Gericht kassiert illegale Zurückweisungen: Merz-Regierung tritt EU-Recht mit Füßen

Das Berliner Verwaltungsgericht hat diese Woche bestätigt, was längst klar war: Die Merz-Regierung bricht mit der Zurückweisung von Asylsuchenden bewusst EU-Recht. Geflüchtete, die bei Grenzkontrollen auf deutschem Staatsgebiet um Asyl bitten, dürfen nicht ohne ordnungsgemäßes Dublin-Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats zurückgewiesen werden. Trotzdem haben Kanzler und Innenminister gegen jeglichen Sachverstand immer wieder behauptet, dass man geltendes Recht nicht beachten müsse. Ein solches Verhalten ist unwürdig und untergräbt das Vertrauen in Deutschland als verlässlichen Partner in Europa. Es braucht einen Sondergipfel zur Aufarbeitung dieses offensichtlich rechtswidrigen Vorgehens. Zu meiner PM.

Unterstützung für Demokratie und Zivilgesellschaft in Partnerländern im nächsten mehrjährigen Finanzrahmen

Am Dienstag habe ich auf einer Veranstaltung des European Network of Political Foundations (ENoP) darüber diskutiert, wie EU-Programme Demokratie und Zivilgesellschaft im Globalen Süden stärken können. Im Fokus standen die Fragen, wie echte Partnerschaften auf Augenhöhe gelingen können und mit welchen Herausforderungen sich thematische Programme angesichts möglicher Haushaltskürzungen und eines zunehmenden Fokus auf geostrategische Interessen im nächsten mehrjährigen Finanzrahmen konfrontiert sehen könnten.

Kalenderwoche 21: Mini-Plenum in Brüssel

EU muss handeln: Humanitäre Hilfe für Gaza ermöglichen

Angesichts der dramatischen humanitären Lage in Gaza haben wir als Europafraktion die sofortige Aussetzung des EU-Israel-Assoziierungsabkommens gefordert. Zudem erwarten wir ein Waffenembargo und den Stopp von Rüstungsexporten, die den Krieg in Gaza und den Ausbau illegaler Siedlungen im Westjordanland befeuern. Die EU muss jetzt handeln, um Völkerrecht durchzusetzen, humanitäre Hilfe zu ermöglichen und weiteres Leid zu verhindern. Zu unserer PM (en).

Sloweniens Präsidentin fordert stärkere Solidarität in Europa

Mit einem eindringlichen Appell an unsere europäische Einheit hat die slowenische Präsidentin Nataša Pirc Musar am Mittwoch die Sitzung des Europaparlaments in Brüssel eröffnet. Darin sprach sie sich nachdrücklich für eine Erweiterung der EU auf die Westbalkan-Staaten, die Stärkung der europäischen Wettbewerbs- und Verteidigungsfähigkeit und mehr Engagement im Nahostkonflikt aus. Hier geht’s zur Rede.

Ungarns Weg in die Autokratie

Die EU darf nicht weiter zusehen, wie Viktor Orbán die Demokratie in Ungarn Stück für Stück abschafft und demokratische Grundwerte mit Füßen tritt. Wir fordern: Alle Mittel an Ungarn müssen sofort eingefroren werden. Zu Terry Reintkes und Daniel Freunds Rede.

Ausstieg aus russischer Energie: Jetzt handeln

Auf Initiative unserer Fraktion haben wir diese Woche erneut über den Ausstieg aus russischer Energie, die Zukunft von Nord Stream und Europas Energiesouveränität debattiert. Besonders Deutschland muss jetzt klar Position beziehen und darf keine Rückkehr zu alten Abhängigkeiten zulassen. Zu unserer PM (en).

Debatte zu sicheren Herkunftsstaaten im Innenausschuss

Am Montag hat die EU-Kommission im Innenausschuss (LIBE) ihre Pläne vorgestellt, die erst kürzlich verabschiedete Asylverfahrensverordnung zu ändern noch bevor sie überhaupt umgesetzt wurde. Konkret geht es darum, eine Liste sogenannter “sicherer Herkunftsländer” einzuführen und einige Teile der GEAS-Asylreform schon vor der eigentlich geplanten Umsetzung Mitte 2026 in Kraft zu setzen.

Damit droht, dass Menschen aus Ländern, die als sicher gelten, noch schwerer Zugang zu einem Asylverfahren bekommen – obwohl in diesen Ländern die Lage für viele alles andere als sicher ist. Betroffen wären zum Beispiel auch Ägypten und Tunesien, in denen Menschenrechtsverletzungen gegenüber einigen Bevölkerungsgruppen bekannt sind. Eine kritische Einschätzung zu den Plänen hier bei ProAsyl.

Stakeholder-Austausch im Kultur- und Bildungsausschuss

Als Abgeordnete der Grünen/EFA-Fraktion im CULT-Ausschuss haben wir uns diese Woche gemeinsam mit Interessenvertreter*innen im Bereich Broadcasting, Presse und Medien getroffen. Dabei wurden vor allem faire Verbreitungsbedingungen für Inhalte gefordert, ebenso wie Schutz von Medienvielfalt und Pressefreiheit in der EU sowie eine stärkere Regulierung großer Online-Plattformen, um Desinformation und Machtungleichgewichten entgegenzuwirken.

Rechtsstaatlichkeits- und Demokratieschwund in der Türkei

Die Situation in der Türkei spitzt sich immer weiter zu: Die Unabhängigkeit der Justiz ist nicht mehr gesichert, Journalist*innen und Oppositionspolitiker*innen werden verhaftet und unterdrückt. Im Menschenrechtsausschuss haben deshalb zivilgesellschaftliche und juristische Vertreter*innen aus der Türkei gefordert, klare Signale für Menschenrechte zu senden und die türkische Zivilgesellschaft zu unterstützen. Hier die Sitzung zum Nachhören. 

Menschenrechte in Tibet und die Rolle Chinas

Nachdem wir letzte Woche im Plenum bereits eine Resolution zur Religionsfreiheit in Tibet verabschiedet haben, wurden wir diese Woche auf eine wichtige Studie der International Campaign for Tibet aufmerksam gemacht. Darin wird deutlich, wie Wasserkraft- und Staudammprojekte Chinas zunehmend zu massiven Menschenrechtsverletzungen und Umweltschäden in Tibet führen. Wir brauchen umgehend EU-Sanktionen gegen chinesische staatliche Vertreter, die für diese Menschenrechtsverletzungen in Tibet verantwortlich sind und müssen uns dafür einsetzen, dass geplante Staudämme nicht umgesetzt werden.

Kalenderwoche 19: Plenarwoche in Straßburg

80 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs

Vor 80 Jahren endete der Zweite Weltkrieg. Seitdem trägt die EU maßgeblich dazu bei, Frieden und Stabilität auf unserem Kontinent zu sichern. Am Donnerstag haben wir im Europaparlament den Opfern des Zweiten Weltkriegs gedacht. Die eindringlichen Worte der Zeitzeug*innen haben uns erneut daran erinnert: Frieden und Sicherheit sind keine Selbstverständlichkeit – sie müssen geschützt und verteidigt werden. Zur Europaparlamentssitzung.

Forderungen nach Ende des russischen Angriffskriegs

Am Mittwoch haben wir über einen nachhaltigen Frieden in der Ukraine und Europas Rolle auf dem Weg dorthin diskutiert. Dabei haben wir uns über die demokratischen Fraktionen hinweg für die Unterstützung eines Ukraine-Beitritts in die EU und für ein endgültiges Ende der europäischen Energieimporte aus Russland ausgesprochen. Zur Debatte.

EU-Staatsbürgerschaft ist nicht käuflich

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden: Maltas „Golden Passport“-Programm, bei dem Staatsbürgerschaften gegen Geld verkauft werden, verstößt gegen EU-Recht und muss beendet werden. Das ist ein wichtiger Erfolg für die Rechtsstaatlichkeit in Europa und ein klares Signal gegen Oligarchen und autoritäre Einflussnahme. Wir Grüne erwarten von der EU-Kommission jetzt auch eine Prüfung der „goldenen Visa“-Programme in anderen Mitgliedstaaten. Die ganze Debatte findet ihr hier.

Abkehr von europäischen und demokratischen Werten in der Türkei

Am Mittwoch hat die EU-Kommission ihren Türkei-Bericht vorgelegt und darin die zunehmende Abkehr von zentralen europäischen Werten wie Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten kritisiert. Wir Grüne verurteilen vor allem die Verhaftung der Aktivistin Cemre Nayir und 90 anderer Personen scharf – ein weiteres alarmierendes Zeichen für die Einschränkung grundlegender Freiheiten in der Türkei. Zum Briefing des Wissenschaftlichen Dienstes.

Entlastung aller EU-Agenturen – bis auf eine

Wir haben diese Woche über die Entlastungsberichte für die EU-Institutionen und -Agenturen abgestimmt, für die ich Berichterstatter war. Die Entlastung ist ein jährlicher Prozess, in dem wir als Parlament prüfen, wie die Kommission und andere Institutionen den EU-Haushalt verwaltet und ausgegeben haben. Ein wichtiger Erfolg für uns ist in diesem Jahr der Vorschlag, die Entlastung der Europäischen Asylagentur (EUAA) aufgrund besorgniserregender OLAF-Ermittlungen zu verschieben. Zu meiner Rede.

Entschließungen dieser Woche

Wir haben diese Woche mehrere (Menschenrechts-)entschließungen verabschiedet.

• Tansania: Wir fordern die sofortige und bedingungslose Freilassung des Oppositionsführers Tundu Lissu und rufen die tansanische Regierung auf, willkürliche Verhaftungen und Angriffe auf Regimekritiker*innen unverzüglich einzustellen.
• Russland: Eindringlich fordern wir die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, die Verantwortlichen von gezielten Strategien zur Auslöschung der ukrainischen Identität zur Rechenschaft zu ziehen. Dazu zählen Tötungen, Veschleppungen, illegale Adoptionen, sexueller Missbrauch, Ausbeutung und Zwangsrussifizierung ukrainischer Kinder. 
• Tibet: Wir verurteilen die Unterdrückung religiöser Minderheiten und die Menschenrechtsverletzungen in Tibet und fordern die Volksrepublik China auf, ihre repressive Assimilationspolitik und Freiheitsbeschränkungen sofort zu beenden.

40 Jahre Hohenheimer Migrationstage

Am Freitag war ich bei den Hohenheimer Migrationstagen und habe über die aktuellen migrationspolitischen Entwicklungen in Deutschland gesprochen. Die von der neuen Bundesregierung geplanten Zurückweisungen von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen untergraben den freien Schengenraum und verstoßen klar gegen EU-Recht. Deutschland kann sich nicht über geltendes EU-Recht hinwegsetzen – das widerspricht den Prinzipien eines verlässlichen und demokratischen Mitgliedstaats.

LUX-Publikumsfilmpreis 2025 geht an Animationsfilm „Flow“

Am Dienstag wurde im Europäischen Parlament in Brüssel der LUX-Publikumsfilmpreis 2025 verliehen. Gewonnen hat der Animationsfilm Flow von Gints Zilbalodis, der Klimawandel, Zusammenhalt und Hoffnung thematisiert – zentrale Anliegen auch der EU. Die Auszeichnung wurde durch Publikums- und Abgeordnetenstimmen bestimmt – insgesamt wurden rund 33.000 Bewertungen abgegeben. Begleitend fanden eine Pressekonferenz und Diskussionen zur gesellschaftlichen Rolle des Films statt.

Mandat für Verhandlungen zum Ein-/Ausreisesystem

Diese Woche haben wir im Innenausschuss zugestimmt, dass die Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten zur schrittweisen Einführung des Einreise-/Ausreisesystem (EES) beginnen können.

Änderungen der Schleuserrichtlinie

Diese Woche haben wir gemeinsam die Grüne Position zum Gesetzesvorschlag der EU-Kommission zur Reform der Schleuserrichtlinie (Facilitation Directive) formuliert. Wir wollen sicherstellen, dass der EU-Ansatz zur Schleuserkriminalität im Einklang mit den Leitlinien der Vereinten Nationen steht und sich auf die Bekämpfung organisierter Kriminalität konzentriert, statt Menschen auf der Flucht oder diejenigen, die ihnen helfen, zu kriminalisieren.

Der Standpunkt des Parlaments wird jetzt auf der Grundlage der Änderungsanträge aller Fraktionen ausgearbeitet, woraufhin voraussichtlich nach der Sommerpause Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten beginnen können.

Sitzung des Entwicklungsausschusses zur humanitren Lage im Sudan

Im Ausschuss für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe stand diese Woche die Lage im Sudan im Fokus. Im Austausch mit dem EU-Botschafter in Khartum und einer Vertreterin von Ärzte ohne Grenzen wurde erneut deutlich: Der seit zwei Jahren andauernde Bürgerkrieg vor Ort hat bereits über 150.000 Todesopfer gefordert und fast 13 Millionen Menschen vertrieben. Die im Land verbliebenen Menschen sehen sich außerdem einer der schlimmsten humanitären Krisen weltweit gegenüber.

EU-Kommissionsvorschlag zu “sicheren” Herkunftsländern setzt auf Abschottung

Die EU-Kommission will sieben Drittstaaten und alle EU-Beitrittskandidaten (bis auf Kriegsgebiete) als „sichere Herkunftsländer“ einstufen – obwohl in Ländern wie Tunesien oder Ägypten Folter und Verfolgung dokumentiert sind. Selbst die Türkei könnte als sicheres Herkunftsland eingestuft werden, obwohl hier gerade systematisch Jagd auf Oppositionspolitiker gemacht wird. Künftig sollen Asylanträge aus den genannten Ländern pauschal abgelehnt werden – ohne individuelle Prüfung. Das ist kein Effizienzgewinn, sondern ein Abbau von Grundrechten. Zu meiner PM.

Kommissar Brunner im Innenausschuss: Rückführungsverordnung und Migrationspartnerschaften

EU-Innenkommissar Magnus Brunner hat diese Woche den Kommissionsvorschlag zur Rückführungsverordnung sowie Pläne für neue Migrationsabkommen mit Drittstaaten vorgestellt. Ich habe dabei den Italien-Albanien-Deal kritisiert: Italien will in Albanien Haftlager für Geflüchtete in Rückführungszentren umwandeln – laut Innenminister Piantedosi mit Zustimmung der Kommission. Doch Abschiebungen in Länder, zu denen Betroffene keine persönliche Verbindung haben, etwa durch Familie oder früheren Aufenthalt, sind rechtlich unzulässig.

Was Brunner dazu sagt und die gesamte LIBE-Ausschusssitzung könnt ihr hier nachhören (ab 16:09 Uhr).

Fortschritte bei der neuen Schleuserverordnung

Die Berichterstatterin Birgit Sippel (SPD) hat im Innenausschuss ihre Änderungsvorschläge zum Kommissionsentwurf der neuen Schleuserverordnung vorgestellt. Ich habe nochmal betont, dass der Fokus der neuen Verordnung unbedingt auf organisierter Schleuserkriminalität liegen muss und auf keinen Fall zu einer Kriminalisierung von NGOs und anderen Menschen, die humanitäre Hilfe leisten, führen darf. Hier könnt ihr die Debatte nachhören (ab 17:32 Uhr). 

Innenausschuss: Parlamentsposition zum Einreise-/Ausreisesystem

Diese Woche haben wir im Innenausschuss Parlamentsposition zum neuen Kommissionsvorschlag für das Einreise-/Ausreisesystem (EES) finalisiert, damit schnell Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten beginnen können. 

Das EES, Teil der EU-weiten intelligenten Grenzinfrastruktur, hätte längst starten sollen, verzögerte sich aber wegen technischen Hürden um sechs Jahre. Jetzt soll es laut Kommission eine schrittweise eingeführt werden: Erst Tests an kleineren Flughäfen der Mitgliedstaaten, dann der vollständige Rollout.

Wir Grüne sehen weiterhin Datenschutzprobleme im ursprünglichen EES-Inhalt, das riesige Datenmengen von Drittstaatsangehörigen erfassen wird. Die aktuelle Änderung betrifft jedoch lediglich die Einführung des bestehenden Systems – ohne neue datenschutzrechtliche Auswirkungen.

Die Verhandlungsposition soll nach Ostern im Plenum bestätigt und im Mai im Trilog mit dem Rat verhandelt werden. Läuft alles nach Plan, könnte das EES ab Oktober 2025 an ausgewählten Außengrenzen in Betrieb gehen.

Kalenderwoche 14: Plenarwoche in Straßburg

Erinnerung an russische Kriegsverbrechen in Bucha

Zum dritten Jahrestag der Befreiung Buchas hat Martin Hojsík, Vizepräsident des EU-Parlaments, uns als Parlament beim Bucha-Gipfel in Kiew vertreten. Die Gräueltaten Russlands seit der Invasion dürfen nicht straflos bleiben, deshalb fordern wir ein Sondertribunal für Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine. Hier ein Video des Gedenkens. Wir haben die russischen Kriegsverbrechen ebenfalls im Plenum diskutiert.

EU-Finanzhilfe für Ägypten lässt Menschenrechte links liegen

Am Dienstag hat eine Mehrheit im EU-Parlament 4-Milliarden-Euro EU-Gelder für Ägypten beschlossen– ohne jegliche Auflagen zu Demokratie, Menschenrechten oder Rechtsstaatlichkeit. Dieser Blankoscheck stärkt eine Militärdiktatur und wird zu einem Migrationsdeal nach libyschem Vorbild führen, dessen grausamen Preis Schutzsuchende zahlen. Zur PM von uns Grünen im EU-Parlament.

110. Jahrestag des Genozids an den Armenier*innen

In diesem Jahr jährt sich der Völkermord an den Armenier*innen durch das Osmanische Reich zum 110. Mal. Die Erinnerung an dieses Verbrechen ist Mahnung und Verantwortung zugleich: für Menschenrechte, Aufarbeitung und gegen das Vergessen. Deswegen haben wir des Genozids in einer Sitzung des EU-Parlaments gedacht.

Proteste und Demokratieabbau in der Türkei

Am Dienstag haben wir im EU-Parlament über die Festnahme von Istanbuls Bürgermeister Ekrem İmamoğlu und die Proteste in der Türkei diskutiert. Wir Grünen fordern die sofortige Freilassung İmamoğlus und stehen an der Seite der demokratischen Bewegung in der Türkei. Ich durfte hier meine Einschätzung im rbb-Inforadio geben.

Klare Linien für unsere Sicherheit 

Am Dienstag haben wir mit EU-Ratspräsident Costa und Kommissionspräsidentin von der Leyen die Ergebnisse des Gipfeltreffens der Staats- und Regierungschef*innen vom 20. März diskutiert. Im Fokus: Weitere Unterstützung der Ukraine, Stärkung der europäischen Sicherheit und die Lage im Nahen Osten.

Passend dazu haben wir als Parlament zwei Berichte zur gemeinsamen Außen- und Sicherheits– sowie Sicherheits- und Verteidigungspolitik verabschiedet, um als EU geeint und handlungsfähig für Frieden, Demokratie und internationale Stabilität einzutreten.

Grundrechte in Ungarn bedroht
Am Mittwoch haben wir im Parlament über die alarmierende Menschenrechtslage in Ungarn debattiert. Anlass war das Verbot der Budapest Pride-Parade und neue Angriffe auf LGBTQI+-Personen und Freiheitsrechte. Wir Grünen fordern die Rückkehr zur Rechtsstaatlichkeit und den Schutz der Rechte aller Bürger*innen.

Entschließungen dieser Woche

Wir haben diese Woche mehrere (Menschenrechts-)entschließungen verabschiedet.

• Kamerun: Wir verurteilen die systematische Verfolgung von Journalist*innen in Kamerun, fordern ihre sofortige Freilassung und rufen die EU-Mitgliedstaaten zu politischem und wirtschaftlichem Druck auf die Regierung vor Ort auf.
• Kongo: Wir verurteilen die gezielte Gewalt gegen Christ*innen im Kongo und fordern mehr Schutz für Religionsfreiheit sowie Sanktionen gegen extremistische Täter.
• Iran: Wir verurteilen die Hinrichtungswelle und Todesurteile gegen die Aktivisten Behrouz Ehsani und Mehdi Hassani und verlangen von der Regierung, die Todesstrafe abzuschaffen und alle politischen Gefangenen sofort freizulassen.
• Belarus: Wir verurteilen die Bedrohung von Oppositionellen im Ausland, erkennen Lukaschenko nicht als legitimen Präsidenten an und fordern ein sofortiges Ende der Repressionen und die Freilassung politischer Gefangener.

Demokratieabbau und Unruhen in der Türkei

Nach der Festnahme des Istanbuler Oberbürgermeisters Ekrem İmamoğlu und weiterer Personen sowie den darauffolgenden Massenprotesten in der Türkei, habe ich diese Woche mit verschiedenen Medien gesprochen – darüber, wie wir die Demokratiebewegung in der Türkei unterstützen können und wie eine Zusammenarbeit mit Erdogan künftig aussehen sollte. Die Interviews könnt ihr hier und hier (ab Min. 03:00) nachhören.

Entlastung der EU-Agenturen im Haushaltskontrollausschuss

Als Berichterstatter für die Entlastung der EU-Agenturen für das Haushaltsjahr 2023 habe ich mit meinem Team an den Kompromissvorschlägen gearbeitet. Entlastung bedeutet, dass wir als Parlament bestätigen, dass die Agenturen ihre Gelder ordnungsgemäß verwendet haben. Bei Problemen (z. B. in der Buchführung) kann das Parlament die Entlastung verweigern – was politischen Druck erzeugt und Reformen nach sich ziehen kann. Neu in diesem Jahr ist, dass es eine gemeinsame Entschließung für alle Agenturen geben wird, statt einzelner Berichte.

Nun geht es darum, mit den Änderungsanträgen der anderen Fraktionen einen mehrheitsfähigen Kompromiss zu finden. Die Abstimmung im Ausschuss ist in zwei Wochen – bis dahin wird es intensiv.

Entwicklungsausschuss u.a. zu UNRWA, Global Gateway, Ernährungssicherheit, USAID

Im Entwicklungsausschuss standen diese Woche zahlreiche Themen auf der Tagesordnung, unter anderem humanitäre Hilfe, die Implementierung der Global Gateway Strategie, Ernährungssicherheit und auch die Zukunft des UN-Hilfswerks für geflüchtete Palästinenser*innen im Nahen Osten (UNRWA). Leider haben konservative Abgeordnete inzwischen fast komplett das Narrativ einer massiven Desinformationskampagne gegenüber dem UN-Hilfswerk übernommen, ich empfehle dazu diesen Thread. 

Vorstellung der Ersatzfolgenabschätzung zur Schleusungsrichtlinie im Innenausschuss

Weil die Kommission die Schleusungsrichtlinie vorgeschlagen hat, ohne eine Abschätzung ihrer Auswirkungen vorzunehmen, haben wir als Parlament eine Ersatzfolgenabschätzung des Wissenschaftlichen Dienstes gefordert, die diese Woche im Innenausschuss vorgestellt wurde (ab Min. 16:35). Die Studie zeigt: Der Vorschlag ist ungeeignet, Menschenschmuggel zu verhindern und riskiert stattdessen die Kriminalisierung humanitärer Hilfe in der EU. Wir zuständigen Abgeordneten werden nun versuchen, den Text dementsprechend abzuändern. Ziel ist eine Parlamentsposition bis zum Sommer, damit dann die Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten und der Kommission beginnen können.

Kalenderwoche 11: Plenarwoche in Straßburg

Zukunft europäischer Sicherheit und Verteidigung

Angesichts von Putins Angriffskrieg und Trumps Unberechenbarkeit muss die EU eine neue Verantwortung für Freiheit und Sicherheit übernehmen. Deshalb haben auch wir im Europaparlament über die Sicherheitspolitik der EU, die Sondertagung des Rates und das kommende Gipfeltreffen gesprochen. Dabei ging es auch um das angekündigte Weißbuch zur europäischen Verteidigung, das Mitte März vorgestellt wird. Zum Briefing des Wissenschaftlichen Dienstes des EP (en). Zur PM.

Kommissionsvorschlag zu Rückführungen entrechtet Schutzsuchende

Die Kommission hat diese Woche ihren Gesetzesentwurf für eine Rückführungsverordnung vorgelegt, der die Inhaftierung von Schutzsuchenden und erzwungene Abschiebungen priorisiert. Die Reform gefährdet grundlegende Menschenrechte, insbesondere durch die geplante Auslagerung von Verantwortung in Drittstaaten, die oft nicht einmal demokratische Standards erfüllen. Hier könnt ihr euch mein Hintergrundbriefing dazu durchlesen.

Anhaltende Verschlechterung der Lage in Gaza

Am Dienstag haben wir mit Vertreter*innen des Rates und der Kommission über die sich weiter drastisch verschlechternde Lage im Gazastreifen und die Unklarheit über die Verlängerung des Waffenstillstands diskutiert. Hier könnt ihr die Debatte nachhören.

Gewalt gegen Zivilist*innen in Syrien

Wir haben als Parlament die jüngsten Massaker gegen Zivilist*innen in Syrien scharf verurteilt und deren sofortiges Ende sowie unabhängige Untersuchungen gefordert. Gleichzeitig haben wir in einer Entschließung unsere Unterstützung für Syriens Stabilität und einen demokratischen Übergang bekräftigt. Nächste Woche findet in Brüssel die Neunte Internationale Konferenz zur Unterstützung Syriens statt, bei der auch die EU-Innenminister*innen dabei sein werden. Hier gibt es ein Briefing des Wissenschaftlichen Dienstes zu dem Thema.

Entschließungen dieser Woche

Wir haben während der Europaparlaments-Sitzung in Straßburg diese Woche mehrere (Menschenrechts-)entschließungen verabschiedet.

• Thailand: Wir verurteilen die Abschiebung geflüchteter Uiguren nach China und fordern die Freilassung politischer Gefangener in Thailand sowie eine Reform des Majestätsbeleidigungsgesetzes.
• Sudan: Wir fordern ein sofortiges Ende der Gewalt im Sudan, Zugang für humanitäre Hilfe und Sanktionen gegen Verantwortliche, insbesondere wegen sexualisierter Gewalt und der Nutzung von Kindersoldaten.
• Aserbaidschan: Wir verurteilen die rechtswidrige Inhaftierung armenischer Geiseln, verlangen ihre sofortige Freilassung und Sanktionen gegen Verantwortliche sowie eine Neubewertung der EU-Aserbaidschan-Beziehungen.
• Ukraine: Wir fordern anhaltende EU-Unterstützung für die Ukraine trotz der ausgesetzten Militärhilfe der USA, damit die Ukraine aus einer starken Position über einen gerechten und dauerhaften Frieden verhandeln kann.

Treffen der EU-Innenminister*innen

Am Mittwoch und Freitag haben sich die Justiz- und Innenminister*innen der EU-Staaten in Brüssel getroffen. Dabei lag der Fokus wieder auf Rückführungen und Abschottung. Die Minister*innen haben die schrittweise Einführung des Entry/Exit-Systems (EES) ab Oktober 2025 beschlossen, das die Ein- und Ausreisen von Drittstaatsangehörigen in den Schengenraum erfasst, sowie eine überarbeitete Roadmap zur Vernetzung von Überwachungsdatenbanken. 

Außerdem ging es um Heimatbesuche syrischer Geflüchteter und deren Schutzstatus, trotz der weiterhin instabilen Lage im Land. Auch die Schengen-Debatte konzentrierte sich fast ausschließlich auf effizientere Rückführungen, während drängende Fragen wie Binnengrenzkontrollen oder die systematische Einschränkung der Reisefreiheit kaum Beachtung fanden.

“Schengen und Grenzen”-Arbeitsgruppe im EU-Parlament

Am Donnerstag haben wir uns in der Arbeitsgruppe „Schengen und Grenzen“ getroffen, um über die Frontex-Einsätze in Drittländern und das Inkrafttreten des Einreise-/Ausreisesystems (EES) zu sprechen. Besonders im Fokus stand die schrittweise Einführung des EES an den Schengen-Außengrenzen – eine Herausforderung, die uns als zuständige Europaabgeordnete, darunter auch mich, bald konkret beschäftigen wird.

Internationaler Feministischer Kampftag

Noch immer sind Frauen, Mädchen, queere und trans Personen auf der Flucht sexueller und geschlechterbasierter Gewalt ausgesetzt – in Geflüchtetencamps, durch Grenzbeamte, Schmuggler oder in Aufnahmeeinrichtungen. Sie erleben Übergriffe, Ausbeutung und mangelnden Schutz. Wer über Frauenrechte spricht, darf Menschen auf der Flucht nicht vergessen. Ihr Schutz muss endlich Priorität haben – mit sicheren Fluchtwegen, unabhängigen Beschwerdemechanismen und konsequenter Strafverfolgung von Gewalt.

CULT-Dialog mit zuständigen Kommissar*innen

Nach 80 Tagen im Amt hatten wir diese Woche unseren ersten CULT-Dialog mit den Kommissar*innen Glenn Micallef, EU-Kommissar für Generationengerechtigkeit, Jugend, Kultur und Sport und Roxana Mînzatu, EU-Kommissarin für Menschen, Kompetenzen und Vorsorge. Dabei ging es angesichts des dreijährigen Angriffskrieges besonders um den Erhalt, Schutz und die Förderung der ukrainischen Kultur.

Austausch zum nächsten mehrjährigen Finanzrahmen im Entwicklungsausschuss

Am Dienstag habe ich mit Abgeordneten über die humanitären und entwicklungspolitischen Aspekte des nächsten EU-Finanzrahmens (MFR) diskutiert, der ab 2028 gelten wird. Der MFR legt die jährlichen Ausgabenobergrenzen für verschiedene Politikbereiche fest. Für uns Grüne sind ausreichend Mittel für humanitäre Hilfe, Entwicklungszusammenarbeit und Klimafinanzierung essentiell. Mehr könnt ihr hier nachhören.

Bericht zur Haushaltsentlastung der EU-Agenturen

Am Dienstag habe ich im Haushaltskontrollausschuss meinen Bericht zur Haushaltsentlastung der EU-Agenturen für 2023 vorgestellt. Ihre Arbeit ist essentiell für das Funktionieren der EU und wird vom Parlament als Haushaltsbehörde streng geprüft. Gemeinsam mit den Schattenberichterstattern werde ich auf Basis des Berichts weiter debattieren und in den kommenden Monaten unsere Beobachtungen und Aktionspunkte veröffentlichen. Hier könnt ihr das Ganze nachschauen.

Zur Situation des Schengenraums

Am Mittwoch haben wir im Innenausschuss gemeinsam mit dem Petitionsausschuss über die Zukunft des Schengen-Raums diskutiert. Im ersten Panel ging es um die Entwicklung des Raums für Freiheit, Sicherheit und Recht, im zweiten um aktuelle Herausforderungen. Klar ist: Wir müssen zurück zu einem funktionierenden Schengen ohne Binnengrenzkontrollen – genau das erwarten die Menschen und die Wirtschaft in der EU. Hier geht es zum Webstream.

Kalenderwoche 7: Plenarwoche in Straßburg

Besuch des Vorsitzenden der ukrainischen Werchowna Rada

Am Dienstag sprach Ruslan Stefantschuk, Vorsitzender des ukrainischen Parlaments, in Straßburg über den dreijährigen Angriffskrieg. Er betonte, dass Frieden in der Ukraine nur durch anhaltende Stärke möglich sei und forderte mehr EU-Hilfe. Zudem brauche es stärkere, nicht umgehbare Sanktionen gegen Russland. Zur EU-Mitgliedschaft bekräftigte er die Reformbereitschaft der Ukraine.

Internationaler Strafgerichtshof unter Druck

Wir haben im Plenum darüber diskutiert, wie der IStGH zunehmend unter Druck gerät. Wir müssen ihn deshalb nicht nur kontinuierlich unterstützen, sondern auch aktiv schützen. Denn ohne eine unabhängige Strafverfolgung bleiben schwerste Verbrechen ungeahndet.

Unterdrückung in Russland: 1 Jahr nach der Ermordung Nawalnys. 

Ein Jahr nach der Ermordung Nawalnys haben wir im Plenum erneut darauf aufmerksam gemacht, wie das System Putins kontinuerlich Oppositionelle, Journalist*innen, Kunstschaffende, Kriegsgegner*innen und viele mehr unterdrückt und ermordet.

Vermisste Personen in humanitären Krisen und Konflikten

Am Montag ging es auch um die unzähligen Opfer humanitärer Krisen und Konflikte, deren Überreste nie gefunden werden – und darum, was die EU tun muss, um vermisste Personen aufzuspüren. Für Hinterbliebene bedeutet das nicht nur eine enorme emotionale Belastung, sondern auch eine fehlende Aufarbeitung, die den Wiederaufbau von Staaten erschwert.

Demokratische Proteste in Serbien 

Am Dienstag haben wir mit Kommissar Kos und Polens EU-Minister Szłapka die Lage in Serbien analysiert. Der tödliche Einsturz eines Bahnhofsdaches hat eine landesweite Anti-Korruptions-Bewegung und einen von Studierenden geführten Massenprotest gegen die Regierung ausgelöst – und das seit drei Monaten. Zur Plenardebatte.

Rückzug der USA aus WHO, Pariser Abkommen und humanitärer Hilfe

Mit dem Rückzug der USA aus Abkommen zum Klimaschutz und humanitärer Hilfe droht ein globaler Rückschritt in beiden politischen Handlungsfeldern. Wir müssen als EU jetzt dringend Kurs halten und unsere Bestrebungen noch verstärken, um das Defizit auszugleichen, was Trump mit seinen wahnwitzigen Beschlüssen geschaffen hat. Hier geht es zum Hintergrund-Briefing des Wissenschaftlichen Dienstes.

Sieben Jahre nach den Kuciak-Morden

Am Mittwoch haben wir dem Journalisten Ján Kuciak und seiner Verlobten Martina Kušnírová gedacht. Sie wurden 2018 ermordet, nachdem Kuciak bei seinen Recherchen auf weit verzweigte Korruption in der slowakischen Regierung stieß. Nur wenige Monate vorher wurde die Investigativjournalistin Daphne Caruana Galizia in Malta ermordet. Wir sind es ihnen schuldig, Journalist*innen in der EU und damit die Medienfreiheit besser zu schützen.

Entschließungen dieser Woche

Wir haben diese Woche mehrere (Menschenrechts-)entschließungen verabschiedet:

• Türkei: Wir verurteilen die willkürliche Amtsenthebung und Festnahme gewählter Bürgermeister in hauptsächlich kurdischen Gebieten und fordern ihre Wiedereinsetzung, Justizreformen, die Abschaffung des Treuhändersystems und die Umsetzung von EuGH-Urteilen.
• Nicaragua: Wir verurteilen die systematische Verfolgung von Oppositionellen, Menschenrechtsverteidigern und religiösen Gemeinschaften durch das Ortega-Murillo-Regime in Nicaragua und fordern dringende Sanktionen sowie Ermittlungen wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
• Nigeria: Wir fordern die nigerianischen Behörden auf, Yahaya Sharif-Aminu und alle wegen Blasphemie Angeklagten freizulassen. Blasphemiegesetze verstoßen gegen das Völkerrecht und müssen abgeschafft werden.
• Georgien: Wir erkennen Salome Surabischwili als legitime Präsidentin Georgiens an und betonen, dass die selbsternannten georgischen Behörden keinerlei Legitimität besitzen. Zudem fordern wir EU-Sanktionen gegen führende georgische Politiker*innen.
• Kongo: Angesichts der eskalierenden Gewalt im Osten der DR Kongo fordern wir die Aussetzung des EU-Abkommens mit Ruanda zu kritischen Rohstoffen. Die ruandische Regierung muss sofort ihre Truppen abziehen und die Unterstützung der M23-Rebellen beenden.