Zwischenbilanz der deutschen Ratspräsidentschaft
Wir Abgeordneten der Grünen Europagruppe haben eine Zwischenbilanz gezogen und geben nun einen Überblick über die verschiedenen Themenfelder. Bei Asyl- und Migrationsfragen hat Deutschland in dieser Zeit viel blockiert und wenig erreicht, die Krisen an den Außengrenzen haben sich während der deutschen Ratspräsidentschaft weiter verschärft. Hier die Einschätzungen über meine Arbeitsbereiche im Überblick:
Massenlager für Geflüchtete an EU-Außengrenzen
Nach dem Brand in Moria kam es zu keiner koordinierten Umverteilung der Geflüchteten. Die obdachlosen Menschen wurden in ein neues Moria auf einer alten Schießanlage verfrachtet, wo die Lebensbedingungen noch schlechter sind. Die deutsche Ratspräsidentschaft hat es nicht geschafft, auf eine Verteilung und ein Ende der Massenlager an den EU-Außengrenzen hinzuwirken.
Grüne Position: Die Grünen haben die sofortige Evakuierung und Umverteilung der Geflüchteten aus Moria gefordert.
Gemeinsames Europäisches Asylsystem
Die Arbeit zum Asyl-und Migrationspakt steckt erst in den Anfängen, allerdings ist eine Verschlechterung des europäischen Asylrechts zu befürchten. Die deutsche Bundesregierung befürwortet es, dass Schutzsuchende künftig massenweise unter haftähnlichen Bedingungen in Grenzverfahren abgefertigt werden
Grüne Position: So werden weitere Morias geschaffen, statt sie zu verhindern. Schutzsuchende müssen möglichst rasch von den Außengrenzen umverteilt werden und schnelle, faire, rechtsstaatliche Verfahren erhalten. Unsere Vorschläge für ein gerechtes und effizientes Asylsystem in Europa haben wir zudem in diesem Positionspapier dargelegt.
Asyl-und Migrationsfonds:
Bei den laufenden Trilogverhandlungen mit dem Ministerrat über den Asyl-und Migrationsfonds stellt sich die deutsche Ratspräsidentschaft gegen eine direkte Förderung aufnahmebereiter Kommunen durch die EU.
Grüne Position: Kommunen, die aufnehmen wollen, sollen helfen können und unterstützt werden. Solidarität soll durch finanzielle Anreize gefördert werden.
Instrumente der Entwicklungszusammenarbeit:
In den Diskussionen über das größte Instrument für Außenpolitik und Entwicklungszusammenarbeitdes nächsten siebenjährigen EU-Haushalts – das Instrument für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit (NDICI) – gelang es der deutschen Ratspräsidentschaft, mit dem Europäischen Parlament einen guten Kompromiss über neue Mittel der Entwicklungszusammenarbeit zu erzielen. Durch die Einführung von Menschenrechtsgarantien kann der Fonds hoffentlich eine Hebelwirkung auf private Investitionen ausüben und gleichzeitig unter anderem die Sicherheit der Arbeitnehmer*innen bei der Durchführung von Projekten gewährleisten.
EU-Afrika
Für die EU-Afrika-Beziehungen ist 2020 ein wichtiges Jahr. Die deutsche Bundesregierung hatte vor Beginn der Ratspräsidentschaft angekündigt, Afrika zu einem Fokus ihrer Arbeit zu machen. Aufgrund der Pandemie sowie eines Mangels an kreativer Planung, um nach alternativen Lösungen zu suchen, war die Konsultation mit der Zivilgesellschaft in den Partnerländern jedoch nicht erfolgreich, während wichtige Entscheidungen bei der Entwicklung einer gemeinsamen Strategie für die Europäische und die Afrikanische Union getroffen wurden.
Grüne Position: Die Umsetzung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung und der Pariser Klimaziele soll nicht nur mit öffentlichen, sondern auch mit privaten Mitteln finanziert werden. Bei der Vergabe und Umsetzung von Investitionen in Entwicklungsländern sind verbindliche Menschenrechts- und Nachhaltigkeitskriterien sowie Transparenz und ausreichende Kontrollmechanismen unerlässlich. Schädliche Exporte von Elektroschrott oder Magermilchpulver mit pflanzlichen Fetten überschwemmen seit Jahren den afrikanischen Markt – zum Nachteil der lokalen Produktion, der Umwelt und der Gesundheit.