Diät

Mein reguläres Einkommen als Abgeordneter beträgt seit dem 1.07.2023 im Monat 10 075,18 € brutto. Dieses Einkommen versteuere ich ganz normal in Deutschland.

Dazu kommen Sitzungsgelder in Höhe von 350 € pro Tag, an dem ich im Parlament in Brüssel arbeite. Ich bekomme dieses Geld, um die zusätzlichen Kosten für Unterkunft und Verpflegung während des Aufenthalts in Brüssel und Straßburg zu bezahlen. Auch in Zeiten von Covid-19 hatten die Abgeordneten Zugriff auf die Sitzungsgelder, allerdings wurden diese Gelder in deutlich geringerem Umfang abgerufen, weil die meisten MdEPs in der Pandemie selten in Brüssel waren. Manchmal werden mir Honorare für Vorträge angeboten, die ich in der Regel ablehne. Falls ich sie annehme, spende ich diese Nebeneinkünfte. Ich spende im Jahr ca. 20 000 € an gemeinnützige Zwecke und meine Partei.

Personalkosten

Europaabgeordneten steht im Jahr 2024 ein monatliches Personalbudget von 28 696 € zur Verfügung. Davon werden die Gehälter und Sozialabgaben meiner derzeit sechs Mitarbeiter*innen bezahlt, von denen vier in Brüssel, einer in Berlin und eine in Magdeburg arbeiten. Auch Praktikant*innen werden aus diesem Budget bezahlt, außerdem die Dienstreisen oder Fortbildungen meiner Mitarbeiter*innen. Mir ist wichtig, dass alle meine Mitarbeiter*innen inklusive der Praktikant*innen einen fairen Lohn bekommen, sodass der Personaletat vollständig eingesetzt wird. Das Personalbudget wird nicht von den Europaabgeordneten selbst, sondern vom Europäischen Parlament verwaltet.

Gelder für Öffentlichkeitsarbeit

Allen Abgeordneten steht zusätzlich ein Etat für politische Öffentlichkeitsarbeit zu, welches pro Jahr bei insgesamt 48 550€ liegt. Um diese Gelder abzurufen, muss jeder einzelne Antrag auf Konformität mit den Richtlinien überprüft und einzeln von der Fraktion bewilligt werden. Die bewilligten Gelder kann ich beispielsweise für Veranstaltungen oder Printprodukte wie Infobroschüren einsetzen.

Allgemeine Kostenvergütung

Um Bürokosten und andere allgemeine Ausgaben bezahlen zu können, erhalte ich, wie alle Abgeordneten, monatlich 4 950 € auf ein extra zu diesem Zweck eingerichtetes Konto. Diese Mittel verwende ich beispielsweise für meine Büromieten in Berlin und Magdeburg, Telefonkosten meines Teams, Hardware und Software für mein Team, Portokosten, Büromaterialien und ähnliche Kosten dieser Art.

In den letzten Jahren hat unsere Grüne Fraktion immer wieder darauf hingewiesen, dass die Verwendung der allgemeinen Kostenvergütung nicht transparent genug ist. Da bislang allerdings alle Anträge zur Überarbeitung der Regelungen abgelehnt oder noch nicht umgesetzt wurden, haben die Grünen/EFA sich zum 1. Juli 2017 eine Selbstverpflichtung auferlegt, die mehr Transparenz schafft: Wir wollen dafür sorgen, dass der Umgang von Abgeordneten mit den Geldern aus der allgemeinen Kostenvergütung nachvollziehbarer wird. 

Die Selbstverpflichtung könnt ihr hier (auf englisch) abrufen.

Lobbytreffen

Um zu wissen, was es für eine menschenwürdige und gerechte Politik braucht, treffe ich mich mit vielen verschiedenen Interessensgruppen. Das muss aber für alle nachvollziehbar passieren. Deshalb hat sich unsere Fraktion freiwillig dazu verpflichtet, alle Treffen mit Lobbygruppen öffentlich einsehbar zu dokumentieren. Die einzige Außnahme sind Treffen, deren Veröffentlichung die betreffenden Personen gefährden könnte. Das kann beispielsweise bei Menschenrechtsaktivist*innen der Fall sein.

Unter folgendem Link könnt ihr einsehen, mit wem ich mich wann getrofffen habe: 

Zu den vergangenen Besprechungen

Übersicht über die Allgemeine Kostenvergütung 2023

(general expenditure allowance, kurz GEA)

Im Jahr 2023 haben mein Team und ich dafür Mittel in Höhe von 45.387,59 € verwendet. Diese Übersicht gibt an, wofür wir diese Mittel verwendet haben.
Hinweis: Die exakten Beträge können sich für 2023 ggf. noch geringfügig ändern.

Übersicht über die Allgemeine Kostenvergütung 2022

(general expenditure allowance, kurz GEA)

Im Jahr 2022 haben mein Team und ich dafür Mittel in Höhe von 56.143,21 € verwendet. Diese Übersicht gibt an, wofür wir diese Mittel verwendet haben.

Übersicht über die Allgemeine Kostenvergütung 2021

(general expenditure allowance, kurz GEA)

Im letzten Jahr haben mein Team und ich dafür Mittel in Höhe von 55.090,65 € verwendet. Diese Übersicht gibt an, wofür wir diese Mittel verwendet haben.

Übersicht über die Allgemeine Kostenvergütung 2020

(general expenditure allowance, kurz GEA)

Im letzten Jahr haben mein Team und ich dafür Mittel in Höhe von 55.418,54 € verwendet. Diese Übersicht gibt an, wofür wir diese Mittel verwendet haben.

Übersicht über die Allgemeine Kostenvergütung 2019

(general expenditure allowance, kurz GEA)

Das Budget für 2019 betrug 31.578,87 € und ergibt sich aus den Zahlungen von Beginn der Legislatur Mitte des Jahres bis Dez 2019.