Einführung digitaler Schengen-Visa

Der Innenausschuss hat in einer Abstimmung die mit dem Rat erreichten Verhandlungsergebnisse zur Einführung digitaler Schengen-Visa bestätigt und somit angenommen.

Geplant ist, ähnlich zum ESTA-System der USA einen QR-Code einzuführen, der den herkömmlichen Sticker im Reisepass ersetzen soll. Es wird eine gemeinsame Antragsplattform der EU eingerichtet, um die Beantragung und Bearbeitung online zugänglich zu machen.

Als Schattenberichterstatter meiner Fraktion habe ich mich vor allem dafür eingesetzt, dass auch Menschen mit geringen Digitalkenntnissen und Antragsteller:innen aus Region mit instabilen Internetverbindungen Zugang zum digitalen Visumantragsverfahren haben. Außerdem war es mir wichtig, dass die persönlichen Daten der Antragsteller:innen unter starkem Schutz stehen.


Geschlossene Grenzen helfen nicht gegen die Pandemie

In dem Papier Schengen Schützen erklären wir, die Greens/EFA Fraktion im europäischen Parlament, warum die Kontrollen an Europas Binnengrenzen falsch sind.

Sie gefährden die Möglichkeit, in einem gemeinsamen Raum ohne Grenzkontrollen zu reisen und zusammenzuleben. Grenzkontrollen an den EU-Binnengrenzen trennen Familien und Freunde, sie schaffen Grenzen zwischen lange integrierten Regionen und Nachbarschaften und untergraben die Entwicklung neuer regionaler Zusammenarbeit. Sie schränken unsere Freiheit fühlbar ein. 

Kontrollen an den Binnengrenzen gegen die Corona-Pandemie sind zudem unwirksam und rechtswidrig. Sie tragen nicht dazu bei, die Verbreitung des Virus zu verhindern, schaden der Wirtschaft und dem Familienleben in Grenzregionen.

Keine schnelle Rückkehr zur Normalität

Unsere Forderung nach dem Schutz der Reisefreiheit im Schengenraum ist keine Forderung nach einer „Rückkehr zur Normalität“. Eindämmungsmaßnahmen gegen Corona sind nach wie vor notwendig, wenn die Infektionsraten hoch sind. ein Plädoyer gegen zukünftige Grenzschließungen ist keine Forderung nach Rückkehr zur Normalität. Solange kein Impfstoff verfügbar ist, werden wir uns einschränken und vorsichtig sein müssen. Wir müssen Masken tragen, Hände waschen, Abstand halten und Massenzusammenkünfte vermeiden. 

Der derzeitige Fokus auf Grenzkontrollen lenkt aber von echten Lösungen ab. Es gibt andere Maßnahmen, die im Gegensatz zu Grenzkontrollen wirksam die Ausbreitung des Virus verhindern können. Umso ungerechtfertigter ist es, die Errungenschaften des Schengenraums aufs Spiel zu setzen.

Zum 35. Jubiläum von Schengen habe ich einen Gastbeitrag im Tagesspiegel geschrieben. Der Titel lautet „Die schönsten Grenzen sind offen.“ Es ist erfreulich, dass die meisten Binnengrenzen seit heute wieder offen sind. Wir sollten und aber davor hüten, die Grenzen bei einer zweiten Welle wieder dicht zu machen. Sonst riskieren wir die wohl wichtigste Errungenschaft der EU. Dass wir uns in weiten Teilen dieses Kontinents frei bewegen und uns niederlassen können, wo auch immer wir wollen.  wir uns in weiten Teilen dieses Kontinents frei bewegen und uns niederlassen können, wo auch immer wir wollen. 

„Die schönsten Grenzen sind offen“ Gastbeitrag im Tagesspiegel:

Zum 35. Jubiläum von Schengen habe ich einen Gastbeitrag im Tagesspiegel geschrieben. Vor 35 Jahren, am 14. Juni 1985, legten fünf europäische Mitgliedstaaten in der kleinen Stadt Schengen den Grundstein dafür, dass heute 400 Millionen Menschen im großen Europa ohne Einschränkungen reisen und zusammenleben können. Diese Errungenschaft ist ein Kernstück des Europäischen Projekts.

Hier könnt ihr lesen, warum die unkoordinierten Grenzschließungen nicht im Kampf gegen Corona taugten und welche anderen, hilfreicheren Maßnahmen wir im Falle einer zweiten Welle gegen das Virus nutzen sollten.

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