Die Taliban erobern immer mehr Gebiete, Menschen fliehen und die afghanische Regierung bat um einen Abschiebestopp. Ich habe all diese Ereignisse zum Anlass genommen, um einen Brief an Heiko Maas zu schreiben. Ich bitte ihn darum, die Einschätzung der aktuellen Sicherheitslage im Lagebericht unabhängig von etwaigen innenpolitischen Motiven und entsprechend der neuen Erkenntnisse und Entwicklungen …
EU-Parlament beschließt Migrationsfonds: Fast 10 Milliarden € für Asyl, Migration und Integration
Der mit 9,88 Milliarden Euro ausgestattete Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF) für 2021-2027 soll die gemeinsame europäische Asylpolitik stärken. Wir haben erreicht, dass Mittel direkt von regionalen und lokalen Behörden beantragt werden können, damit EU-Staaten die Finanzierung von engagierten Städten und Regionen nicht mehr so leicht verhindern können. Als Asylpolitischer Sprecher der Grünen/EFA im Europäischen …
Talk ohne Gast: Mit Erik Marquardt als Gast
In dieser Folge haben mich Moritz Neumeier und Till Reiners als Gast in ihren Podcast „Talk ohne Gast“ eingeladen. Ich habe zwar das Prinzip immer noch nicht ganz verstanden, aber habe mich sehr über das entspannte Gespräch gefreut, in dem ihr auch erfahrt, warum ich mal als Riesenjoint verkleidet durch Bayern gefahren bin. Das Video …
Eine Chronologie der zivilen Seenotrettung
Zehntausende Menschen ertranken auf der Flucht im Mittelmeer. Statt die Menschen zu retten, werden zivile Seenotretter:innen vermehrt blockiert und kriminalisiert. Hier habe ich eine Chronik der zivilen Seenotrettung der vergangenen Jahre aufgeschrieben. Hintergrund Silvio Berlusconi und Muammar al-Gaddafi schlossen 2008 einen Freundschaftsvertrag, indem sich Berlusconi im Namen Italiens für Kolonialverbrechen entschuldigte und Gaddafi sich verpflichtete, …
Anfrage: Rückübernahmen zwischen der Türkei und Griechenland
Griechenland weist Asylanträge von Schutzsuchenden ab und erlässt Ausreisebeschlüsse in die Türkei. Die Türkei lässt jedoch schon seit über einem Jahr keine Rückübernahmen mehr zu – die Menschen müssen ausreisen, können es aber nicht. Das führt zu einer Situation „ewiger Geflüchteter“, die in Griechenland unter elendigen Bedingungen leben, weil sie keine Leistungen mehr bekommen. Ich …
Geschichte der europäischen Asylpolitik seit 1997
In den vergangenen zwei Jahrzehnten sind wir einer humanen und progressiven Asylpolitik leider kaum näher gekommen. Im Folgenden findet ihr eine Übersicht vom Amsterdamer Vertrag über den Vertrag von Lissabon bis hin zum aktuell vorliegenden Kommissionsvorschlag für ein gemeinsames europäisches Asylsystem (GEAS), an dem Kommission, Rat und Parlament aktuell arbeiten. Der Amsterdamer Vertrag wird 1997 …
Anfrage: Situation der Schutzsuchenden auf den griechischen Inseln
Am 12. März habe ich der Kommission eine Anfrage gesendet, um zu erfahren, was konkret geplant ist, um die Lage auf den griechischen Inseln zu verbessern. In der Antwort heißt es, die Unterkünfte seien seit dem Brand in Moria besser geworden. Davon merken die Bewohner:innen aber auch acht Monate nach dem Brand nicht viel. Die …
Brief an die Kommission: Bleibelastung im neuen Moria
Seit das neue Camp Mavrovouni (Kara Tepe) auf Lesbos im September 2020 eröffnet wurde, gab es neben all den anderen katastrophalen Lebensbedingungen auch immer wieder schwerwiegende Bedenken wegen der Bleibelastung des ehemaligen Militärgebiets. Über 6.000 Menschen leben auf nachweislich bleiverseuchtem Boden, was vor allem schwangere Frauen und spielende Kinder gefährdet. Zusammen mit vielen weiteren Europaabgeordneten …
Frontex liefert Informationen für tödliche Abfangaktionen an die libysche Küstenwache
Pressemitteilung zu neuen Enthüllungen über Rechtsbrüche der europäischen Grenzschutzbehörde. Frontex sendet Informationen zu Seenotrettungsfällen im Mittelmeer über WhatsApp-Gruppen und E-Mails direkt an die Libysche Küstenwache. Bislang behauptete Frontex auch gegenüber dem Europaparlament, dass sie ausschließlich Seenotrettungsleitstellen über Seenotrettungsfälle informieren. Damit rechtfertigten sie, dass keine Koordinaten an umliegende Schiffe gegeben werden, die eine schnellstmögliche Rettung sicherstellen …
Anfrage: Neue Belege für Push-Backs an der kroatischen Grenze
Es gibt immer neue Beweise für die unrechtmäßige und gewaltvolle Zurückweisung von Asylsuchenden an der kroatisch-bosnischen Grenze. Zusammen mit anderen Abgeordneten habe ich die EU-Kommission gefragt, wann sie endlich reagiert. Betrifft: Neue Belege für Push-Back-Maßnahmen an der kroatischen Grenze – wird die Kommission nun endlich reagieren? Am 18. November 2020 veröffentlichte die deutsche Wochenzeitschrift Der …