EU-Kommission unterstützt Kroatiens Schengenbeitritt trotz Pushbacks
Am 15 Juni habe ich mit elf anderen Abgeordneten aus drei Fraktionen diesen Brief an Kommissarin Ylva Johansson geschrieben, in dem wir die Kommission dazu auffordern, sofort etwas gegen die Pushbacks und Menschenrechtsverletzungen durch Kroatien an der EU-Außengrenze zu unternehmen. Anlass für den Brief waren Medienberichte von Spiegel, ARD, Lifhthouse Reports und Novosti, aus denen hervorgeht, dass selbst Kinder, schwangere Frauen und Menschen mit Behinderung brutal gepushbackt werden.
Dieses breite europaweite Netzwerk von Journalist:innen veröffentlichte neue Berichte über Pushbacks durch kroatische Grenzbeamt:innen, in sechs Fällen konkret mit Videos belegt. Ganze Familien und besonders schutzbedürftige Menschen werden durch den Wald zurück über die EU-Grenze gebracht. In einem Fall handelt es sich um eine schwangere Frau im achten Monat mit fünf kleinen Kindern. Die sechs Videos zeigen insgesamt rund 65 Menschen, darunter 20 Kinder, die illegal gepushbackt werden. Darunter sogar ein herzkranker Mann mit Krücken.
In dem Brief kritisieren wir, dass der Eindruck entsteht, Kommission und Rat wollten zwar der Öffentlichkeit vermitteln, dass Menschenrechtsverletzungen verhindert werden sollen, aber in der Praxis Mitgliedsstaaten der Europäischen Union doch einfach tun können was sie wollen und die Kommission schaut zu.
Antwort der Kommission
In ihrer Antwort schreibt Frau Johansson, dass sie von den kroatischen Behörden erwartet, dass die Berichte ernst genommen und untersucht werden. Das ist zwar begrüßenswert, aber auch in der Vergangenheit wurden solche Aufrufe von der kroatischen Seite weitestgehend ignoriert und die Praxis der Pushbacks fortgeführt. Frau Johansson macht darauf aufmerksam, dass Kroatien sich zu einem neuen Monitoring-Mechanismus an der Grenze bereit erklärt hat, der auch das rote Kreuz und andere Organisationen angehören sollen.
Das Problem dabei ist, dass die Besuche der Organisationen vorher angemeldet sind. Das ist ungefähr so als würde die Polizei einen Tag vor einer Hausdurchsuchung bekannt geben, dass sie jetzt das Haus durchsuchen wollen und sich dann wundern, wenn man in der Wohnung nichts Verdächtiges findet. In dieser Form ist der Monitoring Mechanismus weder unabhängig, noch wird er seinen Zweck erfüllen. Trotz der offensichtlichen Menschenrechtsverletzungen, und dem Bruch mit dem Schengen Border Code, hält die Kommission an der Empfehlung fest, Kroatien als Mitglied des Schengenraumes aufzunehmen.
Um den Überwachungsmechanismus zu unterstützen hat die Kommission dem kroatischen Innenministerium Mittel in Höhe von 14,4 Millionen € zugesagt. Das durch diese Finanzhilfevereinbarung finanzierte Projekt dauert bis Mai 2022 und soll laut Aussage der Kommission die Grenzüberwachung weiter verstärken.