Keine Zustimmung zur Stellungnahme des Entwicklungsausschusses zum EU-Haushalt 2026

Im Entwicklungsausschuss wurde diese Woche die Stellungnahme zum EU-Haushalt 2026 verabschiedet. Ich war für die Grünen/EFA als Schattenberichterstatter zuständig. Der Text enthält wichtige Punkte: Mehr Mittel für humanitäre Hilfe – vor allem für die Menschen in Gaza und palästinensische Geflüchtete – sowie Unterstützung für zivilgesellschaftliche Organisationen im Globalen Süden und Programme für Geschlechtergerechtigkeit sowie sexuelle und reproduktive Rechte.

Allerdings haben die Konservativen (EVP) Anträge der extremen Rechten durchgesetzt, wodurch problematische Forderungen wie Migrationskonditionalität in den Text aufgenommen wurden. Deshalb konnten wir Grünen der finalen Stellungnahme am Ende nicht zustimmen.

Strategie zum Schutz der Zivilgesellschaft

Im Innenausschuss (LIBE) hat die Kommission am Dienstag ihre Pläne für eine neue Zivilgesellschaftsstrategie vorgestellt. Ziel ist es, Demokratie und Menschenrechte zu stärken, NGOs stärker in den Gesetzgebungsprozess einzubinden und für mehr Transparenz zu sorgen. Angesichts zunehmender Angriffe auf die Zivilgesellschaft ist der Schutz von Freiräumen für Engagement entscheidend. Meine Wortmeldung dazu findet ihr ab 11:23:58 in der Sitzung.

Folgebericht zur Entlastung der Europäischen Asylagentur

Im Haushaltskontrollausschuss haben wir diese Woche über meinen Folgebericht zur Entlastung der Europäischen Asylagentur (EUAA) abgestimmt. Nach der Untersuchung der Vorwürfe durch die EU-Betrugsbekämpfungsbehörde (OLAF) haben wir entschieden, Entlastung zu erteilen. Ausschlaggebend war, dass die von OLAF dokumentierten Probleme berücksichtigt und bereits konkrete Änderungen umgesetzt wurden, um das Funktionieren der Agentur sicherzustellen. Wir werden die Umsetzung der Folgemaßnahmen weiter aufmerksam beobachten. Denn nur mit Transparenz, Rechenschaft und rechtskonformem Handeln kann die EUAA ihre zentrale Aufgabe im europäischen Asylsystem erfüllen.

Zweites Treffen zum Dossier „Sichere Herkunftsländer“
Diese Woche haben wir Abgeordnete mit der EU-Asylagentur (EUAA) und dem UNHCR über den Kommissionsvorschlag zu sicheren Herkunftsländern beraten. Die EUAA stellte ihre Bewertungsmethodik vor, während das UNHCR Chancen und Risiken des Konzepts aufzeigte. Die Positionen im Parlament gehen dabei weit auseinander – inhaltlich wie auch beim Zeitpunkt und Umfang des Vorschlags. Der Vorschlag riskiert, die Rechte Schutzsuchender weiter zu untergraben, bspw. durch weniger Rechtsbeistand in beschleunigten Verfahren oder weil man sie in Drittstaaten wie Tunesien oder die Türkei schickt, die für ihre Menschenrechtsverstöße bekannt sind.

Ukrainischer Bildungsausschuss zu Besuch im Parlament

Im Kultur- und Bildungsausschuss haben wir am Mittwoch Vertreter*innen des ukrainischen Bildungsausschusses empfangen. Im Mittelpunkt stand die schwierige Lage von Schüler*innen und Studierenden: Zahlreiche Schulen wurden durch russische Angriffe zerstört, viele Kinder mussten fliehen. Rund 700.000 Studierende setzen ihr Studium inzwischen im Ausland fort. Hier könnt ihr die Sitzungen nachschauen.

Kalenderwoche 37: Plenarwoche in Straßburg

Kommissionspräsidentin zur Lage der Union

Am Mittwoch sprach Ursula von der Leyen in ihrer Rede zur Lage der EU von einem „Moment europäischer Unabhängigkeit“. Wir Grüne erwarten dringend mehr Klimaschutz, gemeinsame Investitionen, eine Digitalsteuer und ein Ende fossiler Abhängigkeiten. Die Ankündigungen zu Ukraine, Sicherheit und grüner Industrie begrüßen wir ebenso, wie die Verstärkung des Drucks auf die israelische Regierung – jetzt kommt es auf die Umsetzung an. Zum Briefing des Wissenschaftlichen Dienstes. Zu unserer PM (en).

Gaza: Die EU muss endlich handeln

In dieser Woche ging es im Parlament um die grausame Lage in Gaza. Hungersnot, Bombardierungen und neue völkerrechtswidrige Siedlungen fordern ein sofortiges Handeln. Es braucht mehr Druck auf die israelische Regierung. Heute haben wir dann eine Resolution verabschiedet. Als EU-Parlament fordern wir darin nun unter anderem eine Anerkennung eines palästinensischen Staates, die Teilaussetzung des EU-Assoziierungsabkommens und eine Ausweitung der Sanktionen auf weitere israelische Minister. Natürlich richtet sich die Resolution auch gegen die Hamas, fordert einen Waffenstillstand und die Freilassung der Geiseln. Es ist ein guter Schritt, dass sich die Mehrheit des Parlaments den Forderungen der EU-Kommissionspräsidentin weitgehend angeschlossen hat. Die Mehrheit der CDU- und CSU-Abgeordneten stimmte gegen die Resolution und fiel damit auch ihrer eigenen Kommissionspräsidentin in den Rücken. Zu unserer PM (en).

Handelsabkommen zwischen der EU und den USA

Am Mittwoch haben wir im Europäischen Parlament mit Kommission und dänischer Ratspräsidentschaft über das geplante Handelsabkommen mit den USA und weitere Abkommen wie mit Mexiko beraten. Das geplante EU-Abkommen ist ein schlechtes Geschäft: weder fair noch ausgewogen, es schwächt Europas Regulierungssouveränität und macht uns abhängig von den USA. Besonders kritisch sind Trumps Drohungen und sein Versuch, Einfluss auf EU-Gesetze zu nehmen. Wir Grünen fordern die Kommission auf, das “Anti-coercion-Instrument” einzusetzen. Über das Abkommen wird das EU-Parlament noch abstimmen müssen.

Besteuerung großer Digitalkonzerne

Meta, Amazon, Alphabet und Microsoft haben allein in drei Monaten über 90 Milliarden Euro Gewinn gemacht – und zahlen in Europa kaum Steuern. Während kleine Betriebe ehrlich ihre Abgaben leisten, tricksen die Tech-Giganten, und die Kommission bleibt untätig – aus Angst vor Trump und möglichen Zöllen. Wir müssen als EU endlich eine gerechte Besteuerung der Digitalkonzerne durchsetzen. Nur so können wir die Macht der Tech-Oligarchen begrenzen und für mehr Fairness sorgen. Zum Briefing des Wissenschaftlichen Dienstes.

Ukraine: Europäische Sicherheitsgarantien und EU-Beitritt

Am Dienstag haben wir mit EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas über Sicherheitsgarantien für die Ukraine, einen gerechten Frieden und den Weg zur EU-Mitgliedschaft debattiert. Dabei haben wir deutlich gemacht, dass es ohne klare Friedensgarantien keinen Frieden geben kann. Die Ukraine darf weder russischen Drohungen ausgeliefert werden noch darf Europa im Ernstfall alleine dastehen. Zum Briefing des Wissenschaftlichen Dienstes.

Kohäsionspolitik und soziale Gerechtigkeit

Am Mittwoch haben wir über den Bericht zur Vereinfachung der Kohäsionsfonds abgestimmt. Dieser droht, ein gefährlicher Rückschritt zu werden: Mehr Macht für Zentralregierungen, schwächere Klima- und Sozialziele und sogar Geld für Rüstungsprojekte. Wir fordern, dass EU-Mittel wirklich bei den Menschen ankommen – für bezahlbaren Wohnraum, starke Kommunen und nachhaltige Infrastruktur statt für die Rüstungsindustrie. Unsere PM (en).

Moldauische Präsidentin Maia Sandu im Europäischen Parlament

Am Dienstag sprach die moldauische Präsidentin Maia Sandu vor dem Europäischen Parlament – kurz vor den entscheidenden Parlamentswahlen am 28. September. Der Kreml versucht weiterhin, mit Desinformation und Stimmenkauf den pro-europäischen Kurs des Landes zu untergraben. Zur Rede der Präsidentin.

Rechtsstaatlichkeit und EU-Gelder in der Slowakei

Die Lage in der Slowakei ist alarmierend: Unter Premier Fico wurden Rechtsstaat und Medienfreiheit abgebaut, die Antikorruptionsbehörde abgeschafft und Korruptionsverfahren faktisch eingestellt. Gleichzeitig profitieren Ficos Verbündete von EU-Geldern. Die EU muss endlich die Rechtsstaatlichkeits-Konditionalität anwenden – bevor die Slowakei zum zweiten Ungarn wird.

Eskalation der Gewalt in Serbien

Seit dem Einsturz des Bahnhofsdaches von Novi Sad mit 16 Toten protestieren vor allem Studierende in Serbien gegen Korruption, Machtmissbrauch und für Neuwahlen. Die Polizei und regierungsnahe Schlägertrupps reagieren mit Gewalt. Wir stehen solidarisch an der Seite der friedlichen Demonstrierenden, fordern die Kommission und die EVP auf, Vučićs autoritären Kurs nicht länger zu decken, sondern für ein Ende der Gewalt zu sorgen. Zum Briefing des Wissenschaftlichen Dienstes.

Hitze und Waldbrände in Europa

Dieser Sommer brachte neue traurige Rekorde: Über eine Million Hektar Land brannten in Europa – mehr als je zuvor. Auf unsere Initiative hat das Parlament über die verheerenden Waldbrände, Hitzewellen und die enorme Belastung für die Einsatzkräfte debattiert. Klimawandel ist Realität. Deshalb brauchen wir ein ambitioniertes Klimaanpassungsgesetz, starken Natur- und Waldschutz, ausreichend Mittel im EU-Haushalt und naturbasierte Katastrophenvorsorge.

Entschließungen dieser Woche

Wir haben diese Woche mehrere (Menschenrechts-)entschließungen verabschiedet.

• Kolumbien: Wir verurteilen die Ermordung von Senator Miguel Uribe Turbay, fordern die Aufklärung terroristischer Anschläge und kartellbedingter Gewalt, besseren Schutz für politische Akteur*innen und Zivilgesellschaft und mehr EU-Unterstützung für den Friedensprozess.
• Zypern: Wir verurteilen die anhaltende türkische Besetzung Nordzyperns und die illegale Inhaftierung griechisch-zyprischer Bürger*innen und fordern die Prüfung von Strafmaßnahmen sowie vollen Schutz der Rechte aller EU-Bürger*innen.
• Ruanda: Wir fordern die sofortige und bedingungslose Freilassung von Oppositionsführerin Victoire Ingabire, ein Ende willkürlicher Verhaftungen und die Überprüfung der EU-Unterstützung für staatliche Institutionen, die an Folter und unfairen Prozessen beteiligt sind.
• Togo: Wir verlangen die sofortige Freilassung von Abdul Aziz Goma, ein Ende von Folter und willkürlicher Haft sowie Reformen des Gefängnissystems und Schutz der Versammlungs- und Meinungsfreiheit.

CONT: Folgebericht zur Entlastung der EU-Asylagentur

Diese Woche habe ich im CONT-Ausschuss meinen Folgebericht zur Entlastung des Haushalts der EU-Asylagentur vorgestellt. Nach Prüfung des Berichts des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung (OLAF) über die EUAA und Gesprächen mit der Leitung der Agentur, haben wir beschlossen, die Entlastung für 2023 zu erteilen und gleichzeitig klare Erwartungen an die Zukunft der Agentur zu formulieren.

Haushaltskontrollausschuss: Rechte Hetzjagd auf NGOs

Im Zuge ihrer Hexenjagd auf NGOs versuchte die EVP noch vor der Sommerpause gemeinsam mit rechtsextremen Fraktionen eine NGO-„Kontrollgruppe“ im Haushaltskontrollausschuss einzurichten. Ziel: EU-Finanzierung von NGOs untersuchen – obwohl weder Rechnungshof noch Kommission Fehlverhalten feststellen konnten. Trotz unseres Einsatzes mit S&D, Renew und der Linken bestätigte der Ausschuss nun diese Woche mit derselben Mehrheit die Einrichtung eben dieser Kontrollgruppe. Zu unserer PM.

Vorstellung der Global Europe Verordnung

Im Sommer hat die Europäische Kommission den Entwurf für die neue Global Europe-Verordnung veröffentlicht. Dieser Entwurf bildet die Grundlage für das neue EU-Außeninstrument, das voraussichtlich mit Beginn des nächsten langfristigen EU-Haushalts (auch: Mehrjähriger Finanzrahmen) ab 2028 in Kraft treten wird. Ziel ist es, durch ein gemeinsames Instrument mehr Flexibilität zu schaffen, indem Entwicklungszusammenarbeit, Kooperation mit den Nachbarstaaten Europas sowie Beitrittskandidaten künftig gebündelt gesteuert werden. Wir als Europäisches Parlament werden nun eine gemeinsame Position erarbeiten, bevor Verhandlungen mit dem Rat der Mitgliedsstaaten und der EU-Kommission beginnen. Ich sehe den Entwurf kritisch, da er Flexibilität und EU-Eigeninteressen über entwicklungspolitische Ziele und Verlässlichkeit stellt.

Anhörung im CONT-Ausschuss zur Entlastung der EU-Asylagentur

Nach dem Parlamentsbeschluss vom Mai 2025, die Entlastung der EU-Asylagentur (EUAA) für 2023 aufgrund eines Berichts des EU-Amts für Betrugsbekämpfung (OLAF) zu verschieben, haben wir diese Woche eine geschlossene Sitzung im Haushaltskontrollausschuss abgehalten. 

Mit Vertreter*innen von OLAF, der EUAA und der EU-Kommission haben wir die Vorwürfe diskutiert und uns ein besseres Bild der Probleme in der Agentur gemacht. Die Sitzung war hilfreich, um die OLAF-Ergebnisse besser einordnen zu können.

Nach Rücksprache mit Schattenberichterstatter*innen der anderen Fraktionen werden wir den Entlastungsprozess im September fortsetzen. Da sowohl der OLAF-Bericht als auch die Ausschusssitzung vertraulich sind, kann ich aktuell keine weiteren Details nennen.

Anhörung zu Migration im Entwicklungsausschuss

Diese Woche haben wir im Entwicklungsausschuss über den Zusammenhang zwischen Migration und Entwicklungszusammenarbeit diskutiert. Im Fokus: Wie können Fluchtursachen wie Konflikte, Ernährungsunsicherheit oder Klimawandel durch Entwicklungszusammenarbeit bekämpft werden? Und wie kann die EU ihre Migrations- und Entwicklungspolitik besser aufeinander abstimmen, insbesondere im Hinblick auf die Agenda 2030?

Die Anhörung war ein wichtiger Auftakt, ihr könnt sie hier nachhören. Nach der Sommerpause arbeite ich für die Grüne Fraktion am dazugehörigen Ausschussbericht mit.

Fair Play im Europäischen Fußball

Am Dienstag haben Rasmus Andresen und ich mit Oke Göttlich (Präsident FC St. Pauli) und Kristina Schröder (Vorstandsvoristzende Unsere Kurve e.V.) über faire Finanzierung im Fußball diskutiert. Thema waren u. a. Kommerzialisierung, Sport-Washing, Fanrechte und die 50+1-Regel.Klar wurde: Der Fußball braucht Regeln, die Fairness sichern – auch auf EU-Ebene. Der Millernton-Blog hat darüber berichtet.

Kalenderwoche 28: Plenarwoche in Straßburg

Misstrauensvotum gegen EU-Kommission: Keine Hilfe für rechte Chaos-Show

Am Montag haben wir über den Misstrauensantrag der Rechtsextremen gegen die EU-Kommission diskutiert, am Donnerstag dagegen gestimmt. Unsere Haltung ist klar: Wir beteiligen uns nicht an der PR-Show der extremen Rechten. Ihr Ziel ist nicht Aufklärung, sondern die Zerstörung der EU von innen. Zur PM unserer Fraktion.

Gedenken: 30 Jahre nach dem Völkermord in Srebrenica

Vor 30 Jahren wurden in Srebrenica tausende bosnische Muslim*innen ermordet und zehntausende weitere gewaltsam vertrieben. Viele Opfer gelten bis heute als vermisst. Am Dienstag haben wir der Opfer gedacht und zwei Überlebende empfangen. Zur Sitzung.

Ziele der Dänischen Ratspräsidentschaft

Premierministerin Mette Frederiksen stellte am Dienstag die Schwerpunkte der am 1. Juli gestarteten dänischen EU-Ratspräsidentschaft vor. Dabei setzt Dänemark auf mehr sicherheitspolitische Eigenständigkeit, NATO-Kooperation, Unterstützung für die Ukraine, mehr Wettbewerbsfähigkeit und grünes Wachstum. Enttäuschend ist die Haltung der Sozialdemokratin zur Migrationspolitik, bei der sie rhetorisch rechte Narrative bedient. Hier hätte es ein klares Zeichen gegen den Rechtsruck gebraucht. Zum Briefing des Wissenschaftlichen Dienstes (en).

Klimaziel in Gefahr: CDU/CSU im Europaparlament paktiert weiter mit Rechtsextremen

Die EVP unter Manfred Weber hat Klimaleugner der rechtsextremen Patriots-Gruppe zu Chefverhandlern für das EU-Klimaziel 2040 gemacht – und ein Dringlichkeitsverfahren blockiert. Jetzt können die Rechtsradikalen den Zeitplan für das 2040-Klimaziel selbst bestimmen und das Gesetz verzögern. Damit droht die EU zur Weltklimakonferenz im September ohne Position dazustehen. Die EVP gefährdet Gesundheit, Wirtschaft, Glaubwürdigkeit und Klimaschutz in der EU.

Wir fordern: Schluss mit Deals mit Extremisten – für starke, gemeinsame Klimaziele aller Demokrat*innen. Zu unserer PM. Zur Abstimmung.

Besuch des Bürgermeisters von Budapest: Für Grundrechte und gegen Hass

Am Dienstag haben wir Gergely Karácsony, den grünen Bürgermeister von Budapest, im Europäischen Parlament in Straßburg empfangen dürfen. Anlass war die Budapest Pride: Es braucht endlich ein EU-weites Antidiskriminierungsgesetz und einen entschlossenen Schutz der Grundrechte – gegen die zunehmenden Angriffe von rechts. Zu unserem Insta-Reel.

Grünes Licht für den Euro in Bulgarien

Ab dieser Woche ist es entschieden. Bulgarien darf ab dem 01. Januar 2026 den Euro einführen. Mehr dazu im Briefing des Wissenschaftlichen Dienstes.

Fortschrittsbericht: Wir unterstützen Nordmazedoniens EU-Kurs trotz rechter Angriffe

Wir haben diese Woche als Parlament erstmals seit 2022 einen Fortschrittsbericht zu Nordmazedonien verabschiedet. Vor allem rechte Kräfte haben versucht, diesen Bericht für innenpolitische Zwecke zu instrumentalisieren. Briefing des Wissenschaftlichen Dienstes.

Debatte zu EU-USA-Handel: Transatlantische Beziehungen unter Druck

Am Mittwoch haben wir mit dem Rat der EU-Mitgliedstaaten und der Kommission über Trumps angedrohte Strafzölle auf EU-Waren und mögliche Reaktionen der EU diskutiert. Im Raum steht auch die mögliche Verkündung eines Handelsdeals – allerdings nur als politisches Rahmenpapier ohne rechtliche Verbindlichkeit. Viele Fragen bleiben offen, aber klar ist: Die EU muss geeint bleiben.

Geldwäsche-Blacklist: Politische Interessen statt konsequente Regulierung

Die EU-Kommission hat die Geldwäsche-Blacklist überarbeitet – eine Liste von Ländern mit besonders allfälligen Finanzsystemen für Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Doch die Streichung der Vereinigten Arabischen Emirate wirft Fragen auf, ebenso das fortlaufende Fehlen Russlands auf der Liste. Wir fordern: Die Liste muss sich an Fakten orientieren, nicht an politischem Kalkül.

EU-Solidaritätsfonds: 280 Millionen Euro Hilfe nach Fluten 2024

Der EU-Solidaritätsfonds wurde geschaffen, um betroffene Länder bei der Bewältigung von Naturkatastrophen zu helfen. Nach den verheerenden Fluten 2024 werden nun über 280 Millionen Euro aus dem Fonds mobilisiert, um Bosnien-Herzegowina, Moldawien, Österreich, Polen, die Slowakei und Tschechien beim Wiederaufbau zu unterstützen.

EU-China-Beziehungen: Klare Haltung zu Rohstoffen

Diese Woche haben wir zum bevorstehenden EU-China-Gipfel Stellung bezogen und die sofortige Aufhebung der chinesischen Ausfuhrbeschränkungen für kritische Rohstoffe gefordert – sowie den Ausbau europäischer Souveränität durch eigene Kapazitäten, Partnerschaften und konsequente Umsetzung des Gesetzes zu kritischen Rohstoffen.

Entschließungen dieser Woche

Wir haben diese Woche mehrere (Menschenrechts-)entschließungen verabschiedet.

• Vereinigte Arabische Emirate: Wir fordern die sofortige Freilassung des in Dubai inhaftierten Briten Ryan Cornelius und rufen die Vereinigten Arabischen Emirate zur Einhaltung internationaler Menschenrechtsstandards auf.
• Zentralafrikanische Republik: Wir verurteilen die willkürliche Verhaftung des belgisch-portugiesischen Forschers Joseph Figueira Martin, fordern seine sofortige medizinische Evakuierung und warnen vor ausländischer Einflussnahme durch russische Söldner.
• Syrien: Wir fordern nach dem Terroranschlag auf die Mar-Elias-Kirche und weiteren Angriffen auf religiöse Minderheiten unabhängige Ermittlungen, den Schutz aller Gemeinschaften und einen menschenrechtsbasierten politischen Übergang.

Fraktionsklausur in Kopenhagen

Zum Beginn der dänischen Präsidentschaft im Rat der EU-Mitgliedstaaten haben wir als gesamte Grünen/EFA-Fraktion mehrere Tage in Kopenhagen getagt. Gemeinsam mit wichtigen Grünen Amtsträger*innen wie Pia Olsen, Vorsitzende des dänischen Grün-Links-Bündnisses, wollen wir neue Impulse für die Zukunft setzen und dem zunehmenden Rechtsruck stark entgegentreten.

KI-Diskussion beim Filmfest München

Am Montag war ich anlässlich des Filmfestes für eine Podiumsdiskussion zum Thema Künstliche Intelligenz in der Filmbranche in München. Die umfassendere Verwendung von KI stellt eine große Herausforderung für die Kulturbranche sowie Kreative und Filmschaffende dar. Für mich ist klar, die EU muss dafür sorgen, dass es faire Regeln für alle gibt, Urheberrechte klar geregelt sind und die Zukunft der Kultur-und Filmbranche gesichert wird.

Arbeitsgruppen zu migrationspolitischen Themen

Diese Woche habe ich an den Sitzungen der Arbeitsgruppen zu Schengen und zur Umsetzung des Migrationspakts teilgenommen. In beiden Gruppen beraten Abgeordnete des Innenausschusses regelmäßig nicht-öffentlich mit der Kommission, EU-Agenturen, dem Rat der Mitgliedstaaten und Vertreter*innen der Zivilgesellschaft und Wissenschaft. Im Fokus stehen dabei die Lage im Schengen-Raum, die Situation an den Binnengrenzen und die Umsetzung der kürzlich verabschiedeten GEAS-Vorschriften. 

Solche Arbeitsgruppen sind ein wichtiges Instrument parlamentarischer Kontrolle. Sie ermöglichen einen offenen, fachlichen Austausch über laufende Prozesse und stärken damit die demokratische Begleitung der EU-Politik.

Missbrauch von Kontrollgruppen

Leider zeigen aktuelle Entwicklungen auch, wie das Instrument oben genannter Kontrollgruppen politisch missbraucht werden kann: Die Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) hat sich mit rechtsextremen Parteien im Haushaltskontrollausschuss (CONT) zusammengeschlossen, um eine “Kontrollgruppe” zur EU-Finanzierung von NGOs einzusetzen. Dabei haben bereits mehrere Gremien, darunter der Europäische Rechnungshof, festgestellt, dass es dafür keinen Anlass gibt. Ein solches Vorgehen hat nichts mit sachlicher Kontrolle zu tun, sondern dient der politischen Stimmungsmache. Arbeits- und Kontrollgruppen dürfen nicht als Bühne für Propaganda oder ideologische Kampagnen missbraucht werden. Sie sind Werkzeuge für Transparenz – nicht für den Kulturkampf, den CDU/CSU auch auf europäischer Ebene austragen.

Kalenderwoche 25: Plenarwoche in Straßburg

40 Jahre Schengen: CDU riskiert Europas Freiheit

Zum Auftakt der Parlamentssitzung haben wir 40 Jahre des Schengener Abkommens gewürdigt – ein Meilenstein und vermutlich die größte Errungenschaft des europäischen Projekts. Doch statt Schengen zu schützen, opfern CDU-Politiker*innen ihn zunehmend der Symbolpolitik – während die EU-Kommission tatenlos zusieht. Zu meiner PM.

Angriffe auf die Zivilgesellschaft durch radikalisierte Konservative

Die Christdemokraten, angeführt von CDU/CSU, haben gemeinsam mit Rechtsextremen durchgesetzt, dass im Haushaltskontrollausschuss eine Arbeitsgruppe zur NGO-Finanzierung eingerichtet wird. Damit wurde eine politische Kampagne institutionalisiert, die direkt aus dem Playbook von Orbán und Trump stammt: Ziel ist es, die Zivilgesellschaft einzuschüchtern und die progressive Politik zu delegitimieren. Wir setzen uns seit Jahren für echte Transparenz bei EU-Geldern ein – für alle Empfänger, nicht nur für NGOs, die der EVP und den Rechten politisch nicht passen. Aber aktuell geht es bei dieser Anti-NGO-Kampagne nicht um Transparenz, sondern um einen Kulturkampf.

Clean Industrial Deal

Wir haben in dieser Woche erstmals im Plenum über den “Clean Industrial Deal” diskutiert und eine Resolution verabschiedet. Dort konnten wir uns erfolgreich dafür einsetzen, dass die Industriepolitik der EU künftig sozial gerechter, klimafreundlicher und zukunftsorientierter wird – mit Fokus auf Elektrifizierung, Erneuerbare, Energieeffizienz und europäische Clean-Tech-Produktion. Zu unserer PM.

Eskalation im Nahen Osten: Klare Haltung statt Wegschauen

Angesichts der katastrophalen Lage in Gaza und der israelischen Angriffe auf den Iran haben wir im Plenum über die Lage im Nahen Osten diskutiert. Es braucht klare Konsequenzen für Israels brutales und rechtswidriges Vorgehen im Gazastreifen. Eine ehrliche Überprüfung des EU-Israel-Abkommens sollte zur Aussetzung führen. Zugleich braucht es mehr und nicht weniger Unterstützung für die israelische Zivilgesellschaft – auch sie steht unter Druck. Europa muss sich für eine Deeskalation einsetzen – und den Fokus auf das Leid der Zivilist*innen richten. 

Auch König Abdullah II von Jordanien war im Parlament und hat die humanitäre Katastrophe in Gaza am Dienstag stark verurteilt, ebenso wie die Normalisierung von Gewalt gegen Zivilist*innen. Er rief zu einer Rückbesinnung auf gemeinsame Werte auf und forderte außerdem ein Ende des Krieges in der Ukraine, des jahrzehntelangen Nahost-Konflikts und eine Zweistaatenlösung.

EU steigt aus dem klimaschädlichen Energiecharta-Vertrag aus

Am Donnerstag haben wir den finalen Ausstieg aus dem Energiecharta-Vertrag beschlossen – ein klimapolitischer Meilenstein. Der Vertrag aus den 90ern wurde immer wieder von fossilen Konzernen genutzt, um Regierungen wegen Umweltauflagen oder dem Kohleausstieg auf Schadensersatz zu verklagen. Der vollständige EU-Austritt sendet ein starkes internationales Signal. Wir haben diesen Prozess maßgeblich mitgestaltet, insbesondere Anna Cavazzini als federführende Berichterstatterin im Handelsausschuss.

EU-Kommission läutet das Ende von russischen Gasimporten nach Europa ein

Mit einem neuen Gesetzespaket will die EU-Kommission Europas Abhängigkeit von russischem Öl und Gas endgültig beenden. Durch den Gesetzesvorschlag und die Nutzung des Handelsrechts statt einfacher Sanktionsmechanismen können einzelne Staaten wie Ungarn klare Regeln nicht länger blockieren. Das ist ein längst überfälliger Schritt hin zu echter Energiesouveränität und dem Ausbau erneuerbarer Energien. Nur so beenden wir fossile Abhängigkeiten, sichern faire Energiepreise und stoppen die Finanzierung von Putins Kriegskasse. Zu unserer PM.

Verteidigungs-Omnibus: Effizienz ja – aber nicht auf Kosten von Kontrolle

Am Dienstag hat die EU-Kommission ihr neues Maßnahmenpaket für Verteidigung vorgestellt. Es soll Verfahren vereinfachen, Bürokratie abbauen und Europas militärische Handlungsfähigkeit stärken. Wir begrüßen den Schritt zu mehr Effizienz und einem europäischen Verteidigungsbinnenmarkt – aber mit klaren Regeln, demokratischer Kontrolle und einer Debatte über Rüstungsexporte und Übergewinne an. Zu unserer PM.

Brandmauer der Christdemokraten fällt in der Entwicklungszusammenarbeit

Die Europäische Volkspartei (EVP) – inklusive CDU/CSU – hat gemeinsam mit Rechtsextremen den Initiativbericht zur Entwicklungsfinanzierung scheitern lassen. Damit verhindert sie eine relevante inhaltliche Teilnahme des Parlaments an der 4. Internationalen Konferenz über Entwicklungsfinanzierung Ende Juni. Angesichts der massiven Kürzungen internationaler Gelder durch Trump ein verheerendes Signal. Zu meiner PM.

Spionagesoftware: Sicherheit darf keine Überwachung rechtfertigen

Wir haben kritisiert, dass zwei Jahre nach dem Skandal um die Pegasus-Spionagesoftware immer noch nichts passiert ist. Dabei bedroht der Missbrauch von Spionagesoftware unsere Grundrechte und Demokratie. Statt uns sicherer zu machen, werden Sicherheitslücken oft von autoritären Regime gegen Abgeordnete, Aktivist*innen oder die Opposition eingesetzt. KI verschärft diese Gefahr zusätzlich. Der Rat muss endlich handeln – bevor es zu spät ist.

Ungarn: Verbot der Pride-Parade

Auf Initiative unserer Fraktion haben wir das Verbot der Budapest Pride diskutiert – ein weiterer autoritärer Schlag der Orbán-Regierung gegen queere Menschen und marginalisierte Gruppen. Wir nehmen das nicht hin und werden mit vielen Abgeordneten am 28. Juni vor Ort sein. Zu unserer PM.

Rechtsstaatlichkeit in Gefahr – und die EU-Kommission bleibt zu zögerlich

Wir haben den jährlichen Bericht der EU-Kommission zur Lage der Rechtsstaatlichkeit in den EU-Mitgliedstaaten verabschiedet. Doch statt Missstände klar zu benennen, relativiert die Kommission Unterschiede zwischen Mitgliedstaaten – und wird ihrer Aufgabe nicht gerecht. Verstöße müssen benannt, verfolgt und sanktioniert werden. Zum Briefing des Wissenschaftlichen Dienstes.

Parlament verurteilt Russlands Verbrechen gegen die Menschlichkeit

Wir haben die russischen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit scharf verurteilt. Im Mittelpunkt standen dabei die Schicksale der verschleppten ukrainischen Kinder und ziviler Gefangener, die in russischer Haft unter Folter leiden oder getötet werden.

Entschließungen dieser Woche

Wir haben diese Woche mehrere (Menschenrechts-)entschließungen verabschiedet.

• Georgien: Wir fordern Mzia Amaglobelis Freilassung, die Rücknahme aller Anklagen und ein Ende der Angriffe auf Demokratie und Medienfreiheit.
• Iran: Wir fordern die sofortige Freilassung von Dr. Ahmadreza Djalali und verurteilen Irans Geiseldiplomatie. Die EU muss den Druck erhöhen und auf ein Hinrichtungsmoratorium drängen.
• Mali: Wir verurteilen die Auflösung aller Parteien durch die Militärregierung in Mali und die zunehmende Unterdrückung von Opposition, Zivilgesellschaft und grundlegender Freiheitsrechte.

Buchvorstellung mit Kaffee und Klartext

Am Donnerstagmorgen durfte ich eine Frühstücksrunde moderieren, in der Salvatore Nicolosi und Giacomo Solano ihr neues Buch vorgestellt haben. Darin wird deutlich: Gute Integration Geflüchteter beginnt mit einer gerechten Aufnahme.

Die Aufnahme von Schutzsuchenden und ihre Integration gelten oft als getrennte Phasen des Migrationsprozesses – doch die Autoren zeigen, wie eng beides miteinander zusammenhängt. Beispielsweise beeinflusst der im Aufnahmeverfahren vergebene Rechtsstatus direkt die Integrationschancen von Geflüchteten. Ein Verständnis, das für eine wirksame Politik zentral ist. 

Im Anschluss haben wir mit Vertreterinnen der Zivilgesellschaft und Kolleginnen aus europäischen Institutionen diskutiert, wie eine evidenzbasierte Flüchtlingspolitik aussehen kann – und warum wir sie dringend brauchen.

Kulturausschuss: Position zum Europäischen Sportmodell

Diese Woche haben wir Fraktionen über die Position des Kulturausschusses zum Initiativbericht über das Europäische Sportmodell verhandelt. Ich vertrete dabei die Grünen als Schattenberichterstatter.

Im Europäischen Sportmodell geht es darum, dass Sport mehr ist als Profit und Kommerz. Stattdessen setzt das Modell auf Solidarität, Auf- und Abstiegsprinzip, starke Vereine und Zugang für alle – nicht auf geschlossene Superligen und Investorenlogik. Wir setzen uns dafür ein, dass Sport in Europa ein Gemeingut bleibt – fair, inklusiv und demokratisch organisiert. Die Abstimmung im Plenum ist für die Juli-Sitzung in Straßburg geplant.

Gericht kassiert illegale Zurückweisungen: Merz-Regierung tritt EU-Recht mit Füßen

Das Berliner Verwaltungsgericht hat diese Woche bestätigt, was längst klar war: Die Merz-Regierung bricht mit der Zurückweisung von Asylsuchenden bewusst EU-Recht. Geflüchtete, die bei Grenzkontrollen auf deutschem Staatsgebiet um Asyl bitten, dürfen nicht ohne ordnungsgemäßes Dublin-Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats zurückgewiesen werden. Trotzdem haben Kanzler und Innenminister gegen jeglichen Sachverstand immer wieder behauptet, dass man geltendes Recht nicht beachten müsse. Ein solches Verhalten ist unwürdig und untergräbt das Vertrauen in Deutschland als verlässlichen Partner in Europa. Es braucht einen Sondergipfel zur Aufarbeitung dieses offensichtlich rechtswidrigen Vorgehens. Zu meiner PM.

Unterstützung für Demokratie und Zivilgesellschaft in Partnerländern im nächsten mehrjährigen Finanzrahmen

Am Dienstag habe ich auf einer Veranstaltung des European Network of Political Foundations (ENoP) darüber diskutiert, wie EU-Programme Demokratie und Zivilgesellschaft im Globalen Süden stärken können. Im Fokus standen die Fragen, wie echte Partnerschaften auf Augenhöhe gelingen können und mit welchen Herausforderungen sich thematische Programme angesichts möglicher Haushaltskürzungen und eines zunehmenden Fokus auf geostrategische Interessen im nächsten mehrjährigen Finanzrahmen konfrontiert sehen könnten.

Kalenderwoche 21: Mini-Plenum in Brüssel

EU muss handeln: Humanitäre Hilfe für Gaza ermöglichen

Angesichts der dramatischen humanitären Lage in Gaza haben wir als Europafraktion die sofortige Aussetzung des EU-Israel-Assoziierungsabkommens gefordert. Zudem erwarten wir ein Waffenembargo und den Stopp von Rüstungsexporten, die den Krieg in Gaza und den Ausbau illegaler Siedlungen im Westjordanland befeuern. Die EU muss jetzt handeln, um Völkerrecht durchzusetzen, humanitäre Hilfe zu ermöglichen und weiteres Leid zu verhindern. Zu unserer PM (en).

Sloweniens Präsidentin fordert stärkere Solidarität in Europa

Mit einem eindringlichen Appell an unsere europäische Einheit hat die slowenische Präsidentin Nataša Pirc Musar am Mittwoch die Sitzung des Europaparlaments in Brüssel eröffnet. Darin sprach sie sich nachdrücklich für eine Erweiterung der EU auf die Westbalkan-Staaten, die Stärkung der europäischen Wettbewerbs- und Verteidigungsfähigkeit und mehr Engagement im Nahostkonflikt aus. Hier geht’s zur Rede.

Ungarns Weg in die Autokratie

Die EU darf nicht weiter zusehen, wie Viktor Orbán die Demokratie in Ungarn Stück für Stück abschafft und demokratische Grundwerte mit Füßen tritt. Wir fordern: Alle Mittel an Ungarn müssen sofort eingefroren werden. Zu Terry Reintkes und Daniel Freunds Rede.

Ausstieg aus russischer Energie: Jetzt handeln

Auf Initiative unserer Fraktion haben wir diese Woche erneut über den Ausstieg aus russischer Energie, die Zukunft von Nord Stream und Europas Energiesouveränität debattiert. Besonders Deutschland muss jetzt klar Position beziehen und darf keine Rückkehr zu alten Abhängigkeiten zulassen. Zu unserer PM (en).

Debatte zu sicheren Herkunftsstaaten im Innenausschuss

Am Montag hat die EU-Kommission im Innenausschuss (LIBE) ihre Pläne vorgestellt, die erst kürzlich verabschiedete Asylverfahrensverordnung zu ändern noch bevor sie überhaupt umgesetzt wurde. Konkret geht es darum, eine Liste sogenannter “sicherer Herkunftsländer” einzuführen und einige Teile der GEAS-Asylreform schon vor der eigentlich geplanten Umsetzung Mitte 2026 in Kraft zu setzen.

Damit droht, dass Menschen aus Ländern, die als sicher gelten, noch schwerer Zugang zu einem Asylverfahren bekommen – obwohl in diesen Ländern die Lage für viele alles andere als sicher ist. Betroffen wären zum Beispiel auch Ägypten und Tunesien, in denen Menschenrechtsverletzungen gegenüber einigen Bevölkerungsgruppen bekannt sind. Eine kritische Einschätzung zu den Plänen hier bei ProAsyl.

Stakeholder-Austausch im Kultur- und Bildungsausschuss

Als Abgeordnete der Grünen/EFA-Fraktion im CULT-Ausschuss haben wir uns diese Woche gemeinsam mit Interessenvertreter*innen im Bereich Broadcasting, Presse und Medien getroffen. Dabei wurden vor allem faire Verbreitungsbedingungen für Inhalte gefordert, ebenso wie Schutz von Medienvielfalt und Pressefreiheit in der EU sowie eine stärkere Regulierung großer Online-Plattformen, um Desinformation und Machtungleichgewichten entgegenzuwirken.

Rechtsstaatlichkeits- und Demokratieschwund in der Türkei

Die Situation in der Türkei spitzt sich immer weiter zu: Die Unabhängigkeit der Justiz ist nicht mehr gesichert, Journalist*innen und Oppositionspolitiker*innen werden verhaftet und unterdrückt. Im Menschenrechtsausschuss haben deshalb zivilgesellschaftliche und juristische Vertreter*innen aus der Türkei gefordert, klare Signale für Menschenrechte zu senden und die türkische Zivilgesellschaft zu unterstützen. Hier die Sitzung zum Nachhören. 

Menschenrechte in Tibet und die Rolle Chinas

Nachdem wir letzte Woche im Plenum bereits eine Resolution zur Religionsfreiheit in Tibet verabschiedet haben, wurden wir diese Woche auf eine wichtige Studie der International Campaign for Tibet aufmerksam gemacht. Darin wird deutlich, wie Wasserkraft- und Staudammprojekte Chinas zunehmend zu massiven Menschenrechtsverletzungen und Umweltschäden in Tibet führen. Wir brauchen umgehend EU-Sanktionen gegen chinesische staatliche Vertreter, die für diese Menschenrechtsverletzungen in Tibet verantwortlich sind und müssen uns dafür einsetzen, dass geplante Staudämme nicht umgesetzt werden.

Kalenderwoche 19: Plenarwoche in Straßburg

80 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs

Vor 80 Jahren endete der Zweite Weltkrieg. Seitdem trägt die EU maßgeblich dazu bei, Frieden und Stabilität auf unserem Kontinent zu sichern. Am Donnerstag haben wir im Europaparlament den Opfern des Zweiten Weltkriegs gedacht. Die eindringlichen Worte der Zeitzeug*innen haben uns erneut daran erinnert: Frieden und Sicherheit sind keine Selbstverständlichkeit – sie müssen geschützt und verteidigt werden. Zur Europaparlamentssitzung.

Forderungen nach Ende des russischen Angriffskriegs

Am Mittwoch haben wir über einen nachhaltigen Frieden in der Ukraine und Europas Rolle auf dem Weg dorthin diskutiert. Dabei haben wir uns über die demokratischen Fraktionen hinweg für die Unterstützung eines Ukraine-Beitritts in die EU und für ein endgültiges Ende der europäischen Energieimporte aus Russland ausgesprochen. Zur Debatte.

EU-Staatsbürgerschaft ist nicht käuflich

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden: Maltas „Golden Passport“-Programm, bei dem Staatsbürgerschaften gegen Geld verkauft werden, verstößt gegen EU-Recht und muss beendet werden. Das ist ein wichtiger Erfolg für die Rechtsstaatlichkeit in Europa und ein klares Signal gegen Oligarchen und autoritäre Einflussnahme. Wir Grüne erwarten von der EU-Kommission jetzt auch eine Prüfung der „goldenen Visa“-Programme in anderen Mitgliedstaaten. Die ganze Debatte findet ihr hier.

Abkehr von europäischen und demokratischen Werten in der Türkei

Am Mittwoch hat die EU-Kommission ihren Türkei-Bericht vorgelegt und darin die zunehmende Abkehr von zentralen europäischen Werten wie Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten kritisiert. Wir Grüne verurteilen vor allem die Verhaftung der Aktivistin Cemre Nayir und 90 anderer Personen scharf – ein weiteres alarmierendes Zeichen für die Einschränkung grundlegender Freiheiten in der Türkei. Zum Briefing des Wissenschaftlichen Dienstes.

Entlastung aller EU-Agenturen – bis auf eine

Wir haben diese Woche über die Entlastungsberichte für die EU-Institutionen und -Agenturen abgestimmt, für die ich Berichterstatter war. Die Entlastung ist ein jährlicher Prozess, in dem wir als Parlament prüfen, wie die Kommission und andere Institutionen den EU-Haushalt verwaltet und ausgegeben haben. Ein wichtiger Erfolg für uns ist in diesem Jahr der Vorschlag, die Entlastung der Europäischen Asylagentur (EUAA) aufgrund besorgniserregender OLAF-Ermittlungen zu verschieben. Zu meiner Rede.

Entschließungen dieser Woche

Wir haben diese Woche mehrere (Menschenrechts-)entschließungen verabschiedet.

• Tansania: Wir fordern die sofortige und bedingungslose Freilassung des Oppositionsführers Tundu Lissu und rufen die tansanische Regierung auf, willkürliche Verhaftungen und Angriffe auf Regimekritiker*innen unverzüglich einzustellen.
• Russland: Eindringlich fordern wir die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, die Verantwortlichen von gezielten Strategien zur Auslöschung der ukrainischen Identität zur Rechenschaft zu ziehen. Dazu zählen Tötungen, Veschleppungen, illegale Adoptionen, sexueller Missbrauch, Ausbeutung und Zwangsrussifizierung ukrainischer Kinder. 
• Tibet: Wir verurteilen die Unterdrückung religiöser Minderheiten und die Menschenrechtsverletzungen in Tibet und fordern die Volksrepublik China auf, ihre repressive Assimilationspolitik und Freiheitsbeschränkungen sofort zu beenden.

40 Jahre Hohenheimer Migrationstage

Am Freitag war ich bei den Hohenheimer Migrationstagen und habe über die aktuellen migrationspolitischen Entwicklungen in Deutschland gesprochen. Die von der neuen Bundesregierung geplanten Zurückweisungen von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen untergraben den freien Schengenraum und verstoßen klar gegen EU-Recht. Deutschland kann sich nicht über geltendes EU-Recht hinwegsetzen – das widerspricht den Prinzipien eines verlässlichen und demokratischen Mitgliedstaats.

LUX-Publikumsfilmpreis 2025 geht an Animationsfilm „Flow“

Am Dienstag wurde im Europäischen Parlament in Brüssel der LUX-Publikumsfilmpreis 2025 verliehen. Gewonnen hat der Animationsfilm Flow von Gints Zilbalodis, der Klimawandel, Zusammenhalt und Hoffnung thematisiert – zentrale Anliegen auch der EU. Die Auszeichnung wurde durch Publikums- und Abgeordnetenstimmen bestimmt – insgesamt wurden rund 33.000 Bewertungen abgegeben. Begleitend fanden eine Pressekonferenz und Diskussionen zur gesellschaftlichen Rolle des Films statt.

Mandat für Verhandlungen zum Ein-/Ausreisesystem

Diese Woche haben wir im Innenausschuss zugestimmt, dass die Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten zur schrittweisen Einführung des Einreise-/Ausreisesystem (EES) beginnen können.

Änderungen der Schleuserrichtlinie

Diese Woche haben wir gemeinsam die Grüne Position zum Gesetzesvorschlag der EU-Kommission zur Reform der Schleuserrichtlinie (Facilitation Directive) formuliert. Wir wollen sicherstellen, dass der EU-Ansatz zur Schleuserkriminalität im Einklang mit den Leitlinien der Vereinten Nationen steht und sich auf die Bekämpfung organisierter Kriminalität konzentriert, statt Menschen auf der Flucht oder diejenigen, die ihnen helfen, zu kriminalisieren.

Der Standpunkt des Parlaments wird jetzt auf der Grundlage der Änderungsanträge aller Fraktionen ausgearbeitet, woraufhin voraussichtlich nach der Sommerpause Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten beginnen können.

Sitzung des Entwicklungsausschusses zur humanitren Lage im Sudan

Im Ausschuss für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe stand diese Woche die Lage im Sudan im Fokus. Im Austausch mit dem EU-Botschafter in Khartum und einer Vertreterin von Ärzte ohne Grenzen wurde erneut deutlich: Der seit zwei Jahren andauernde Bürgerkrieg vor Ort hat bereits über 150.000 Todesopfer gefordert und fast 13 Millionen Menschen vertrieben. Die im Land verbliebenen Menschen sehen sich außerdem einer der schlimmsten humanitären Krisen weltweit gegenüber.