Pressemitteilung zu neuen Enthüllungen über Rechtsbrüche der europäischen Grenzschutzbehörde.

Frontex sendet Informationen zu Seenotrettungsfällen im Mittelmeer über WhatsApp-Gruppen und E-Mails direkt an die Libysche Küstenwache. Bislang behauptete Frontex auch gegenüber dem Europaparlament, dass sie ausschließlich Seenotrettungsleitstellen über Seenotrettungsfälle informieren. Damit rechtfertigten sie, dass keine Koordinaten an umliegende Schiffe gegeben werden, die eine schnellstmögliche Rettung sicherstellen können. Recherchen von Lighthouse Report, Libération, Spiegel, ARD Monitor, Domani und Trouw belegen nun einen klaren Verstoß von Frontex gegen internationales Recht.

Die Analyse von 94 Vorfällen auf dem Mittelmeer zeigt, dass die Libysche Küstenwache mindestens 56 Mal Flüchtende abgefangen hat, wobei in nachweislich 20 Fällen ein Frontex-Flugzeug in unmittelbarer Nähe flog. In 12 Fällen entdeckte Frontex die Boote der Flüchtenden als erstes. Durch die verzögerte Ankunft der Libyschen Küstenwache starben durch diese Praxis bereits mindestens 91 Menschen. 

Während einer Sitzung des LIBE-Ausschusses am 12. September 2019 hatte Frontex-Direktor Fabrice Leggeri auf die Frage des Europaabgeordneten Erik Marquardts zur Koordination zwischen Frontex und der Libyschen Küstenwache noch gesagt:

 “Wir haben aber laut Seerecht auch die Pflicht, Informationen auszutauschen mit den regionalen Koordinationszentren, das heißt also wir können nicht direkt Informationen austauschen mit anderen Schiffen, NGO Schiffen und auch anderen, weil das Seerecht und das Völkerrecht besagt, dass Seenotrettungsaktionen koordiniert sein müssen. Aus unterschiedlichen Gründen, ansonsten könnten auch Menschenleben in Gefahr geraten.”

Mit dem direkten Kontakt zur Libyschen Küstenwache übt die Agentur effektive Kontrolle über die Seenotrettungsfälle im Zentralen Mittelmeer und koordiniert selbst die laut EGMR illegale Rückführung nach Libyen. (Fabrice Leggeri am 12. September 2019 im Innenausschuss der Europäischen Parlaments ab 15:09 Uhr.)

Mein Kommentar dazu:

“Die Recherchen beweisen: Frontex bricht internationales Recht. Wieder einmal hat Exekutivdirektor Fabrice Leggeri das EU-Parlament belogen. Frontex ist direkt dafür verantwortlich, dass die Menschen in menschenunwürdige Lager nach Libyen zurückgebracht werden und nimmt dazu auch tödlichen Einsätze der Libyschen Küstenwache in Kauf. Erst vergangene Woche starben 130 Menschen auf dem Mittelmeer, nachdem zwei Tage lang weder die Libyer noch EU-Staaten Schiffe zur Rettung schickten.
Momentan erleben wir eine beispiellose Komplizenschaft zwischen Milizen, Frontex und den EU-Staaten, in der die härtesten Verbrechen ungestraft bleiben. Die Kommission bezahlt, Frontex koordiniert und Libyen lässt ertrinken und sperrt ein. Unseren Regierungen ist es offenbar lieber, dass Menschen sterben, als dass sie lebend Europa erreichen. Sie könnte schon morgen eine Seenotrettungsmission finanzieren und ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Frontex einleiten. Es braucht keinen neuen Pakt für Asyl- und Migration, um Menschenrechte zu schützen. Es braucht eine Europäische Union, die ihre eigene Werte und Regeln nicht mehr mit Füßen tritt.” 

Für Rückfragen melden Sie sich gerne bei meinem Pressereferenten Krsto Lazarević.

Die Tagesschau berichtet über die vom Innenausschuss des Europaparlaments eingesetzte Frontex-Prüfgruppe. Ich bin Mitlgied dieser Gruppe und werde zusammen mit den Abgeorneten der anderen Fraktionen Zeugen und Expertinnen zu befragen. Der Tagesschau habe ich gesagt: „Es ist wirklich eine absurde Situation gewesen, dass man in den vergangenen Monaten mehr aus der Zeitung erfahren hat, was an den EU-Außengrenzen passiert, als von der Grenzüberwachungsagentur Frontex.“

Hier könnt ihr den ganzen Artikel lesen.

In der ZDF-Sendung Frontal21 hat ein Bundespolizist ausgepackt, der selbst mit Frontex im Einsatz war. Er sagt, dass illegale Zurückweisungen stattfänden und dies den Verantwortlichen auch bekannt sei. Auch ich spreche in dem Beitrag und fordere Aufklärung und vor allem, dass die Grenzpolizei Verbrechen verhindert und diese nicht selbst begeht.
Ihr könnt die Sendung hier nachschauen.

Betrugsvorwürfe, geheime Lobbytreffen, Aufrüstung und systematisches Wegschauen bei Menschenrechtsverstößen: Mit Zeit Online habe ich über die Vorwürfe gegenüber Frontex gesprochen.
Das Interview könnt ihr hier nachlesen.

2015 sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel: „Wir schaffen das.“ Heute ist das Recht auf Asyl in der EU fast abgeschafft. Wie konnte das passieren? Und warum konnte die politische Linke diese Entwicklung nicht verhindern? Darüber habe ich mit den Krautreportern gesprochen.
Das ausführliche Interview könnt ihr hier nachlesen.

Ob in Bosnien oder in Griechenland, in den Flüchtlingslagern fehlt es oft am Nötigsten. In der NDR Redezeit spreche ich darüber, wie Geflüchtete und Migrant*innen in gewollt elenden Zuständen leben müssen. Den Podcast könnt ihr unter anderem hier nachhören.

Ich war in den letzten Jahren oft in den griechischen Massenlagern. Im Interview mit der ZEIT spreche ich darüber, warum das Elend dort ebenso wie das Versagen der Behörden politisch gewollt ist.
Das Interview könnt ihr hier nachlesen.

Die EU-Kommission hat im September 2020 verkündet, dass es auf dem Gebiet der Europäischen Union keine „Elendslager“ wie Moria mehr geben dürfe. Rund drei Monate später bleibt von diesem Versprechen wenig übrig, vielmehr versinkt Moria weiter im Elend. Die Frankfurter Rundschau berichtet über meine Kritik an der andauernden Krise.

Die Europäische Grenzschutzbehörde Frontex ist an illegalen Pushbacks beteiligt. Diese Fälle müssen nun aufgeklärt werden – „andernfalls macht sich die EU-Kommission zum Komplizen der systematischen Menschenrechtsverletzungen an den EU-Außengrenzen“, wie ich dem Redaktionsnetzwerk Deutschland gesagt habe.