Diskussionsrunde zur Global Gateway Initiative
Gemeinsam mit der Organisation Eurodad habe ich eine Veranstaltung zur neuen Global Gateway Initiative der Europäischen Kommission veranstaltet. Die Initiative soll Entwicklungsziele und geopolitische Interessen zusammenbringen, um die aktuelle finanzielle Lücke für die Umsetzung von Entwicklungszielen zu schließen, indem sie bis Ende 2027 über 300 Milliarden Euro mobilisieren möchte. Um einen Austausch zwischen Kommission, Eurodad sowie Vertreterinnen aus dem Europäischen Parlament und der Zivilgesellschaft zu ermöglichen, haben wir uns am 16.11.2022 getroffen und über die Initiative intensiv diskutiert.
Unser Panel bestand aus Farwa Sial, Senior Policy und Advocacy Officer für Entwicklungsfinanzierung bei Eurodad, Nicolas Stoetzel, Deputy Head of Unit in DG INTPA von der Europäischen Kommission, Shereen Talaat, Co-Executive Director der Arab Watch Coalition, Wester Van Gaal, vom EUobserver und Frank Vanaerschot, Direktor bei Counter Balance.
Der Global Gateway ein neokoloniales Projekt?
Zu einem der größten Kritikpunkte der Initiative gehört, dass hier das geopolitische Interesse der EU mit Entwicklungszielen zusammengebracht wird. Das primäre Ziel von Entwicklungszusammenarbeit sollte Armutsreduktion sein und nicht, die EU als globale politische Macht zu stärken. Damit die Initiative keinen neokolonialen Beigeschmack bekommt, ist es wichtig, auf eine Partnerschaft auf Augenhöhe zu setzen, mahnen die NGOs. Kritiker:innen bemängeln mangelnde Transparenz bei der Auswahl der Projekte, bei der Überwachung der Entwicklungswirkung und der Menschenrechte.
Investments über den Privatsektor
Die Global Gateway Initiative priorisiert Investments über den Privatsektor. Jedoch werden dadurch oft nur Investitionen in bereits stärkeren Wirtschaftsregionen getätigt, wodurch die Länder die Unterstützung am nötigsten haben, wenig bis gar nicht davon profitieren. Außerdem besteht die Gefahr, dass, wenn man im Bereich Bildung und Gesundheitsversorgung besonders auf private Investitionen setzt, jene essentiellen öffentlichen Einrichtungen privatisiert und teurer werden und somit nicht mehr für alle Teile der Bevölkerung zugänglich sind. Außerdem kam die Kritik, die EU müsse mehr Verantwortung und Führung innerhalb dieser Initiative übernehmen. Aktuell ist Partnern und der Öffentlichkeit nicht klar, wer politisch verantwortlich für die Projekte ist. Jedoch hat gerade die Covid-Pandemie gezeigt, dass es gerade in unsicheren Zeiten eine klare Führung und Verantwortungsübernahme braucht, um Gelder dorthin zu investieren, wo sie denjenigen helfen, die sie brauchen. Eurodad hat unter anderem kritisiert, dass gerade die Partnerländer auch andere Finanzierungsmethoden bevorzugen würden, zum Beispiel Schuldenerlass oder direkte finanzielle Unterstützung.
Ergebnisse der Diskussion – mangelnde Kommunikation der Kommission
Im Laufe unserer Diskussion kam heraus, dass für viele der Sorgen schon Mechanismen und Regeln da sind, welche dafür sorgen sollen, dass zum Beispiel Entwicklungsziele und Partnerländerinteressen eingehalten werden. Jedoch hat die Kommission hier bisher nicht klar genug kommuniziert, wie Herr Stoetzel einräumen musste.
Nicolas Stoetzel konnte innerhalb unserer Veranstaltung viele Sorgen aus dem Weg räumen. Gemeinsam mit den Partnerländern werden relevante Investmentbereiche identifiziert und Projektvorschläge erarbeitet. Alle Projekte innerhalb der Global Gateways unterliegen den Regeln des NDICI und den Entwicklungszielen der Partnerländer. Klar wird es eine Herausforderung werden, die kommerziellen Interessen der Privatinvestoren mit Entwicklungszielen zu vereinen, jedoch ist genau dies enorm wichtig um die finanzielle Lücke zu schließen. Mehr Informationen, werden außerdem demnächst auf der Website der Kommission veröffentlicht, um jene Fragen die bei uns auch in der Diskussion aufkamen zu klären. Allgemein muss man ja auch dazu sagen, dass es positiv ist, wenn Gelder mobilisiert werden und Projekte finanziert werden.