20/01 Der Januar im Europäischen Parlament

Hiermit bekommt ihr meinen Monatsrückblick, mit den folgenden Kategorien: Die “News from the Borders” liefern euch ein Update zur Situation an den Außengrenzen, “Asyl und Migration im Parlament” gibt einen Einblick, was in meinem Schwerpunktthema im Parlament passiert, und “Was sonst noch wichtig ist” wirft einen Blick auf weitere Themen, die mir wichtig sind. Dazu gibt es zum Schluss “Good News”.

News from the Borders

Lage in Griechenland und Bosnien-Herzegowina verschlimmert sich 

Die Situation in den Lagern an den griechischen Außengrenzen wird zunehmend schlimmer. Wiederholt wurde das neue Moria aufgrund starker Regenfälle überschwemmt, es ist kalt und starker Wind machte das Leben in den Zelten noch schwieriger. In Bosnien versuchen derweil tausende Menschen bei Schnee und Minustemperaturen nicht zu erfrieren. Das abgebrannte Lager Lipa gilt trotz neuer Zelte als unbewohnbar.

Wie es zur aktuellen Lage in Bosnien-Herzegowina kommen konnte und was man nun tun muss, habe ich in einem Beitrag auf meiner Homepage und in der aktuellen Folge meines Podcasts “Dickes Brett” erörtert. 

Im Januar starben mindestens 127 Menschen beim Versuch, nach Europa zu gelangen 

105 Menschen ertranken im Mittelmeer, 22 bei dem Versuch vom afrikanischen Festland auf die Kanaren zu gelangen. Trotz der vielen Toten werden zivile Seenotretter:innen weiter an ihrer Arbeit gehindert.

Mehr zu den Unglücken erfahrt ihr auf der Projektseite “Missing Migrants” des IOM und in diesem Artikel in der Frankfurter Rundschau.  

Mein täglicher Newsletter auf Telegram 

Wenn ihr mehr zur aktuelle Lage an den europäischen Außengrenzen erfahren wollt, könnt ihr meinen täglichen Newsletter auf Telegram abonnieren. 

Asyl und Migration im Parlament 

Frontex 

Eine Frontex-Arbeitsgruppe des Europaparlaments wird die Skandale um die europäische Grenzschutzagentur Frontex untersuchen. Die Arbeitsgruppe wird sich, wie von uns seit Monaten gefordert, mit den Vorwürfen illegaler „Pushbacks“ gegen Geflüchtete befassen. Es ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu rechtsstaatlichen Verhältnissen an den Europäischen Außengrenzen. Die schwerwiegenden Vorwürfe von Menschenrechtsverletzungen an den EU-Außengrenzen müssen aufgeklärt werden. Außerdem stellt Frontex seine Tätigkeiten in Ungarn ein. Der Grund hierfür ist, dass Ungarn trotz EuGH-Urteils weiterhin illegal nach Serbien abschiebt und sich Frontex somit am Bruch von EU-Recht beteiligen würde. 

Plenardebatte zur humanitären Lage an den Außengrenzen

In meiner Rede habe ich auf die Mitschuld der EU an den unhaltbaren Zuständen für Geflüchtete in Bosnien-Herzegowina aufmerksam gemacht. Nachdem wir im Europäischen Parlament immer wieder dieses Thema diskutiert haben, müssen wir jetzt Taten sehen. Die gesamte Plenardebatte zur humanitären Lage von Geflüchteten findet ihr hier im Mediacenter des Europäischen Parlaments. Für das Thema müsst ihr unten auf der Zeitanzeige zwischen 11.45 und 13.01 Uhr angeben. 

Mein Bericht zu Asylverfahren an den EU-Außengrenzen

Auf der ersten Sitzung des Innenausschusses in diesem Jahr hat eine breite Mehrheit meinen Initiativbericht zur Umsetzung der Asylverfahren an den EU-Außengrenzen angenommen. Diese Kompromissfähigkeit seitens des Parlaments lässt mich auf eine gute Zusammenarbeit bei zukünftigen Verhandlungen über die Dossiers des Asyl- und Migrationspakts hoffen.

Was sonst noch wichtig ist 

Europäisches Parlament fordert sofortigen Baustopp von Nord Stream 2

Nach der Verhaftung des russischen Oppositionellen Nawalny schließt sich das EU-Parlament mit großer Mehrheit unserer Forderung nach einem Baustopp für Nord Stream 2 an. Die deutschen Abgeordneten in unserer Fraktionsgemeinschaft stimmten geschlossen gegen die Ostseepipeline. Dass russisches Erdgas in Europa schlicht nicht mehr gebraucht wird, zeigt unter anderem diese Studie des DIW.

Europäische Impfstrategie

Mit anderen Abgeordneten habe ich einen Brief an die Kommission und den Rat mitunterzeichnet, der eine solidarische Verteilung der Impfstoffe weltweit fordert und in diesem Zusammenhang auch auf die Verantwortung der EU gegenüber wirtschaftlich weniger starken Regionen hinweist. Denn diese Pandemie können wir nur überwinden, wenn wir das Virus global bekämpfen. Den Brief findet ihr auf der Homepage meines Fraktionskollegen Reinhard Bütikofer. 

Good News des Monats 

Ein französischer Bäcker wehrt sich erfolgreich gegen Abschiebung seines Lehrlings 

Mit einem Hungerstreik und einer Welle der Solidarität verhindert der französische Stéphane Ravacley die Abschiebung seines Lehrlings nach Guinea. Auch hierzulande berichten Zeitungen über den Fall, der in Frankreich Wellen schlägt. 

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• Kategorie: Presse, Vermischtes