Kategorie: Wochenrückblick

Erneute Asylrechtsverschärfung: Konservative haben Maß und Mitte verloren

Eine Mehrheit aus Rechtsextremen und Konservativen hat nach mehrmonatigen Verhandlungen zwischen ihren Fraktionen am Dienstag im Europaparlament weitere Verschärfungen des Migrationspakts beschlossen, darunter neue Regeln zu „sicheren“ Herkunfts- und Drittländern. Es ist das erste Mal, dass die AfD Asylrecht mitgestalten kann, das dann auch in Deutschland gilt. 

Noch vor Inkrafttreten der ursprünglichen Regelungen wird damit das Asylrecht weiter eingeschränkt. Autoritär regierte Staaten wie die Türkei gelten künftig als sicher, zugleich droht mit der Ermöglichung Drittstaaten-Modellen ein Zwei-Klassen-Asylsystem. Denn: Mitgliedstaaten dürfen Asylsuchende nun ohne vorheriges Asylverfahren in Drittstaaten abschieben, zu denen sie keine persönliche Verbindung haben. Zu meiner Rede.

Klimakatastrophen in Südeuropa erfordern entschlossenes Handeln

Nach den verheerenden Stürmen in Portugal, Italien, Spanien, Malta und Griechenland haben wir unsere Solidarität mit den Betroffenen ausgesprochen. Zerstörte Existenzen und massive Schäden verdeutlichen erneut die dramatischen Folgen der Klimakrise. Doch Mitgefühl allein reicht nicht. Neben schneller Nothilfe und Solidaritätsfonds braucht es in der EU endlich entschlossenes politisches Handeln gegen die Ursachen der Klimakrise. Dabei geht es nicht um eine abstrakte Debatte, sondern um den Schutz von Menschenleben in Europa.

Annalena Baerbock: Brauchen starke UN und mutiges Europa

Am Dienstag hat Annalena Baerbock, Präsidentin der UN-Vollversammlung und ehemalige deutsche Außenministerin, dazu aufgerufen, die regelbasierte internationale Ordnung und die UN-Charta entschlossen zu verteidigen. In einer Welt, in der Macht zunehmend über Recht gestellt wird und Desinformation gezielt eingesetzt wird, dürfe Europa nicht schweigen, sondern müsse Wahrheit, Völkerrecht und Demokratie aktiv schützen. Dafür braucht es breite, regionenübergreifende Allianzen und strategische Partnerschaften, aber auch ein mutiges Europa, das mit gutem Beispiel vorangeht.

Konservative schützen Konzerne statt Grundrecht auf Wohnen

Im Sonderausschuss für bezahlbares Wohnen haben wir als EU-Parlament diese Woche über den Bericht zur Wohnraumkrise abgestimmt. Leider ignoriert der Text zentrale Ursachen der Krise, indem er weitgehend die industriefreundliche Linie von CDU/CSU übernimmt. Statt explodierenden Mieten und massiver Wohnungsnot etwas entgegenzusetzen, werden die Interessen von Spekulant*innen und großen Konzernen geschont; ganz zum Leid der Bürgerinnen und Bürger.

US-Einwanderungsbehörde ICE: Massive Gewalt und Unterdrückung

Wir haben diese Woche die alarmierende Entwicklung in den USA scharf verurteilt. Berichte über tödliche Schüsse durch die US-Einwanderungsbehörde ICE, Razzien und Gewalt durch vermummte Beamte, willkürliche Inhaftierungen und die Trennung von Familien zeichnen ein Bild zunehmend autoritärer Verhältnisse. Wir stehen an der Seite all jener in den USA, die für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte eintreten. Diese Entwicklungen müssen auch in Europa eine Warnung sein. Menschenrechte, demokratische Kontrolle und rechtsstaatliche Prinzipien dürfen in der Migrationspolitik niemals zur Verhandlungsmasse werden.

Schutz für die syrische Zivilbevölkerung und Rechte der Kurd*innen

Im Europäischen Parlament haben wir die erneuten gewaltsamen Eskalationen im Nordosten Syriens scharf verurteilt. Besonders die Zivilbevölkerung leidet unter den Angriffen. Wer Syrien regieren will, muss ein Präsident aller Syrer*innen sein. Wir fordern deshalb, dass die Rechte von Kurd*innen verbindlich in der Verfassung verankert und ihre politische Vertretung garantiert werden. Auch die EU steht in der Verantwortung: Rückführungen nach Syrien kommen nicht infrage. Statt toxische Migrationsdebatten zu befeuern, müssen wir den Wiederaufbau und einen inklusiven, demokratischen Neuanfang Syriens unterstützen.

Weltkrebstag: Brauchen verstärkte EU-Initiative im Kampf gegen Krankheit

Wir haben zum Internationalen Weltkrebstag beschlossen, dass es eine verstärkte EU-Initiative im Kampf gegen die Krankheit braucht. Angesichts von 2,7 Millionen Neuerkrankungen und mehr als einer Millionen Todesfällen jährlich in der EU”brauchen wir eine langfristige politische und finanzielle Absicherung von Europas Krebsbekämpfungsplan. Wir fordern deshalb beispielsweise ein eigenständiges Gesundheitsprogramm im nächsten EU-Haushalt, außerdem besseren Zugang zu Medikamenten und ein “Recht auf Vergessenwerden”, damit Überlebende nicht weiter finanziell diskriminiert werden.

90 Prozent weniger Emissionen bis 2040 beschlossen

Am Dienstag haben wir das EU-Klimaziel für 2040 mit deutlicher Mehrheit angenommen. Die Emissionen sollen bis dahin um 90 Prozent sinken. Das ist ein zentraler Meilenstein auf dem Weg zur Klimaneutralität bis 2050. Damit dieser hart erkämpfte Erfolg Realität wird, brauchen wir aber einen EU-Kurswechsel. Wenn Omnibusse weiter über EU-Standards rollen, stehen Klimaneutralität, saubere Energie, grüne Jobs und eine lebenswerte Zukunft auf der Abschussliste. Zum Briefing des Wissenschaftlichen Dienstes.

Stehen an der Seite von Arbeitnehmer*innen

Wir haben als Parlament für den Bericht zur Schließung von Lücken in langen Unterauftragsketten von Unternehmen gestimmt. Verschachtelte Subunternehmerstrukturen begünstigen Ausbeutung, Sozialdumping und unsicher Arbeitsbeding. All das häufig ohne klare Verantwortlichkeit. Trotz Abschwächungen des Textes durch rechte Fraktionen       sendet die Abstimmung ein klares Signal an die Kommission: Es braucht endlich eine starke Richtlinie mit klaren Haftungsregeln und verbindlichen Grenzen für Unterauftragsketten, um Gesundheit, Sicherheit und faire Löhne zu garantieren. Zum Briefing des Wissenschaftlichen Dienstes.

Debatte zu Spanien: Legalisierung ist pragmatische Migrationspolitik

In der Debatte zur geplanten Legalisierung des Aufenthaltsstatus von über 500.000 Menschen in Spanien haben wir die populistische Panikmache von rechts deutlich kritisiert. Statt sachlich über Lösungen zu sprechen, werden Ängste geschürt und widersprüchliche Szenarien konstruiert. Dabei geht es um Menschen, die arbeiten, zur Schule gehen und Teil der Gesellschaft sind. Eine pragmatische Regularisierung kann Integration stärken und wirtschaftlich sinnvoll sein. Zu meiner Rede.

EU-Wettbewerb: Mehr Investitionen, weniger Abhängigkeit von Autokraten

Angesichts des Wettbewerbsgipfels diese Woche haben wir klargemacht, dass Bürokratieabbau nicht als Vorwand für den Abbau von Umwelt-, Klima- und Sozialstandards dienen darf. Stattdessen sind klare Regeln ein Wettbewerbsvorteil für „Made in Europe“ und geben Unternehmen Planungssicherheit.

Wir stehen als EU außerdem vor einer Richtungsentscheidung: mehr strategische Autonomie oder weitere Abhängigkeit von fossilen Autokratien und US-Tech-Monopolen. Ziel muss ein unabhängiges, starkes und zukunftsfähiges Europa sein.

Entschließungen dieser Woche

Wir haben diese Woche mehrere (Menschenrechts-)entschließungen verabschiedet.

• Iran: Wir fordern ein sofortiges Ende der Gewalt an Zivilist*innen und haben die Angriffe aufs Schärfste verurteilt. Das Europäische Parlament warnt eindringlich, dass die Gräuel des iranischen Regimes den Tatbestand von Verbrechen gegen die Menschlichkeit erfüllen könnten.
• Türkei: Die Türkei muss die gerichtliche und administrative Schikane ausländischer Journalist*innen und ausländischer Christ*innen unter dem Vorwand der nationalen Sicherheit unverzüglich einstellen.
• Uganda: Wir verurteilen die weit verbreitete Einschüchterung und Inhaftierung der Opposition in Uganda und fordern ein Ende der Gewalt sowie umfassende politische Reformen.

Die vollständigen Entschließungstexte sind Ende der Woche hier zu finden.

Medienkompetenz und digitales Lernen neu denken

Wir zuständigen Abgeordneten des Kultur- und Bildungsausschusses haben uns diese Woche erstmals zu unserem anstehenden Bericht über Medienkompetenz und digitales Lernen ausgetauscht. Wer heute Informationen kontrolliert, kontrolliert auch unsere gesellschaftlichen Debatten. Gerade in Zeiten dominanter Online-Plattformen von US-Tech Bros und KI-generierter Social Media-Inhalte ist Medien- und Digitalkompetenz unerlässlich für unsere Demokratie. 

Gemeinsam mit Vertreter*innen aus Kommission, Medien und Bildung haben wir analysiert, wo wir stehen, was funktioniert und vor allem, wo wir als EU ambitionierter werden müssen. Besonders wichtig war uns der Austausch mit Mitgliedern des flämischen Jugendrates. Viele der Regeln, über die wir sprechen, betreffen vor allem junge Menschen. Sie müssen deshalb nicht nur geschützt, sondern auch ernsthaft beteiligt werden.

In Erinnerung an die Opfer des Holocaust

Zum Internationalen Holocaust-Gedenktag am 27. Januar haben wir als Europaparlament den sechs Millionen ermordeten Jüdinnen und Juden sowie aller weiteren Opfer des Nationalsozialismus gedacht. Der Tag erinnert an die Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz am 27. Januar 1945. Das Gedenken macht deutlich: Die Erinnerung an den Holocaust ist keine rein historische Aufgabe. Sie ist ein Auftrag für Gegenwart und Zukunft, gegen Hass und für ein Europa der Menschenwürde. Hier könnt ihr die Sitzung anschauen.

Innenausschuss: Abstimmung zu Verhandlungsergebnis zu sicheren Herkunfts- und Drittstaaten

Eine knappe Mehrheit aus Rechten und Konservativen hat diese Woche im Innenausschuss dem Verhandlungsergebnis zu sicheren Herkunfts- und Drittstaaten zugestimmt. Die beiden Gesetzesentwürfe sollen den Asyl- und Migrationspakt verschärfen, bevor die ursprünglichen Regelungen überhaupt umgesetzt werden. Staaten wie die Türkei oder Ägypten, in denen politische Verfolgung an der Tagesordnung ist, sollen damit europaweit als sichere Herkunftsländer definiert werden. Außerdem sollen Asylsuchende in Drittstaaten abgeschoben werden können, zu denen sie keinerlei Verbindung haben. Die finale Abstimmung zu den Gesetzen findet in der nächsten EU-Parlamentssitzung ab dem 09. Februar statt.

In Gedenken an die Opfer in der Schweiz und in Spanien

Zu Beginn der Plenarwoche haben wir gemeinsam den Opfern und Hinterbliebenen der Crans-Montana-Tragödie in der Schweiz und des Zugunglücks in Spanien gedacht.

Trump droht mit Zöllen: Grönland steht nicht zum Verkauf

Angesichts der neuesten Drohungen von US-Präsident Trump, umfassende Zölle gegen einzelne EU-Mitgliedstaaten zu verhängen, müssen wir jetzt geschlossen europäische Einigkeit und Stärke zeigen. Das bedeutet, das EU-Instrument zur Bekämpfung von Zwangsmaßnahmen zu aktivieren und beispielsweise US-amerikanische Technologieunternehmen und ihre enormen Gewinne in der EU ins Visier zu nehmen. Unsere Antwort muss klar sein: Grönland steht nicht zum Verkauf und Europa lässt sich nicht erpressen.

Mercosur-Handelsabkommen wird vor EuGH geprüft

Das EU-Parlament hat am Mittwoch beschlossen, das Mercosur-Abkommen dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorzulegen. Damit wird überprüft, ob das Abkommen in allen Teilen mit den europäischen Verträgen vereinbar ist. Damit das Mercosur-Abkommen rechtlich Bestand hat und eine europäische Mehrheit findet, haben auch Teile von uns deutschen Grünen, darunter auch ich, dafür gestimmt. Dass dieses Signal in unserer aktuellen geopolitischen Lage und die dadurch entstandene Zufallsmehrheit mit den Rechten allerdings ein Fehler war, durfte ich im Deutschlandfunk erläutern.

Solidarität mit den mutigen Menschen im Iran

Wir haben am Donnerstag in einer Entschließung das Ende der brutalen Unterdrückung von Demonstrierenden im Iran gefordert. Tausende Menschen wurden getötet und viele Familien wissen bis heute nicht, was mit ihren Angehörigen geschehen ist. Gleichzeitig hat das Regime das Internet abgeschaltet, um all diese Verbrechen zu vertuschen. Wir stehen uneingeschränkt hinter den mutigen Menschen im Iran und fordern ein sofortiges Ende des Tötens und die Freilassung aller Iraner*innen, die für ihre Rechte auf die Straße gegangen sind. Außerdem müssen die EU-Mitgliedstaaten und die Kommission jetzt endlich die bestehenden Sanktionen konsequent durchzusetzen.

Die Lage in Venezuela

Wir haben diese Woche auch über die Lage in Venezuela nach Trumps Entführung von Maduro diskutiert, ebenso wie über die Notwendigkeit eines friedlichen demokratischen Übergangs. Der ehemalige Machthaber Nicolás Maduro und seine Ehefrau wurden am 3. Januar 2026 von US-Soldaten gefangen genommen und nach New York geflogen, wo sie sich wegen diverser ihnen vorgeworfenen Verbrechen vor Gericht verantworten sollen. Gleichzeitig hat US-Präsident Trump angekündigt, Venezuela und dessen Ölindustrie künftig vorerst  „verwalten” zu wollen. Letztes Jahr erst hat das Europäische Parlament den venezolanischen Oppositionspolitikern María Corina Machado und Edmundo González Urrutia den Sacharow-Preis für geistige Freiheit verliehen und letzteren zudem in einer im selben Jahr angenommenen Entschließung als legitimen Präsidenten Venezuelas anerkannt.

Beispielloser Rückgang der Menschenrechte weltweit

Am Mittwoch hat das Europäische Parlament seinen alarmierenden Jahresbericht 2025 zur weltweiten Lage der Menschenrechte und der Demokratie verabschiedet. Beide stehen global massiv unter Druck: durch autoritäre Regime, geopolitische Spannungen, Desinformation und den missbräuchlichen Einsatz von KI. Die EU muss ihre Werte und die internationale Ordnung dringend entschlossener verteidigen. Dazu gehört auch der Schutz unabhängiger Journalist*innen und Medien, Menschenrechtsverteidiger*innen und der Zivilgesellschaft. 

Schöne Worte reichen nicht mehr. Wenn die EU glaubwürdig für Menschenrechte eintreten will, braucht sie politische Konsequenzen, klare Prioritäten und ausreichend Mittel. Alles andere wäre ein fatales Signal in einer Welt, in der Demokratie und Menschenrechte zunehmend unter Beschuss stehen. Zum Briefing des Wissenschaftlichen Dienstes.

Fluggastrechte: EU-Parlament auf Seiten der Verbraucher*innen

Am Mittwoch haben wir für stärkere Rechte von Fluggästen gestimmt. Der Rat der EU-Mitgliedstaaten hatte zuvor versucht, die Fluggastrechte zugunsten der Unternehmensinteressen großer Fluggesellschaften zu schwächen. Dabei ging es beispielsweise um eine Entschädigung bei Verspätungen von ab drei Stunden und das Recht auf die kostenlose Mitnahme von Handgepäck. Der nächste Schritt sind finale Verhandlungen im Rahmen eines Vermittlungsverfahrens mit dem Rat. Zum Briefing des Wissenschaftlichen Dienstes.

EU-Verteidigungsfonds: Keine Millionen für Orbán

Am Dienstag haben wir auf unsere Initiative über die Freigabe von 16 Millionen Euro aus dem EU-Verteidigungsfonds für Ungarn diskutiert. Aktuell sind mehr als 17 Milliarden Euro europäischer Gelder wegen rechtsstaatlicher Verstöße Orbáns eingefroren. Sollten die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten der Zahlung zustimmen, wäre das ein schwerer strategischer Fehler. Dieses Geld würde Europas Verteidigung fehlen, stattdessen würde der ungarische Autokrat damit seinen Wahlkampf finanzieren.

Grok & Co: EU-Regeln zu KI müssen dringend durchgesetzt werden

Die Gesetze sind da, aber der politische Wille fehlt: Hunderttausende pornographische Deep Fake-Bilder, oft von Frauen und Kindern, zirkulieren ungehindert im Netz. Dabei verfügt die Europäische Kommission längst über klare Regeln wie den Digital Services Act. Doch ohne konsequente Durchsetzung bleiben sie wirkungslos; und Täter profitieren weiter von sexualisierter Gewalt. Deshalb haben wir in einem Brief an die EU-Kommission ein entschlosseneres Durchgreifen gefordert und diesen Standpunkt auch in einer Debatte am Dienstag klargemacht.

90 Milliarden für die Ukraine: Parlament stimmt verstärkter Zusammenarbeit zu

Am Mittwoch haben wir grünes Licht für das Verfahren der „verstärkten Zusammenarbeit“ für ein EU-Unterstützungsdarlehen von 90 Milliarden Euro an die Ukraine gegeben. Da einzelne Mitgliedstaaten das Vorhaben blockierten, wird das bereits im Dezember 2025 vereinbarte und im Januar 2026 von der Europäische Kommission vorgelegte Darlehen nun über dieses Instrument umgesetzt. Dafür war die Zustimmung des Parlaments notwendig. Nun beginnen die Verhandlungen mit dem Rat. Für uns heißt das, Europa übernimmt Verantwortung. Die Unterstützung der Ukraine darf nicht an Blockaden scheitern, Solidarität muss handlungsfähig bleiben.

40 Jahre EU-Mitgliedschaft für Spanien und Portugal

Wir haben diese Woche Spaniens und Portugals 40-jährige Mitgliedschaft in der Europäischen Union gefeiert. Für Spanien bedeutete der EU-Beitritt 1986 den Abschluss des demokratischen Übergangs nach der Franco-Diktatur, verbunden mit Demokratisierung, Modernisierung und wirtschaftlicher und sozialer Entwicklung. Portugal hat sich seitdem als aktiver Gestalter der europäischen Integration etabliert. Zum Briefing des Wissenschaftlichen Dienstes für Spanien und Portugal.

Entschließungen dieser Woche

Wir haben diese Woche mehrere (Menschenrechts-)entschließungen verabschiedet.

• Zentralafrikanische Republik: Wir verlangen die sofortige Freilassung und medizinische Evakuierung von Joseph Figueira Martin und fordern Sanktionen gegen die Verantwortlichen.
• Hongkong: Wir verurteilen die willkürliche Verfolgung von Jimmy Lai scharf und warnen vor einem weiteren Abbau von Pressefreiheit und Grundrechten. Wir fordern EU-Sanktionen und ein entschlosseneres Vorgehen.
• Honduras: Wir erkennen Nasry Asfura als gewählten Präsidenten an, verurteilen Gewalt gegen die Opposition und fordern die Achtung des Wahlergebnisses sowie eine friedliche Machtübergabe.

Die vollständigen Entschließungstexte sind Ende der Woche hier zu finden.

CULT-Ausschuss: Initiativbericht zu digitaler Medienkompetenz

Diese Woche fand das erste Treffen der zuständigen Abgeordneten für den Initiativbericht zu digitaler Medienkompetenz statt. Dabei geht es vor allem darum, dafür zu sorgen, dass europäische Bürger*innen sicher und kompetent in einer Welt der zunehmenden Medien- und KI-Nutzung sind. Auch Themen wie Zugang zu Medien, bspw. für Kinder aus sozial schwächeren Familien, spielen hierbei eine Rolle.

Vorbereitung auf die Plenarwoche in Straßburg

Gemeinsam mit der Fraktion haben wir uns auf die Plenarwoche in Straßburg vorbereitet, bei der einiges auf der Agenda stehen wird. Vor allem US-Präsident Trumps Trumps Angriff auf Venezuela, seine Drohungen gegenüber Grönland und die generelle europäische Sicherheitslage werden dabei eine große Rolle spielen; ebenso wie die Situation im Iran, wo hunderttausende mutige Demonstrant*innen weiterhin für ein Ende des Mullah-Regimes auf die Straße gehen.

In Gedenken an die Opfer: Terrorangriff am Bondi Beach

Wir haben als Parlament den Opfern des grausamen antisemitischen Terrorangriffs am Bondi Beach in Australien gedacht und debattiert, wie jüdisches Leben weltweit besser geschützt werden kann.

EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs im Dezember

Am Mittwochmorgen haben wir Abgeordneten unsere Erwartungen an den EU-Gipfel am 18. und 19. Dezember klargemacht. Bei der Debatte mit der Europäischen Kommission und der dänischen Ratspräsidentschaft ging es vor allem um die notwendige Unterstützung für die Ukraine, die eingefrorenen russischen Vermögenswerte und die Beziehungen zu den USA.

My Voice, My Choice: Zugang zu sicheren Schwangerschaftsabbrüchen

Viele Frauen in Europa haben nach wie vor keinen uneingeschränkten Zugang zu sicheren und legalen Schwangerschaftsabbrüchen. Deshalb haben wir als Parlament am Mittwoch die Bürger*inneninitiative My Voice, My Choice unterstützt, welche die Kommission auffordert, einen freiwilligen EU-Fonds einzurichten, über den Frauen aus Mitgliedstaaten mit restriktiven Abtreibungsregelungen für den Schwangerschaftsabbruch in andere Mitgliedstaaten reisen können. Außerdem fordern wir, das Recht auf Abtreibung in die EU-Grundrechtecharta aufzunehmen. Gerade angesichts der aktuellen Rückschritte bei Frauenrechten und Geschlechtergleichstellung in Europa ist das ein wichtiges Signal. Mehr dazu im Briefing des Wissenschaftlichen Dienstes.

Palästinensische Selbstbestimmung als Maßstab für EU-Handeln

Eine Delegation der grünen Fraktion war letzte Woche im Westjordanland und dokumentierte die dramatische Verschlechterung der Menschenrechtslage vor Ort: eskalierende Siedlergewalt, die schleichende Annexion des Westjordanlands und natürlich die anhaltende Gewalt in Gaza. In einer Debatte forderten wir humanitären Zugang zu Gaza, politische Lösungen unter Einbeziehung palästinensischer Akteure sowie dringende Konsequenzen gegenüber Israel.

Gemeinsam mit Rechtsextremen: CDU stimmt für Ruanda-Modell

Erstmals hat die CDU im EU-Parlament eine Mehrheit mit der AfD und anderen rechtsextremen Parteien für eine Asylrechtsverschärfung gebildet. Künftig sollen Asylsuchende in Drittstaaten abgeschoben werden, zu denen sie keinerlei Verbindung haben (sog. Ruanda-Modell) und in denen es auch nicht sicher ist. Diese Entscheidung zeigt die fortschreitende Normalisierung der Allianz von Konservativen und Rechtsextremen in der EU. Zu unserer PM. Zu meinem Briefing.

Rechte Mehrheit untergräbt Kampf gegen Abholzung

Eine Mehrheit aus Konservativen und Rechtsextremen hat am Mittwoch den mit den Mitgliedstaaten ausgehandelten Kompromiss zur Entwaldungsverordnung angenommen. Mit gravierenden Folgen: Die Anwendung wird um ein Jahr verschoben, Rückverfolgbarkeit und Sanktionen werden abgeschwächt, Ausnahmen ausgeweitet. Damit verliert die EU deutlich an Schlagkraft im Kampf gegen globale Entwaldung.

Konservative und Rechtsextreme gegen Menschenrechtsstandards

Erneut haben Konservative und Rechtsextreme gemeinsam EU-Gesetze ausgehöhlt: Der am Dienstag von ihnen beschlossene Nachhaltigkeits-Omnibus schwächt das EU-Lieferkettengesetz sowie die Nachhaltigkeitsberichterstattung deutlich. Künftig wird nur noch ein Bruchteil der Unternehmen erfasst, mit massiv reduziertem Schutz für Beschäftigte in globalen Lieferketten. Die Bundesregierung hat dem Kompromiss, mit dem die CSU/CSU im EU-Parlament die Brandmauer brechen, bereits letzte Woche im Rat zugestimmt.

Sacharow-Preis für geistige Freiheit 2025

Am Dienstag hat die Parlamentspräsidentin Roberta Metsola den Sacharow-Preis 2025 an Andrzej Poczobut und Mzia Amaglobeli verliehen, zwei Journalist*innen, die derzeit in Belarus und Georgien inhaftiert sind. Mehr zu ihnen im Briefing des Wissenschaftlichen Dienstes.

Kommissionsvorschlag für bezahlbares Wohnen bleibt hinter Erwartungen zurück

Am Dienstag hat uns die EU-Kommission ihre Strategie dazu vorgestellt, wie der Zugang zu bezahlbarem Wohnraum in der EU sichergestellt werden kann. Darin erkennt sie, auch auf Forderung von uns Grünen, Wohnen als Grundrecht an. Leider bleibt der Vorschlag recht unverbindlich und greift zu kurz: Ohne klare Regeln gegen Spekulation, wirksame Grenzen für Kurzzeitvermietungen und massive Investitionen in den sozialen Wohnungsbau wird die Wohnungskrise nicht gelöst.

Fatales Signal: EU-Kommission zieht Handbremse beim Verbrenner-Aus

Auf Druck der CSU will die EU-Kommission vom vollständigen Verbrenner-Aus ab 2035 abrücken und den Anteil von E-Autos auf 90 Prozent begrenzen. Das schafft massive Planungsunsicherheit für Unternehmen, bremst Investitionen, gefährdet Klimaziele und die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Autoindustrie. Das ist ein Riesenfehler und fatales Signal für Industrie, Beschäftigte und Verbraucher*innen.

EU-Parlament beschließt Ende der Abhängigkeit von russischem Gas

In einer historischen Entscheidung haben wir am Mittwoch ein neues Gesetz verabschiedet, das die Einfuhr von russischen Gasimporten schrittweise und dauerhaft verbieten und die Energieabhängigkeit der EU von Russland beenden soll. Damit setzt die EU ein klares Zeichen für Energieunabhängigkeit, Solidarität mit der Ukraine und gegen die Instrumentalisierung von Energie durch Russland.

Entschließungen dieser Woche

Wir haben diese Woche mehrere (Menschenrechts-)entschließungen verabschiedet.

• Aserbaidschan: Wir fordern die sofortige Freilassung aller politischen Gefangenen, verurteilen die Unterdrückung der Meinungsfreiheit und knüpfen künftige EU-Partnerschaften an eine Verbesserung der Menschenrechtslage vor Ort.
• Nigeria: Wir verurteilen die Massenentführung von Schüler*innen aufs Schärfste und fordern den besseren Schutz von Schulen und Bildung sowie eine sofortige Aufklärung der Taten.
• Guinea-Bissau: Wir lehnen den Militärputsch deutlich ab und fordern die umgehende Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung und EU-Maßnahmen gegen die Verantwortlichen.

Kein Land für Niemand-Screening

Am Freitag hat der XENION e.V., ein gemeinnütziger Verein für die psychosoziale Betreuung geflüchteter Menschen, zu einem Filmscreening von „Kein Land für Niemand“ eingeladen. Auf dem anschließenden Podium durfte ich über die aktuelle deutsche und EU-Asylpolitik sprechen; und über den Populismus, der diese Debatten leider zunehmend prägt.

Debatte zu Humanitärer Hilfe und Austausch mit Zivilgesellschaft 

Im Ausschuss für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe fand diese Woche der jährliche Austausch mit der Zivilgesellschaft statt. CONCORD, der Dachverband entwicklungspolitischer NGOs, machte dabei deutlich, wie wichtig es ist, dass im kommenden EU-Haushalt und im Außeninstrument Global Europe trotz größerer Flexibilität weiterhin klare thematische Prioritäten ausreichend finanziert werden.

In der anschließenden Debatte mit Kommissarin Hadja Lahbib zur künftigen EU-Politik der humanitären Hilfe standen fragile Kontexte und die dafür notwendigen europäischen Strategien im Mittelpunkt.

Schwere Verstöße gegen EU-Werte in Ungarn

Am Dienstag haben wir über den neuen Lagebericht zu Ungarn abgestimmt. Er zeigt massive Angriffe auf Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte. Wir fordern den Rat der Mitgliedstaaten deshalb auf, Ungarn mit einem Artikel-7-Verfahren unter anderem die Stimmrechte zu entziehen. Gleichzeitig muss die Kommission ihre Verantwortung zum Schutz der EU-Werte endlich voll wahrnehmen und alle EU-Mittel für Ungarn aussetzen.

Dramatische Lage im Sudan

Angesichts der anhaltenden Gewalt haben wir am Donnerstag eine Resolution zum Sudan verabschiedet. Darin fordern wir einen sofortigen Waffenstillstand, freien humanitären Zugang und die strafrechtliche Verfolgung der Verantwortlichen für Kriegsverbrechen und möglichen Völkermord. Wir verurteilen außerdem die ausländische Einmischung, vor allem der Vereinigten Arabischen Emirate, die den Konflikt mit Waffen und Geld anheizen. Der Sudan braucht jetzt dringend humanitäre Korridore, Schutz für Frauen und Mädchen vor sexualisierter Gewalt und ein klares Ende aller Waffenlieferungen. Zu meiner Rede. Zum Briefing des Wissenschaftlichen Dienstes (en).

Ukraine: Europaparlament lehnt russisches Friedensdiktat klar ab

Wir haben am Donnerstag eine deutliche Resolution verabschiedet: Frieden in der Ukraine ist nur mit der Ukraine möglich – und nur, wenn Russland seine Angriffe beendet, alle Truppen abzieht und für die verursachten Schäden zahlt. Wir Grüne lehnen jeden Plan ab, der Putins Angriffskrieg belohnen oder die Ukraine zu Gebietsverlusten zwingen würde. Die EU muss die Ukraine stärker militärisch unterstützen, Sanktionslücken schließen und eingefrorene russische Vermögen für den Wiederaufbau nutzbar machen.

Entwaldungsverordnung: Schutz der Wälder in Gefahr

Am Mittwoch hat erneut eine Mehrheit aus Konservativen und Rechtsextremen dafür gestimmt, das Inkrafttreten der EU-Entwaldungsverordnung (EUDR) um ein Jahr zu verschieben. Statt Klarheit schafft das Unsicherheit bei Unternehmen und führt in der Realität zu tausenden zerstörten Hektar Wald. Wir erwarten von der Kommission, ihren Vorschlag zurückzuziehen und sich schützend vor die Wälder zu stellen. Zu unserer PM.

Kinderspielzeug wird sicherer

Gute Nachrichten: Kinderspielzeuge dürfen bald keine schädlichen Chemikalien wie PFAS (sogenannte Ewigkeitschemikalien) mehr enthalten. Über diese neue EU-Regelung haben wir diese Woche abgestimmt und dabei deutliche Fortschritte beim Schutz unserer Kinder vor giftigen Stoffen, Lärm und digitalen Risiken erzielt. Zu unserer PM. Zum Briefing des Wissenschaftlichen Dienstes.

Shein, AliExpress & Co.: Mehr Schutz vor gefährlichen Online-Produkten

Am Mittwoch haben wir eine Entschließung zu illegalen und gefährlichen Produkten auf Online-Marktplätzen verabschiedet. Auslöser war der Fall Shein in Frankreich, bei dem über die Plattform Puppen, die sexuelle Ausbeutung von Kindern nachstellen, und Waffen verkauft wurden. 

Um Verbraucher*innen konsequent zu schützen, fordern wir Grüne von der EU-Kommission ein deutlich härteres Vorgehen: durch strengere Pflichten für Plattformen, harte Sanktionen bei Verstößen, verpflichtende Stichprobenkontrollen und die sofortige Suspendierung dieser Plattformen bei wiederholten oder systematischen Verstößen.

Stärkere Strategie für Menschen mit Behinderungen  2025–2030 nötig

Wir haben am Donnerstag eine deutlich ambitioniertere EU-Strategie für Menschen mit Behinderungen gefordert, damit Barrieren in Arbeit, Bildung, Gesundheit und digitaler Teilhabe endlich abgebaut werden. Wir verlangen zum Beispiel eine EU-weit einheitliche Definition von „Behinderung“, klare Sanktionen bei mangelnder Barrierefreiheit sowie eine Beschäftigungs- und Qualifizierungsgarantie. Zum Briefing des Wissenschaftlichen Dienstes.

Erstes europäisches Programm für die Verteidigungsindustrie beschlossen

Wir haben am Dienstag das neue Europäische Verteidigungsindustrieprogramm (EDIP) verabschiedet. Trotz einem begrenztem Budget von 1,5 Milliarden Euro bringt das Programm wichtige Fortschritte: ein Finanzierungsinstrument für die ukrainische Verteidigungsindustrie, Unterstützung für kleine und mittelständische Unternehmen, reduzierte Abhängigkeit von Drittstaaten und stärkere demokratische Kontrolle. Zum Briefing des Wissenschaftlichen Dienstes (en).

Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen

Zum Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen haben wir daran erinnert, dass jede dritte Frau in Europa Gewalt erlebt und es klare politische Schritte braucht, um das zu ändern. Wir fordern die vollständige Umsetzung der Istanbul-Konvention in allen Mitgliedstaaten, denn nur so können Frauen wirksam geschützt werden.

Entschließungen dieser Woche

Wir haben diese Woche mehrere (Menschenrechts-)entschließungen verabschiedet.

• Tansania: Wir verurteilen die tödliche Gewalt nach den Wahlen, fordern die Freilassung von Oppositionsführer Tundu Lissu und verlangen eine Aussetzung jeglicher EU-Unterstützung, bis Menschenrechte und demokratische Standards eingehalten werden.
• Iran: Wir verurteilen die massive Verfolgung der Baha’i-Gemeinschaft, fordern die sofortige Freilassung aller aufgrund ihres Glaubens Inhaftierten und drängen auf EU-Sanktionen gegen Verantwortliche.
• Tunesien: Wir sind zutiefst besorgt über den Verfall von Rechtsstaatlichkeit und Grundfreiheiten, fordern die Freilassung der willkürlich inhaftierten Journalistin Sonia Dahmani und verlangt von den Behörden, Repression und Missbrauch zu beenden. Kurz nach dem Beschluss der Resolution wurde Sonia Dahmani unter Auflagen freigelassen.

Vorstellung Global-Gateway-Bericht

Vier Jahre nach der Vorstellung der Global-Gateway-Strategie durch die EU-Kommission arbeiten wir nun am ersten Parlamentsbericht dazu. Die Initiative soll auf rückläufige öffentliche Gelder reagieren und bis 2027 bis zu 300 Milliarden Euro mobilisieren; vor allem für Infrastruktur-, Digital- und Energieprojekte sowie für Gesundheit und Bildung in Partnerländern. Der Berichtsentwurf ist eine gute Basis. Für die Verhandlungen fordern einen klaren Entwicklungsmehrwert, stärkere Einbindung lokaler Bevölkerung und Zivilgesellschaft sowie wirksame Mechanismen zur Vermeidung neuer Verschuldungsrisiken und sozialen oder ökologischen Belastungen.

Paneldebatte zur EU-Türkei-Strategie

Am Donnerstag durfte ich an einer Diskussion der Heinrich-Böll-Stiftung Brüssel über die aktuelle politische Lage in der Türkei und die Rolle der EU teilnehmen. Auch wenn die EU-Beitrittsgespräche wegen Rückschritten bei Demokratie und Rechtsstaatlichkeit seit Jahren still stehen, muss die EU die türkische Zivilbevölkerung weiter unterstützen und einer vollständigen Autokratisierung des Landes entgegenwirken. Deshalb sollte für jede Form der Zusammenarbeit klar gelten: Achtung von Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit dürfen nicht verhandelbar sein.

Widerspruch EU-Finanzierung für Tansania

Gemeinsam mit Kolleg*innen aus dem Außen- und dem Entwicklungsausschuss haben wir die geplante Projektfinanzierung für Tansania, den sogenannten Jahresaktionsplan der EU-Kommission, abgelehnt. Dort werden die schweren Menschenrechts- und Demokratieverstöße im Land nicht angemessen berücksichtigt, von der Gewalt nach den manipulierten Wahlen 2025 bis zur Verhaftung des Oppositionsführers Tundu Lissu. Wir erwarten von der Kommission einen neuen Vorschlag, der unsere Bedenken ernst nimmt und Unterstützung für Zivilgesellschaft und NGOs vor Ort sichert.

Debatte: Kommissionsvorschlag zu sicheren Drittstaaten

Diese Woche haben wir mit allen Parlamentsfraktionen die ersten Kompromissvorschläge der Berichterstatterin Lena Düpont (CDU) zu sicheren Drittstaaten diskutiert. Die aktuelle Richtung ist für uns und andere progressive Fraktionen nicht akzeptabel: Der Vorschlag scheint darauf abzuzielen, Grundrechte zu schwächen, Asylverfahren auszulagern und den in der EU-Grundrechtecharta verankerten Zugang zu wirksamen Rechtsmitteln einzuschränken. Mit diesem Kurs ist eine Mehrheit jenseits eines Bündnisses von EVP und extrem Rechten kaum vorstellbar. Die zunehmende Radikalisierung der Asyldebatte im Parlament ist besorgniserregend.