Dickes Brett #6: Live aus Lesbos – Europas Schande

In dieser Folge haben wir das Webinar zur Situation auf Lesbos mit der Publizistin Carolin Emcke, der Sea-Watch Kapitänin und Umweltaktivistin Carola Rackete, der Juristin Clara Anne Bünger und meinem grünen Abgeordnetenkollegen Sven Giegold als Tonspur in den Podcast gegossen. Ich selbst bin seit 4 Wochen auf Lesbos, inzwischen hat die Coronakrise zugeschlagen, die im Podcast noch keine riesige Rolle spielt. Aber es ist ja vielleicht auch ganz gut, wenn man trotz Corona mal etwas von einem aktuellen Thema hört, das jetzt immer noch aktuell ist.
Ich konnte hier sehen, wie die Rechtsstaatlichkeit erodiert, Geflüchtete ihrer Rechte beraubt werden und rechte Banden teilweise die Kontrolle über die Insel übernommen haben.

Im ersten Drittel dieser zweistündigen Episode sprechen Carola, Clara, Carolina, Sven und ich miteinander über die Situation an Europas Außengrenzen. Danach diskutieren wir und beantworten Fragen aus dem Publikum.

Wenn ihr etwas tun wollt, dann unterstützt diese Kampagne.

Das Video des Webinars von Sven Giegold könnt ihr unter diesem Link finden.

„Was wir seit den Abkommen der EU mit der Türkei erleben ist eine reine Simulation von Asylrecht. Europa simuliert nur noch, dass es ein Asylrecht gebe.“

Carolin Emcke, Journalistin und Publizistin

„Die Zahl von 20.000 Toten im Mittelmeer seit 2014 wurde in der vergangenen Woche überschritten. Das sind mindestens 20.000 Menschen, die man hätte retten können, wenn es eine europäische Seenotrettungsmission gebe.“

Carola Rackete, Klimaschutzaktivistin und Kapitänin der Sea Watch 3

 „Was an der EU-Außengrenze geschieht, ist ein klarer Verstoß gegen das Kollektivausweisungsverbot.“

Clara Anne Bünger, Juristin und Vorstandsmitglied von Equal Rights Beyond Borders

„Die Inselbevölkerung auf Lesbos hat lange alles gegeben und versucht Menschlichkeit hier auf der Insel zu erhalten, obwohl sie von der Europäischen Union alleine gelassen wurde.“

Erik Marquardt, Europaabgeordneter Bündnis 90/Die Grünen

Dickes Brett #5: Brexit

Diese Woche spreche ich mit Terry Reintke über den Brexit und sie erzählt uns, was uns nun erwartet, denn auch wenn nun die Weichen gestellt sind, ist noch längst nicht klar, wo der Zug ankommen wird. Sehr viele Fragen sind immer noch offen.
Außerdem erzähle ich euch ganz kurz, woran ich momentan so arbeite und freue mich, wenn ihr Feedback und Vorschläge zum Podcast schickt.

Wenn man sich anschaut wo die ärmsten Regionen Nordeuropas sind, dann liegen neun von zehn in England und Wales.

Terry Reintke

Es ist Boris Johnson nicht wichtig ob seine Pläne realistisch sind. Er will einfach zeigen, dass er ein harter Hund ist, der klare Ansagen macht.

Erik Marquardt

Außerdem habe ich Horst Seehofer diese Woche einen Brief geschrieben, weil er behauptet, nichts von systematischer Gewalt oder illegalen Abschiebungen an der EU-Außengrenze in Kroatien zu wissen, obwohl solche Fälle vielfach belegt sind.

Dickes Brett #4: FDP, Grüne und europäische Migrationspolitik

In dieser Folge spreche ich mit dem Europaabgeordneten Moritz Körner (FDP) über Unterschiede zwischen Bundestag und europäischem Parlament, Gemeinsamkeiten zwischen Grünen und FDP in der Migrationspolitik und Empfänge auf Brüsseler Dachterrassen.

Als Hilfeschreie der UNHCR nach mehr Geld kamen, haben Europa und Deutschland nichts getan. Und dann haben sich die Menschen auf den Weg gemacht, weil die Situation in den Flüchtlingslagern irgendwann sehr schlecht war.

Moritz Körner (FDP), Europaabgeordneter

Dass wir nach Afghanistan abschieben, hat nichts damit zu tun, dass die Situation in Afghanistan besser geworden ist. Ganz im Gegenteil: Die Zahl der zivilen Opfer steigt dort jedes Jahr an.

Erik Marquardt (Bündnis 90/Die Grünen), Europaabgeordneter

Diese Episode ist ein Crossover mit Moritz Körners Podcast Europa, wir müssen reden!

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Dickes Brett #3: Ricarda, Jamila und die Politik

Ich spreche mit Ricarda Lang und Jamila Schäfer aus dem Bundesvorstand der Grünen darüber, warum wir in die Politik gegangen sind, wie lange man eigentlich als „Nachwuchspolitiker“ gesehen wird und wie wir die aktuelle Lage der SPD einschätzen.

„Mir ist es ein Anliegen von der Vorstellung wegzukommen, dass man, wenn man in eine Partei eintritt, alles unterschreibt was jemals jemand in dieser Partei gesagt hat. Diese Vorstellung verhindert langfristig eine große Organisierung, bei der viele Menschen mit unterschiedlichen Themen zusammenkommen.“

– Ricarda Lang, stv. Parteivorsitzende von Bündnis 90/ die Grünen, Frauenpolitische Sprecherin

„Es gibt bei manchen eine krasse Angst davor, dass sich die SPD für eine linkeres Profil entscheidet. Es gibt da eine Gleichsetzung von einem linkeren Profil der SPD mit Instabilität im Land.“

– Jamila Schäfer, stv. Parteivorsitzende Bündnis 90/ die Grünen, Europäische und internationale Koordinatorin

„Ich hatte selbst lange Zeit ein skeptisches Verhältnis zu Parteien, weil ich dachte es sind komische Vereine, bei denen es nur darum geht etwas bei Wahlen zu gewinnen.“

– Erik Marquardt

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Dickes Brett #2: Kriminalisierung von Zivilgesellschaft und Fluchthelfer*innen

Dickes Brett 2 – Kriminalisierung von Zivilgesellschaft und Fluchthelfer*innen

In dieser Episode spreche ich mit Hendrik Simon, dem bis zu 20 Jahre Haft drohen, weil er als Teil der Iuventa-Crew Menschenleben Im Mittelmeer gerettet hat. Und mit Sean Binder, der in Griechenland über drei Monate im Gefängnis saß, weil er Menschen in der Ägäis gerettet und ihnen geholfen hat.

Das ist der Europäischen Union nicht würdig. Deswegen habe ich die beiden und viele andere Aktivist*innen nach Brüssel eingeladen, damit wir uns darüber unterhalten wie wir die Kriminalisierung von Helfer*innen beenden. Ihnen gebührt unser Dank, nicht der Knast.

Uns drohen bis zu 20 Jahren Haft und bis 15.000 € Strafe pro Person, die wir aus dem Mittelmeer gerettet haben.“

Henrik Simon

„Ich war über drei Monate im Gefängnis, weil ich probiert habe Menschen zu helfen.“

Sean Binder

Links zur Sendung

Dickes Brett #1: Gewalt an den europäischen Außengrenzen

In der ersten Episode spreche ich mit Johanna Thomé, Dean Blaževic und Dirk Planert, drei Menschen, die sich an der EU-Außengrenze zwischen Kroatien und Bosnien-Herzegowina für Geflüchtete engagiert haben. Sie haben beim Bau von Notunterkünften und bei der Schaffung einer medizinischen Grundversorgung im informellen Camp Vučjak geholfen. Einem Camp, in dem die Bedingungen so schlecht sind, dass UNHCR und IOM dort nicht aktiv werden wollen, weil das einer Anerkennung dieser Bedingungen gleichkommen würde.

„Ich habe die Menschen in unserer Ambulanz im Horrorcamp Vučjak gefragt, warum sie nach Europa kommen. Sie haben gesagt, dass sie schlichtweg leben und überleben wollen.“

Dirk Planert

„Für viele Menschen ist Bosnien gerade die absolute Hölle, weil sie das Gefühl haben, sie können nicht nach vorne und nicht nach hinten.“

Johanna Thomé

„Mich nervt es total, dass bei Flüchtlingen, die hier ankommen, immer über ihre verdammte Nützlichkeit gesprochen wird. Was soll das denn? Das sind Menschen, das sind keine laufenden Arbeitskräfte.“

Johanna Thomé

„Was diese Menschen machen, ist komplett menschlich. Sie suchen nach einem lebenswerten Leben. Das würde auch jeder Europäer, der auf seiner Couch sitzt und „Flüchtlinge raus“ raus ruft, genauso machen, wenn sein Leben nicht lebenswert wäre.“

Dean Blaževic
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