Mitglied des Europäischen Parlaments
Im Gespräch mit dem Deutschlandfunk habe ich gesagt, dass mit der Finanzierung von Sicherheitskräften in Nordafrika der Tod von Menschen in Kauf genommen wird. Das ist moralisch verwahrlost, aber eben die Politik, die man unterstützt, wenn Menschen verschleppt und in der Wüste ausgesetzt werden. Zum Deutschlandfunk.
Die EU verstößt gegen ihre eigenen Richtlinien, indem sie mehr als die vereinbarten 10% ihres Entwicklungshilfebudgets zur Eindämmung “unerwünschter” Migration benutzt. Hier fehlt es ganz klar an parlamentarischer Kontrolle: Es wird nicht einmal offengelegt, inwiefern die Gelder möglicherweise Menschenrechtsverletzungen mitfinanzieren. Wir Grünen fordern daher, dass der Europäische Rechnungshof diese Ausgaben überprüft – das habe ich auch DEVEX so gesagt (Paywall).
Ich habe bei DW das geplante Migrationsabkommen der Europäischen Kommission mit dem Libanon kritisiert. Die EU macht sich mit solchen Deals von nicht verlässlichen Partnern erpressbar.
Außerdem ist die Lage für geflüchtete Menschen im Libanon extrem schwierig. Wir sollten dafür sorgen, dass Geflüchtete dort besser integriert werden und zudem Umsiedlung nach Europa ermöglichen. Bei der Zusammenarbeit muss die Menschenwürde im Mittelpunkt stehen.
Im Gespräch mit Ippen.Media / Frankfurter Rundschau habe ich davor gewarnt, die Menschen, die von der GEAS-Reform betroffen sind, nicht aus den Augen zu verlieren. Plakative Sätze, Symbolpolitik und die Aneignung von rechtspopulistischen Forderungen und Vorurteilen werden auch nicht zur Schwächung von rechten Parteien führen. Hier könnt ihr den Artikel nachlesen.
Im rbb Inforadio habe ich geschildert, wie durch die EU Asylreform keine Verbesserungen gelingen und mehr zusätzliche Probleme geschaffen werden. Die letzten Jahre der Asyl-und Migrationspolitik waren von Symbolpolitik geprägt und von zu wenig aktiven Lösungsansätzen, das wird mit dieser Reform in Teilen fortgesetzt. Das ganze Interview findet ihr hier.
Im Interview mit Phoenix habe ich erklärt, warum es weniger populistische Debatten und mehr pragmatische Lösungsansätze braucht, die nicht darauf hinauslaufen, Menschen immer schlechter zu behandeln und mehr Chaos und Leid an den Außengrenzen zu erzeugen. Das Video zum Interview findet ihr hier.
Dem Deutschlandfunk habe ich vor der finalen Abstimmung zur Reform des gemeinsamen Europäischen Asylsystem erklärt, warum die Europäischen Grünen gegen die meisten Teile der Reform stimmen werden. Durch die Reform wird Migration nicht besser organisiert, sondern in der Praxis mehr Bürokratie und mehr Leid für Betroffene geschaffen und keine Fluchtursachen bekämpft. Warum es neue Ansätze und einen Kurswechsel braucht, könnt ihr hier nachhören.
Im Interview mit dem NDR habe ich kritisiert, dass Massenlager an den Außengrenzen und keine Probleme lösen und warum wir die komplexen Herausforderungen nicht mit einfachen Antworten wegwischen können. Durch die Reform wird vor allem ein Bürokratiemonster geschaffen und die Lage in den Kommunen oder das Chaos an den Außengrenzen kaum verbessert. Hier könnt ihr das Interview nachhören.
Ich habe versucht, Alexander Throm klarzumachen, dass es keine einfachen Antworten auf komplexe Herausforderungen gibt, auch wenn die CDU das gerne hätte. Insbesondere dann nicht, wenn immer mehr Kriege, Krisen und Naturkatastrophen Menschen zur Flucht zwingen. Hier könnt ihr das Welt-Duell des Tages sehen.
Nach der Correctiv-Enthüllung, dass AfD-Politiker:innen zusammen mit anderen Rechtsextremen bereits Massendeportationen planen, habe ich mit dem Deutschlandfunk über den zunehmenden Rechtsextremismus in Deutschland gesprochen. Es ging auch um den Populismus konservativer Parteien und darum, dass wir wieder zu einer demokratischen Streitkultur zurückfinden müssen. Hier geht’s zum Interview.