Endlich! Das EU-Parlament hat sich in einer Resolution klar für eine EU-Seenotrettungsmission ausgesprochen. Außerdem fordern wir unter anderem, dass Informationen über Seenotrettungsfälle sofort geteilt werden, dass die Kriminalisierung von Seenotrettungsorganisationen unterlassen wird und Schiffe nach Seenotrettungen in den nächsten sicheren Hafen gelassen werden. Ich habe die Resolution für unsere Fraktion verhandelt und auch wenn wir die Mitgliedstaaten nicht sofort zwingen können, die Maßnahmen umzusetzen, ist es ein klares Zeichen, wo die Mehrheit in Europa steht.
Das Sterben im Mittelmeer darf nicht weiter hingenommen werden.
Das Titelfoto habe ich auf einer Seenotrettungsmission gemacht, nachdem wir den Menschen Schwimmwesten gegeben haben. Oft sieht man auf den überfüllten Schlauchbooten kaum ein Stück Boot – nur dutzende Menschen in akuter Lebensgefahr. Diese Realität, dass jeden Tag über Leben oder Tod von vielen Menschen an unseren Außengrenzen entschieden wird und die Entscheidung allzu oft ist, dass Menschen im Zweifelsfall eben sterben müssen, das darf nie normal werden. Doch es ist normal geworden und das müssen wir wieder ändern. Mit der Entscheidung des Parlaments ist leider keine konkrete Veränderung verbunden, da das Parlament nicht über Einsätze entscheiden kann und in diesem Bereich nur sehr begrenzte Kompetenzen hat. Es erhöht aber den Druck auf die Staats- und Regierungschefs und setzt ein klares Signal gegen rechten Populismus.
Hier sind einige der Forderungen aus der Resolution
Wir fordern eine EU-Seenotrettungsmission.
Die Mitgliedstaaten und die EU sollen sich endlich an geltendes internationales Recht halten und Menschen in Seenot zur Hilfe kommen.
Wir fordern, dass die Kommission ein neuen, verlässlichen und nachhaltigen Ansatz schafft, der Seenotrettung gewährleistet und wir nicht mehr ständig auf ad-hoc Lösungen angewiesen sind. Die Kommission sollte dafür materielle, finanzielle und operative Unterstützung leisten.
Die Mitgliedstaaten und Frontex sollen proaktiv Such- und Rettungsmissionen betreiben und alle notwendigen und verfügbaren Boote und Ausrüstung bereitstellen bzw. einsetzen, um Menschenleben zu retten.
Alle Mittelmeeranrainerstaaten und Frontex sollten Informationen über Seenotfälle miteinander teilen bzw. bereitstellen um eine Rettung gewährleisten zu können.
Gerettete sollen den nächsten sicheren Hafen zugewiesen bekommen.
Die Kommission soll eine Seenotrettungs-Kontaktgruppe einsetzen, um Missionen von Frontex und Mitgliedstaaten miteinander koordinieren zu können und das Parlament regelmäßig darüber informieren.
Frontex soll Informationen über seine Einsätze teilen und ebenso wie die Mitgliedstaaten das Unionsrecht einhalten.
Die Kommission muss sicherstellen, dass Frontex und die Mitgliedstaaten nach der Rettung nur sichere Häfen anlaufen und Asylbewerber:innen keinen Gefahren aussetzen.
Die Toten von Pylos sollen geborgen, identifiziert, ihre Angehörigen informiert und nach weiteren Leichen gesucht werden. Die Überlebenden müssen solidarisch in der EU verteilt werden.
Wir sprechen uns dafür aus, dass sichere Fluchtwege der beste Weg zur Vermeidung von Toten sind und fordern daher humanitäre Korridore.
Hier findet ihr den vollständigen Text auf deutsch und englisch.
Seit Anfang 2018 hat die EU Bosnien-Herzegowina insgesamt rund 89 Millionen € für Flucht und Migration zur Verfügung gestellt. Mit dem Geld soll laut EU-Kommission humanitäre Hilfe für Flüchtende bereitgestellt und die bosnischen Behörden im Migrationsmanagement unterstützt werden.
Von diesen Geldern kamen über 75 Millionen € aus den sogenannten Instrument for Pre-accession Assistance (IPA). Dabei handelt es sich um Heranführungshilfen der EU, um Reformen in potentiellen Beitrittsländern der EU zu fördern. Mit den Geldern soll Staaten dabei geholfen werden, fit für die EU zu werden. Weitere 13,8 Millionen € kamen aus dem ECHO-Topf, welcher Gelder für humanitäre Nothilfe bereit stellt.
Das meiste Geld geht aber an IOM in Bosnien-Herzegowina. IOM erhielt seit Juni 2018 insgesamt 76,8 Millionen € von der EU, von denen bis Ende 2020 51,6 Millionen € abgerufen wurden. Somit waren Ende des Jahres noch 25,3 Millionen € übrig. Auf der Homepage der IOM ist die Vergabe der Mittel auch aufgelistet. Ich werde hier nochmal die wichtigsten Punkte aufzählen.
Auf dieser Grafik sieht man, dass ein Großteil der Mittel aus dem IPA.Topf kommt. Außerdem wurden Gelder für eine Antwort auf Covid-19 in Bosnien-Herzegowina auch für Geflüchtete bereitgestellt, damit diese dem Virus nicht schutzlos ausgeliefert sind. Angesichts der räumlichen Enge in den bestehenden Lagern und sehr nah beieinander stehenden Etagenbetten muss aber bezweifelt werden, dass diese Strategie des IOM ausreichend ist.
Wie setzt IOM die Gelder ein
In dieser Grafik listet IOM auf, wie die Gelder in Bosnien-Herzegowina bislang verteilt wurden.
14 % der Mittel wurden für die Schaffung beziehungsweise die Renovierung von insgesamt sieben Camps im Kanton Una-Sana und der Umgebung um Sarajevo ausgegeben. Dazu gehören die Installierung von 562 Containern in den Lagern Ušivak, Blažuj, Lipa, Bira, Sedra, Borici und Miral sowie der Umbau des ehemaligen Studierendenwohnheims in Borici. Außerdem wurden rund 5900 Etagenbetten, über 10.000 Matratzen, 1300 Heizungen, 45 Industriewaschmaschinen und weiteres Equipment für die Camps gekauft. Rund 2 % werden für die Verwaltung, Räume und Mitarbeiter des IOM in den Büros in Sarajevo und Bihać ausgegeben.
Intransparenz bei Mittelverwendung durch bosnische Behörden
Mit 3,4 Millionen € gingen rund sieben Prozent der Gelder direkt an die Institutionen Bosnien-Herzegowinas. Von dem Geld erhielt die Polizei neue Fahrzeuge, Drohnen, Wärmebildkameras und schwere Schutzausrüstung zur Aufstandsbekämpfung. Nachdem ich mit eigenen Augen gesehen habe, mit welcher Brutalität die Polizei des Kantons gegen Geflüchtete vorgeht, habe ich aber Zweifel daran, ob das wirklich der beste Einsatz für die Gelder ist. Außerdem werden aus den Mitteln 25 Mitarbeiter der bosnischen Ausländerbehörde finanziert.
Eine genaue Aufstellung der Nutzung der Mittel durch die bosnischen Behörden ist derzeit leider nicht zu bekommen. Die bosnischen Behörden geben dazu keinen vollumfänglichen Bericht ab und ignorieren Anfragen von Journalist:innen. Das ist kein sehr transparenter Umgang, der hier mit den Mitteln der europäischen Steuerzahler:innen betrieben wird.
Die Vergabe der Mittel wird von einem Ausschuss kontrolliert, dem Vertreter der EU-Delegation in Bosnien-Herzegowina, das bosnische Sicherheitsministerium, die Grenzpolizei, die Ausländerämter und mehrere Hilfsorganisationen angehören. Insbesondere die bosnischen Behörden müssen darlegen, wo die Gelder hinfließen, wenn sie Zweifel an einer korrekten Mittelvergabe ausräumen wollen.
Gelder für humanitäre Hilfe
77 % der bislang vom IOM ausgegeben Mittel gingen in den Bereich Humanitäre Hilfe. Bei den über 16 Millionen € sind Ausgaben für Heizung, Wasser, Müllabfuhr, Wartung enthalten, sowie die Kosten für die Mitarbeiter des IOM. Insgesamt beschäftigt IOM aktuell 423 Mitarbeiter:innen in den Lagern, von denen 421 bosnische Staatsangehörige sind.
Knapp 10,9 Millionen € hat das IOM für die Verteilung von mehr als 8,2 Millionen Mahlzeiten ausgegeben. Dabei hat IOM mit der NGO Pomozi.ba im Kanton Sarajevo und dem roten Kreuz im Kanton Una-Sana zusammengearbeitet.
Für die Anschaffung von Waren des täglichen Bedarfs hat das IOM für 1,6 Millionen Gegenstände insgesamt über 4,7 Millionen € ausgegeben. Dabei handelt es sich um Hygieneartikel wie Seife und Zahnbürsten, aber auch um Schlafsäcke, Winterkleidung oder Schutzmasken.
Nochmal rund 4,7 Millionen € wurden für den Bereich Gesundheit und Bildung aufgewendet. In diesen Bereich fallen medizinische Versorgung und Transport, sowie besonderer Schutz für minderjährige Geflüchtete und ihre Schulbildung.
Weitere knapp 3,7 Millionen € wurden für den Bereich Sicherheit ausgegeben. Das Geld ging auch an private Sicherheitsunternehmen, an denen es vonseiten der Bewohner:innen und NGOs viel Kritik gab, weil diese die Geflüchteten schlecht behandelten oder aber schlicht ihre Arbeit nicht machen. So wurde, trotz der Anwesenheit der Sicherheitsleute, im Mai ein Mann im Camp Ušivak getötet. Außerdem wurden Gelder verwendet für Feueralarme, Feuerlöscher und Erste-Hilfe Equipment.
Die politischen Probleme lassen sich nicht mit mehr Geld lösen
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass bei der Transparenz der Verwendung der Mittel noch Luft nach oben ist. Allerdings handelt es sich bei der Unterbringung für Geflüchtete in Bosnien-Herzegowina nicht in erster Linie um ein finanzielles Problem, sondern um ein politisches. Die Entitäten und Kantone in Bosnien-Herzegowina wollen keine Geflüchteten aufnehmen, schieben die Verantwortung hin und her und benutzen die Geflüchteten für ein politisches Blame Game, um den jeweils anderen ethnischen Gruppen oder Parteien in Bosnien-Herzegowina die Schuld in die Schuhe zu schieben. Eine Übersicht über die politischen Herausforderungen habe ich in einem Text auf meiner Homepage und auch in meinem Podcast beschrieben.
Bei aller berechtigten Kritik an Bosnien-Herzegowina dürfen wir aber nicht vergessen, warum dort überhaupt tausende Menschen festsitzen. Die meisten von ihnen waren zuvor bereits in EU-Staaten wie Griechenland, wo sie auch unmenschlich behandelt wurden. Und sie wollen weiter, doch werden sie von den kroatischen Behörden brutal und rechtswidrig zurück geprügelt. Die aktuell furchtbare Lage für Geflüchtete in Bosnien-Herzegowina ist also auch Schuld der EU-Staaten und vor allem die Kommission muss dafür sorgen, dass sich diese endlich an geltendes Recht halten.
Auf kurze Sicht müssen in Bosnien-Herzegowina bessere Bedingungen für Flüchtende geschaffen werden und es kann darüber geredet werden, ob sich an der einen oder anderen Stelle auch mit mehr Geld helfen lässt. Aber das grundsätzliche politische Problem wird sich nicht unter höheren Geldsummen verstecken lassen. Wir als Bürger:innen der Europäischen Union dürfen nicht akzeptieren, dass Bosnien-Herzegowina als Abladeplatz für Geflüchtete missbraucht wird und diese immer wieder dorthin zurück geprügelt werden.
Ich habe ein Gutachten in Auftrag gegeben, dass unter dem Titel: „Aufnahme von Flüchtenden aus den Lagern auf den griechischen Inseln durch die deutschen Bundesländer-Rechtliche Voraussetzungen und Grenzen“ erschienen ist. Es legt dar, dass die Bundesregierung die Aufnahme von einigen geflüchteten Kindern durch die Bundesländer nicht ablehnen darf. Die Regierung lehnt vorhandene Angebote also rechtswidrig ab. Das heißt nicht, dass die Bundesländer oder Kommunen hier jetzt in der Verantwortung sind. Vor allem die Bundesregierung und andere EU-Staaten müssen mit der EU-Kommission jetzt schnell handeln! Das Gutachten ist schon lange geplant und jetzt fertig geworden.
Im Tagesspiegel berichte ich, wie auf Lesbos der Rechtsstaat scheitert und Menschenrechte gebrochen werden. Wir brauchen dringend humanitäre Hilfe an der Grenze.
Im Interview mit der taz spreche ich über die verheerende Situation der Geflüchteten in Griechenland und was jetzt passieren muss, um die Krise zu überwinden.
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