Video: Vorstellung der Studie zur Kriminalisierung von Geflüchteten
Am 06. Juli haben wir die Ergebnisse der Studie “Ein rechtsfreier Raum – die systematische Kriminalisierung von Geflüchteten für das Fahren eines Autos oder Bootes nach Griechenland” vorgestellt. Falls ihr die Veranstaltung verpasst habt, könnt ihr sie hier nochmal anschauen.
Die vorgestellte Studie findet ihr auf Deutsch, Englisch und Griechisch hier.
Borderline Europe hat sich in meinem Auftrag angeschaut, wie in Griechenland der Kampf gegen mutmaßliche Schleuser geführt wird und ist dabei zu erschreckenden Ergebnissen gekommen. Die Untersuchungen zeigen einen rechtsfreien Raum auf, in dem Willkürjustiz an der Tagesordnung ist, um andere Menschen vor der Flucht abzuschrecken.
Ergebnisse
Schmuggler stellen die zweitgrößte Gruppe an Insassen in griechischen Gefängnissen dar, über 90% davon sind Drittstaatsangehörige. In den allermeisten Fällen, sind es jedoch keinen Menschenschmuggler die damit Geld verdienen sondern einfach nur Geflüchtete, die des Schmuggels beschuldigt werden; und dies nur weil ihnen vorgeworfen wird, die Grenze mit einem Auto oder eine Boot überquert zu haben.
Die meisten Personen werden auf Grundlage der Aussage einer Person aus Polizei oder Küstenwache verurteilt, die in 68 Prozent der Fälle noch nicht einmal während des Verfahrens anwesend ist. Ein Verfahren dauert im Schnitt 37 Minuten, wobei die durchschnittliche Gefängnisstrafe bei 46 Jahren liegt. Aufgrund fehlender Übersetzung verstehen die Verurteilten oft noch nicht einmal direkt, wozu und weswegen sie da gerade verurteilt wurden. Angesichts der Schwere und des Ausmaßes der Kriminalisierung und der damit verbundenen Menschenrechtsverletzungen ist es dringend erforderlich, dieses Problem anzugehen und an eine breite Öffentlichkeit zu tragen.
Deswegen haben wir uns am 06. Juli 2023 im projecttogether getroffen, um über die Kriminalisierung von Geflüchteten zu sprechen.
Die Vortragenden
Lotta Mayr und Julia Winkler von Borderline Europe haben die Ergebnisse der Studie vorgestellt. Anschließend ist die griechische Anwältin Natasha Dailiani vom Legal Centre Lesvos nochmal explizit auf den griechischen Rechtsrahmen eingegangen. Mahtab Sabetara hat die Geschichte ihres Vaters erzählt, der in Griechenland im Gefängnis sitzt und zu 18 Jahren Haft verurteilt wurde, weil er das Auto, in dem alle geflohen sind, gefahren hat. Wie ihr mehr über den Fall erfahren könnt und sie dabei unterstützen, ihren Vater wieder freigelassen zu bekommen, könnt ihr hier oder auf Instagram erfahren. Zum Schluss haben Petar Rosandić von SOS Balkanroute und Roswitha Feige vom österreichischen Pfarrnetzwerk Asyl geschildert, wie sie es geschafft haben, in Bosnien das Gefängnis-Camp Lipa zu verhindern.