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Syrien 2025: Kein Frieden, keine Gerechtigkeit und kein Ort für Abschiebungen
Rund ein Jahr nach dem Sturz des Assad-Regimes ist Syrien weiterhin von Gewalt, Straflosigkeit und politischer Willkür geprägt. Inszenierte Wahlen und Bilder vermeintlicher Normalität ändern daran nichts. Dennoch wächst in Europa der politische Druck, geflüchtete Syrer*innen in ihr Heimatland abzuschieben. Dabei warnen Expert*innen wie das UN-Flüchtlingshilfswerk eindringlich, dass Syrien viel zu instabil ist, um Rückkehrer*innen
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Brief zur Lage im Sudan: EU muss dringend handeln
Gemeinsam mit anderen demokratischen Abgeordneten des EU-Parlaments haben wir uns in einem Brief an Kaja Kallas, die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, gewandt. Hintergrund ist die dramatische Eskalation der Gewalt im Sudan nach der Einnahme von El Fasher durch die Rapid Support Forces (RSF) am 26. Oktober 2025. Berichte über Massenmorde, außergerichtliche
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Veranstaltung: Hass, Hetze, Normalisierung – Was können wir gegen den Aufstieg der Rechtsextremen tun?
Kategorie/n: VermischtesLiebe alle, Europaweit zeigt sich, dass auch hier rechtsextreme Kräfte auf dem Vormarsch sind. Rechtskonservative werden zu Steigbügelhaltern und radikalisieren sich dabei gleich mit. Gleichzeitig sieht sich die Zivilgesellschaft vielerorts in Europa immer stärker Repressionen und Diffamierungskampagnen ausgesetzt. Wer sich umschaut, merkt schnell: Überall versuchen Rechte zunehmend erfolgreich, ihre Narrative zu verbreiten. Angriffe auf die
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Veranstaltung: Grenzblockaden, Zurückweisungen, Propaganda – Populismus und Abschottung als Leitmotiv der Asylpolitik
Liebe alle, seit Jahren sehen wir, wie die Debatte um Asyl- und Migrationspolitik sich von der Realität entkoppelt und zunehmend radikalisiert. Den vorläufigen Höhepunkt dieses Theaters haben wir in diesem Jahr erlebt, als die deutsche Bundesregierung sich offen darauf einigte, sich über Recht und Gesetz hinwegzusetzen und Asylsuchende an deutschen Grenzen zurückzuweisen.Welche Wirkung haben Grenzkontrollen
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PM: Drittstaatenmodell: „Exportierte Verantwortung, importierter Zynismus“
Die EU-Kommission hat am 20.05.2025 einen Vorschlag vorgelegt, der es Mitgliedstaaten ermöglicht, Asylsuchende auch ohne jegliche persönliche Verbindung in sogenannte sichere Drittstaaten abzuschieben. Bereits eine bloße Durchreise oder ein bilaterales Abkommen soll künftig ausreichen, um das Asylverfahren vollständig außerhalb der EU zu führen. Dabei sind genauere Regeln bislang unklar, da die Kommission zwar eine Pressemitteilung,
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Neue Studie zu Binnengrenzkontrollen: Symbolpolitik statt Lösungen
Für die Grüne Europafraktion habe ich eine neue Studie zu den Auswirkungen der stationären deutschen Binnengrenzkontrollen in Auftrag gegeben. Das Ergebnis: Sie halten nicht, was sie versprechen. Sie sind teuer, herzlos und nutzlos. Hier könnt ihr die Studie nachlesen. Und hier eine kurze Zusammenfassung: Politische Sprechblasen statt Fakten Seit September 2024 kontrolliert Deutschland wieder stationär
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Brief an EU-Kommission: Türkei nutzt EU-Gelder für Zwangsrückführungen
Kategorie/n: VermischtesSeit dem umstrittenen EU-Türkei-Deal 2016 unterstützt die EU-Kommission die türkische Regierung bei der Aufnahme von Schutzsuchenden, damit weniger Menschen nach Europa kommen und dort Asyl beantragen. Das betrifft vor allem syrische und afghanische Geflüchtete, die vor dem Bürgerkrieg und der Verfolgung durch die Taliban fliehen. Nun haben Medienberichte gezeigt, dass die türkische Regierung von der
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Flucht nach Europa: “Auf dieser Route kümmert es niemanden, ob du lebst oder stirbst”
Wer sich auf den Weg nach Europa macht, um dort Schutz oder Zukunftsperspektiven zu finden, geht dabei in der Regel durch die Hölle – oder stirbt. Das zeigt ein neuer Bericht des UNHCR, Mixed Migration Centre und der Internationalen Organisation für Migration (IOM). Dafür wurden von 2020 bis 2023 mehr als 31.000 Menschen in Italien
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Brief an EU-Kommission: Zusammenarbeit mit Libyen
Kategorie/n: VermischtesSeit Jahren unterstützt die EU-Kommission libysche Behörden mit Geldern und Infrastruktur zur Migrationsabwehr, obwohl Menschen in Libyen systematisch entrechtet werden und die Behörden systematisch Menschenrechte verletzen. Ein Ziel der Kooperation: Die Libyer sollen Boote vom Erreichen europäischer Küsten abhalten. Diese menschenrechtswidrigen Maßnahmen werden in der Europäischen Kommission als Unterstützung der Seenotrettung getarnt. Nachdem sogar ein
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EU-Partner setzen Flüchtende in der Wüste aus
Eine Ende Mai erschienene Investigativrecherche, veröffentlicht von u.a. Lighthouse Reports, Spiegel und der Tagesschau zeigt auf, wie in Marokko, Mauretanien und Tunesien systematisch Menschen von Sicherheitskräften anhand ihrer Hautfarbe aufgegriffen, in Busse verladen und in unbesiedelten, oft Wüsten- Gebieten ausgesetzt werden. Ohne weitere Unterstützung sind diese Menschen – auch Frauen und Kinder – dann auf
