Geplanter Migrationsdeal mit dem Libanon ist “unwürdige Geldkoffer-Politik”

Ich habe bei DW das geplante Migrationsabkommen der Europäischen Kommission mit dem Libanon kritisiert. Die EU macht sich mit solchen Deals von nicht verlässlichen Partnern erpressbar.

Außerdem ist die Lage für geflüchtete Menschen im Libanon extrem schwierig. Wir sollten dafür sorgen, dass Geflüchtete dort besser integriert werden und zudem Umsiedlung nach Europa ermöglichen. Bei der Zusammenarbeit muss die Menschenwürde im Mittelpunkt stehen.

Zum DW-Artikel geht’s hier.

Deutschlandfunk-Interview zur Europäischen Asylreform

Dem Deutschlandfunk habe ich vor der finalen Abstimmung zur Reform des gemeinsamen Europäischen Asylsystem erklärt, warum die Europäischen Grünen gegen die meisten Teile der Reform stimmen werden. Durch die Reform wird Migration nicht besser organisiert, sondern in der Praxis mehr Bürokratie und mehr Leid für Betroffene geschaffen und keine Fluchtursachen bekämpft. Warum es neue Ansätze und einen Kurswechsel braucht, könnt ihr hier nachhören.

NDR Info: Lager sind keine Lösung

Im Interview mit dem NDR habe ich kritisiert, dass Massenlager an den Außengrenzen und keine Probleme lösen und warum wir die komplexen Herausforderungen nicht mit einfachen Antworten wegwischen können. Durch die Reform wird vor allem ein Bürokratiemonster geschaffen und die Lage in den Kommunen oder das Chaos an den Außengrenzen kaum verbessert. Hier könnt ihr das Interview nachhören.

Deutschlandfunk-Interview: Die Zusammenarbeit mit Rechtsextremen hat in einer Demokratie keinen Platz

Nach der Correctiv-Enthüllung, dass AfD-Politiker:innen zusammen mit anderen Rechtsextremen bereits Massendeportationen planen, habe ich mit dem Deutschlandfunk über den zunehmenden Rechtsextremismus in Deutschland gesprochen. Es ging auch um den Populismus konservativer Parteien und darum, dass wir wieder zu einer demokratischen Streitkultur zurückfinden müssen. Hier geht’s zum Interview.

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