Humanitäre Situation in der Demokratischen Republik Kongo      

Aufgrund der eskalierenden Lage im Ostkongo fand diese Woche eine weitere Sitzung zur Situation vor Ort statt. Die Berichte über Massenvergewaltigungen und anschließenden Verbrennungen im Frauenflügel eines Gefängnisses in Goma haben uns schockiert. In der Sitzung schilderte Dr. Denis Mukwege, Preisträger des europäischen Sacharow-Preises, auch noch einmal das Leiden der Zivilbevölkerung. Während diplomatische Bemühungen vor allem von den Mitgliedstaaten kommen müssen, steht die EU-Kommission in der Verantwortung, ihre Zusammenarbeit mit Ruanda angesichts der nachweislichen Unterstützung von M23 Rebellen neu zu bewerten. Die ganze Sitzung lässt sich hier nachhören.

Handelsbeziehungen EU-China

Am Donnerstag diskutierte die EP-Delegation für die Beziehungen zu China, deren Mitglied ich bin, über die Handelsbeziehungen zwischen der EU und China vor dem Hintergrund neuer geopolitischer Herausforderungen. Chinaexpertin Agatha Kratz, Direktorin der Rhodium Group, und Jens Eskelund, Präsident der Europäischen Handelskammer China, haben dabei die Notwendigkeit einer einheitlichen EU-Strategie in Handelsfragen betont. Dabei dürfen aber auch Menschenrechtsaspekte, insbesondere in Lieferketten, nicht vernachlässigt werden.

Brief wegen Kürzungen bei USAID

In einem fraktionsübergreifenden Brief habe ich diese Woche gemeinsam mit zahlreichen weiteren Abgeordneten dringende Maßnahmen und eine Debatte über die globale Finanzierungslücke für die Entwicklung auf dem bevorstehenden informellen Treffen der Minister für Entwicklungspolitik am 10. und 11. Februar gefordert. Hintergrund dieser Forderungen sind die geplanten massiven Einsparungen in der US-Entwicklungszusammenarbeit und humanitären Hilfe.

LIBE: Der Europäische Rechnungshof zum EU-Emergency Trust Fund für Afrika
Diese Woche hat der EURH seinen Sonderbericht über den EUTF vorgestellt. Der Fonds zur Bekämpfung der Ursachen von irregulärer Migration und Vertreibung wurde laut des Rechnungshofes nicht gezielt genug eingesetzt. Besonders kritisch sehe ich, dass viele Projekte weder langfristige Wirkung noch ausreichenden Menschenrechtsschutz gewährleisten. Als Grüne unterstützen wir zwar die Zusammenarbeit der EU mit Herkunfts- und Transitländern, jedoch nur, wenn sie im Einklang mit den Grundpfeilern der Entwicklungszusammenarbeit stattfindet. Daher habe ich die Berichterstatter*innen gefragt, wie wir eine stärkere parlamentarische Kontrolle und damit eine bessere Implementierung und Auswertung ähnlicher Projekte in Zukunft gewährleisten können. Die Sitzung könnt ihr hier nachhören (ab Min 11:08).

LIBE: Instrumentalisierung von Schutzsuchenden an der finnischen Grenze

Diese Woche haben wir über die “Instrumentalisierung” von Schutzsuchenden durch Russland und Belarus an der finnischen Außengrenze diskutiert. Die Regierung Finnlands und die EU-Kommission haben ihre Positionen dazu vorgestellt, die jeweils schwerwiegende Asylrechtsverschärfungen und rechtlich fragwürdige Lösungen beinhalten (Debatte ab Min 16:42). Auch wenn wir den Ernst der Lage für Finnland anerkennen, müssen die betroffenen Schutzsuchenden trotzdem auf humane und rechtsbasierte Weise versorgt werden. Wenn das Thema wie zu erwarten in dieser Legislaturperiode im LIBE-Ausschuss behandelt wird, werden wir Grünen deshalb auf rechtsbasierte, menschliche Lösungen bestehen.

DEVE: Humanitäre Situation in Syrien 

Im Ausschuss für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe (DEVE) ging es diese Woche unter anderem um die humanitäre Situation in Syrien, die auch nach dem Fall des Assad-Regimes weiterhin Grund zur Sorge liefert. Gut ist, dass die 9. Brüsseler Syrien-Geberkonferenz voraussichtlich schon im März stattfinden wird. Wir haben uns auf parlamentarischer Ebene in einem funktionsübergreifenden Brief an die Außenbeauftragte Kaja Kallas dafür eingesetzt.

Kämpfe in der Demokratischen Republik Kongo und die Rolle der EU

Diese Woche fand außerdem ein Ad-hoc-Austausch zu den Entwicklungen im Kongo nach der Einnahme Gomas durch M23-Rebellen statt. Dabei ging es auch um die Rolle Ruandas und mögliche Schritte, die die EU jetzt unternehmen sollte. Klar ist, dass die internationale Gemeinschaft jetzt handeln muss, um weiteres Leid der Zivilbevölkerung zu vermeiden. Auch zu dem Rohstoffabkommen zwischen EU und Ruanda sowie finanzieller Unterstützung der Armee haben wir einen Brief an Entwicklungskommissar Jozef Sikela verfasst.

Kalenderwoche 4: Plenarwoche in Straßburg

Waffenstillstandsabkommen in Gaza 

In einer Erklärung haben wir als Parlament den aktuellen Waffenstillstand in Gaza begrüßt, den wir als bedeutenden Schritt für ein Ende des Leidens der palästinensischen Zivilbevölkerung und zur schrittweisen Freilassung der Hamas-Geiseln sehen.

EU-USA-Beziehungen: Trump-Präsidentschaft und Macht der Oligarchen

Am Dienstag ging es um die geopolitischen und wirtschaftlichen Auswirkungen der neuen Trump-Regierung auf die Beziehungen zwischen der EU und den USA. Außerdem hat unsere Fraktion anlässlich des Verhaltens von Musk und Co. über die dringende Notwendigkeit diskutiert, den Rechtsakt über digitale Dienste (DSA) durchzusetzen, um Demokratie und Grundrechte in sozialen Netzwerken zu schützen.

Prioritäten der polnischen EU-Ratspräsidentschaft/Donald Tusk. 

Am Mittwoch haben wir mit Premierminister Donald Tusk das Programm der polnischen Ratspräsidentschaft diskutiert. Tusk hat dabei Sicherheit zur zentralen Priorität erklärt und Verteidigungsausgaben von bis zu 5 % des BIP der Mitgliedstaaten gefordert. Weitere Ziele sind niedrigere Energiepreise und ein Abbau der Energieabhängigkeit, beispielsweise durch Überprüfung von Green-Deal-Gesetzen.

Klimakrise/Rekord-Hitzejahr 2024. 

2024 war das heißeste Jahr seit Beginn der Aufzeichnungen. Klimakatastrophen in den USA, in Spanien, Italien und Deutschland zeigen die schrecklichen Auswirkungen. Am Montag haben wir deshalb gemeinsam mit Kommissar Micallef über die Notwendigkeit von Klimamaßnahmen zur Bekämpfung der globalen Erwärmung angesichts der Rekordtemperaturen im Jahr 2024 gesprochen.

LIFE-Funding-Debatte. 

NGOs, die Funding durch das LIFE-Programm erhalten, wurde Ende 2024 per Brief von der Kommission aufgefordert, ihre Zuschussverträge zu ändern, um alle Leistungen zu streichen, die mit Lobbyarbeit verbunden sind. Als Grund wurde angegeben, dass solche Aktivitäten „ein Reputationsrisiko für die Union darstellen können“. In einem erneuten Versuch, die Zivilgesellschaft zu untermauern, haben die EVP und EKR-Fraktion dieses Thema aufgegriffen und eine Debatte darüber im Plenum angeleiert.

Migration: Menschenschmuggel und mehr physische Grenzbarrieren. 

Im Plenum ging es diese Woche gleich zwei Mal um Migration: 1. um den UNHCR-Bericht zum Zusammenhang zwischen Schleusern und anderen Formen organisierter Kriminalität entlang der Zentralen Mittelmeerroute und 2. um die EU-Finanzierung von physischen Grenzschutzanlagen wie Mauern, Zäunen oder anderen Barrieren an den Außengrenzen. Die zweite Debatte wurde von rechtsaußen initiiert, angeführt von Charlie Weimers.

Entschließungen dieser Woche

Wir haben diese Plenarwoche mehrere Resolutionen verabschiedet.

• Russland: Wir verurteilen die systematische Geschichtsfälschung Russlands zur Rechtfertigung seines Angriffskriegs gegen die Ukraine und fordern erweiterte EU-Sanktionen gegen Medienunternehmen aus Russland.
• Belarus: Wegen der anstehenden Scheinwahlen fordern wir, Lukaschenko auch nach dem zu erwartenden Wahlsieg nicht als Präsident anzuerkennen und die belarussische Bevölkerung mehr im Kampf für Demokratie und Menschenrechte zu unterstützen.
• Venezuela: Wir haben die Präsidentschaft von Nicolás Maduro als illegitim verurteilt und das Engagement der demokratischen Opposition und des venezolanischen Volkes für die Demokratie gewürdigt.
• Kongo: Wir verurteilen die Todesurteile in der Demokratischen Republik Kongo und die schwere Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren scharf und fordern Reformen des Justizsystems.
• Iran: Die Todesstrafe im Iran muss sofort abgeschafft und die Geiseldiplomatie beendet werden.
• Algerien: Die algerischen Behörden müssen alle repressiven Gesetze, welche die Meinungsfreiheit und das Recht auf freie Meinungsäußerung einschränken, überprüfen und politische Gefangene wie Boualem Sansal unverzüglich freilassen.

Kalenderwoche 51: Plenarwoche in Straßburg

Menschenrechtsentschließungen der Plenarwoche

Wir haben in der letzten Plenarwoche des Jahres mehrere Resolutionen zur Menschenrechtslage in verschiedenen Gebieten beschlossen:

• Aserbaidschan: Nach dem Ende der COP29 kam es zu zahlreichen Verhaftungen. Wir fordern erneut die sofortige Freilassung aller Journalist*innen und politischen Gefangenen im Land. 
• Kirgistan: Wir sind besorgt über die Unterdrückung von Menschenrechten und Medien und fordern die sofortige Freilassung von Temirlan Sultanbekov und anderen pro-demokratischen Aktivist*innen.
• Krim: Wir verurteilen die völkerrechtswidrige Besatzung der Krim durch Russland und die Menschenrechtsverletzungen an der dortigen Bevölkerung, vor allem den Tartar*innen, und fordern die Freilassung aller politischen Gefangenen.

Unterdrückung der Zivilgesellschaft in Georgien

Nach der gewaltsamen Unterdrückung der Proteste gegen die gefälschten Parlamentswahlen solidarisieren wir Grünen uns mit den protestierenden Georgier*innen und ihrer Präsidentin, Salome Surabischwili, die diese Woche auch im Europäischen Parlament gesprochen hat. Bereits im November hatten wir Neuwahlen entlang internationaler Standards und die Aufhebung repressiver Gesetze nach russischem Vorbild gefordert.

Neue Ombudsperson ab Februar 2025

Am Dienstag wurde die portugiesische Kandidatin Teresa Anjinho durch das Parlament zur neuen Ombudsperson der EU gewählt. Sie wird ihr Amt am 27. Februar für fünf Jahre antreten. Die Aufgabe der Europäischen Ombudsperson ist es, Fälle von Missständen in Organen, Einrichtungen, Ämtern und Agenturen der EU zu untersuchen. Mehr dazu hier.

Sacharow-Preis für venezolanische Opposition

Das Europäische Parlament hat am Dienstag den Sacharow-Preis an die venezolanischen Oppositionellen Edmundo Gonzáles Urrutia und María Corina Machado für ihren Kampf für Freiheit und Demokratie in Venezuela verliehen. Der Preis wurde in Straßburg an Urrutia und Machado’s Tochter überreicht, weil Machado selbst wegen Morddrohungen untertauchen musste. Sacharow-Finalist Gubad Ibadoglu, nominiert von uns Grünen, konnte nicht an der Zeremonie teilnehmen, da die aserbaidschanischen Behörden ihm die Ausreise verweigern.  

Flexiblere Mittel für Soforthilfe nach Naturkatastrophen

Als Reaktion auf die verheerenden Naturkatastrophen in mehreren europäischen Ländern der letzten Jahre haben wir mit zwei neuen Gesetzen einen schnelleren und flexibleren Mitteleinsatz für Wiederaufbaumaßnahmen ermöglicht. Beide Gesetze müssen nun vom Rat gebilligt werden, bevor sie in Kraft treten.

Fristverlängerung zur Umsetzung der EU-Entwaldungsverordnung

Das Europäische Parlament hat einer einjährigen Verlängerung der Umsetzungsfrist der EU-Entwaldungsverordnung zugestimmt. Der Versuch der EVP, die Verordnung zusätzlich inhaltlich abzuschwächen, ist gescheitert. Wir Grüne/EFA haben uns gegen die Verzögerung gestellt, weil Untätigkeit bei der Entwaldung zur Zerstörung lebenswichtiger Wälder führt.

Unsichere Lage in Syrien: Wie es jetzt weitergehen könnte

Die Situation in Syrien verändert sich derzeit sehr schnell und wirft viele Fragen auf. Um die aktuellen Entwicklungen und mögliche Wege nach vorne zu diskutieren, haben Hannah Neumann, Katrin Langensiepen und ich am Donnerstag ein Webinar mit Dr. Bente Scheller von der Heinrich-Böll-Stiftung geführt. Dabei ging es vor allem um die politischen Entwicklungen vor Ort und in der Region, die Sicherung von Beweisen und die Aufarbeitung von Assads Verbrechen und warum es vollkommen irrsinnig ist, jetzt über Abschiebungen zu diskutieren. Hier geht es zur Videoaufnahme.

Erste Sitzung zur “Facilitators”-Richtlinie im neuen Mandat 

Am Montag hat die Kommission uns zuständigen Abgeordneten ihren umstrittenen Reformvorschlag zur Richtlinie über die unerlaubte Ein- und Durchreise und den unerlaubten Aufenthalt in der EU vorgestellt. Wir haben kritische Fragen gestellt, zum Beispiel warum die Kommission keine Folgenabschätzung durchgeführt hat. Als Parlament haben wir deshalb eine Ersatz-Folgenabschätzung in Auftrag gegeben, die unsere Arbeit allerdings bis zum Frühjahr 2025 verzögert, während der Rat seine Position unter der ungarischen Präsidentschaft bereits festgelegt hat.

Erste Sitzung der neuen Schengen- und Grenzkontrollgruppe

Auch in dieser Legislaturperiode gehöre ich wieder der Arbeitsgruppe des Innenausschusses (LIBE) an, die sich mit dem Schengen-Raum, der Freizügigkeit, mit Frontex und der Situation an den EU-Außengrenzen befasst. Am Montag haben wir uns zum ersten Mal in dieser Legislaturperiode getroffen. Unsere Arbeit wird entscheidend sein, um die demokratische Kontrolle über die ständig wachsende Frontex-Agentur und die sich ausbreitende Praxis der langwierigen Binnengrenzkontrollen zu gewährleisten. In der Arbeitsgruppe sind je zwei Mitglieder pro Fraktion vertreten, was andere Mehrheitsverhältnisse bedeutet und so eine fortschrittlichere Zusammenarbeit als im gesamten LIBE-Ausschuss ermöglicht.

Presse: Rechtsstaatlichkeit darf nicht untergraben werden

Um die EU unter Druck zu setzen, bringen Russland und Belarus Schutzsuchende an die EU-Außengrenzen, wo sie dann Asyl beantragen wollen. Statt Schutz erwarten sie dort aber Zurückweisungen und Gewalt durch Grenzbeamte. Im WDR kritisiere ich die aktuelle Reaktion der Kommission und mancher Fraktionen im Europäischen Parlament. Wer Grenzen abschottet und das Asylrecht mit Füßen tritt, spielt einem Rechtsstaatsverächter wie Putin nur in die Hände.

Visapolitik im LIBE-Ausschuss

Diese Woche haben wir im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) mit der Kommission über die Visapolitik der EU diskutiert. Die neue Kommission plant, bald eine neue Visa-Strategie vorzustellen, bleibt aber bei Details vorerst noch vage. Mir ist es wichtig, dass in der neuen Strategie auch positive Anreize wie Visaliberalisierungen eine Rolle spielen. Zur Debatte (ab 10:19).

CONT: Entlastung der Agenturen

Im Haushaltskontrollausschuss (CONT) bin ich für den Bericht über die Entlastung der 43 EU-Agenturen verantwortlich. Dabei ist mir besonders wichtig, dass die EU-Steuerzahler*innen wissen, wohin ihr Geld fließt, und dass die EU-Agenturen sich an Grundrechte halten. Hier könnt ihr sehen, was diese Woche mit einigen Agenturen besprochen wurde.

PCD-Studienvorstellung im Entwicklungsausschuss

Im Entwicklungsausschuss wurde diese Woche der neueste Bericht über die Umsetzung von Politikkohärenz für Entwicklung (PCD) vorgestellt, PCD zielt darauf ab, dass Maßnahmen sich sinnvoll ergänzen und Widersprüche in der Entwicklungszusammenarbeit minimiert werden. Als ständiger PCD-Berichterstatter werde ich in den kommenden fünf Jahren das Netzwerk leiten und darauf hinarbeiten, dass Entwicklungsziele in sämtlichen Politikbereichen der EU eingehalten und effizient umgesetzt werden.

Kalenderwoche 48: Plenarwoche in Straßburg

Internationaler Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen

Unsere Plenarwoche in Straßburg begann diese Woche am Internationalen Tag gegen Gewalt gegen Frauen. Wir dürfen nicht vergessen, wie viel Gewalt Frauen und Mädchen in bewaffneten Konflikten und auf unsicheren Fluchtrouten täglich erfahren.

Menschenrechtsentschließungen der Plenarwoche

Wir haben diese Plenarsitzung mehrere Resolutionen zur Menschenrechtslage in verschiedenen Gebieten beschlossen:

• Hong Kong: Wir verurteilen die Festnahmen prodemokratischer Politiker*innen, Journalist*innen und Aktivist*innen in Hong Kong unter dem Deckmantel des “nationalen Sicherheitsgesetzes” aufs Schärfste und erwarten die sofortige Freilassung und das Fallenlassen aller Anklagen. Meine Rede dazu.
• Iran: Wir haben erneut die willkürliche Inhaftierung von Frauen im Iran aufs Schärfste verurteilt und die iranischen Behörden dazu aufgefordert, diskriminierende Gesetze und Institutionen gegen Frauen und Mädchen abzuschaffen. Die Islamischen Revolutionsgarden verstehen wir außerdem als Terrororganisation.
• Kambodscha: Angesichts der andauernden Unterdrückung der Zivilgesellschaft in Kambodscha haben wir uns als Parlament dafür ausgesprochen, diese stärker zu unterstützen. Von der Regierung vor Ort erwarten wir, Gesetze so zu ändern, dass sie Menschen- und Arbeitnehmerrechte wahren.

Demokratische Krise in Georgien

Als Parlament fordern wir, dass die gefälschten Ergebnisse der georgischen Parlamentswahlen nicht anerkannt werden und Neuwahlen stattfinden. Außerdem muss die Regierung die repressiven Gesetze über „ausländische Einflussnahme“ und gegen LGBTQ+ sofort aufheben.

Ukraine stärker unterstützen

Wegen der Eskalation des russischen Angriffskrieges in der Ukraine haben wir am Donnerstag deutlich gemacht, dass die EU eine klarere Strategie entwickeln muss, mit der wir die Ukraine verstärkt unterstützen können.

EU-Hilfen nach Fluten in Süddeutschland und Italien

Nach den verheerenden Flutkatastrophen in Bayern und Baden-Württemberg diesen Mai und im Valle d’Aosta in Italien im Juni, hat das Europäische Parlament 116 Millionen Euro aus dem EU-Solidaritätsfonds freigegeben, um bei den Wiederaufbaumaßnahmen zu unterstützen. Zur PM.

Der Haushalt für 2025 steht

Das Europäische Parlament hat sich mit den Mitgliedstaaten auf einen EU-Haushalt für 2025 geeinigt, der am Dienstag in Kraft getreten ist. Ziel ist es, aktuelle Herausforderungen wie Klimaschutz und humanitäre Hilfe besser zu bewältigen und die Lebensqualität der Bürger zu verbessern.

VW verkauft Werk in Xinjiang

Volkswagen hat seine Fabrik in der chinesischen Region Xinjiang verkauft. In einem überparteilichen Brief hatte ich Ende Oktober gemeinsam mit weiteren Abgeordneten des Europäischen Parlaments den VW-Vorstand zu diesem Schritt aufgefordert. Grund dafür  waren Berichte über Zwangsarbeit und weitere Menschenrechtsverletzungen gegenüber der Minderheit der Uiguren. VW hatte es trotz interner Untersuchungen nicht geschafft, diese glaubhaft zu widerlegen.

Abstimmung zur EU-Kommission: Webers Deal mit den Rechten

Gestern haben die Ausschuss-Koordinator*innen mit einer Mehrheit von EVP, S&D, RE und der EKR für die letzten umstrittenen Kandidaten für die EU-Kommission gestimmt. Dabei hat insbesondere Manfred Webers EVP-Fraktion darauf gesetzt, die Grüne Fraktion aus den Verhandlungen auszuschließen, um stattdessen einen Deal mit Rechtsaußen einzugehen. Zu unserer PM.

1000 Tage Krieg in der Ukraine

Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine dauert bereits 1000 Tage. Am Dienstag hat der ukrainische Präsident Selenski im Rahmen einer Sondersitzung des Europäischen Parlaments dazu gesprochen. Gerade angesichts der Wiederwahl Trumps herrscht große Verunsicherung, weshalb wir als Parlament in einem gemeinsamen Statement unsere Unterstützung für die Ukraine klar gemacht haben.

ECRE Veranstaltung zum EU-Mauretanien-Abkommen

Am Montag hat die NGO European Council on Refugees and Exiles (ECRE) ihre Studie zum Anfang des Jahres aufgesetzten EU-Mauretanien-Migrationsabkommen vorgestellt. Dabei ging es um die vorläufigen, vor allem negativen, Auswirkungen des Abkommens für Migrant*innen und Asylsuchende in Mauretanien und der Sahel-Region.Die Veröffentlichung findet ihr hier.

CONT-Ausschuss: Jährliche Haushaltsentlastung der Kommission

Diesen Mittwoch haben wir im Haushaltskontrollausschuss im Rahmen der jährlichen Kommissionsentlastung den Kommissar*innen Urpilainen und Varhelyi Fragen zu ihrer außenpolitischen Arbeit gestellt. Dabei ging es zum Beispiel um umstrittene Vorschläge zur Entwicklungshilfe und die EU-Finanzierung der libyschen Küstenwache, der man Verbrechen gegen die Menschlichkeit an Schutzsuchenden vorwirft.

Kalenderwoche 46 und Mini-Plenum in Brüssel

50. Parteitag von Bündnis 90/Die Grünen

Am Wochenende war ich auf unserer 50. Bundesdelegiertenkonferenz, wo wir die Weichen für die kommenden Monate gestellt haben. Meine beiden Anträge zur Migration und gegen rechtswidrige Binnengrenzkontrollen in der EU wurden angenommen. Darin haben wir zum Beispiel beschlossen, dass es keine Arbeitsverbote mehr geben soll und Menschen nicht in Unrechtsregime wie in Syrien und Afghanistan abgeschoben werden dürfen.

Presse: Zeit, Verantwortung zu übernehmen

In meinem Interview beim DLF ging es darum, dass wir es schaffen müssen, den Menschen wieder Mut zu machen, in einer Zeit, in der viel Verunsicherung durch Probleme wie fehlenden Wohnraum, Gesundheitsversorgung oder Bildung herrscht. Wir müssen diese Herausforderungen anpacken und dürfen gleichzeitig nicht aus den Augen verlieren, dass es eine menschliche Migrationspolitik braucht, die Integration fördert und Rechtsbrüche an den EU-Außengrenzen ahndet.

Ende der Bestätigungsanhörungen der designierten Kommissar*innen

Am Montag und Dienstag hatten wir die letzten Anhörungen für die möglichen neuen Kommissionsmitglieder. Dabei haben wir Fitto, den italienischen Kandidaten von Melonis postfaschistischer Partei, abgelehnt, weil er nicht hinter europäischen Werten steht und für uns für das Amt des Vizepräsidenten ungeeignet ist.

Tödliche Fluten in Valencia

Nach den schrecklichen Überschwemmungen in Spanien, bei denen mindestens 223 Menschen gestorben sind, haben wir im Plenum diskutiert, wie die EU ihre Widerstandsfähigkeit gegen extreme Wetterereignisse verbessern und Betroffene besser unterstützen kann.

EU-US-Beziehungen nach Trump-Wahl
Nach der Präsidentschaftswahl in den USA haben wir im Europäischen Parlament am Mittwochnachmittag diskutiert, was das für die Zukunft der EU-US-Beziehungen bedeutet, insbesondere in Bezug auf China, Russland und den Nahen Osten.

EVP untergräbt EU-Abholzungsgesetz

Diese Woche haben wir über den Kommissionsvorschlag abgestimmt, die Umsetzung des EU-Abholzungsgesetzes um ein Jahr zu verzögern. Die EVP-Fraktion hat kurzfristig Änderungen eingebracht, die das Gesetz massiv schwächen. Mithilfe der extremen Rechten haben sie dafür eine Mehrheit erzielt. Die CDU hat erneut gezeigt, dass es keine Brandmauer zu den Rechtsextremen gibt. Zur PM.

Unsere Forderungen zur UN-Klimakonferenz (COP29) in Aserbaidschan

Angesichts der laufenden COP29 in Baku haben wir in einer Entschließung klare Verpflichtungen zur Klimafinanzierung und verbindliche Maßnahmen im Kampf gegen die Klimakrise gefordert. Außerdem erwarten wir die sofortige Freilassung aller politischen Gefangenen in Aserbaidschan.

Entschließung: Sanktionen gegen russische SchattenflotteWir fordern gemeinsam als Parlament gezieltere Sanktionen gegen die sogenannte „Schattenflotte“ Russlands, eine wichtige finanzielle Lebensader für den Angriffskrieg in der Ukraine. Dabei geht es um den Einsatz alter Öltanker durch Russland, die wegen unbekannten Eigentumsverhältnissen oder fehlenden Versicherungen als Schlupfloch genutzt werden, um Öl ins Ausland zu exportieren. Hier eine Zusammenfassung.

Trump wird wieder Präsident

Die Wahl von Trump ist schrecklich für viele Menschen in den USA, in der Ukraine, in Taiwan und überall, wo Menschen daran geglaubt haben, dass Demokratie, Anstand und Ehrlichkeit sich am Ende gegen Niedertracht durchsetzen werden. Mit dieser Wahl wurde deutlich mehr verloren, als man aktuell begreifen kann. Das muss eine Zeitenwende in Europa geben, aber auch in der Art, wie demokratische Parteien Politik machen und vermitteln.

Zum Ampel-Aus

Mit dem Rauswurf von Christian Lindner ist auch die Ampel gescheitert – in Zeiten, in denen viele Menschen sich mehr Stabilität und Sicherheit in Europa und Deutschland wünschen. Im ZDF Heute Journal habe ich erklärt, warum ich auch die CDU in der Verantwortung sehe, zur Stabilität in Deutschland beizutragen statt nur Eigeninteressen zu verfolgen.

Bestätigungsanhörungen der designierten Kommissaranwärter*innen
Diese Woche standen im Europäischen Parlament vor allem die Bestätigungsanhörungen neuer Kommissionsmitglieder im Fokus. Dabei durfte ich in meinen Ausschüssen auch Fragen an die jeweiligen Kandidat*innen stellen.

• DEVE-Ausschuss: In seiner Anhörung hat Jozef Síkela, designierter Kommissar für internationale Partnerschaften, den neuen entwicklungspolitischen Kurs der Kommission unterstützt, der sich auf die Global Gateway-Strategie und geopolitischen Interessen konzentriert. Zudem hat er mehr Transparenz und eine bessere Einbindung des EU-Parlaments versprochen. Armutsbekämpfung bleibt das oberste Ziel.
• CULT-Ausschuss: Am Montag haben wir Glenn Micallef befragt, den designierten Kommissar für Generationengerechtigkeit, Jugend, Kultur und Sport. Es ging zum Beispiel um die soziale Lage von Kulturschaffenden, mehr Chancen für junge Menschen und den Schutz von demokratischen Grundwerten wie der Kunstfreiheit.

LIBE-Ausschuss: Am Dienstag haben wir den designierten Kommissar für Inneres und Migration, Magnus Brunner, befragt. Wichtig war uns Grünen/EFA besonders, dass er sich verpflichtet, den Abbau der Rechtsstaatlichkeit in Mitgliedstaaten anzugehen, insbesondere bei Menschenrechten an den EU-Außengrenzen und rechtswidrigen Binnengrenzkontrollen im Schengenraum.

Plenarwoche Oktober II in Straßburg

Phoenix-Interview: Wir sind in der Migrationsdebatte vom Weg abgekommen

Was gerade in der Migrationsdebatte in Deutschland und Europa diskutiert wird, hat weder etwas mit der Realität noch mit demokratischen Grundwerten zu tun. In Italien greift Meloni die rechtsstaatlichen Grundsätze an, indem sie die Gerichtsentscheidung zu albanischen Außenlagern politisch kritisiert, der deutsche Bundeskanzler und andere Konservative fordern immer härtere Abschiebeoffensiven und die Rechtsextremen in ganz Europa freuen sich. Im Phoenix-Interview habe ich erklärt, dass wir dringend zurück zu einer menschlichen Migrationspolitik, Rechtsstaatlichkeit an unseren Außengrenzen und einer fairen Verteilung von Schutzsuchenden finden müssen.

Resolution zum Status Taiwans und Chinas andauernden Provokationen

Wir haben diese Woche eine wichtige Resolution verabschiedet, die Solidarität mit Taiwan zeigt und die EU-Taiwan-Beziehungen stärken soll. Dabei geht es um Chinas falsche Interpretation der UN-Resolution 2758, die Taiwan von internationalen Organisationen ausschließt. China bedroht Taiwan außerdem zunehmend durch militärische Provokationen, was die Sicherheit und Stabilität in der Region gefährdet. In der Resolution betonen wir noch einmal Taiwans beeindruckenden demokratischen Weg und fordern eine stärkere Zusammenarbeit in Wissenschaft, Kultur, Politik und vor allem mit der taiwanesischen Zivilgesellschaft. Hier könnt ihr euch meine Rede dazu anschauen (Min 19:34:07 bis Min 19:35:57).

Migrationsdebatte: Härtere Abschieberegelungen statt menschlicher Lösungen
Wir haben diese Woche im Plenum über die Forderungen mehrerer EU-Staats- und Regierungschefs nach mehr Grenzschließungen und Abschiebungen diskutiert. Dabei denkt die Kommission auch über Abschiebezentren außerhalb der EU nach. Diese Abkommen stehen rechtlich und politisch auf wackeligen Beinen und gefährden unsere demokratischen Werte. Wenn EU-Recht gebrochen, Gewalt an den Außengrenzen normalisiert und fragwürdige Deals mit Drittstaaten geschlossen werden, die Geflüchtete misshandeln und zum Sterben in der Wüste aussetzen, untergraben wir unsere Demokratie und stärken die extreme Rechte in Europa. Ich habe deshalb klargemacht: Die Kommission hat als Hüterin der Verträge endlich anzuerkennen, welche Grausamkeiten an Schutzsuchenden in Libyen und Tunesien begangen – und teilweise durch EU-Gelder finanziert werden. Ich erwarte außerdem, dass Rechtlosigkeit an den Außengrenzen endlich Konsequenzen für die betroffenen Mitgliedstaaten hat und wir zurück zu einer menschenwürdigen Debatte finden. Hier geht’s zu meiner ganzen Rede (Min 09:55:53 bis Min 09:57:20).

Haushaltsresolution für 2025: CDU/CSU machen gemeinsame Sache mit der AfD
Die AfD-Fraktion “ESN” hat in der Plenarsitzung zur Haushaltsresolution beantragt, dass im EU-Haushalt für 2025 genügend Gelder für den Bau physischer Barrieren an den europäischen Außengrenzen bereitgestellt werden. Sie haben die Abstimmung gewonnen, weil die CDU/CSU und andere Konservative dafür gestimmt haben.
Aus diesem Grund haben wir demokratischen Kräfte im Parlament (Grüne/EFA, S&D und Renew) die gesamte Haushaltsresolution abgelehnt. Dieses Abstimmungsverhalten der CDU/CSU zeigt deutlich, dass es keine Brandmauer mehr zu rechtsextremen Parteien gibt – und damit auch keine stabile, demokratische Mehrheit im Parlament.
Die Resolution selbst ist zwar nur eine politische Empfehlung des Parlaments und nicht bindend, aber es bleibt besorgniserregend, dass es durch das Verhalten der EVP zu keiner klaren Haltung des Parlaments kommen konnte.

Was sonst noch so im Plenum los war

Wir Abgeordneten haben einem Darlehen von bis zu 35 Milliarden Euro für die Ukraine zugestimmt, um das Land im Krieg gegen Russland zu unterstützen. Die Gelder sind an die Einhaltung demokratischer Werte und Menschenrechte geknüpft und können aus den eingefrorenen russischen Vermögenswerten in der EU zurückgezahlt werden.

Vor der UN-Klimakonferenz (COP29) in Aserbaidschan haben wir in einer Resolution die internationale Staatengemeinschaft und die EU-Delegationen aufgefordert, die Menschenrechtsverletzungen in Aserbaidschan offen anzusprechen und die Freilassung aller politischen Gefangenen, einschließlich Dr. Gubad Ibadoghlu, zu fordern.

Am Dienstag haben wir die Notwendigkeit eines Waffenstillstands im Libanon und die Sicherung der UNIFIL-Mission diskutiert, wobei wir die israelischen Angriffe auf Zivilist*innen und UN-Personal verurteilt und zur Deeskalation aufgerufen haben, um eine weitere Destabilisierung der Region zu verhindern.Wir haben der maltesischen Investigativjournalistin Daphne Caruana Galizia gedacht, die vor sieben Jahren durch eine Autobombe brutal ermordet wurde, nachdem sie mutig über die Panama Papers und politische Korruption in Malta berichtet hatte. Nach wie vor ist die schlechte Lage der Rechtsstaatlichkeit in Malta ein großes Problem in der EU.

Welt-TV: Fluchtursachen bekämpfen und nicht Geflüchtete

Statt weiter Vorschläge zu machen, die das Chaos und Leid an den Außengrenzen nur verstärken, sollten wir in der EU zunächst mal das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) umsetzen, das wir erst diesen Sommer beschlossen haben. Im Interview mit Welt TV habe ich außerdem gewarnt, dass wir die Ursachen für die weltweit wachsende Zahl an Geflüchteten bekämpfen müssen – also Klimawandel, Kriege und andere Krisen – statt Geflüchtete selbst. Für Deals mit Drittstaaten gilt: Nur unter Einhaltung der Menschenrechte! Es kann nicht sein, dass Schutzsuchende in Ländern wie Tunesien missbraucht, gefoltert und zum Sterben in der Wüste ausgesetzt werden, nur damit weniger Menschen es bis an die europäischen Außengrenzen schaffen.

DLF-Kultur: Das Albanien-Modell ist keine Lösung, sondern verschleiert die echten Herausforderungen

Diese Woche hat Italien das erste Mal Schutzsuchende, die aus Seenot gerettet wurden, in ein albanisches Haftlager gebracht, wo ihre Asylanträge nun in einem Schnellverfahren behandelt werden. Genau einen Tag später hat ein Gericht in Rom diese Entscheidung übrigens auch schon wieder gekippt, weil die Personen unrechtmäßig dorthin gebracht wurden. Für mich ist das “Albanien-Modell” nur ein weiteres Symptom der Grundeinstellung vieler EU-Staaten, die nach der einen perfekten Lösung suchen, ihrer Verantwortung nicht nachkommen zu müssen. Sie verschleiern damit bloß, mit welchen Herausforderungen wir es wirklich zu tun haben. Es ist außerdem naiv zu denken, dass die Auslagerung von Asylverfahren oder die Misshandlung von Menschen an den Außengrenzen langfristig dazu führen wird, dass weniger Menschen versuchen werden, in Europa Schutz zu finden. Mehr dazu in meinem DLF Kultur-Interview.

Wer profitiert von Global-Gateway – Veranstaltung im Europäischen Parlament

Am Mittwoch haben Udo Bullmann und ich gemeinsam mit den NGOs Counter Balance, Eurodad und Oxfam den Bericht “Who profits from the Global Gateway” im Europäischen Parlament vorgestellt. Die Studie wirft viele Fragen auf, zum Beispiel inwiefern die Global Gateway-Strategie und die versprochenen 300 Milliarden wirklich dem “Globalen Süden” zugutekommen. Von den 40 untersuchten Projekten hat keines einen konkreten entwicklungspolitischen Mehrwert für die Partnerländer gebracht; stattdessen haben vor allem europäische Unternehmen profitiert. Außerdem sieht es so aus, als würden menschen- und umweltrechtliche Standards nicht eingehalten. Deshalb muss es dringend mehr parlamentarische Kontrolle und größere Transparenz bezüglich der Projekte geben, sowie eine bessere Einbindung in die Governance-Struktur.

Plenarwoche Oktober I in Straßburg

Binnengrenzkontrollen in Deutschland und Europa

Ein besonders wichtiges Thema dieser Plenarwoche waren die eingeführten Binnengrenzkontrollen in Mitgliedstaaten wie Deutschland. Diese nur für den Notfall gedachte Maßnahme wird aktuell eher zu einer Regelmäßigkeit, die den Schengenraum als eine der wichtigsten europäischen Errungenschaften massiv gefährdet. 

Gerade im deutschen Fall hat die Regierung die Kontrollen weder mit den Nachbarn noch der EU-Kommission abgesprochen – so geht man in Europa nicht miteinander um. Außerdem verspricht man den Bürger*innen, dass man mit diesen ineffektiven Kontrollen irreguläre Migration verhindern kann, was praktisch überhaupt nicht umsetzbar ist. Damit treibt man die Menschen in die Arme von Rechtsextremisten. Meine ganze Rede dazu (ab Min 19:10:51). Zum Artikel von RP-Online.

Debatte um mehr Frontex-Unterstützung

In der Debatte um mehr Frontexbeamt*innen fehlt es mir an Ehrlichkeit: Seit Jahren wird immer mehr Geld in Strukturen investiert, mit dem Versprechen, dass es dann am Ende weniger Asylanträge gibt. Wären wir wirklich ehrlich, müssten wir aber dazu sagen, dass jeder Mensch, der an einer europäischen Außengrenze steht, das Recht hat, dort Asyl zu beantragen und ein rechtsstaatliches Verfahren zu bekommen. Durch mehr Grenzbeamte also weniger Asylanträge zu haben, ist ein Versprechen, dass Demokrat*innen so nicht einlösen können, ohne den Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit an unseren Grenzen aufzugeben. Für mich bedeutet Grenzen schützen aber in erster Linie auch, dass Menschenrechte an den Grenzen geschützt werden. Davon sind wir gerade weit entfernt. Meine ganze Rede dazu im Plenum könnt ihr euch hier anschauen (ab Min 16:54:23).

Menschenrechtsresolutionen in Straßburg

In dieser Plenarwoche haben wir uns dafür eingesetzt, dass Menschenrechtsverletzungen in China, der Türkei und im Irak endlich Konsequenzen haben. 

Ich war dabei verantwortlich für die Entschließung zu Menschenrechtsverletzungen in China. Dort verübt die Regierung seit Jahren schwerste Verbrechen an den Uiguren, einer muslimischen Minderheit, die in “Umerziehungslagern” in der Region Xinjiang unter anderem gefoltert und zwangssterilisiert werden. Wir stehen hinter den Menschenrechtsverteidigern Ilham Tohti und Gulshan Abbas und den vielen anderen, die sich seit Jahren gegen diese Verbrechen stark machen. Wir fordern ihre sofortige Freilassung und Auskunft über ihren Aufenthaltsort, Zugang für ihre Familien und Anwälte sowie ausreichende medizinische Versorgung. Von der Wirtschaft erwarten wir, dass sie umgehend sicherstellt, dass in ihren Lieferketten unter keinen Umständen Produkte zum Einsatz kommen, die durch Zwangsarbeit der Uiguren geschaffen wurden. Hier meine Rede dazu (ab Min 21:14:38).

Wir sind außerdem sehr besorgt über die anhaltende Verschlechterung der Pressefreiheit und demokratischen Standards in der Türkei und die gezielte Verfolgung von unabhängigen Journalist*innen, Aktivist*innen und Oppositionellen. Insbesondere das Urteil gegen den deutsch-türkischen Journalisten Bülent Mumay verurteilen wir schwer und fordern die türkischen Behörden nachdrücklich auf, die Anklagen gegen ihn und alle willkürlich inhaftierten Regimekritiker*innen sofort fallen zu lassen.

In der Irak-Entschließung fordern wir das dortige Parlament auf, die Änderungen des Personenstandsgesetzes unverzüglich und in vollem Umfang abzulehnen. Der Gesetzesvorschlag ist ein klarer Verstoß gegen die internationalen Verpflichtungen des Irak in Bezug auf die Grundrechte der Frauen und wird dazu führen, dass die Scharia noch radikaler angewendet wird. Wir unterstützen alle Frauen, einschließlich der Mitglieder des irakischen Parlaments, die diese Reform ablehnen und für den Erhalt eines der fortschrittlichsten Gesetze in der Region kämpfen.

Was sonst noch so im Plenum los war

Um die Prioritäten der ungarischen Ratspräsidentschaft vorzustellen, hat Viktor Orbán, wie das traditionell am Anfang jeder Ratspräsidentschaft so üblich ist, eine Rede in Straßburg gehalten. Allerdings ist Orbán mittlerweile nichts als ein korrupter Diktator, der seine eigene Bevölkerung belügt, die Pressefreiheit abschafft und Minderheiten mit Füßen tritt. Genau aus diesem Grund haben wir von der Grünen/EFA-Fraktion uns klar gegen seinen Besuch im Plenum ausgesprochen. Man sollte diesem Rechtsradikalen keine weitere Plattform bieten, um Desinformationen zu verbreiten und die europäische Einheit zu untergraben. Weil er trotzdem kommen durfte, haben wir ein klares Zeichen gesetzt. Zu unserer Pressemitteilung geht’s hier (en).

Wir haben zwei Resolutionen zu Moldawien und Georgien verabschiedet. Darin geht es um die anhaltenden Versuche Russlands, die Demokratien in beiden Ländern zu schwächen, aber auch darum, wie Georgien immer autoritärer wird. In Moldawien finden am 20. Oktober Präsidentschaftswahlen statt, bei denen auch über einen EU-Beitritt abgestimmt wird. Es ist absolut inakzeptabel, dass sich Russland in irgendeiner Weise in die Wahlen eines souveränen Staates einmischt und versucht, die Ergebnisse zu beeinflussen. 
Gleichzeitig sind wir besorgt darüber, dass die derzeitige Regierungspartei in Georgien nahe dran ist, ein autoritäres Regime zu errichten, indem sie Menschenrechte unterdrückt und die Meinungsfreiheit einschränkt. Umso wichtiger ist es deshalb, dass auch Georgien unabhängige Wahlen sicherstellt. Zu unserer Pressemitteilung (en).

Wir haben als Parlament über eine Milliarden Euro aus dem EU-Solidaritätsfonds bewilligt, um Griechenland, Slowenien, Italien, Frankreich und Österreich beim Wiederaufbau nach den schweren Überschwemmungen im Jahr 2023 zu unterstützen.

Über eine kaputte Migrationsdebatte

In meinem Interview mit t-online ging es um die völlig von der Realität entkoppelte Migrationsdebatte und wie wir damit immer wieder gegen dieselbe Wand rennen. Inzwischen vermitteln viele Politiker*innen der Eindruck, man könne mit einfachen Maßnahmen eine ganz andere Welt bauen, in der Deutschland keine Probleme mehr hätte. Statt sich den wahren Herausforderungen zu stellen, bestärkt das nur diejenigen, die eigentlich gar keine Lösungen wollen. Was wir zum Beispiel brauchen, sind Lösungen für die  fehlende Infrastruktur, mit der man die Integration erleichtern könnte, also Sprachkurse, Wohnraum, Kinderbetreuung, damit auch Geflüchtete mit Kindern arbeiten gehen können. Mit dem Nachahmen der falschen populistischen Antworten kapitulieren demokratische Parteien stattdessen gerade vor den Rechtspopulisten. Wir brauchen jetzt aber mutige Lösungsansätze statt weiterer Scheindebatten. Uns Grünen müssen dabei nicht alle Antworten gefallen, aber wir wollen jetzt endlich mal ernsthafte Antworten.

Zurück zur Vernunft: Zeit für einen Pakt für gesellschaftlichen Zusammenhalt

Gemeinsam mit meinem Parteikollegen Julian Pahlke fordere ich ein Ende der täglichen Diskriminierung und Ausgrenzung durch die aktuelle Migrationsdebatte. Dort sehen wir vor allem eine Entwicklung, die die gesamte Migrationspolitik an den rechten Rand führt und wiederholt zu Chaos und Leid führt. Deswegen erwarten wir vom Kanzler einen Pakt für gesellschaftlichen Zusammenhalt, ebenso wie ein Beratungsgremium mit wissenschaftlichen Expert*innen. Wir wollen weg von einem rhetorischen Überbietungswettbewerb, in dem es nur noch um das lauteste Schreien nach Aufnahmestopps, Zurückweisungen oder “Abschiebungen im großen Stil” geht. Man kann auch gegen Islamismus vorgehen, ohne ganze gesellschaftliche Gruppen zu diskriminieren. Der Spiegel berichtet. Hier geht’s zum Artikel.

Konstituierende Sitzungen der Türkei- und Chinadelegation

Diese Woche fanden die konstituierenden Sitzungen der Delegationen statt. Unter den Delegationen des Europäischen Parlaments versteht man offizielle Gruppen der Mitglieder, die für die Beziehungen zu den Parlamentarier*innen in Nicht-EU-Staaten, aber auch Regionen und Organisationen, zuständig sind. 
In  dieser Legislaturperiode bin ich Teil der Türkei- und Chinadelegation. Auch wenn in letzterer wegen der von Chinas verhängten Sanktionen die Arbeit momentan schwierig ist und interparlamentarische Treffen nicht möglich sind, werde ich den Anlass nutzen, um auf die Menschenrechtssituation in der Region aufmerksam zu machen.

Meine Worte zu den Landtagswahlen und dem Rücktritt des Grünen Bundesvorstands

Das Wahlergebnis im Brandenburger Landtag für uns Grüne ist sehr bitter und muss Folgen haben. An vielen Stellen ist den Menschen nicht mehr klar, wofür die Partei eigentlich steht. Ich wünsche mir einen deutlich klareren Kurs. Gerade deshalb habe ich größten Respekt vor der Entscheidung des Bundesvorstands. Danke für all die Arbeit in extrem herausfordernden Zeiten. Es muss jetzt für uns Grüne in diesem Neuanfang darum gehen, wie wir mit neuen Gesichtern wieder mehr Menschen für grüne Ideen begeistern und Vertrauen zurückgewinnen können. Dazu brauchen wir eine intensivere Zusammenarbeit der diversen Parteiebenen, die Voraussetzung für die notwendige neue Geschlossenheit ist. Wir können die falschen Narrative gegen die Grünen bekämpfen, aber dafür brauchen wir mehr und nicht weniger grünes Selbstbewusstsein und Vertrauen in uns und unsere grünen Antworten. Zu meinem Tweet.

EU-Gelder finanzieren Missbrauch, Folter und Mord in Tunesien

Ein neuer Bericht des Guardian zeigt, wie EU-Gelder tunesische Beamte finanzieren, die Schutzsuchende systematisch foltern, vergewaltigen und zum Sterben in der Wüste aussetzen. Damit sollen sie von den europäischen Grenzen ferngehalten werden. Dabei wird auch deutlich, dass die tunesischen Sicherheitskräfte, die von der Kommission finanziert werden, doppelt abkassieren: Einmal EU-Gelder für die “Migrationskontrolle” und dann nochmal, wenn sie den Schmuggel von Geflüchteten nach Europa organisieren. Die EU-Kommission kann die Berichte über den Horror in Tunesien nicht länger ignorieren. Sie muss endlich einsehen, dass sie nicht den Abbau von Schmuggler-Netzwerken finanziert, sondern die Netzwerke selbst und all die Gewalt, die schutzsuchenden Menschen in Tunesien angetan wird. Das habe ich auch dem Guardian so gesagt. Ich habe die Kommission außerdem in einer schriftlichen Anfrage gemeinsam mit 48 anderen Abgeordneten aufgefordert, ihrer Verantwortung gerecht zu werden.

Die Sacharow-Preis-Nominierungen stehen fest

In einer gemeinsamen Sitzung des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (AFET), des Unterausschusses für Menschenrechte (DROI) und des Entwicklungsausschusses (DEVE) wurden die Nominierungen für den Sacharow-Preis 2024 vorgestellt. Das ist die höchste EU-Auszeichnung für den Kampf um Menschenrechte, vorgestellt. Im Oktober werden dann die drei Finalist*innen ausgewählt und am 18. Dezember wird der Preis verliehen.Jina Mahsa Amini und die Bewegung “Frau, Leben, Freiheit” im Iran war die Preisträgerin letztes Jahr.  Dieses Jahr haben wir Grünen den Wissenschaftler, Korruptions-und Regierungskritiker Dr. Gubad Ibadoghlu vorgeschlagen. Er wird Juli 2023 aufgrund angeblicher Straftaten von der autokratischen aserbaidschanischen Regierung in Baku festgehalten und ihm werden dringend notwendige medizinische Behandlungen verwehrt.

Landtagswahlen in Brandenburg

Der SPD-Kanzler will Abschiebungen im großen Stil, die CDU will das Asylrecht gleich komplett abschaffen: Die aktuelle Migrationsdebatte spaltet mit ihren hysterischen Beiträgen die Gesellschaft und stärkt Rechtsextreme und Populist*innen wie BSW massiv. Das ist schäbig und muss sich dringend ändern. Deswegen solltet ihr am 22. September in Brandenburg grün wählen und euren Leuten in Brandenburg Bescheid sagen. Spread the word! Hier meine ganze Nachricht an euch als Video.

Zuwanderung als neues Thema der Rechten – Zu Gast bei der FR

Bei der Frankfurter Rundschau habe ich gemeinsam mit Gilda Sahebi, Birgit Glorius und Christine Dankbar über die aktuelle Migrationsdebatte und den Zuwachs der Rechtsextremen diskutiert. Es ging darum, welche Rolle demokratische Parteien dabei spielen müssen, die Debatte wieder in eine progressive und menschliche Richtung zu lenken und wie Empörungsunternehmer wie Friedrich Merz versuchen, politisches Kapital aus den Themen der extremen Rechten zu schlagen. Das fördert eine Spaltung der Gesellschaft, stärkt die AfD und befeuert Rassismus. Stattdessen braucht es mutige Lösungen, bessere Integration und eine Abkehr von der Hysterie. Hier könnt ihr euch die ganze Diskussion anschauen (ab Min. 35).

Phoenix “unter den linden”: Debatte mit der CDU

Seit Jahren wird in Deutschland auf jede Herausforderung in Sachen Asyl und Migration eine Asylrechtsverschärfung geworfen, statt in sinnvolle Integrationsmöglichkeiten und einen Abbau der Bürokratisierung zu investieren. Bei phoenix “Unter den Linden” habe ich erklärt, warum die CDU mit ihrer aktuellen Debatte die Gesellschaft spaltet und Gefahr läuft, Wahlkampf für die extreme Rechte zu machen. Sie sind mit ihren Forderungen mittlerweile an einem Punkt angekommen, an dem Menschenrechte verletzt, das Asylrecht abgeschafft und unser Grundgesetz geändert werden soll. Damit nehmen wir der AfD die Arbeit ab und schaffen die Demokratie und den Rechtsstaat schön selbst ab. Das ist nicht nur brandgefährlich, sondern wird unserer historischen Verantwortung nicht mal ansatzweise gerecht. Ganz zu Schweigen davon, was diese rassistische Debatte mit den Menschen in Deutschland macht, die zu migrantisch gelesenen Communities gehören. Hier seht ihr wichtige Ausschnitte auf meinem Insta.

Interview im rbb-Inforadio: Grenzkontrollen haben keinen Effekt auf Migration

Stationäre Grenzkontrollen haben keinen Effekt auf Migrationsbewegungen, weil jede schutzsuchende Person während einer solchen Kontrolle das Recht hat, einen Antrag auf Asyl zu stellen, der dann geprüft werden muss. Das und weitere Punkte am aktuellen deutschen Vorgehen durfte ich am Dienstagmorgen im rbb-Inforadio kritisieren. Dabei ging es auch darum, dass die bereits begonnenen Kontrollen den europäischen Zusammenhalt und den Schengenraum schwächen und das Leben von Pendler*innen erschweren werden. Das ist weder ein europäischer Lösungsansatz noch effektiv. Stattdessen muss es darum gehen, EU-Außengrenzstaaten endlich in Vertragsverletzungsverfahren zur Rechenschaft zu ziehen, wenn sie Geflüchtete weiter nicht registrieren und deren Menschenrechte missachten.

Menschenrechtsresolutionen verabschiedet

Am Donnerstag wurden im Parlament Entschließungsanträge zu weltweiten Menschenrechtsverletzungen verabschiedet. 

Als Abgeordnete stehen wir in Solidarität mit afghanischen Frauen und Mädchen und verurteilen das Tugendgesetz der Taliban, das Frauen verbietet, in der Öffentlichkeit laut zu sprechen oder zu singen. Es ist ein weiterer Schritt in der Verbannung von Frauen aus dem öffentlichen Leben und eine Einschränkung ihrer Rechte. Als Parlament fordern wir, dass Geschlechter-Apartheid als Verbrechen gegen die Menschlichkeit anerkannt wird und es weitere Sanktionen gegen das Taliban Regime gibt. Wir haben uns auch für eine Erhöhung der humanitären Hilfe, bessere Unterstützung der afghanischen Zivilgesellschaft und humanitäre Visa ausgesprochen. In einem zweiten Entschließungsantrag haben wir uns für die sofortige und bedingungslose Freilassung von politischen Gefangenen in Belarus ausgesprochen. Das Lukaschenko-Regime inhaftiert seit Jahren systematisch Kritiker*innen, Journalist*innen und Aktivist*innen. In Gefängnissen werden politische Gefangene dann häufig gefoltert und in Isolationshaft gesteckt. Angehörige und Rechtsanwälte hören oft über Monate nichts von den Inhaftierten. Wir fordern mit Nachdruck, dass Familien, Anwälte und das Rote Kreuz Zugang zu Gefangenen bekommen, dass das Regime zur Verantwortung gezogen wird und es weitere Sanktionen gegen Lukaschenko und die Verantwortlichen gibt.

Die Delegationen stehen fest

Wir Abgeordnete haben diese Woche final die Zusammensetzung der insgesamt 48 parlamentarischen Delegationen bestätigt, die es in dieser Legislaturperiode geben wird. Ich bin damit ab sofort Vollmitglied in der Delegation im Gemischten Parlamentarischen Ausschuss EU-Türkei (Türkei-Delegation) und stellvertretendes Mitglied in der Delegation für die Beziehungen mit der Volksrepublik China (China-Delegation).

Neue EU-Kommission vorgeschlagen

Am Dienstag hat Kommissionspräsidentin von der Leyen in Straßburg den Vorschlag für die neue Europäische Kommission vorgestellt. Alle vorgeschlagenen Kommissar:innen müssen sich nun den Fragen von uns Abgeordneten stellen, mit denen wir sie eingehend prüfen.

Wir Grünen begrüßen vor allem das Bekenntnis zu Rechtsstaatlichkeit, Justiz und Demokratie ebenso wie zum Green Deal. Die schrecklichen Überschwemmungen gerade zeigen, dass dringend konkrete Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels und seinen tödlichen Folgen notwendig sind. Wir sind allerdings sehr darüber besorgt, dass Raffaele Fitto, Kandidat einer rechtspopulistischen Regierung, als Vizepräsident der Kommission nominiert wurde. Wir dürfen nicht zulassen, dass die EU von denen verhöhnt und ausgehöhlt wird, die unsere Werte untergraben. Zu unserer Pressemitteilung. Zur PM des Parlaments (en).