Kategorie: Presse

So sehr Unionspolitiker wie Merz und Spahn es sich auch wünschen: Zurückweisungen an den deutschen Außengrenzen sind und bleiben grundsätzlich illegal. Das hat Kommissarin Johansson in ihrer Antwort auf meine schriftliche Anfrage klargestellt. ND berichtet.

In Italien untergräbt Meloni den Rechtsstaat, indem sie die Gerichtsentscheidung zu albanischen Außenlagern politisch angreift. In Deutschland fordern Kanzler und Konservative zunehmend Asylrechtsverschärfungen unter dem Druck von rechts. Bei Phoenix durfte ich erklären, warum wir in Europa dringend zu einer menschlichen Migrationsdebatte und demokratischen Prinzipien zurückfinden müssen.

Statt weiter Vorschläge zu machen, die das Chaos und Leid an den Außengrenzen nur verstärken, sollten wir das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) umsetzen, das wir erst diesen Sommer beschlossen haben. Im Interview mit Welt TV habe ich außerdem gewarnt, dass wir die Ursachen für die weltweit wachsende Zahl an Geflüchteten bekämpfen müssen – also Klimawandel, Kriege und andere Krisen – und nicht Geflüchtete selbst.

Für mich ist das “Albanien-Modell” nur ein weiteres Symptom der Grundeinstellung vieler EU-Staaten, die nach der einen perfekten Lösung suchen, ihrer Verantwortung nicht nachkommen zu müssen. Sie verschleiern damit, mit welchen Herausforderungen wir es wirklich zu tun haben. Mehr dazu in meinem DLF Kultur-Interview.

Immer wieder gibt es Berichte über Menschenrechtsverletzungen an Schutzsuchenden. Im Interview mit den Lübecker Nachrichten habe ich klargemacht, dass die EU-Kommission nicht nur das Ziel verfehlt, Schleuser zu bekämpfen, sondern solche Verbrechen indirekt mit EU-Geldern unterstützt, indem sie Deals mit fragwürdigen Autokraten schließt.