EU-Abschiebeverordnung: Abgeordnete der CDU und CSU bilden Mehrheit mit AfD Im Europäischen Parlament haben CDU/CSU-Abgeordnete (EVP) eine Mehrheit mit der AfD und anderen Rechtsextremen (EKR, PfE und ESN) gebildet, um ihren gemeinsamen Vorschlag zur EU-Rückführungsverordnung durchzusetzen. Nach der Abstimmung gab es Standing Ovations der Rechtsextremen. Durch das Gesetz sollen geflüchtete Kinder und ihre Familien in…

Zivilgesellschaft unter Druck: Wir stehen zusammen Am Dienstag haben wir in der Civil Society Interest Group darüber diskutiert, auf welche Weise die Zivilgesellschaft im Europäischen Parlament unter Druck gerät und wie wir sie bestmöglich unterstützen können. Von der Verleumdung durch die sog. „Scrutiny Working Group“ zur Finanzierung der Zivilgesellschaft bis hin zu schädlichen Änderungsanträgen in…

Internationaler Frauenkampftag: Kampf gegen Gewalt an Frauen im Netz  Anlässlich des Internationalen Frauentags am 8. März haben wir über Gewalt an Frauen und die Gefahren von Cybermobbing gesprochen. Gerade Frauen und Mädchen sind besonders häufig betroffen. Um sie besser zu schützen, fordern wir eine konsequente Durchsetzung des Gesetzes über digitale Dienste sowie ein Verbot von…

Arbeitskreis Migration und Flucht: Diskussion über Europas Externalisierungspolitik Bei einer Veranstaltung des Münchner grünen Arbeitskreises Migration und Flucht durfte ich über die europäische Migrationspolitik berichten. Obwohl der Italien-Albanien-Deal gescheitert ist, halten die EU-Kommission und die deutsche Bundesregierung an der Idee fest, schutzsuchende Familien mit Kindern in sog. Return-Hubs in Drittstaaten zu stecken. Das ist nicht…

Sondersitzung im Europaparlament: Vier Jahre russischer Angriffskrieg Am Dienstag haben wir im Europaparlament an den Beginn des russischen Angriffskriegs vor vier Jahren erinnert. Der ukrainische Präsident Selenskyj sprach per Video aus Kiew und dankte der EU für ihre Unterstützung, zugleich betonte er den klaren Willen der Ukraine zum Kriegsende.Danach ging es um die zentrale Frage:…

Erneute Asylrechtsverschärfung: Konservative haben Maß und Mitte verloren Eine Mehrheit aus Rechtsextremen und Konservativen hat nach mehrmonatigen Verhandlungen zwischen ihren Fraktionen am Dienstag im Europaparlament weitere Verschärfungen des Migrationspakts beschlossen, darunter neue Regeln zu „sicheren“ Herkunfts- und Drittländern. Es ist das erste Mal, dass die AfD Asylrecht mitgestalten kann, das dann auch in Deutschland gilt. …

Medienkompetenz und digitales Lernen neu denken Wir zuständigen Abgeordneten des Kultur- und Bildungsausschusses haben uns diese Woche erstmals zu unserem anstehenden Bericht über Medienkompetenz und digitales Lernen ausgetauscht. Wer heute Informationen kontrolliert, kontrolliert auch unsere gesellschaftlichen Debatten. Gerade in Zeiten dominanter Online-Plattformen von US-Tech Bros und KI-generierter Social Media-Inhalte ist Medien- und Digitalkompetenz unerlässlich für…

In Erinnerung an die Opfer des Holocaust Zum Internationalen Holocaust-Gedenktag am 27. Januar haben wir als Europaparlament den sechs Millionen ermordeten Jüdinnen und Juden sowie aller weiteren Opfer des Nationalsozialismus gedacht. Der Tag erinnert an die Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz am 27. Januar 1945. Das Gedenken macht deutlich: Die Erinnerung an den Holocaust ist keine…

In Gedenken an die Opfer in der Schweiz und in Spanien Zu Beginn der Plenarwoche haben wir gemeinsam den Opfern und Hinterbliebenen der Crans-Montana-Tragödie in der Schweiz und des Zugunglücks in Spanien gedacht. Trump droht mit Zöllen: Grönland steht nicht zum Verkauf Angesichts der neuesten Drohungen von US-Präsident Trump, umfassende Zölle gegen einzelne EU-Mitgliedstaaten zu…

CULT-Ausschuss: Initiativbericht zu digitaler Medienkompetenz Diese Woche fand das erste Treffen der zuständigen Abgeordneten für den Initiativbericht zu digitaler Medienkompetenz statt. Dabei geht es vor allem darum, dafür zu sorgen, dass europäische Bürger*innen sicher und kompetent in einer Welt der zunehmenden Medien- und KI-Nutzung sind. Auch Themen wie Zugang zu Medien, bspw. für Kinder aus…