StatusQuo+, mit vielen Änderungsanträgen so zu gestalten, dass es eine wirkliche Verbesserung der Gestaltung der europäischen Entwicklungszusammenarbeit darstellt. Durch intensive Diskussionen ist es uns Grünen gelungen, mehrere Elemente in dem Report zu schärfen und andere Dinge rauszulassen, die unserer Meinung nichts mit Entwicklungszusammenarbeit zu tun haben, wie zum Beispiel Entwicklungsgelder für Migrationsabwehr einzusetzen. So konnten wir unter anderem einen Fokus auf Klimaprojekte und Förderung von Biodiversität legen, sowie Überwachungsmechanismen und Feedbackanalysen zu Projekten hinzufügen. Leider sind auch ein paar Punkte dabei, mit denen wir nicht so glücklich sind. Dazu zählt ein Änderungsantrag über die Nachhaltigkeitstransformation des afrikanischen Energiesektors. Eigentlich nicht so schlecht. Jedoch wird hierbei nicht ein Fokus auf nachhaltigen Energiezugang für alle Menschen in Afrika gelegt, sondern auf die nachhaltige Energieproduktion für den Export.
Klimaziele im EFAD Bericht
Einer unserer zentralen Forderungen war die Priorisierung von Klima- und Entwicklungszielen gegenüber Handels- und geopolitischen Interessen. Hierbei war uns wichtig, dass alle Entwicklungsgelder mit Zielen im Pariser Klimaabkommen vereinbar sind und maßgeblich zum Erreichen der Sustainable Development Goals (SDGs) beitragen, besonders Projekte, die durch Mischfinanzierung gefördert werden. Es sollen keine Entwicklungsgelder mehr für Sektoren ausgegeben werden, welche die Klimakrise befeuern, und mindestens 30% der Gelder klar dazu beitragen, die Klimaziele zu erreichen. Des Weiteren war es uns wichtig, dass die neue EU-Taxonomie zu Energieressourcen maximal als Mindeststandard für Investitionen im Energiebereich dienen sollte, jedoch eigentlich die Entwicklungsbanken ein best-practice-Beispiel für einen nachhaltigen Wandel sein sollten, um die Ziele des Pariser Klimaabkommens und die SDGs zu erreichen.
Akteure in der europäischen Entwicklungszusammenarbeit
Mit Bezug auf die European Investment Bank (EIB) waren uns mehrere Punkte wichtig. Einerseits die Verbesserung ihrer sozial- und umweltpolitischen Richtlinien, insbesondere mit einem Fokus auf den Schutz der Menschenrechte und gefährdete Ökosysteme. Hierzu zählt auch eine Erhöhung der Transparenz und Kontrolle in der Zusammenarbeit mit Subunternehmern und ihren Aktivitäten. Zusätzlich war es uns wichtig, dass wir dringend eine klare Mandatsbeschreibung brauchen für die neue Zweigstelle EIB Global und auch hier mehr Transparenz über ihre Aktivitäten. Um die Transparenz und Kontrolle in der EIB zu erhöhen, haben wir gefordert, dass die Europäische Investment Bank, sowie auch die Kommission regelmäßig mit dem Parlament in Austausch treten, um über ihre Aktivitäten berichten. Um die Partnerschaften zwischen der EU und Entwicklungsländern zu stärken, haben wir auch gefordert, dass die lokale Bevölkerung, die Zivilgesellschaft sowie Nicht-Regierungsorganisationen sinnvoll in Entwicklungsprojekte mit eingebunden werden.
Private Gelder für die Entwicklungszusammenarbeit
In der Entwicklungszusammenarbeit gibt es eine erhebliche Lücke zwischen finanziellen Mittel, die vorhanden sind und der Summe, die eigentlich gebraucht wird. Als Lösung wird oft die Mischfinanzierung angebracht. Mischfinanzierungen bedeuten, dass private Investition durch öffentliche Gelder gestützt und gegen Risiken abgesichert werden. Hierbei konnten wir erreichen, dass Mischfinanzierung nur auf Bereiche beschränkt werden, in denen sie nach einer sorgfältigen Bewertung einen Mehrwert für die lokale Wirtschaft erbringen können. Denn oftmals wird diese Methode hoch gelobt, jedoch gibt es Studien, die ihre Hilfe in Frage stellen, insbesondere für die schwächsten Entwicklungsländer. Der Schutz wesentlicher öffentlicher Dienstleistungen, wie Bildung, Gesundheit und Sozialversicherung sollte weiterhin Priorität haben und unter keinen Umständen bestehende Ungleichheiten verstärken.
Policy Coherence for Development, Gender Mainstreaming und bessere Koordination
Ein weiterer elementarer Punkt, den wir in den Kompromissen unterbringen konnten, war ein Aufruf zur Stärkung der Maßnahmen der Politikkohärenz aller beteiligten Akteure. Dies bedeutet, dass jegliche Maßnahmen und Initiativen in verschiedenen Politikbereichen abgeglichen werden müssen mit anderen Vorhaben, damit zum Beispiel die Errungenschaften eines Entwicklungsprojektes nicht durch ein anderes Vorhaben wieder zunichtegemacht werden. Der Bericht fordert außerdem die EFAD-Akteure auf, die Sorgfaltspflicht bei ihren Operationen zu verstärken, die Gleichstellung der Geschlechter durchgängig zu berücksichtigen und die Menschenrechte bei allen Operationen zu schützen. Die EIB und die EBRD werden angehalten, ihre Arbeit und Projekte effektiver zu koordinieren und ihre Arbeitsteilung zu klären, damit jede Bank sich auf ihre jeweiligen Kernkompetenzen konzentrieren kann, um so Doppelungen und Preisunterbietung zu vermeiden.
Jetzt geht es in die Trilogie
Ihr seht also, der Bericht versucht in vielen Bereichen deutliche Verbesserungen voranzubringen und wir Grünen konnten die neue übergreifende Struktur für die europäische Entwicklungszusammenarbeit maßgeblich mit unseren Ideen beeinflussen. Sobald der Bericht vom Parlament verabschiedet wurde, beginnt die nächste Phase: die Triloge. Ich hoffe, dass wir viele unserer im Parlament verhandelten Kompromisse auch in den Triologen durchbringen können, um die europäische Entwicklungszusammenarbeit in Zukunft nachhaltiger und effektiver zu gestalten.