Weltweit sind 79,5 Millionen Menschen auf der Flucht. Das sind die Ursachen

Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR veröffentlichte am Donnerstag den Jahresbericht „Global Trend“. Es handelt sich um die wichtigste Übersicht zu Flucht und Vertreibung weltweit.

Aus dem aktuellen Bericht geht hervor, dass sich derzeit 79,5 Millionen Menschen auf der Flucht sind. Das sind 8,7 Millionen mehr als im Vorjahr, mehr als doppelt so viele wie noch vor acht Jahren und drei mal so viele wie nach dem Ende des zweiten Weltkriegs. Etwa jeder hundertste Mensch auf der Welt befindet sich auf der Flucht. Rund 40 Prozent von ihnen sind unter 18 Jahre alt. 

46 Millionen Menschen sind Binnenvertriebene, die in anderen Regionen ihres Landes unterkommen. Die meisten Geflüchteten aus dem Ausland hat die Türkei (3,6 Millionen) aufgenommen. Gefolgt von Kolumbien (1,8 Millionen), Pakistan (1,4 Millionen) und Uganda (1,4 Millionen). In Deutschland leben laut UNHCR derzeit 1,1 Millionen Geflüchtete. Weniger als zehn Prozent aller Geflüchteten leben in Europa. 

Die meisten Geflüchteten, die sich außerhalb ihres Herkunftslandes befinden, kommen aus Syrien (6,6 Millionen), Venezuela (3,7 Millionen), Afghanistan (2,7 Millionen), dem Südsudan (2,2 Millionen) und Myanmar (1,1 Millionen). Alleine diese fünf Staaten stellen laut UNHCR 68 Prozent aller außerhalb ihres Heimatlandes lebenden Geflüchteten.

Die Fluchtursachen lassen sich grob in die vier Kategorien Krieg und Gewalt, Menschenrechte, Armut und Klimaflucht unterteilen. Zu jedem dieser Punkte habe ich hier noch kurz etwas aufgeschrieben.

Krieg und Gewalt

Krieg und Gewalt sind der Hauptgrund dafür, dass Menschen ihre Heimat verlassen müssen. In Syrien befindet sich nach nunmehr neun Jahren Krieg ein großer Teil der Bevölkerung auf der Flucht, während ein nachhaltiger Frieden nicht in Sicht ist. Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte Seid Ra’ad al-Hussein bezeichnete den Syrienkrieg im März 2017 als „die schlimmste von Menschen gemachte Katastrophe seit dem Ende des zweiten Weltkriegs.“

Die meisten syrischen Flüchtlinge befinden sich im Land selbst und in den Nachbarstaaten. Sie bleiben also in der Nähe ihrer Heimat. Die schlechten Bedingungen in den Flüchtlingslagern, die Kälte, die mangelnde Ernährung und auch die geringe Aussicht auf schnelle Rückkehr, brachte dann einige dazu, sich auch auf den Weg in die EU zu machen.

Die meisten Asylbewerberinnen und Asylbewerber in Deutschland kommen aus Syrien, Afghanisten und dem Irak – also Staaten, in denen weiterhin bewaffnete Konflikte herrschen. Dabei handelt es sich um Menschen, deren Leben in ihrer Heimat bedroht ist oder die sich beispielsweise dem Militärdienst für menschenverachtende Regime entziehen. Darunter sind auch wohlhabende Menschen, die alles zurücklassen, um woanders in Frieden leben zu können.

Deutsche Unternehmen profitieren teilweise direkt von Krieg und Zerstörung. Deutschland exportiert jedes Jahr für mehrere Milliarden Euro Waffen und Rüstungsgüter, darunter auch an Diktaturen. Laut dem aktuellen Jahresbericht von SIPRI war Deutschland in den Jahren 2015 bis 2019 der viertgrößte Exporteuer von Waffen und Rüstung weltweit. Deutschland exportiert dabei auch Waffen an Staaten wie die Türkei, die deutsche Leopard-2-Panzer bei ihrem völkerrechtswidrigen Einmarsch in Syrien einsetzten. Der ehemalige deutsche Entwicklunsminister Dirk Niebel (FDP) wechselte direkt nach Amtsende als Berater zum deutschen Rüstungsunternehmen Rheinmetall.

Armut

Rund 2,2 Milliarden Menschen haben laut Unicef keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser. Die Zahl von Menschen, die in extremer Armut leben, wird sich aufhrund der durch Corona hervorgerufenen weltweiten Wirtschaftskrise laut UNO und Weltbank um bis zu 60 Millionen erhöhen. Das Erreichen der UN-Entwicklungsziele rückt damit wieder in unnereichbare Ferne.

Das viele Menschen ihre Heimat verlassen müssen, hängt auch mit unserem Wirtschaftssystem zusammen. So kommen besonders viele Menschen aus dem kleinen Gambia nach Europa und Deutschland. Dort wiederum können viele Fischer ihren Lebensunterhalt nicht mehr sichern sichern, weil die Küsten von europäischen Unternemen leer gefischt werden.

Menschenrechte

Viele Menschen leben in Staaten, die nicht frei sind und in denen sie politischer Verfolgung oder Verfolgung aufgrund ihrer Meinung oder ihrer ethnischen, religiösen, kulturellen oder sexuellen Identität ausgesetzt sind. In dutzenden Staaten wird Homosexualität kriminalisiert und in mindestens zwölf Staaten steht auf Homosexualität die Todesstrafe. In 69 Staaten steht es laut Reporter ohne Grenzen „schlecht“ oder „sehr schlecht“ um die Pressefreiheit.

Minderheiten wie Jesid*innen im Irak, Kurd*innen in der Türkei, Rohingya in Myanmar, aber auch Roma in Europa, werden aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu einer Gruppe grundlegene Menschenrechte aberkannt. Verhältnismäßig viele Geflüchtete kommen aus Eritrea, wo sie vor dem sogennanten „Militärdienst“ fliehen, der oft nichts anderes als Zwangsarbeit darstellt. Absurd ist derweil, dass mit EU-Geldern Projekte zur Fluchtursachenbekämpfung in Eritrea finanziert werden, in denen aber Zwangsarbeiter eingesetzt werden.

Klimaflucht

Durch den Klimawandel werden viele Menschen ihre Heimat verlassen müssen. Manche, weil ihr zu Hause überflutet wird, andere, weil ihr Felder vertrocknen. Die Häufung von Naturkatastrophen führt dazu, dass noch mehr Menschen dauerhaft aus ihrer Heimat vertrieben werden.

Die Weltbank rechnet mit 140 Millionen Klimaflüchtlingen bis 2050, bei gleichbleibenden sonstigen Bedingungen. Die IOM schätzte bereits im Jahr 2008 die Anzahl der Klimaflüchtlinge 2050 auf bis zu 200 Millionen. Und selbst, wenn die Begrenzung der Erderwärmung auf „nur“ zwei Grad gelingt, schätzt der Klimarat IPCC, dass es zu 280 Millionen Klimaflüchtlinge bis zum Jahr 2100 kommt.

Im Januar 2020 hat der Menschenrechtsausschuss der UN erstmals festgestellt, dass die Klimakrise ein Asylgrund sein kann und Menschen nicht abgeschoben werden dürfen, wenn ihnen klimabedingt Gefahr droht. Bisher erkennen in der Regel weder internationale noch nationale Asylregeln Klimawandel als Fluchtgrund an.

Die am stärksten betroffenen Länder gehören zu den ärmsten der Welt. Eine positive Entwicklung wird für die Menschen dort kaum möglich sein, wenn die Klimakatastrophe sie am stärksten trifft. Daraus entsteht in der Folge Instabilität, welche weitere Fluchtursachen herbeiführen kann und es somit zu weiteren indirekten Klimaflüchtlingen kommt. So leiden gerade instabile Regionen auch unter Wassermangel, was zu weiteren Konflikten führt, weswegen noch mehr Menschen fliehen.

Was vergangene Woche in der griechischen Flüchtlingspolitik wichtig war

Auf den Ägäischen Inseln werden Geflüchtete eingesperrt, die griechische Regierung führt ihre rechtswidrige Politik der Pushbacks weiter durch und errichtet einen schwimmenden Zaun vor Lesbos. Die wichtigsten News aus der griechischen Asylpolitik habe ich hier für euch zusammen getragen.

Ägäische Inseln 

Die Ausgangsbeschränkungen in den Geflüchtetenlagern dauern an. Am 4. Juli 2020 gab das zuständige Ministerium bekannt, dass die Beschränkungen bis zum 19. Juli bestehen bleiben. Rund 33.000 Schutzsuchende befinden sich immer noch auf den Ägäischen Inseln. Nach wie vor gibt es keine Berichte über aktuelle Covid-19-Infektionen. Menschen die auf den Inseln ankommen, werden vorsorglich in Quarantäne gebracht. Am vergangenen Wochenende erreichten 27 Menschen in einem Schlauchboot die Insel Lesbos. 

Pushbacks und mögliche Tote im Mittelmeer

Seit dem 29. Juni 2020 werden vier Menschen vermisst, die wahrscheinlich im Mittelmeer ertrunken sind. Ein Boot in Seenot wurde von der griechischen Küstenwache beschädigt und in türkisches Gewässer gebracht. Als die türkische Küstenwache die Schutzsuchenden erreichte, waren vier der Menschen nicht mehr an Bord. 

Ein Bericht der Deutschen Welle zeigt auch, dass Menschen in Seenot von der griechischen Küstenwache nicht gerettet, sondern attackiert werden. Dieses Verhalten kostet Menschenleben. Im Jahr 2020 starben bereits mindestens 339 Schutzsuchende auf dem Mittelmeer. 

Schwimmende Zäune 

Nördlich der Insel Lesbos an der Seegrenze zur Türkei wird ein schwimmender Zaun von 2700 m Länge errichtet, der Menschen auf der Flucht abhalten soll. Damit gefährdet man das Leben von Menschen in Seenot. Die Kosten liegen bei rund 500.000 €. Dies passt zur Politik der griechischen Regierung, die erklärte, alles zu tun, was nötig sei, um die “Souveränität Griechenlands” zu bewahren. 

Oxfam International & Greek Refugee Council Report 

Eine gemeinsame Auswertung der neuen griechischen Asylgesetze von Oxfam International und dem Greek Refugee Council zeigt, dass das griechische Asylsystem systematisch darauf ausgerichtet ist, Menschen wieder abschieben zu können, ohne ihnen Schutz zu gewähren. Die Chance auf ein faires Asylverfahren scheint in Griechenland nicht mehr gegeben zu sein. 

Unverheiratete Paare müssen sich auch in Zeiten der Pandemie sehen dürfen!

Durch die Reisebeschränkungen können sich viele Paare seit Pandemiebeginn nicht treffen. Was für eine Qual in dieser schweren Zeit. Ich habe Innenminister Horst Seehofer mit vielen anderen Abgeordneten aus dem Europäischen Parlament gebeten, endlich eine Lösung zu finden.

In Dänemark gibt es bereits Lösungen, andere EU-Länder könnten die gleichen Regelungen anwenden. Zumal die Betroffenen Kosten tragen und in Quarantäne gehen würden.

Den gesamten Brief findet ihr unter diesem Link.

Foto: Petar Milošević (Wikimedia Commons)

Was letzte Woche wichtig war

Ich möchte euch regelmäßig über die wichtigsten Entwicklungen und Entscheidungen in der europäischen Asylpolitik informieren und habe deswegen diesen Wochenüberblick gemacht.

Berliner Landesaufnahmeanordnung

Am 16.06.2020 hat Berlin eine eigene Landesaufnahmeanordnung beschlossen. Die Berliner Landesregierung will vorerst 300 Schutzsuchende aufnehmen. Nach Thüringen ist Berlin nun das zweite Bundesland, das diesen Schritt geht und damit den Druck auf Innenminister Horst Seehofer weiter erhöht. Das ist ein Erfolg. Wir hoffen nun, dass das Bundesinnenministerium nicht durch rechtliche Tricks versucht, die Aufnahme zu verhindern und dass wir auch in den nächsten Wochen weiter Druck erzeugen können, damit mehr Bundesländer Menschen von den griechischen Inseln aufnehmen.

Deutschland nimmt weitere Flüchtlinge auf

Deutschland nimmt 243 erkrankte Menschen aus den griechischen Lagern auf. Hinzu kommen noch einige Geflüchtete, die durch die Alan Kurdi und Aita Mari gerettet wurden. Außerdem sind auf dem Mittelmeer wieder Rettungsschiffe unterwegs. Trotz intensiven Versuchen durch EU-Staaten, die Seenotrettung auf dem Mittelmeer weiter zu erschweren, zeigen die Hilfsorganisationen also weiterhin, dass sie sich nicht so leicht aufhalten lassen.

Bundesministerium behindert zivile Seenotrettung

Gleichzeitig sorgt eine Verordnungsänderung aus dem Verkehrsministerium dafür, dass die Mare Liberum ihre unabhängige Menschenrechtsbeobachtung auf dem Mittelmeer nicht mehr fortsetzen kann. Im April 2019 hatte die dem Verkehrsministerium nachgeordnete Behörde “Berufsgenossenschaft Verkehr” das Auslaufen ohne Schiffssicherheitszeugnis untersagt. Im anschließenden Rechtsstreit wurde das Auslaufverbot aufgehoben. Um das Urteil zu umgehen, hat das Ministerium im April 2020 das betreffende Gesetz nun geändert. Damit wird die Rettung von Menschenleben weiter kriminalisiert. 

Lage auf den Ägäische Inseln 

Für die Lager auf den griechischen Inseln hat das zuständige Ministerium nun zum vierten Mal die Ausgangssperre verlängert. Seit dem 23. März 2020 dürfen die Menschen die Geflüchtetenlager nicht mehr verlassen. Trotz einiger Transfers auf das Festland  werden noch immer rund 35.000 Geflüchtete auf den Inseln festgehalten. 

Gleichzeitig werden Geflüchtete  zur Weiterreise gezwungen. Einige hundert Menschen sind in dieser Woche von Lesbos mit der Fähre aufs Festland gebracht worden, ohne zu wissen, wie es dort weitergehen soll. Gewollte Perspektivlosigkeit und erzwungene Obdachlosigkeit werden von der griechischen Regierung bewusst als Instrument der Abschreckung benutzt. 

Nach wie vor sitzen die Geflüchteten in den Lagern auf den Ägäischen Inseln fest. Obwohl seit Wochen keinerlei Infektionen mit Covid-19 aufgetreten sind, dürfen sie sie nur mit einer Ausnahmegenehmigung verlassen werden. Davon werden nur wenige am Tag erteilt. 

Anerkannte Flüchtlinge können die Inseln mit Fähren Richtung Festland verlassen, aber dort gibt es für sie aber weder eine Perspektive, noch Hilfestellung von den griechischen Behörden. In den letzten Wochen sind in Athen deswegen zwei Lager für obdachlose Geflüchtete auf großen Plätzen in der Innenstadt entstanden.

Griechisch-türkische Seegrenze

In den letzten Wochen wurden schon einige Male in sozialen Netzwerken von sogenannten “Pushbacks” berichtet. Dabei werden Menschen daran gehindert eine Grenze zu überschreiten oder nach dem Grenzübertritt zurück gebracht. Nach dem EU-Recht sind Push-Backs illegal, da hiermit das Menschenrecht auf Asyl verletzt wird. 

Journalist*innen von Lighthouse, dem Spiegel und Report Mainz haben nun belegt: die griechische Küstenwache führt systematisch Pushbacks durch. Schutzsuchende werden von ihren Booten geholt, unter Gewaltandrohung auf Rettungsinseln gesetzt und anschließend manövrierunfähig auf dem Wasser ausgesetzt. Leider handelt es sich bei diesen Aktionen nicht um Einzelfälle, inzwischen kann man systematische Menschenrechtsverletzungen an den Außengrenzen beobachten. 

Global-Trends-Bericht des UNHCR

Im Vorfeld des Weltflüchtlingstags veröffentlichte das UNHCR den Bericht Global Trends über die Entwicklung von Flucht und Vertreibung auf der Welt. Leider sind mehr Menschen als jemals zuvor auf der Flucht: 79,5 Millionen Menschen. Diese Anzahl hat sich in den letzten 10 Jahren verdoppelt. Gleichzeitig ist die Anzahl der Asylanträge in der EU auf den niedrigsten Wert seit dem Jahr 2008 gefallen. Die Abschreckungs- und Abschottungspolitik gegen Menschen auf der Flucht nach Europa hält immer mehr Menschen davon ab, nach Europa zu kommen. Den Preis zahlen die Menschen an den EU-Außengrenzen, denen der Zugang zu rechtsstaatlichen Asylverfahren verwehrt wird.

Geschlossene Grenzen helfen nicht gegen die Pandemie

In dem Papier Schengen Schützen erklären wir, die Greens/EFA Fraktion im europäischen Parlament, warum die Kontrollen an Europas Binnengrenzen falsch sind.

Sie gefährden die Möglichkeit, in einem gemeinsamen Raum ohne Grenzkontrollen zu reisen und zusammenzuleben. Grenzkontrollen an den EU-Binnengrenzen trennen Familien und Freunde, sie schaffen Grenzen zwischen lange integrierten Regionen und Nachbarschaften und untergraben die Entwicklung neuer regionaler Zusammenarbeit. Sie schränken unsere Freiheit fühlbar ein. 

Kontrollen an den Binnengrenzen gegen die Corona-Pandemie sind zudem unwirksam und rechtswidrig. Sie tragen nicht dazu bei, die Verbreitung des Virus zu verhindern, schaden der Wirtschaft und dem Familienleben in Grenzregionen.

Keine schnelle Rückkehr zur Normalität

Unsere Forderung nach dem Schutz der Reisefreiheit im Schengenraum ist keine Forderung nach einer „Rückkehr zur Normalität“. Eindämmungsmaßnahmen gegen Corona sind nach wie vor notwendig, wenn die Infektionsraten hoch sind. ein Plädoyer gegen zukünftige Grenzschließungen ist keine Forderung nach Rückkehr zur Normalität. Solange kein Impfstoff verfügbar ist, werden wir uns einschränken und vorsichtig sein müssen. Wir müssen Masken tragen, Hände waschen, Abstand halten und Massenzusammenkünfte vermeiden. 

Der derzeitige Fokus auf Grenzkontrollen lenkt aber von echten Lösungen ab. Es gibt andere Maßnahmen, die im Gegensatz zu Grenzkontrollen wirksam die Ausbreitung des Virus verhindern können. Umso ungerechtfertigter ist es, die Errungenschaften des Schengenraums aufs Spiel zu setzen.

Zum 35. Jubiläum von Schengen habe ich einen Gastbeitrag im Tagesspiegel geschrieben. Der Titel lautet „Die schönsten Grenzen sind offen.“ Es ist erfreulich, dass die meisten Binnengrenzen seit heute wieder offen sind. Wir sollten und aber davor hüten, die Grenzen bei einer zweiten Welle wieder dicht zu machen. Sonst riskieren wir die wohl wichtigste Errungenschaft der EU. Dass wir uns in weiten Teilen dieses Kontinents frei bewegen und uns niederlassen können, wo auch immer wir wollen.  wir uns in weiten Teilen dieses Kontinents frei bewegen und uns niederlassen können, wo auch immer wir wollen. 

Europe must not outsource sea rescue to Libya

The report "Places of Safety in the Mediterranean: The EU's Policy of Outsourcing Responsibility" of the Heinrich Böll Foundation points out that the North African Mediterranean states cannot be regarded as "safe havens" and that the EU cannot therefore outsource sea rescue to these states. This is particularly true for the civil war country Libya.

Since 2014, more than 20,000 people have drowned while fleeing in the Mediterranean Sea. EU member states fail to agree on a joint programme for sea rescue and accept the death of these people so that as few of them as possible reach Europe. They cooperate with criminal militias in Libya and deliberately accept violations of fundamental rights. Some politicians* even suggest deporting the fugitives directly to North Africa, including the Libyan war zone.

Against this background, this study has important policy implications, noting that the EU and its member states cannot shirk their responsibility to save people in the Mediterranean.

Italy and Malta may not close ports

The policy of EU states such as Italy and Malta to close their ports and deny NGO ships access to their ports costs people their lives and is just as illegal as shifting the rescue to Libya.

The member states and the EU must rescue fugitives and migrants* and bring them to European ports, not only for moral reasons but also for legal ones. Your ports must remain open to rescue ships.

Deadliest route in the world

The route from Libya to Europe is the deadliest migration route in the world. the main reason for this is that the EU has stopped its rescue activities in the Mediterranean. the naval operation Sophia, which saved the lives of more than 40,000 migrants*, ended the operation. there is currently not a single state rescue ship in the Mediterranean.

Civilian organisations trying to fill this gap are often obstructed, prosecuted or their ships confiscated, and by stopping all sea rescue operations and also actively preventing NGOs from saving lives, Europe is partly responsible for the deaths of thousands of people in the Mediterranean.

This study makes it clear that the EU and its member states cannot evade this responsibility by outsourcing sea rescue to Libya or other North African Mediterranean countries.

Libya and other states in North Africa are not safe havens

Libya is one of the most insecure and dangerous places for fugitives in the world, and people intercepted by the Libyan coast guard are taken to camps where they are subjected to inhuman conditions, torture, rape, exploitation and even arbitrary killings.

The current European policy of supporting this Libyan coastguard and making it the doorman of Europe is deeply inhumane and violates international law, and the EU and its member states have a duty to take people to a safe place where their lives and safety are not threatened and where they are safe from persecution. 

The study shows that these safe havens exist only in Europe, which means that seven concrete political demands:

1. we need a European sea rescue mission!

The Member States must be proactive in carrying out rescue operations at sea by making ships and resources available, and the European Commission must coordinate them and provide financial support to Member States to improve their ability to save lives at sea. 

2. EU cooperation with the Libyan Coast Guard must be ended

Europe must not evade its obligations in sea rescue by shifting responsibility to a country that can under no circumstances be considered a safe place. The EU must stop cooperating with Libya. Instead of funding the Libyan coast guard, which is also an association of warlords, the EU should invest in its own sea rescue capabilities.

3. people rescued from distress at sea in the Mediterranean must be brought to Europe

the study shows that none of the north african Mediterranean states can generally be classified as a safe haven. for vulnerable groups such as LGBTI or other minorities, these states are not safe. since it is not feasible to determine which territories would be safe for people and which would not, on board the rescue ships, Europe cannot shirk its responsibility and must bring people to safe havens in Europe. this also applies to NGO ships. cooperation with the libyan coast guard is a violation of international law.

4. the criminalisation and intimidation of NGOs must stop

Ship captains* and crew members must not be prosecuted for rescuing people in distress at sea. These people are life-savers*, not criminals. The European Commission must decide that humanitarian aid must not be criminalised by the Member States.

5. the EU must work closely with NGOs

Civil organisations cannot exempt member states from their obligation to rescue people in distress themselves, but they can help save lives. The EU should support NGOs in the rescue effort by opening its ports to them, simplifying the registration of ships for sea rescue and informing them about emergencies.

6. Europe needs a reliable redistribution mechanism

The EU Commission must develop a solidarity-based and humanitarian alternative to the Dublin system, in which the rights and wishes of the refugees are respected. A high level of solidarity and readiness to receive refugees must also be promoted financially. In this context, the readiness of local and regional authorities and regions should be taken into account and supported with EU funds.

7. the EU must stop misusing development funds for migration prevention 

The EU supports the Libyan coast guard through the EU Trust Fund for Africa. This is a misuse of money that is actually intended for development cooperation. The aim of development cooperation is to fight poverty, not to fight migration. In general, there is a need for much greater transparency about what EU money is used for in third countries.

Anfrage: Zurückweisungen an der griechisch-türkischen Landgrenze

In order to be able to exercise my parliamentary control function as a Member of the European Parliament, I have the opportunity to put questions to the European Commission. The Commission must answer these questions.
Am 23.03.2020 habe ich von der Kommission Antworten auf folgende Fragen bekommen:

Anfrage zur schriftlichen Beantwortung E-004588/2019 an die Kommission

Betrifft: Zurückweisungen an der griechisch-türkischen Landgrenze

Am 12. Dezember 2019 veröffentlichte das Nachrichtenmagazin Der Spiegel ein Video, das illegale Zurückweisungen an der griechisch-türkischen Landgrenze in der Region Evros dokumentiert [1] . Dieses Video stellt den bislang eindeutigsten Beweis für die Durchführung derartiger Zurückweisungen dar. Der griechischen Regierung wurde wiederholt vorgeworfen, Asylsuchende auf illegale Weise wieder in die Türkei verbracht zu haben. In einem Bericht vom November 2018 brachte die Kommissarin für Menschenrechte des Europarats ihre tiefe Besorgnis über anhaltende und dokumentierte Vorwürfe von Sammelabschiebungen in die Türkei zum Ausdruck. Regierungsunabhängige Organisationen haben eine Vielzahl von Aussagen von Personen veröffentlicht, die in der Region Evros abgeschoben wurden. Beim UNHCR gehen weiterhin zahlreiche glaubwürdige Berichte über mutmaßliche Zurückweisungen ein. Obwohl sich dokumentierte Zurückweisungen an der griechisch-türkischen Landgrenze häufen, weisen die griechischen Behörden die Vorwürfe zurück.

  1. Derartige Zurückweisungen stellen einen rechtswidrigen Verstoß gegen die Genfer Konvention, die Charta der Grundrechte der EU und das europäische Asylrecht dar. Was hat die Kommission bislang unternommen, um derartige Verstöße an der griechisch-türkischen Grenze zu verhindern?
  2. Wird die Kommission das vom Nachrichtenmagazin Der Spiegel veröffentlichte Video als handfesten Beweis für die Zurückweisungen berücksichtigen?
  3. Erwägt die Kommission, ein Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten, da die griechischen Behörden offenbar nicht die Absicht haben, eine ordnungsgemäße Untersuchung durchzuführen?
[1]     https://www.spiegel.de/politik/ausland/griechenland-videos-zeigen-mutmasslich-illegale-abschiebung-von-migranten-a-1300891.html

E-004588/2019
Antwort von Kommissarin Ylva Johansson
on behalf of the European Commission:

Gemäß Artikel 18 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union wird das Recht auf Asyl nach Maßgabe des Genfer Abkommens vom 28. Juli 1951 und des Protokolls vom 31. Januar 1967 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge sowie nach Maßgabe des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union gewährleistet.

Drittstaatsangehörigen, die bei ihrer Ankunft an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten die Einreisevoraussetzungen nicht erfüllen und keinen Asylantrag stellen, obwohl sie die Möglichkeit dazu hätten, kann von den EU-Mitgliedstaaten die Einreise verweigert werden. Hierbei gelten jedoch die Modalitäten und Bedingungen des Schengener Grenzkodexes[1] sowie der Grundsatz der Nichtzurückweisung. Darüber hinaus muss die Rückführung irregulärer Migranten durch die nationalen Behörden auf der Grundlage individueller Rückkehrentscheidungen und unter uneingeschränkter Achtung des EU-Rechts und des Völkerrechts erfolgen. Gemäß Artikel 19 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union sind Kollektivausweisungen nicht zulässig.

Der Kommission sind Vorwürfe über Zurückweisungen von Griechenland in die Türkei bekannt. Im November 2019 hatte sich die Generaldirektorin der Generaldirektion Migration und Inneres in einem Schreiben an die griechischen Behörden gewandt und um aktuelle Informationen über den Stand der laufenden Untersuchungen, u. a. durch den griechischen Bürgerbeauftragten, sowie über andere allgemeine Maßnahmen seitens der griechischen Behörden gebeten. Die Kommission beobachtet die Lage genau.


[1] Verordnung (EU) 2016/399 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen.

Anfrage: Verwendung der EU-Hilfe für Griechenland und Italien im Asylbereich

In order to be able to exercise my parliamentary control function as a Member of the European Parliament, I have the opportunity to put questions to the European Commission. The Commission must answer these questions.
Am 04.03.2020 habe ich von der Kommission Antworten auf folgende Fragen bekommen:

Anfrage zur schriftlichen Beantwortung E-004414/2019 an die Kommission

Betrifft: Fragen zur Verwendung der EU-Hilfe für Griechenland und Italien im Asylbereich im Anschluss an den Bericht Nr. 24/2019 des Europäischen Rechnungshofs

In seinem Prüfungsbericht vom 13. November 2019 über die Unterstützung der Europäischen Union für Griechenland und Italien im Asylbereich wies der Europäische Rechnungshof auf eine erhebliche Diskrepanz zwischen den angegebenen Zielen und den erzielten Ergebnissen hin, insbesondere in Bezug auf dringende Umsiedlungen und langwierige Asylverfahren Die von der EU bereitgestellten Mittel scheinen unangemessen verteilt zu sein, was zu menschenunwürdigen Lebensbedingungen in den Hotspots führt

  1. Wie erklärt die Kommission die Diskrepanzen zwischen Zielen und Ergebnissen und wie beabsichtigt sie, hier Abhilfe zu schaffen?
  2. Wie erklärt sie, warum Frontex-Bedienstete in unterbesetzte Hotspots entsandt werden, während es anderen in erheblichem Umfang an Ressourcen mangelt, und wie erklärt sie, dass das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO) unterbesetzt ist, während Frontex über genügend Personal verfügt oder sogar überbesetzt ist?
  3. Trotz ihres Mandats als Mitglied des Europäischen Parlaments wurde mehreren Abgeordneten der Zugang zu den griechischen Hotspots verwehrt, obwohl diese aus dem EU-Haushalt finanziert wurden, für den das Parlament zuständig ist. Wie erklärt die Kommission, warum es den Mitgliedern des Europäischen Parlaments nicht möglich ist, die Situation vor Ort und die Verwendung von EU-Mitteln festzustellen, und was wird sie vorschlagen, damit alle Mitglieder des Europäischen Parlaments Zugang zu allen Aufnahmeeinrichtungen haben, die EU-Mittel erhalten?

E-004414/2019 (04.03.2020)
Antwort von Kommissarin Ylva Johansson
on behalf of the European Commission:

Die Kommission kann den Schlussfolgerungen der Damen und Herren Abgeordneten zum Bericht Nr. 24/2019 des Europäischen Rechnungshofs vom 13. November 2019 nicht zustimmen und verweist auf ihre schriftliche Stellungnahme zu einzelnen Punkten des Berichts[1].

Während das Management der Außengrenzen und der Asylverfahren in erster Linie in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fällt, war und ist die Unterstützung der Kommission und der EU-Agenturen seit 2015 von entscheidender Bedeutung für die Verbesserung der Migrationssteuerung in Griechenland und Italien.

Wie in der Antwort der Kommission dargelegt, hat das Hotspot-Konzept dazu beigetragen, die Registrierung, Identifizierung und Sicherheitsüberprüfung der Migranten unter schwierigsten und sich ständig ändernden Umständen zu verbessern. Die Umverteilung von Flüchtlingen aus Griechenland und Italien (unter Beteiligung von 25 Mitgliedstaaten), in deren Rahmen nahezu 100 % der für eine Umsiedlung in Betracht kommenden und registrierten Personen umgesiedelt wurden, war ein Zeichen europäischer Solidarität[2].

Die Kommission ist nun für die Bereitstellung operativer und finanzieller Unterstützung der unter Druck stehenden Mitgliedstaaten besser gerüstet und hat Griechenland und Italien in beispielloser Weise unterstützt[3].

Die Kommission schließt sich den Empfehlungen des EuRH in seinem Bericht an und arbeitet bereits an ihrer Umsetzung.

Mit der Entsendung von Beamten der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex) unterstützt die Kommission eine flexible Kombination aus ständigen und mobilen Teams, damit Ausschiffungen effizient abgedeckt werden können[4]. Das Personal des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen (EASO) wird seit 2015 erheblich verstärkt und in den kommenden Jahren auf bis zu 500 Mitarbeiter aufgestockt, sofern die Agentur gemäß der vorgeschlagenen Verordnung über die Asylagentur vergrößert wird[5].

[1] Sonderbericht Nr. 24/2019: Zeit für raschere Maßnahmen zur Beseitigung der Unterschiede zwischen Zielen und Ergebnissen siehe die Antwort der Kommission, veröffentlicht auf der Website des Rechnungshofs unter https://www.eca.europa.eu/de/Pages/DocItem.aspx?did=52087.
[2] Siehe Antwort der Kommission, S. 10 ff.
[3] Siehe https://ec.europa.eu/home-affairs/sites/homeaffairs/files/what-we-do/policies/european-agenda-migration/201909_managing-migration-eu-financial-support-to-greece_en.pdf and https://ec.europa.eu/home-affairs/sites/homeaffairs/files/what-we-do/policies/european-agenda-migration/201905_managing-migration-eu-financial-support-to-italy_en.pdf.
[4] Siehe Antwort der Kommission, S. 3 f.
[5] Siehe auch EASO-Pressemitteilung vom 7. Januar 2020: https://www.easo.europa.eu/news-events/easo-operations-double-size-year.  

Pushbacks in Spain: ECtHR gives a judgement that is far removed from reality

The European Court of Human Rights (ECtHR) has ruled that the deportation of two refugees without asylum proceedings is lawful. this judgment hardly anyone had reckoned, as the Small Chamber of the ECtHR had decided completely differently in 2017.

The Grand Chamber of the ECtHR claims in the grounds of the judgment that there are legal alternatives to violent, illegal border crossing, which in reality do not exist for Sub-Saharan Africans*, and that overcoming the border installations is in reality the only way to gain access to the Spanish asylum system.

The Grand Chamber of the ECtHR must have been aware of this, at least in part, which is why they argued that access to legal channels is restricted by Morocco, not by Spain, which means that Spain cannot be condemned for this. This is also surprising, since, for example, the UNHCR has explained in detail in the proceedings that there is Spanish influence on this refoulement practice in Morocco.

Another part of the judgment also leads to Lack of understanding among specialist lawyersThe judges argue that the applicants have put themselves in an unlawful situation by using the size of their group and violence to cross the border, which means that they are no longer entitled to a constitutional asylum procedure in Spain.
Combined with the reference to legal channels of access, this fundamentally disenfranchises applicants regardless of their grounds for asylum.

Also from Human rights organisations like Pro Asyl and in commentaries there is criticism of the judgment: "The judgment argues with a reality that does not exist", writes Tim Röhn in the world and calls this a "poverty testimony of the Strasbourg judges". In the "Süddeutsche Zeitung" Wolfgang Janisch describes it's called "unworldly."

However, the judgement does not give carte blanche for the so-called pushbacks. the Chamber did not make a sweeping ruling that illegal border crossings lead to the fact that asylum applications may no longer be submitted. on the contrary, it referred several times to the violent crossing and the group size of the applicants, which they used to gain access to Spanish territory.such a situation does not exist, for example, on the green Croatian-Bosnian border, where neither violence nor group size is required to gain access to Croatian territory. the judgement also refers to the border area. in Slovenia or Croatia, people often stay in the territory for days before they are brought back to Bosnia without access to procedures under the rule of law.legal access to asylum procedures does not even exist in theory on many EU borders, which means that the judgement is not applicable there either. on the Turkish-Greek border, for example, there are many cases of illegal asylum procedures on the Turkish-Greek border.Info on this at Migrationsrecht.netAccording to § 31 of the Geneva Convention on Refugees (GFK), fugitives should not be punished for illegally crossing the border if they are in direct danger in the neighbouring country.

However, the final word on the pushbacks at Spain's external border has not yet been spoken either: a case is still pending before the Spanish Constitutional Court, which could well be decided differently and which had been suspended until the ECtHR decision.

However, the ECtHR decision may also have to be seen in the context of another pending case on humanitarian visas (LINK): If the court now strongly emphasises the real existence of legal access to asylum procedures, this could also lead to the ECtHR claiming entitlement to access to humanitarian visas in certain cases. The ruling is also expected to be issued in the first half of 2020.

The ruling is nevertheless worrying, as it could push many people onto the even more dangerous route across water to Europe, and states such as Croatia and Greece could deliberately misinterpret the ruling and extend their pushback practices.


In doing so, European states should actually do justice to the verdict by finally opening legal, real access routes to constitutional asylum procedures at border crossings and to humanitarian visas in embassies.

Freedom for Salam Aldeen in Greece!

My friend Salam Aldeen was arrested on December 11th on Lesbos, where he is said to be a „ danger to public safety“ according to the authorities. He has helped thousands of refugees on Lesbos. That he has now been arrested again is a clear attack on humanitarian aid for refugees.
With over 60 MEPs, we have written an open letter across political groups calling for his release. You too can do something by Petition We must stop criminalizing people like Salam. They deserve our thanks, not prison.

Here you can find the open letter

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