Mitglied des Europäischen Parlaments
Wegen der aktuellen Migrationsdebatte habe ich Philipp Amthor im Deutschlandfunk nochmal die rechtliche Lage in Deutschland und Europa erklärt. Jetzt mit dem Knüppel auf das Asylrecht loszugehen, ist für mich pures CDU-Wahlkampfgetöse und keine ernsthafte Politik.
Die populistischen Forderungen der Union nach Grenzkontrollen und Zurückweisungen riskieren eine gefährliche Kettenreaktion in Europa. Im Stern durfte ich erklären, welche Lösungen wir stattdessen wirklich brauchen.
Im Interview mit dem NDR habe ich erklärt, wie die hysterische Migrationsdebatte nur die extreme Rechte in Europa stärkt. Statt eigenes Recht zu brechen, sollten wir lieber dafür sorgen, dass EU-Außengrenzstaaten wieder EU-Recht und Menschenrechte respektieren.
Zwischen der Grausamkeit an den EU-Außengrenzen und dem Ruf nach Grenzschließungen steht zunehmend auch unsere Demokratie auf dem Spiel. In der FR habe ich erläutert, warum wir nicht dem Spiel der Rechten nachgeben dürfen und die Menschenwürde Geflüchteter in der Migrationspolitik immer an erster Stelle stehen muss.
Ich habe mit IPPEN.MEDIA darüber gesprochen, warum Grenzkontrollen irreguläre Migration nicht stoppen werden. Schließlich haben Menschen auch bei einer Grenzkontrolle das Recht einen Asylantrag zu stellen. Stattdessen müssen wir, auch im Sinne des Rechtsstaats, unseren Umgang mit Asylsuchenden in Europa ändern.
Schwere Menschenrechtsverletzungen an den EU-Grenzen sind laut der EU-Grundrechteagentur (FRA) keine Seltenheit und bleiben in der Regel ohne Konsequenzen. Für mich ist das das Ergebnis der „Je-härter-desto-besser-Politik“ konservativer Regierungen, die statt der versprochenen Ordnung und Kontrolle nur Chaos und Leid verursacht. Ein Umdenken in der Asyl- und Migrationspolitik ist notwendig, um die Rechte und Würde aller Menschen zu schützen.
Frontal hat gemeinsam mit dem journalistischen Netzwerk “forbidden stories” und weiteren Partnern aufgedeckt, wie die ruandische Regierung unter Präsident Kagame Regimekritiker im In- und Ausland unter Druck setzt oder sogar verschwinden lässt. Trotzdem scheint die Diktatur für einige deutsche Politiker:innen wie Jens Spahn der richtige Partner für ein Migrationsabkommen zu sein. Ganz nach britischem Vorbild: Asylsuchende einfach für viel Geld nach Ruanda schicken. Aber das ist keine Lösung.
Im Gespräch mit ntv habe ich erklärt, dass kein Drittstaat der EU die Herausforderungen in der Flüchtlingspolitik abnehmen kann und wir uns nicht von Autokraten erpressbar machen sollten. Zum Gespräch.
Im Gespräch mit dem Deutschlandfunk habe ich gesagt, dass mit der Finanzierung von Sicherheitskräften in Nordafrika der Tod von Menschen in Kauf genommen wird. Das ist moralisch verwahrlost, aber eben die Politik, die man unterstützt, wenn Menschen verschleppt und in der Wüste ausgesetzt werden. Zum Deutschlandfunk.
Die EU verstößt gegen ihre eigenen Richtlinien, indem sie mehr als die vereinbarten 10% ihres Entwicklungshilfebudgets zur Eindämmung “unerwünschter” Migration benutzt. Hier fehlt es ganz klar an parlamentarischer Kontrolle: Es wird nicht einmal offengelegt, inwiefern die Gelder möglicherweise Menschenrechtsverletzungen mitfinanzieren. Wir Grünen fordern daher, dass der Europäische Rechnungshof diese Ausgaben überprüft – das habe ich auch DEVEX so gesagt (Paywall).
