Mitglied des Europäischen Parlaments
Ich habe die Einigung der Innenminster:innen im Rat zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystem kritisiert. Es ist unter dem Strich nicht wirklich ersichtlich, was sich verbessere. Insgesamt wirkt es so, als wolle der Rat vor allem Handlungsfähigkeit simulieren, statt wirklich etwas zu verbessern. Das gesamte Gespräch findet ihr hier.
Im Morgenmagazin habe ich den Vorschlag zu Grenzvefahren kritisiert. Unser Ziel muss es sein bessere Standards an den Außengrenzen zu schaffen, nicht schlechtere. Das vierminütige Interview findet ihr hier.
Ich war vom 19 bis 21. September als Teil einer Delegation meiner Fraktion im Europaparlament gemeinsam mit den Abgeordneten Tineke Strik aus den Niederlanden, Saskia Bricmont aus Belgien und Gwendoline Delbos-Corfield aus Frankreich nach Griechenland gereist. Ziel der Reise ist es, uns ein Bild zur aktuellen Lage der Geflüchteten in Griechenland zu machen – aber auch zur Lage der Rechtsstaatlichkeit und der Pressefreiheit insgesamt. Die griechische Regierung hat führende Oppositionspolitiker und Journalist:innen durch Spähsoftware überwachen lassen und bei der Pressefreiheit liegt das Land, laut Reporter ohne Grenzen, aktuell auf Rang 108 von 180 Staaten – nur Russland und Belarus schneiden in Europa noch schlechter ab.
Der Fokus unserer Reise lag auf einem Besuch am Evros, dem Grenzfluss zur Türkei. Hier wurden immer wieder besonders schwere Menschenrechtsverletzungen – gewaltvolle und systematische Pushbacks – dokumentiert. Darüber hinaus haben wir auch Fragen zur biometrischen Massenüberwachung von Schutzsuchenden in sogenannten RIC (Reception and Identification Center) befasst. Wir haben das RIC in Fylakio zu besucht, wo Menschen eigentlich höchstens bis zu 25 Tage eingesperrt werden dürfen. In der Praxis werden selbst Kinder dort monatelang eingesperrt und haben weder Zugang zu Bildung noch zu medizinischer Versorgung. Das Lager selbst ist klein, aber voller verschlossener Türen und Stacheldraht, ohne Schatten und Farbe. Die Menschen leben in Containerhäusern mit Blöcken für Familien, Männer und unbegleitete Minderjährige. Die NGOs vor Ort sind so stark von der Regierung eingeschüchtert, dass sie sich nicht trauen, mit uns Abgeordneten zu sprechen, weil sie fürchten müssen, dann den Zugang zum Camp oder Gelder zu verlieren.
Der Zugang zur Grenzregion wurde uns verwehrt, obwohl wir Europaabgeordnete sind und ich im Parlament für die Außengrenzen zuständig bin. Die griechischen Behörden verhindern hier leider konkret, dass ich meiner Arbeit als Abgeordneter nachgehen kann. Wir standen vor zwei Containern, in denen die Leichen von 20 Menschen lagen, die am Evros gefunden wurden. Allein in diesem Jahr sind die Leichen von 51 Menschen in der griechischen Grenzregion gefunden worden. Wir haben uns mit Dr. Pavlidis unterhalten; er kümmert sich ehrenamtlich um diese Fälle, versucht für die Angehörigen Gewissheit zu schaffen, ob ihre vermissten Söhne, Töchter oder Eltern noch am Leben sind. Oft werden die Leichen erst nach Monaten gefunden – auch weil NGOs der Zugang zur Grenzregion verweigert wird.
Alle Aktivitäten der Agentur basieren auf den selbst erklärten Bedürfnissen der nationalen Behörden und stehen unter jener Aufsicht. Die griechischen Behörden versuchen Frontex von ihren illegalen Aktivitäten und den Pushbacks fernzuhalten, weil Frontex diese eigentlich melden müsste – was sie nachweislich in vielen Fällen nicht getan haben. Die Grenzschutzbeamten und Aufsichtspersonen, mit denen wir gesprochen haben, behaupten alle Aktivitäten zu melden, aber noch nie einen Pushback mitbekommen zu haben. Auf unsere Frage, was sie eigentlich den ganzen Tag machen, haben wir keine nachvollziehbare Antwort erhalten.
Am Dienstag hatten wir ein Treffen mit dem griechischen Migrationsminister Notis Mitarachi, der uns Abgeordneten und auch renommierten internationalen Medien mehrfach vorgeworfen hat Fake News und türkische Propaganda zu verbreiten, als wir über die offensichtlichen Pushbacks, Gewalt und Verschleppungen auf See gesprochen haben. Die griechische Regierung baut nicht nur Zäune an der Grenze, sondern auch eine Mauer aus Lügen. In seiner Rede sprach Mitarachi von deutlich besseren Aufnahmebedingungen und einem minimalen Rückstand bei den Asylverfahren im Land, ging aber nicht auf die von glaubwürdigen Akteuren erhobenen Vorwürfe der Pushbacks und weiterer Menschenrechtsverletzungen ein. Ich habe Herr Mitarachi mit mehreren aktuellen Fällen konfrontiert, einschließlich der Fälle von Menschen die auf einer Insel am Evros gestrandet sind. Doch Herr Mitarachi behauptete einfach, dass alle diese Fälle erlogen und erfunden seien.
Wir trafen Journalisten, die an der Berichterstattung über den Predator-Fall beteiligt waren, bei dem Griechenland illegal Journalist:innen und Oppositionspolitiker:innen abhörte. Ihre Schilderungen zeichneten ein Bild von Einschüchterung, nationalen Medien, die zum Sprachrohr der Regierung geworden sind, und einem gravierenden Mangel an Mitteln für investigativen Journalismus.
Nach dem Ende der grünen Mission bin ich noch nach Lesbos gereist, um mir die Lage im Lager Mavrouvoni anzuschauen, dass nach dem Brand in Moria errichtet wurde und als kurzfristige Notlösung gedacht war. Die Lage im Camp ist noch nicht gut, aber es ist auch durch die vielen NGOs und den internationalen Druck deutlich besser als vor einem Jahr. Wie die Lage vor einem Jahr war, habe ich hier aufgeschrieben. Derzeit wird ein neues Camp errichtet, das noch abgelegener ist, als Mavrouvoni und im kommenden Frühjahr fertig werden soll. Man fürchtet, dass die Menschen dort eingesperrt werden und NGOs keinen Zugang haben.
Am Dienstag trafen wir uns in Athen mit Expert:innen, die sich mit den gefährlichen Auswirkungen der biometrischen Massenüberwachung, der Korruption bei der Vergabe öffentlicher Gelder, den Angriffen auf die Pressefreiheit und dem Abhörskandal befassen. Die vielen Gespräche hinterließen das Bild von einem Staat, in dem grundlegende demokratische Standards und Menschenrechte nicht mehr eingehalten werden. Die EU, insbesondere die Kommission, muss schnell handeln und Druck aufbauen, um einer weiteren Verschlechterung entgegenzuwirken. Die Zivilgesellschaft, unabhängige Journalist:innen und Geflüchtete brauchen aktive Unterstützung, um sich gegen die Angriffe durch den Staat und die Regierung zu wehren.
Mein Besuch am Evros und in Athen hat mir nochmal vor Augen geführt, dass die griechische Regierung systematisch lügt, um sich ihrer Verantwortung zu entziehen und auch nicht davor zurückschreckt Menschen auf der Flucht zu misshandeln, NGOs einzuschüchtern und Journalist:innen anzugreifen und zu bespitzeln. Es gibt aber auch noch eine intakte Zivilgesellschaft, die jetzt unsere Unterstützung braucht, um weiter für die Rechte von Schutzsuchenden und für den Erhalt der Demokratie und des Rechtsstaats zu kämpfen.
169 MEPs signed the call for immideate action on Moria. This is the letter:
To:
Vice-President Margaritis Schinas
Commissioner for Home Affairs, Ylva Johansson
Federal Minister for the Interior, Horst Seehofer
Brussels, 11 September 2020
Dear Vice-President Schinas,
Dear Commissioner Johansson,
Dear Minister Seehofer,
The fire in the EU’s biggest refugee camp Moria is a humanitarian disaster and a disaster for Europe as a whole. For far too long, Europe has ignored that the camp was heavily overcrowded and that people had to stay in Moria for years under slum-like circumstances. They had no access to proper sanitary facilities nor to appropriate accommodation. When Covid-19 broke out, not just the infected persons were put under quarantine, but the entire camp. More than 12.000 people were locked in a place where they had no possibility to protect themselves from the virus. The catastrophe was predictable. It is a shame for Europe that it was not prevented.
After Moria burnt down, more than 12.000 people are now stranded without even a tent or a roof over their heads. They urgently need our help. We, the undersigning MEPs urge you to provide immediate humanitarian and medical help, to evacuate the people as swiftly as possible and to provide a sustainable solution for the people of Moria by relocating them to other Member States.
We call on you to support Greece with corona tests of all asylum seekers and locals on the island and with medical personnel and equipment for people with severe disease progression.
Many of us, including the President of our House, have already at the beginning of the Covid-19 crisis called for an evacuation of the camp and the relocation of asylum seekers from Moria to avoid an outbreak. We acknowledge that it is a challenge to evacuate now more than 12.000 persons at once and encourage you to look into all possibilities. People who cannot be immediately transferred to the mainland could also preliminarily be accommodated in cruise ships, which due to Covid-19 are currently out of operation, before they are relocated. In any case, we call on you to support Greece in providing emergency accommodation for the people of Moria where they can protect themselves from the virus.
We further urge you to ensure the relocation of asylum seekers from Moria to other Member States. Taking care of the people of Moria is not just the responsibility of Greece. Moria is a European refugee camp, and Europe has to stand by its responsibility. Many municipalities and regions in Europe have long declared their willingness to receive asylum seekers from Greece.
Since Wednesday night, thousands of people went on the streets to show their solidarity with the people of Moria and to call for their swift relocation. We fully support their call. We call on you to uphold our common European values and to relocate the people of Moria to places where they can find safety and dignified living condition.
Reconstructing Moria is not a solution, nor is it as solution to create similar conditions in other camps. It will only lead to the same problems that have caused the catastrophe.
We call on you to ensure that the upcoming Pact on Migration and Asylum will be based on solidarity and the fair sharing of responsibilities among Member States. We must make sure that a humanitarian disaster like in Moria will never happen again.
We urge you to do everything possible to help the people of Moria and to show European solidarity!
Sincerely yours,
Erik MARQUARDT (Greens/EFA), initiator of the letter
Ska KELLER, Co-President of the Greens/EFA
Philippe LAMBERTS, Co-President of the Greens/EFA
Iratxe GARCÍA-PEREZ, President of the S&D group
AUBRY MANON, Co-President of GUE/NGL
Martin SCHIRDEWAN, Co-President of GUE/NGL
Juan Fernando LÓPEZ AGUILAR, Chair of the LIBE Committee
Maria ARENA, Chair of the DROI Committee
Younous OMARJEE (GUE/NGL)
Abir AL-SAHLANI (Renew)
Adriana MALDONADO LÓPEZ (S&D)
Agnes JONGERIUS (S&D)
Alexandra GEESE (Greens/EFA)
Alexis GEORGOULIS (GUE/NGL)
Alice KUHNKE (Greens/EFA)
Alviina ALAMETSÄ (Greens/EFA)
Andreas SCHIEDER (S&D)
Anna CAVAZZINI (Greens/EFA)
Anna DEPARNAY-GRUNENBERG (Greens/EFA)
Anne-Sophie PELLETIER (GUE)
Aurore LALUCQ (S&D)
Bas EICKHOUT (Greens/EFA)
Benoit BITEAU (Greens/EFA)
Bernard GUETTA (Renew)
Bernd LANGE (S&D)
Bettina VOLLATH (S&D)
Billy KELLEHER (Renew)
Brando BENIFEI (S&D)
Carlos ZORRINHO (S&D)
Caroline ROOSE (Greens/EFA)
Chris MACMANUS (GUE/NGL)
Ciaran CUFFE (Greens/EFA)
Clare DALY (GUE/NGL)
Claude GRUFFAT (Greens/EFA)
Claudia GAMON (Renew)
Cornelia ERNST (GUE/NGL)
Cristina MAESTRE MARTÍN DE ALMAGRO (S&D)
Damian BOESELAGER (Greens/EFA)
Damien CARÈME (Greens/EFA)
Daniel FREUND (Greens/EFA)
Danuta HUEBNER (EPP)
David CORMAND (Greens/EFA)
Deirdre CLUNE (EPP)
Delara BURKHARDT (S&D)
Diana RIBA I GINER (Greens/EFA)
Dietmar KÖSTER (S&D)
Dimitrios PAPADIMOULIS (GUE/NGL)
Domenec RUIZ DEVESA (S&D)
Eider GARDIAZÁBAL RUBIAL (S&D)
Elena KOUNTOURA (GUE/NGL)
Elena YONCHEVA (S&D)
Ernest URTASUN (Greens/EFA)
Evelyn REGNER (S&D)
Fabienne KELLER (Renew)
Francisco GUERREIRO (Greens/EFA)
Francois ALFONSI (Greens/EFA)
Gabriele BISCHOFF (S&D)
Grace O’SULLIVAN (Greens/EFA)
Gwendoline DELBOS-CORFIELD (Greens/EFA)
Hannah NEUMANN (Greens/EFA)
Hannes HEIDE (S&D)
Heidi HAUTALA (Greens/EFA)
Helmut GEUKING (ECR)
Helmut SCHOLZ (GUE/NGL)
Henrike HAHN (Greens/EFA)
Hildegard BENTELE (EPP)
Idoia VILLANUEVA (GUE/NGL)
Inmaculada RODRÍGUEZ-PIÑERO (S&D)
Irena JOVEVA (Renew)
Isabel CARVALHAIS (S&D)
Isabel CARVALHAIS (S&D)
Isabel GARCÍA MUÑOZ (S&D)
Isabel SANTOS (S&D)
Ismail ERTUG (S&D)
Jakop DALUNDE (Greens/EFA)
Jan-Christoph OETJEN (Renew)
Janina OCHOJSKA (EPP)
Jarosław DUDA (EPP)
Javier MORENO SÁNCHEZ (S&D)
Jerzy BUZEK (EPP)
João FERREIRA (GUE/NGL)
Jordi SOLÉ (Greens/EFA)
José GUSMÃO (GUE/NGL)
Jutta PAULUS (Greens/EFA)
Karen MELCHIOR (Renew)
Karima Delli (Greens/EFA)
Katarina BARLEY (S&D)
Kathleen VAN BREMPT (S&D)
Kati PIRI (S&D)
Katrin LANGENSIEPEN (Greens/EFA)
Kim VAN SPARRENTAK (Greens/EFA)
Klemen GROSELJ (Renew)
Konstantinos ARVANITIS (GUE/NGL)
Lara WOLTERS (S&D)
Laura FERRARA (NI)
Leila CHAIBI (GUE/NGL)
Lina GALVEZ MUÑOZ (S&D)
Lukasz KOHUT (S&D)
Magdalena ADAMOWICZ (EPP)
Malin BJÖRK (GUE/NGL)
Manu PINEDA (GUE/NGL)
Marc BOTENGA (GUE/NGL)
Marcos ROS SEMPERE (S&D)
Margarete AUKEN (Greens/EFA)
Margarida MARQUES (S&D)
Maria Eugenia RODRÍGUEZ PALOP (GUE/NGL)
Maria NOICHL (S&D)
Maria WALSH (EPP)
Maria-Manuel Leitão-Marques (S&D)
Marie TOUSSAINT (Greens/EFA)
Marisa MATIAS (GUE/NGL)
Markéta GREGOROVÁ (Greens/EFA)
Martin HÄUSLING (Greens/EFA)
Martin SONNEBORN (NI)
Massimiliano SMERIGLIO (S&D)
Michael BLOSS (Greens/EFA)
Michèle RIVASI (Greens/EFA)
Mick WALLACE (GUE/NGL)
Miguel URBÁN CRESPO (GUE/NGL)
Milan BRGLEZ (S&D)
Monica Silvana GONZALEZ (S&D)
Monika VANA (Greens/EFA)
Mounir SATOURI (Greens/EFA)
Nico SEMSROTT (Greens/EFA)
Nicolae STEFANUTA (Renew)
Niklas NIENAß (Greens/EFA)
Nikolaj VILLUMSEN (GUE/NGL)
Özlem DEMIREL (GUE/NGL)
Pär HOLMGREN (Greens/EFA)
Pascal ARIMONT (EPP)
Patricia GUEGUEN (Greens/EFA)
Patrick BREYER (Greens/EFA)
Paul TANG (S&D)
Pernando BARRENA (GUE/NGL)
Peter VAN DALEN (EPP)
Petra DE SUTTER (Greens/EFA)
Petros KOKKALIS (GUE/NGL)
Pierfrancesco MAJORINO (S&D)
Pierrette HERZBERGER-FOFANA (Greens/EFA)
Pina PICIERNO (S&D)
Raphaël GLUCKSMANN (S&D)
Rasmus ANDRESEN (Greens/EFA)
Reinhard BÜTIKOFER (Greens/EFA)
Robert BIEDROŃ (S&D)
Romeo FRANZ (Greens/EFA)
Rosa D’AMATO (NI)
Salima YENBOU (Greens/EFA)
Samira RAFAELA (Renew)
Sandra PEREIRA (GUE/NGL)
Sara CERDAS (S&D)
Sarah WIENER (Greens/EFA)
Saskia BRICMONT (Greens/EFA)
Sergey LAGODINSKY (Greens/EFA)
Silvia MODIG (GUE/NGL)
Sira REGO (GUE/NGL)
Sophie IN’T VELD (Renew)
Stelios KOULOGLOU (GUE/NGL)
Sven GIEGOLD (Greens/EFA)
Sylwia SPUREK (S&D)
Tanja FAJON (S&D)
Terry REINTKE (Greens/EFA)
Thomas WAITZ (Greens/EFA)
Tiemo WÖLKEN (S&D)
Tilly METZ (Greens/EFA)
Tineke STRIK (Greens/EFA)
Udo BULLMANN (S&D)
Vera TAX (S&D)
Ville NIINISTÖ (Greens/EFA)
Viola VON CRAMON-TAUBADEL (Greens/EFA)
Yannick JADOT (Greens/EFA)
Um als Europaabgeordneter meine parlamentarische Kontrollfunktion ausüben zu können, habe ich die Möglichkeit, Anfragen an die EU-Kommission stellen. Die Kommission muss diese Fragen beantworten.
Am 04.03.2020 habe ich der Kommission folgende Fragen gestellt:
Anfrage mit Vorrang zur schriftlichen Beantwortung P-001313/2020 an die Kommission
Betrifft: Lage an der Grenze zwischen der Türkei und der EU
Seit der Entscheidung der Türkei, ihre Grenzen am Freitag, dem 28. Februar, zu öffnen, verschlechtert sich die Situation an der Grenze zwischen der Türkei und der EU. Offizielle Stelle haben mitgeteilt, dass ein vierjähriger syrischer Junge in den Gewässern vor Lesbos starb, und Journalisten berichten, dass ein syrischer Flüchtling von Grenzschutzbeamten erschossen wurde. Darüber hinaus hat die griechische Regierung einen Beschluss verkündet, dem zufolge die Abschreckung an der Grenze zu erhöhen und neue Asylanträge einen Monat lang zu blockieren seien. Das UNHCR schätzt, dass am 1. und 2. März etwa 1200 Personen auf den Ostägäischen Inseln angekommen sind.
Die – wenn auch vorübergehende – Aussetzung des Rechts auf die Beantragung von Asyl und jede Verletzung des Grundsatzes der Nichtzurückweisung sind nach der Genfer Konvention, der Charta der Grundrechte und dem Vertrag über die Europäische Union rechtswidrig.
1. Was wird die Kommission tun, um zu gewährleisten, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten dem internationalen Asylrecht und dem Asylrecht der EU Rechnung tragen?
2. Wird sie sich mit der mutmaßlichen Anwendung von Gewalt an der Grenze zwischen der EU und Griechenland befassen, einschließlich des Einsatzes von Tränengas und der exzessiven Anwendung von physischer Gewalt durch Grenzschutzbeamte gegen Asylsuchende?
3. Welche Maßnahmen wird die EU in Abstimmung mit internationalen Organisationen, einschließlich des UNHCR und der IOM, ergreifen, um den Druck auf die Mitgliedstaaten der ersten Einreise zu mindern?
P-001313/2020
Antwort von Kommissarin Ylva Johansson im Namen der Europäischen Kommission:
Nach Artikel 4 des Schengener Grenzkodexes[1] müssen die Mitgliedstaaten bei der Durchführung von Grenzkontrollen unter Einhaltung der einschlägigen Rechtsvorschriften der Union im Zusammenhang mit dem Zugang zu internationalem Schutz und des Grundsatzes der Nichtzurückweisung handeln.
Die Kommission nimmt alle Vorwürfe über den Einsatz von Gewalt an den EU-Außengrenzen ernst und geht davon aus, dass die griechischen Behörden in sämtlichen Fällen Ermittlungen einleiten. Obgleich die Mitgliedstaaten dafür zuständig sind, zu bestimmen, welche Maßnahmen zur Verhinderung unbefugter Grenzübertritte geeignet sind, muss die Anwendung von körperlicher Gewalt gerechtfertigt und verhältnismäßig sein. Die Kommission unterstützt die griechischen Behörden dabei, Spannungen zu deeskalieren sowie Ruhe und Ordnung an der Grenze wiederherzustellen.
Am 4. März 2020 hat die Kommission einen Aktionsplan für Sofortmaßnahmen zur Unterstützung Griechenlands[2] vorgelegt. Zu den jüngsten Erfolgen der Initiative zählen die koordinierte Umsiedlung von rund 1600 unbegleiteten Minderjährigen aus Griechenland in andere Mitgliedstaaten und die im Rahmen der Maßnahmen zur Eindämmung der Verbreitung des COVID-19-Virus erfolgte Verlegung von 1000 schutzbedürftigen Migranten von Hotspots in lokale Hotels. Darüber hinaus wird der neue Migrations- und Asylpakt Vorschläge für eine weitreichende Solidarität mit den Mitgliedstaaten der ersten Einreise beinhalten. Die Kommission arbeitet in dieser Hinsicht auch weiterhin eng mit internationalen Organisationen zusammen, insbesondere mit der Internationalen Organisation für Migration und dem Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen, die nach wie vor eine entscheidende Rolle bei der Umsetzung der EU-Hilfsmaßnahmen für Migranten und Flüchtlinge innehaben.
[1] Verordnung (EU) 2016/399 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über einen Unionskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex)
[2] https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/IP_20_384
Als ich Ende Februar auf Lesbos ankam, hätte ich nicht gedacht, dass die Situation viel schlimmer werden könnte. Ich wollte die sitzungsfreie Woche hier verbringen, um mir anzuschauen wie sich die Lage auf Moria entwickelt hat. Ein Lager in Europa, in dem die Bearbeitung eines Antrags schon mal über ein Jahr dauern kann und Kinder in der Zeit keine Schule besuchen können. Ein Lager, in dem Menschen seit vier Wintern auf dem feuchten Boden oder in Sommerzelten schlafen.
Das Menschen in der EU so leben müssen, ist eine Schande für uns alle. Die Situation hier ist nicht so schlecht, weil die EU es nicht besser organisieren könnte. Sie ist so schlecht, weil das politisch gewollt ist. Es ist politisch gewollt, dass die Verhältnisse so schlimm sind, weil man abschrecken will. Aber das Ziel kann es doch nicht sein, dass in den Lagern an den Außengrenzen schlimmere Verhältnisse herrschen, als in einem Bürgerkrieg, nur damit keiner mehr auf die Idee kommt, nach Europa zu fliehen.
Mit der Vermutung, dass es kaum schlimmer kommen könne, habe ich mich leider geirrt. Nachdem Erdoğan eine Grenzöffnung verkündete und plötzlich ein paar Tausend Menschen an der Außengrenze standen, reagierte Griechenland mit Gewalt und setzte einfach das Grundrecht auf Asyl aus. Ich habe ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, welches darlegt, dass die griechische Regierung rechtswidrig gehandelt hat. Die griechische Küstenwache begann in Richtung von Schlauchbooten voller Menschen zu schießen, statt diese zu retten. Man ließ Boote stundenlang in Seenot verharren, statt sofort einzugreifen. Ein Mädchen ertrank bei dem Versuch nach Lesbos zu gelangen, obwohl man sie hätte retten können.
Rechtextreme aus ganz Europa mobilisierten den Mob nach Lesbos. An manchen Tagen kamen mehr Nazis als Flüchtlinge auf Lesbos an. Rechte Banden übernahmen die Straßen und patrouillierten mit Eisenketten in der Stadt. Rechtsradikale konnten hier tagelang Jagd auf Hilfsorganisationen, Geflüchtete und JournalistInnen machen, ohne dass die Polizei eingriff. Eine Hilfseinrichtung wurde sogar in Brand gesteckt. Da hat der griechische Rechtsstaat einfach völlig versagt.
Und dann kam es noch einmal schlimmer. Der Corona-Virus breitet sich sehr schnell in Europa aus. Das Virus unterscheidet nicht nach Hautfarbe, Religion oder Geschlecht. Während überall in Europa Kontaktverbote und Ausgangssperren verhängt werden, leben hier 20.000 Menschen zusammengepfercht in einem Lager, das für 3000 Menschen errichtet wurde. Auf 1300 Menschen kommt ein einziger Wasserhahn und selbst der fällt ständig aus. Man kann sich hier kaum die Hände waschen, geschweige denn, sich in Social Distancing üben. Wenn das Corona-Virus nach Moria kommt, dann wird es nicht so schnell aufzuhalten sein.
Die Mitgliedsstaaten haben Möglichkeiten, die Corona-Katastrophe in überfüllten Flüchtlingslagern zu verhindern. Es ist doch in unserem Interesse, dass wir keine Orte in Europa zulassen, in denen sich das Virus ungehindert ausbreiten kann. Man muss die Lager nicht trotz, sondern wegen Corona schnell evakuieren.
Die Menschen müssen jetzt an Orten Quarantänemöglichkeiten bekommen, wo sie vor dem Virus geschützt sind. Die Kommission muss den Prozess koordinieren, aber Mitgliedstaaten müssen vorangehen und Griechenland beim Kampf gegen die Verbreitung des Corona-Virus unterstützen. Dafür braucht es auch finanzielle Hilfen, aber vor allem den politischen Willen, Probleme zu lösen, statt immer zu erzählen, was wir alles nicht tun können. Das griechische Festland braucht dabei Unterstützung, ebenso wie die Menschen auf den griechischen Inseln. Viel zu lange haben wir diese Bürger im Stich gelassen.
Um mehr Aufmerksamkeit für das Thema zu schaffen, habe ich die Kampagne „Leave no One behind“ mit ins Leben gerufen. Es ist eine Initaitive, in der es darum geht, dass Bürger*innen aus ganz Europa in der Coronakrise zusammenstehen und sich für jene einsetzen, die unsere Solidarität brauchen. Dazu gehören die Flüchtlinge an unseren Außengrenzen, die Obdachlosen, die Alten und Kranken. Wenn wir jetzt nicht handeln, machen wir uns mitschuldig an der Katastrophe, die diese Menschen bedroht.
Im Interview mit dem Deutschlandfunk habe ich darüber gesprochen, was jetzt zu tun ist, um die Menschen aus den unmenschlichen Zuständen im Lager Moria zu retten.
Statt über rassistisch marodierende Banden an den Außengrenzen zu reden, verweigert die griechische Küstenwache Rettungen, greift Schlauchboote an und bringt Menschen in Lebensgefahr. Wer die militärische Rhetorik von „europäischen Schild“ oder einem „Angriff auf die EU“ teilt oder die griechische Forderung nach „maximaler Abschreckung“ unterstützt, der gibt dem rechten Mob und der rassistischen Gewalt recht. Denn wer sagt: „Wir werden angegriffen, die Gewalt an den Grenzen ist notwendig“, der sagt auch: „Schlagt zu, es ist nur Notwehr“. Die Europäische Kommission, die Bundesregierung und 26 andere EU-Staaten kapitulieren mit Grenzschutz-Durchhalteparolen vor einem Autokraten.
Die menschenunwürdige Politik der letzten Tage ist ein Geschenk für Erdoğan. Die vergangenen Tage haben gezeigt, dass nur ein paar Tausend Geflüchtete an den Außengrenzen stehen müssen und schon werden Grundrechte und grundlegende Menschenrechte außer Kraft gesetzt. Griechenland verweigert Menschen das Recht auf einen Asylantrag und bislang wird das von Ursula von der Leyen und den meisten europäischen Regierungen scheinbar schlicht geduldet.
Die verantwortlichen Politiker sind von der Situation überfordert und erwarten von der Türkei ernsthaft, dass diese noch eine weitere Millionen Menschen aus Idlib aufnimmt, während an der EU-Außengrenze mit Tränengas auf Kinder geschossen wird, damit bloß niemand sein Recht auf einen Asylantrag in der Europäischen Union in Anspruch nehmen kann.
Es gibt eine Alternative zum aktuellen Chaos und dem Bruch unserer europäischen Werte. Wir müssen sofort humanitäre Hilfe an den Außengrenzen organisieren. Wir müssen Kontingente festlegen, Menschen geordnet von den griechischen Inseln evakuieren und dann muss in verschiedenen Staaten geprüft werden, wer ist schutzbedürftig und wer nicht. Nur durch Humanität und Ordnung können wir eine Antwort finden, die Europa würdig ist.
Mit Gewalt und militärischer Rhetorik auf Schutzsuchende zu reagieren ist für Europa absolut unwürdig.
Für Fragen und weitere Informationen steht unser Pressereferent Krsto Lazarević gerne zur Verfügung.
Im Tagesspiegel berichte ich, wie auf Lesbos der Rechtsstaat scheitert und Menschenrechte gebrochen werden. Wir brauchen dringend humanitäre Hilfe an der Grenze.
Im Interview mit der taz spreche ich über die verheerende Situation der Geflüchteten in Griechenland und was jetzt passieren muss, um die Krise zu überwinden.
