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Anfrage: Ist Kommission bereit, nach der Vertuschung des Unglücks von Crotone tätig zu werden?
Am 14. Juni habe ich eine Anfrage an die EU-Kommission gesendet, die von 25 Abgeordneten aus vier Fraktionen unterstützt wurde. Die Kommission beantwortet meine Fragen nicht und redet sich damit heraus, dass sie zu laufenden Untersuchunge keine Stellung nehmen will. Meine Anfrage Aus gemeinsamen Recherchen von Lighthouse Reports, El País, Sky News, Le Monde, Süddeutsche
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Anfrage an die Kommission zu EU-finanziertem Haftlager in Bosnien
Am 19. April habe ich folgende Anfrage an die Kommission gesendet. Die Kommission hat sich mit der Beantwortung wieder mehr Zeit gelassen, als sie sollte. Inzwischen haben bosnische Politiker das Aus der Gefängnisanlage verkündet, weil es keine gesetzliche Grundlage für diese gebe. Meine Nachfrage nach der problematischen Formulierung des Kommissars Olivér Várhelyi wird von diesem
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Europaparlament fordert Seenotrettungsmission im Mittelmeer
Endlich! Das EU-Parlament hat sich in einer Resolution klar für eine EU-Seenotrettungsmission ausgesprochen. Außerdem fordern wir unter anderem, dass Informationen über Seenotrettungsfälle sofort geteilt werden, dass die Kriminalisierung von Seenotrettungsorganisationen unterlassen wird und Schiffe nach Seenotrettungen in den nächsten sicheren Hafen gelassen werden.Ich habe die Resolution für unsere Fraktion verhandelt und auch wenn wir die
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Video: Vorstellung der Studie zur Kriminalisierung von Geflüchteten
Kategorie/n: VermischtesAm 06. Juli haben wir die Ergebnisse der Studie “Ein rechtsfreier Raum – die systematische Kriminalisierung von Geflüchteten für das Fahren eines Autos oder Bootes nach Griechenland” vorgestellt. Falls ihr die Veranstaltung verpasst habt, könnt ihr sie hier nochmal anschauen. Die vorgestellte Studie findet ihr auf Deutsch, Englisch und Griechisch hier. Borderline Europe hat sich
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Ausstellung: “1000 Dreams”- Geflüchtete portraitieren Geflüchtete
Zu Beginn der Juli-Plenarwoche habe ich in Kooperation mit Witness Change und der Heinrich Böll Stiftung Thessaloniki im Parlament eine Fotoausstellung zu individuellen Geschichten von Geflüchteten eröffnet. Vor dem Hintergrund der aktuellen Debatten über die Reform des Asylsystems der EU ist es wichtig, immer wieder daran zu erinnern, dass hinter technischen Diskussion über Geflüchtetenzahlen, Verteilmechanismen
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Studie: Rechtsfreier Raum – Kriminalisierung von Geflüchteten in Griechenland
Die Studie ist in deutscher, englischer und griechischer Sprache verfügbar. Die von mir bei Borderline Europe in Auftrag gegebene Studie analysiert die Kriminalisierung von Geflüchteten als mutmaßliche Schleuser in Griechenland. Die Gerichtsverfahren dauern im Schnitt 37 Minuten, wobei die durchschnittliche Gefängnisstrafe bei 46 Jahren liegt. Die meisten Personen werden auf Grundlage der Aussage einer Person
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Einführung digitaler Schengen-Visa
Kategorie/n: PolitikDer Innenausschuss hat in einer Abstimmung die mit dem Rat erreichten Verhandlungsergebnisse zur Einführung digitaler Schengen-Visa bestätigt und somit angenommen. Geplant ist, ähnlich zum ESTA-System der USA einen QR-Code einzuführen, der den herkömmlichen Sticker im Reisepass ersetzen soll. Es wird eine gemeinsame Antragsplattform der EU eingerichtet, um die Beantragung und Bearbeitung online zugänglich zu machen.
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Studie zur Kriminalisierung von Geflüchteten in Griechenland
Kategorie/n: Flucht und MigrationGeflüchtete werden in Griechenland zu Schleppern erklärt und in rechtsstaatlich fragwürdigen Verfahren zu jahrelangen Haftstrafen verurteilt, weil ihnen vorgeworfen wird, ein Boot gesteuert oder ein Auto gefahren zu sein. Wir haben Borderline-Europe beauftragt in einer Studie zu analysieren wie die Realität zur Bekämpfung von “Schleuserkriminalität” aussieht und sind dabei auf einen rechtsfreien Raum gestoßen, in
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Gutachten: Ratsposition zum GEAS wird menschenrechtlichen Ansprüchen nicht gerecht
Kategorie/n: Flucht und MigrationDieses Kurzgutachten analysiert exemplarisch, warum ausgewählte Neuregelungen zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystem, wie sie auch die Bundesregierung vertritt, grund-, menschen- und unionsrechtlichen Ansprüchen nicht genügen. Dabei werden die Regelungen zum Rechtsschutz und zum Konzept sicherer Drittstaaten den Vorgaben nicht gerecht. Ein Grenzverfahren an der Binnengrenze ist nicht möglich, auch an der Außengrenze geht ein solches stets
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Kein Hunger bis 2030?
Kategorie/n: PolitikAm 02.06.2023 haben wir uns in Berlin getroffen um den Stand der Ernährungssicherheit weltweit, sowie die Rolle der EU darin zu diskutieren. Denn seit drei Jahren steigt die Zahl der Menschen, die weltweit an Hunger und Mangelernährung leiden, wieder dramatisch an. Betroffen sind derzeit 828 Millionen Menschen, 10% der Weltbevölkerung. Obwohl weltweit genug Lebensmittel zur