29.07.2021: Zahl der zivilen Opfer in Afghanistan erreicht Höchstwert +++ Griechenland fordert von Türkei Rücknahme abgelehnter Asylbewerber:innen +++ Gericht entscheidet: Asylsuchende ohne Aussicht auf Unterbringung und Arbeit in Italien dürfen nicht rücküberstellt werden.
28.07.2021: Die Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) wird 70 Jahre alt. Zu diesem Anlass haben heute alle News einen Bezug zum weltweit wichtigsten Dokument für den Schutz von Geflüchteten
– An ihrem 70. Geburtstag liegt die Genfer Flüchtlingskonvention im Sterben. Zu diesem Anlass habe ich mit der Frankfurter Rundschau darüber gesprochen, dass die EU massiv gegen die GFK verstößt, indem sie Flüchtende misshandelt, ertrinken lässt oder zurückweist. Auch auf meiner Homepage habe ich einen kurzen Text dazu geschrieben.
– Pianist Igor Levit und Kolumnist Georg Diez haben im Tagesspiegel einen wichtigen Beitrag geschrieben, in dem sie einen “aggressiven Humanismus” einfordern und schreiben, dass wir Flucht als einen Akt der Freiheit begreifen und das 21. Jahrhundert endlich als Jahrhundert der Geflüchteten verstehen müssen.
– Professor Sandro Mezzadra spricht im Interview mit Tagebuch darüber, wie die Genfer Flüchtlingskonvention aktuell von Staaten wie Dänemark und Großbritannien angegriffen wird und wie die Politik der Externalisierung dem Geist der GFK widerspricht. Außerdem erklärt er, warum er sich in der Seenotrettung engagiert und es für ihn keine strikte Unterscheidung zwischen Theorie und Praxis gibt.
– In einem Interview mit Radio Eins erklärt der Jurist und Politologe Maximillian Pichl, warum Geflüchtete in vielen EU-Staaten nicht mehr ihre Rechte aus der GFK in Anspruch nehmen können. Und warum auch Gründe wie der Klimawandel und sozioökonomische Ausbeutung als Fluchtgrund anerkannt werden sollten. Mit Maximilian Pichl habe ich außerdem in meinem Podcast über seine Studie zum “Moria-Komplex” gesprochen.
– Alexander Göbel kommentiert im Inforadio des HR, dass die menschenverachtende Realität an den Außengrenzen das Bekenntnis der EU-Staaten zur GFK zur puren Heuchelei verkommen lässt.
27.07.2021: 57 Menschen ertrinken vor libyscher Küste +++ Libysche Küstenwache droht Crew der Sea Watch 3 festzunehmen +++ Deutschland schiebt wieder nach Ungarn ab
26.07.2021: Tadschikistan erklärt sich bereit 100.000 afghanische Geflüchtete aufzunehmen +++ Das Auswärtige Amt verharmlost die Lage in Afghanistan, um weiterhin abschieben zu können +++ Frankreich fordert Frontex am Ärmelkanal einzusetzen
- Afghanistans Nachbarland Tadschikistan erklärte sich zur Aufnahme von 100.000 Flüchtenden aus Afghanistan bereit. Die USA stellen zudem 100 Millionen US-Dollar an Hilfe für Geflüchtete aus Afghanistan zur Verfügung. Jetzt, wo die Taliban einen Großteil des Landes erobert haben, sollte auch die Bundesregierung Abschiebungen in das Land endlich stoppen.
- Das Auswärtige Amt verharmlost in seinem Bericht den Vormarsch der Taliban, um weiterhin nach Afghanistan abschieben zu können. Die taz hat den Bericht vorliegen, und eine Analyse der 26 Seiten zeigt, dass das AA an mehreren Stellen veraltete oder falsche Behauptungen aufstellt, die die aktuelle Sicherheitslage in Afghanistan beschönigen.
- Die Türkei errichtet eine 144 Kilometer lange und drei Meter hohe Betonmauer zum Iran. Damit sollen afghanische Geflüchtete abgehalten werden, die vor den Taliban fliehen und versuchen über den Iran in die Türkei zu gelangen.
- Der französische Innenminister Gérald Darmanin fordert, dass die EU-Grenzschutzagentur Frontex auch an den EU-Nordgrenzen aktiv werden soll. Er habe Frontex selbst kontaktiert und darum gebeten am Ärmelkanal aktiv zu werden.
- Litauens Außenminister fordert härtere Sanktionen gegen Belarus, solange die Behörden dort Flüchtende einfach über die Grenze in die EU einreisen lassen. Diese Praxis bezeichnete er als “hybride Kriegsführung”. Ich finde, statt in solche militärische Sprache zu verfallen, sollte die EU sich lieber darauf konzentrieren wie man mit den wenigen Tausenden Geflüchteten an der Außengrenze human und rechtsstaatlich umgeht.
23.07.2021: Online-Desinformation ist Bindeglied zwischen Rechtsextremen und rechten Parteien +++ Säugling stirbt im Lager auf Lesbos +++ Griechenland kriminalisiert Menschenrechtsbeobachtung
21.07.2021: Hungerstreikende in Belgien in kritischem Zustand +++ 20 Menschen ertrinken im Mittelmeer und 500 werden nach Libyen zurück geschleppt +++ Mit “Jetzt” spreche ich über mein Buch
- 475 Menschen befinden sich in Brüssel seit zwei Monaten im Hungerstreik. Einige könnten sterben, warnen Ärzte. Die Regierung streitet um den Umgang mit den Menschen, von denen viele seit vielen Jahren in Belgien leben. Grüne und Sozialist:innen wollen sich aus der Regierung zurückziehen, sollte eine:r der Streikenden sterben.
- Rund 20 Flüchtende sind in den vergangenen 24 Stunden im Mittelmeer ertrunken, während über 500 weitere nach Libyen zurück geschleppt wurden. Auf Twitter berichtet Safa Msehli regelmäßig über Rückführungen nach Libyen.
- Mit “Jetzt” habe ich über mein neues Buch, die Verbindung zwischen Aktivismus und Politik gesprochen und darüber, worauf ich einen Kasten Bier verwetten würde. Hier könnt ihr das ausführliche Interview lesen.
- Schweden, Finnland und Norwegen haben Abschiebungen nach Afghanistan ausgesetzt. Deutschland, Großbritannien, Dänemark und die Schweiz schieben weiterhin dorthin ab. Die taz gibt einen Überblick, wie in anderen Ländern derzeit mit Abschiebungen nach Afghanistan umgegangen wird.
- Allein im Großraum Athen campieren seit Wochen etwa 40.000 obdachlose Geflüchtete auf Straßen, Plätzen und Lagern. Mitglieder des Vereins “Wir packen’s an” sind nach Griechenland gereist, um zu helfen.
20.07.2021: Mein Buch zur europäischen Flüchtlingspolitik erscheint heute +++ Europaabgeordnete fordern von der Kommission, endlich gegen Kroatiens gewaltvolle Pushbacks vorzugehen +++ Sea-Eye verkauft Alan Kurdi
19.07.2021: Dieses Jahr sind mindestens 955 Menschen auf dem Mittelmeer ertrunken +++ Schweden setzt Abschiebungen nach Afghanistan aus +++ Wissenschaftler fordert besseren Zugang zu Traumatherapien für Geflüchtete
16.07.2021 Studie belegt, dass immer negativer über Geflüchtete berichtet wird +++ Flüchtende werden durch Libysche Küstenwache massiver Gewalt ausgesetzt +++ Litauer:innen diskutieren über Maßnahmen zur Abschottung
- Eine Studie der Universität Mainz belegt, dass deutsche Leitmedien immer seltener und negativer über Geflüchtete berichten. Am positivsten berichtete die Süddeutsche Zeitung. Am negativsten die Bild. Die beiden öffentlich-rechtlichen Nachrichtensendungen haben den Tenor ihrer Berichterstattung nahezu ins Gegenteil verkehrt, heißt es in der Studie: “Wurden hier 2015 fast nur positive Berichte über Geflüchtete gesendet, gehören beide nun zu den Medien mit der negativsten Darstellung.” Eine Zusammenfassung der Ergebnisse findet ihr in der Süddeutschen Zeitung.
- Flüchtende sind laut neuem Bericht von Amnesty International in Libyen weiterhin Gewalt, Ausbeutung, sexualisierter Gewalt, Erpressung und Zwangsarbeit ausgesetzt. Einem neuen Bericht der Menschenrechtsorganisation zufolge beginnen Gewalt und Misshandlung für viele Flüchtende ab dem ersten Kontakt mit der Libyschen Küstenwache auf See. Den Bericht findet ihr auf der Homepage von Amnesty auf Englisch, Arabisch, Spanisch, Französisch und Italienisch. RND fasst die Ergebnisse des Berichts zusammen.
- Nach den EU-Sanktionen gegen Belarus kommen hunderte Geflüchtete über die EU-Außengrenze in Litauen an. Lukaschenko versucht damit die EU zu erpressen und Litauen hat den Notstand ausgerufen, errichtet einen Zaun und will nun einreisende Flüchtende sechs Monate lang ins Gefängnis sperren. Die Maßnahmen werden auch in Litauen heftig debattiert. Die europäische Presseschau eurotopics hat Kommentare aus litauischen Medien gesammelt und übersetzt, damit man sich auch in anderen EU-Ländern ein Bild von der Debatte machen kann.
- Die UN prangern die Gewalt gegen Geflüchtete in der äthiopischen Konfliktregion Tigray an. In einem Dokument, das auf Initiative der EU zurückgeht, wird der Rückzug eritreischer Truppen aus Tigray gefordert.
15.07.2021 Europäisches Parlament stellt Untersuchungsbericht zu Frontex vor +++ In einem Brief bitte ich Heiko Maas die Sicherheitslage in Afghanistan neu einzuschätzen +++ Vor Malta ertrinken drei Menschen
- Vier Monate lang haben wir EU-Parlamentarierinnen und Parlamentarier Vorwürfe gegen Frontex untersucht. Der Direktor Leggeri hat uns dabei mehrfach angelogen, die Aufklärung von schweren Menschenrechtsverletzungen aktiv verhindert und Beweismittel vernichtet. Es ist offensichtlich, dass Frontex von Menschenrechtsverletzungen wusste, aber nichts tat. Die Präsentation der Ergebnisse der Arbeitsgruppe könnt ihr euch hier anschauen.
- Für T-Online habe ich einen Gastbeitrag geschrieben, in dem ich Konsequenzen fordere, nachdem Frontex Menschenrechtsverletzungen verschleiert hat. Der Beitrag erschien unter dem Titel “Gewalt, Rechtsbrüche, Folter: An den EU-Grenzen ist alles möglich.”
- Die Taliban erobern immer mehr Gebiete, Menschen fliehen, die afghanische Regierung bat um einen Abschiebestopp, doch Deutschland schiebt weiter ab. Deswegen habe ich einen Brief an Heiko Maas geschrieben und bitte ihn darum, die Einschätzung der aktuellen Sicherheitslage im Lagebericht unabhängig von etwaigen innenpolitischen Motiven und entsprechend der neuen Erkenntnisse und Entwicklungen anzupassen.
- Der Abzug der NATO-Truppen und der Vormarsch der Taliban haben auch große Auswirkungen auf die Nachbarländer Afghanistans. In Turkmenistan und Usbekistan werden bereits neue Unterkünfte für Geflüchtete errichtet.
- Auf dem Mittelmeer starben drei Menschen, bevor 81 weitere Menschen aus dem gleichen Boot gerettet wurden. NGOs werfen dem maltesischen Militär vor, die Rettungsaktion bewusst verzögert zu haben.
14.07.2021 Litauisches Parlament will Flüchtende ins Gefängnis sperren +++ Mehr Menschen fliehen vor den Taliban +++ Deutschland hält an Abschiebungen nach Afghanistan fest, Finnland setzt sie aus
13.07.2021 Hunderte Sans Papiers in Belgien im Hungerstreik +++ Taliban erobern immer mehr Provinzen +++ CDU-Politiker will trotz der Lage weiter nach Afghanistan abschieben
12.07.2021 Afghanische Regierung bittet um Aussetzungen von Abschiebungen +++ Bundesverfassungsgericht erklärt einen Richter in Asylrechtsstreit für befangen +++ Frontex baut Präsenz an litauischer Grenze aus
- Die afghanische Regierung hat europäische Staaten dazu aufgefordert, Abschiebungen in das Land für drei Monate auszusetzen. Wegen der zunehmenden Gewalt der Taliban und steigenden Zahl an Corona-Infektionen sei die Rückführung abgelehnter Asylbewerber derzeit ein Grund zur Sorge, heißt es in einer Erklärung des für Geflüchtete zuständigen Ministeriums. Die Bundesregierung sollte das ernst nehmen und die Abschiebungen nach Afghanistan nun aussetzen.
- Das Bundesverfassungsgericht hat einen hessischen Verwaltungsrichter in einem Asylrechtsstreit für befangen erklärt. Der Grund: In einem anderen Verfahren entschied der Richter, dass NPD-Wahlplakate mit der Aufschrift: “Stoppt die Invasion: Migration tötet!” hängen bleiben durften. Laut dem Richter sei dies keine Volksverhetzung sondern “Die Realität teilweise darstellend” und schrieb weiter, eine “Gefahr für die deutsche Kultur und Rechtsordnung sowie menschliches Leben” sei “nicht von der Hand zu weisen.”
- Frontex will 30 zusätzliche Kräfte und Technik nach Litauen entsenden, um Menschen davon abzuhalten aus Belarus in die EU einzureisen. Der Autokrat Lukaschenko versucht derzeit Druck auf die EU auszuüben, in dem er vor allem Flüchtende aus Syrien, Irak und Afghanistan passieren lässt. Litauen selbst plant, seine Grenze zu Belarus für 42 Millionen € auszubauen. Deutschland und Polen werden in den kommenden Tagen je einen Hubschrauber nach Litauen entsenden.
- Die im Mittelmeer geretteten 573 Menschen sind von der Ocean Viking in Italien an Land gegangen. Bis zum Samstagabend hätten alle das Rettungsschiff im Hafen der sizilianischen Stadt Augusta verlassen, teilte SOS Méditerranée mit.
- Ich war zu Gast beim Podcast “Talk ohne Gast”. Mit Til Reiners und Moritz Neumaier habe ich über meine Arbeit als Politiker, die Lage an den Außengrenzen aber auch über originelle Wahlkampfstrategien gesprochen. Die Folge könnt ihr euch hier in der längeren Fassung anhören oder in einer leicht gekürzten Fassung hier auf Video anschauen.
09.07.2021 Ocean Viking hat einen sichere Hafen +++ Litauen errichtet neue Zäune an der Grenze zu Belarus +++ CDU und SPD sprechen sich für Massenlager an den Außengrenzen aus
08.07.2021 Mindestens 2087 Menschen starben dieses Jahr auf der Flucht nach Spanien +++ Nach Afghanistan abgeschobener Mensch vermutlich durch Granate gestorben +++ Rumänien wird wichtiges Land auf der Balkanroute
07.07.2021: Britische Regierung schottet sich gegen Schutzsuchende ab +++ Griechischer Ministerpräsident findet Pushbacks richtig, obwohl sie gegen geltendes Recht verstoßen +++ 92 Tote innerhalb von 11 Tagen vor tunesischer Küste
- Die britische Regierung will künftig Menschen auf hoher See abweisen und Schutzsuchende in Auffangzentren in Drittstaaten schicken, während ihre Anträge bearbeitet werden. Außerdem sollen Menschen, die irregulär in Großbritannien einreisen, mit bis zu vier Jahren Gefängnis bestraft werden.
- Der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis hat in einem Interview Pushbacks als gängige Praxis des griechischen Grenzschutzes beschrieben und legitimiert. Er findet es richtig, Menschen auf dem Wasser aufzuhalten, damit sie nicht in Griechenland einen Asylantrag stellen können. Für ihn ist nicht entscheidend, ob jemand berechtigterweise internationalen Schutz in der EU beantragen will, sondern von wo das Boot losfährt. Die individuelle Prüfung, die nach Menschenrechtskonvention geschehen muss, wird damit konsequent übergangen. Ihr findet das Interview (auf Griechisch) hier, mittlerweile gibt es viele gute und online verfügbare Übersetzungstools.
- Weitere 21 Menschen sind gestern auf der Flucht über das Mittelmeer vor Tunesien ertrunken. Damit haben bereits mindestens 92 Menschen innerhalb von 11 Tagen ihr Leben auf dieser Route verloren.
- Die Staatsanwaltschaft in Agrigento ermittelt in dem Vorfall vom 30. Juni, bei dem die libysche Küstenwache auf ein Schlauchboot mit 64 Menschen geschossen hat. Der libyschen Küstenwache wird vorgeworfen, dass sie einen Schiffbruch herbeiführen wollte.
- Die Afghanin Shafi Qias hat sich aus dem Flüchtlingslager Moria zur Designerin hochgekämpft. In ihrer Athener Wohnung näht sie Mode, die zeigen soll, “dass Grenzen fließend sind” – und schon in der “Vogue” zu sehen war.
06.07.2021: Heiko Maas (SPD) hält an Abschiebungen nach Afghanistan fest +++ Heute Abschiebeflug nach Afghanistan +++ Litauische Regierung ruft Notstand aus
- Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hält Abschiebungen nach Afghanistan trotz der sich immer weiter verschlechternden Sicherheitslage noch für vertretbar. Dabei haben die Taliban seit Beginn des Abzugs der internationalen Truppen Anfang Mai viele Bezirke erobert. Aktuell stehen die Taliban vor Masar-e Scharif, was nach dem Abzug der Bundeswehr auch eine akute Bedrohung für die verbliebenen afghanischen Ortskräfte darstellt.
- Für heute ist die nächste Abschiebung nach Afghanistan geplant, voraussichtlich vom Flughafen Hannover. Angesichts der aktuelle Lage in Afghanistan ist das absolut unverantwortlich. Amnesty International fordert einen sofortigen Abschiebestopp. Der bayerische Flüchtlingsrat informiert und stellt Menschen vor, die abgeschoben werden sollen.
- Die litauische Regierung hat am vergangenen Freitag den Notstand ausgerufen, weil immer mehr Menschen irregulär aus Belarus einreisen. Dabei handelt es sich vor allem um Geflüchtete aus Syrien, Afghanistan und dem Irak, während belarussische Oppositionelle das Land aktuell oft nicht verlassen dürfen. Diktator Lukaschenko versucht scheinbar mit diese Grenzöffnung für Geflüchtete die EU zu erpressen.
- Die Geo Barents ist der jüngste Fall eines NGO-Schiffes, das von italienischen Hafenbehörden festgesetzt wurde. Ärzte ohne Grenzen fordert die italienischen Behörden auf, die Geo Barents schnell freizugeben, damit das Schiff wieder in See stechen kann.
- Im Interview mit dem Tagesspiegel erklärt der SOS Méditerranée-Gründer und Kapitän Klaus Vogel, wie das Mittelmeer als “Bollwerk gegen Migranten” missbraucht wird und warum er das Bundesverdienstkreuz auch mit etwas Scham angenommen hat.
05.07.2021: Ocean Viking rettet 572 Menschen +++ Vor Tunesien ertrinken 43 Menschen +++ Franziska Giffey (SPD) fordert Abschiebungen nach Syrien
- Heute Nacht rettetedie Ocean Viking weitere 369 Menschen aus einem Holzboot, das während der gesamten Rettung zu kentern drohte. Die Geretteten wurden bei dem über fünf Stunden andauernden Einsatz sicher an Bord gebracht, wo sich nun 572 Menschen befinden. Zuvor hatte die Ocean Viking in wenigen Tagen bei vier Rettungsaktionen bereits 203 Menschen aus Seenot gerettet.
- 43 Menschen sind bei einem Bootsunglück vor der Küste Tunesiens ertrunken, berichtet die Hilfsorganisation Roter Halbmond. 84 Menschen wurden den Angaben zufolge von Einsatzkräften aus dem Wasser gezogen und überlebten. Erst am Freitag wurde zudem die Geo Barents von Ärzte ohne Grenzen an der Ausfahrt gehindert und auch die Sea-Watch 4 und die Sea-Eye 4 dürfen derzeit nicht auslaufen, um Ertrinkende zu retten.
- Franziska Giffey (SPD) fordert Abschiebungen nach Syrien, wo Menschen Folter und Tod drohen. Giffey sagt nicht, wie das funktionieren soll, weil sie dann zugeben müsste, dass man dafür einen Deal mit dem Massenmörder Baschar al-Assad bräuchte.
- 250.000 Euro sind bei einer Spendenaktion von Sea-Eye zusammengekommen – anlässlich des Geburtstags von Bundesinnenminister Horst Seehofer. Der wollte die Spendenurkunde aber aus irgendeinem Grund nicht persönlich entgegen nehmen.
- NDR und Deutschlandfunk haben drei Jahre nach der Abschiebung von den 69 Afghanen an Seehofers 69.Geburtstag mit den Menschen gesprochen, die damals abgeschoben wurden. Der NDR trifft die Menschen in Kabul, in unwürdigen Lagern auf den griechischen Inseln und in der bayerischen Provinz. Tatsächlich konnten einige als Fachkräfte wieder zurückkehren. Das vierteilige Radiofeature könnt ihr hier hören.
02.07.2021: Ocean Viking rettet über 40 Menschen +++ Kommenden Dienstag wahrscheinlich Sammelabschiebung nach Afghanistan geplant +++ Sea-Eye sammelt Geld für ein Geburtstagsgeschenk an Horst Seehofer
01.07.2021: Libysche Küstenwache feuert auf Flüchtlingsboot +++ Griechenland kürzt Geflüchteten das Geld +++ Frankreich rettet 46 Menschen im Ärmelkanal aus Seenot
