ntv-Interview zu Drittstaaten
Im Gespräch mit ntv habe ich erklärt, dass kein Drittstaat der EU die Herausforderungen in der Flüchtlingspolitik abnehmen kann und wir uns nicht von Autokraten erpressbar machen sollten. Zum Gespräch.
Schutzsuchende werden in Wüste ausgesetzt
Im Gespräch mit dem Deutschlandfunk habe ich gesagt, dass mit der Finanzierung von Sicherheitskräften in Nordafrika der Tod von Menschen in Kauf genommen wird. Das ist moralisch verwahrlost, aber eben die Politik, die man unterstützt, wenn Menschen verschleppt und in der Wüste ausgesetzt werden. Zum Deutschlandfunk.
Devex: Fehlende Kontrolle über EU-Gelder für Migrationssteuerung
Die EU verstößt gegen ihre eigenen Richtlinien, indem sie mehr als die vereinbarten 10% ihres Entwicklungshilfebudgets zur Eindämmung “unerwünschter” Migration benutzt. Hier fehlt es ganz klar an parlamentarischer Kontrolle: Es wird nicht einmal offengelegt, inwiefern die Gelder möglicherweise Menschenrechtsverletzungen mitfinanzieren. Wir Grünen fordern daher, dass der Europäische Rechnungshof diese Ausgaben überprüft – das habe ich auch DEVEX so gesagt (Paywall).
Geplanter Migrationsdeal mit dem Libanon ist “unwürdige Geldkoffer-Politik”
Ich habe bei DW das geplante Migrationsabkommen der Europäischen Kommission mit dem Libanon kritisiert. Die EU macht sich mit solchen Deals von nicht verlässlichen Partnern erpressbar.
Außerdem ist die Lage für geflüchtete Menschen im Libanon extrem schwierig. Wir sollten dafür sorgen, dass Geflüchtete dort besser integriert werden und zudem Umsiedlung nach Europa ermöglichen. Bei der Zusammenarbeit muss die Menschenwürde im Mittelpunkt stehen.
Frankfurter Rundschau: Symbolik reicht nicht, wir brauchen echte Verbesserungen
Im Gespräch mit Ippen.Media / Frankfurter Rundschau habe ich davor gewarnt, die Menschen, die von der GEAS-Reform betroffen sind, nicht aus den Augen zu verlieren. Plakative Sätze, Symbolpolitik und die Aneignung von rechtspopulistischen Forderungen und Vorurteilen werden auch nicht zur Schwächung von rechten Parteien führen. Hier könnt ihr den Artikel nachlesen.
rbb Info: Warum die EU-Asylreform zusätzliche Probleme schafft
Im rbb Inforadio habe ich geschildert, wie durch die EU Asylreform keine Verbesserungen gelingen und mehr zusätzliche Probleme geschaffen werden. Die letzten Jahre der Asyl-und Migrationspolitik waren von Symbolpolitik geprägt und von zu wenig aktiven Lösungsansätzen, das wird mit dieser Reform in Teilen fortgesetzt. Das ganze Interview findet ihr hier.
Interview mit Phoenix: Menschen an den Außengrenzen einzusperren löst keine Probleme
Im Interview mit Phoenix habe ich erklärt, warum es weniger populistische Debatten und mehr pragmatische Lösungsansätze braucht, die nicht darauf hinauslaufen, Menschen immer schlechter zu behandeln und mehr Chaos und Leid an den Außengrenzen zu erzeugen. Das Video zum Interview findet ihr hier.
Deutschlandfunk-Interview zur Europäischen Asylreform
Dem Deutschlandfunk habe ich vor der finalen Abstimmung zur Reform des gemeinsamen Europäischen Asylsystem erklärt, warum die Europäischen Grünen gegen die meisten Teile der Reform stimmen werden. Durch die Reform wird Migration nicht besser organisiert, sondern in der Praxis mehr Bürokratie und mehr Leid für Betroffene geschaffen und keine Fluchtursachen bekämpft. Warum es neue Ansätze und einen Kurswechsel braucht, könnt ihr hier nachhören.
NDR Info: Lager sind keine Lösung
Im Interview mit dem NDR habe ich kritisiert, dass Massenlager an den Außengrenzen und keine Probleme lösen und warum wir die komplexen Herausforderungen nicht mit einfachen Antworten wegwischen können. Durch die Reform wird vor allem ein Bürokratiemonster geschaffen und die Lage in den Kommunen oder das Chaos an den Außengrenzen kaum verbessert. Hier könnt ihr das Interview nachhören.
Welt TV-Duell des Tages: Bei Fluchtursachen ansetzen statt populistische Lösungen fordern
Ich habe versucht, Alexander Throm klarzumachen, dass es keine einfachen Antworten auf komplexe Herausforderungen gibt, auch wenn die CDU das gerne hätte. Insbesondere dann nicht, wenn immer mehr Kriege, Krisen und Naturkatastrophen Menschen zur Flucht zwingen. Hier könnt ihr das Welt-Duell des Tages sehen.