Mitglied des Europäischen Parlaments
Im moma duell habe ich Thorsten Frei, dem parlamentarischen Geschäftsführer der Unionsfraktion erklärt, warum wir das individuelle Recht auf Asyl nicht abschaffen können. Ich halte diesen Vorschlag für nicht umsetzbar und ein Konfunkturprogramm für Rechtsextreme. Den elfminütigen Streit findet ihr hier.
Im Gespräch mit der Welt habe ich über den sogenannten Pakt mit Tunesien gesprochen. Dabei geht es um die schrecklichen Zustände in Tunesien, welches Geflüchtete einfach in der Wüste aussetzt. Eine Zusammenarbeit mit Tunesien macht nur Sinn, wenn Tunesien sich auch an Menschenrechte hält und wir Migrationsabkommen machen, die für sichere Fluchtwege und Arbeitsvisa enthalten. Statt an solchen Lösungen zu arbeiten, werden Konferenzen abgehalten, um zu simulieren, dass es andere einfache Antworten gebe. Das gesamte funfminütige Interview könnt ihr euch hier anschauen.
Eine von mir bei Borderline Europe in Auftrag gegebene Studie analysiert die Kriminalisierung von Geflüchteten als mutmaßliche Schleuser in Griechenland und zeigt, wie der Rechtsstaat ausgehöhlt wird. Die Frankfurter Rundschau hat die zentralen Ergebnisse der Studie hier zusammengefasst.
Mit Table Media habe ich über die Reform hin zu einem gemeinsamen europöischen Asylsystem gesprochen. Ich pädiere dafür, schrittweise vorzugehen und mit einzelnen Änderungen konkrete Probleme zu lösen. Sonst droht uns eine Aushöhlung der Genfer Flüchtlingskonvention. Das gesamte Interview könnt ihr hier lesen.
Mit der taz habe ich ein ehrliches Gespräch über die Zustimmung der Bundesregierung zur Ratsposition zum GEAS gesprochen – die ich ablehne – und mit der die Grünen viel Glaubwürdigkeit verloren haben. Aber auch darüber, dass wir für Merhehiten für eine humane Asylpolitik kämpfen müssen und das nicht mit einer entzweiten Partei schaffen. Das gesamte Gespräch könnt ihr hier nachlesen.
Ich habe die Einigung der Innenminster:innen im Rat zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystem kritisiert. Es ist unter dem Strich nicht wirklich ersichtlich, was sich verbessere. Insgesamt wirkt es so, als wolle der Rat vor allem Handlungsfähigkeit simulieren, statt wirklich etwas zu verbessern. Das gesamte Gespräch findet ihr hier.
Im Morgenmagazin habe ich den Vorschlag zu Grenzvefahren kritisiert. Unser Ziel muss es sein bessere Standards an den Außengrenzen zu schaffen, nicht schlechtere. Das vierminütige Interview findet ihr hier.
Im Interview mit WDR 5 habe ich deutlich gemacht, dass wir uns auf Seenotrettung und eine solidarische Verteilung von Geflüchteten in Europa konzentrieren sollten, statt immer nur höhere Strafen für Schlepper zu fordern.
T-Online hat mich zum Bund-Länder Flüchtlingsgipfel nach einer Einschätzung gefragt. Ich habe deutlich gemacht, dass Abschottungs- und Abschieberhetorik die Probleme nicht lösen werden und wir stattdessen pragmatische Lösungen brauchen.
Im Gespräch mit radio eins habe ich eine humane europäische Asylpolitik, statt noch mehr Abschottung, gefordert. Mehr zu dem Gipfel und dem aktuellen Stand der EU-Asylpolitik findet ihr in meiner Pressemitteilung und Briefing.