Kategorie: Vermischtes

Im nordgriechischen Abschiebegefängnis Paranesti sind elf Geflüchtete in den Hungerstreik getreten, um so auf die katastrophalen und unmenschlichen Zustände im Lager aufmerksam zu machen.

Die systematische und willkürliche Inhaftierung von Menschen auf der Flucht in Griechenland wurde in zwei Untersuchungen des Border Violence Monitoring Network und von Mobile Info Team dokumentiert. In den Berichten schildern Betroffene von körperlichen Misshandlungen und gewalttätigen Praktiken in den Gefängnissen, sowie miserablen hygienischen Zuständen und fehlendem Zugang zu ausreichend medizinischer Versorgung und rechtlicher Beratung. Gemeinsam mit Abgeordneten der Sozialdemokratischen und der Linken Fraktion fordere ich die Freilassung aller minderjährigen Geflüchteten und aller Geflüchteten, deren Haftdauer über den legalen Limit liegt, ein Ende der Gewalt und eine sofortige Verbesserung der Bedingungen im Gefängnis. Den Brief findet ihr hier.

In meinem Brief an die Kommission fordere ich gemeinsam mit 34 weiteren Europaabgeordneten aus vier Fraktionen, dass die EU einen koordinierten Mechanismus für russische Dissidenten und Überläufer einführt. Den Brief im englischen Original mit allen Unterschriften findet ihr hier.

Sehr geehrte Kommissionspräsidentin von der Leyen

Sehr geehrter Vizepräsident Schinas,

Sehr geehrter Kommissarin Johansson,

nach der jüngsten Ankündigung einer militärischen Mobilmachung in Russland wenden wir uns als Mitglieder des Europäischen Parlaments an die Europäische Kommission mit der Bitte, umgehend koordinierte Lösungen auf EU-Ebene zu erarbeiten, die den Mitgliedstaaten vorgeschlagen werden, um Dissidenten und Personen, die vor der Zwangseinberufung zum russischen Militär fliehen, einen effektiven Zugang zu Asyl zu gewährleisten. Die Flucht vor der verpflichtenden Einberufung zum Militär ist weltweit, auch in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, ein weithin akzeptierter Asylgrund. Die Beibehaltung dieser Praxis ist insbesondere in einer Situation von so großer geographischer Nähe zu den Kriegsparteien angebracht. Seit Beginn von Putins Angriffskrieg wurde über zahlreiche Gräueltaten und Kriegsverbrechen der russischen Armee berichtet, und auch Nachrichten über falsch informierte und desillusionierte russische Soldaten sind weit verbreitet.
Die Europäische Union wurde auf der Grundlage der Werte der Demokratie und der Grundrechte und mit dem Ziel gegründet, den Frieden in Europa zu sichern. Es muss daher im Interesse aller Mitgliedstaaten liegen, die Menschenrechte russischer Überläufer zu wahren, in der EU Asyl zu suchen, anstatt gezwungen zu sein, unsere ukrainischen Verbündeten zu bekämpfen und zu töten. Daher wenden wir uns an die Europäische Kommission, damit sie schnell einen Mechanismus vorschlägt, der es Deserteuren ermöglicht, in die EU zu fliehen. Nur eine gute Koordinierung und schnelles Handeln auf EU-Ebene kann viele Menschen in Sicherheit bringen, die sich weigern, sich an Russlands mörderischem Krieg in der Ukraine zu beteiligen, da sie die komplizierte Sicherheitslage und die geopolitische Sensibilität dieser Frage kennen. Die rasche Aktivierung der Richtlinie über temporären Schutz für Ukrainer:innen hat gezeigt, dass Einigkeit und Koordinierung zu Ergebnissen führen. Diesem großartigen Beispiel folgend, hoffen wir auf Vorschläge im gleichen Sinne und versprechen die aktive Mitarbeit des Europäischen Parlaments. Mit diesem Schreiben möchten wir uns auch den Aufrufen des Ratspräsidenten Charles Michel und des tschechischen Premierministers Fiala von Anfang März anschließen, russischen Soldaten, die nicht bereit sind, weiter in diesem Krieg zu kämpfen, Asyl zu gewähren.

Mit freundlichen Grüßen,

MEP Erik Marquardt (Greens/EFA)
MEP Rasmus Andresen (Greens/EFA)
MEP Malin Björk (GUE/NGL)
MEP Micha Bloss (Greens/EFA)
MEP Saskia Bricmont (Greens/EFA)
MEP Delara Burkhardt (S&D)
MEP Anna Cavazzini (Greens/EFA)
MEP Clare Daly (GUE/NGL)
MEP Gwendoline Delbos-Corfield (Greens/EFA)
MEP Anna Deparnay-Grunenberg (Greens/EFA)
MEP Cornelia Ernst (GUE/NGL)
MEP Daniel Freund (Greens/EFA)
MEP Malte Gallée (Greens/EFA)
MEP Alexandra Geese (Greens/EFA)
MEP Claude Gruffat (Greens/EFA)
MEP Bernard Guetta (Renew)
MEP Henrike Hahn (Greens/EFA)
MEP Morten Helveg Petersen (Renew)
MEP Dietmar Köster (S&D)
MEP Philippe Lamberts (Greens/EFA)
MEP Pierre Larrouturou (S&D)
MEP Karen Melchior (Renew)
MEP Tilly Metz (Greens/EFA)
MEP Hannah Neumann (Greens/EFA)
MEP Niklas Nienaß (Greens/EFA)
MEP Jan-Christoph Oetjen (Renew)
MEP Younous Omarjee (GUE/NGL)
MEP Jutta Paulus (Greens/EFA)
MEP Terry Reintke (Greens/EFA)
MEP Helmut Scholz (GUE/NGL)
MEP Jordi Solé (Greens/EFA)
MEP Tineke Strik (Greens/EFA)
MEP Yana Toom (Renew)
MEP Miguel Urbán Crespo (GUE/NGL)
MEP Nils Ušakovs (S&D)
MEP Viola von Cramon-Taubadel (Greens/EFA)

Diese Studie im Auftrag der Grünen Europafraktion analysiert den Stand bei der Kriminalisierung von Solidarität mit Geflüchteten in der Europäischen Union. 

• Vollständige Studie auf Englisch und Italienisch und Zusammenfassung und politische Empfehlungen auf Deutsch, Englisch, Italienisch, Französisch und Griechisch

Menschen werden vor Gericht gestellt, weil sie anderen Menschen auf der Flucht humanitär helfen. Das soll abschrecken und dafür sorgen, dass die Flucht nach Europa lebensgefährlich und menschenunwürdig bleibt. Seit 2015 erleben wir in Europa wie immer mehr Menschen, in immer mehr EU-Staaten, kriminalisiert werden, weil sie solidarisch mit Geflüchteten waren. Selbst für die Rettung von Menschen in Seenot müssen sich derzeit Menschen in Italien und Griechenland vor Gericht verantworten und ihnen drohen lange Gefängnisstrafen. 

Diese neue Studie von Picum und der grünen Europafraktion zeigt dabei neue Trends der Kriminalisierung von Solidarität auf und gibt Ratschläge, was man dagegen tun kann. Konkret blickt die Studie auf 89 Personen die in der EU zwischen Januar 2021 und März 2022 kriminalisiert wurden, weil sie Menschen auf der Flucht geholfen haben. In den allermeisten Fällen ging es darum, dass sie Menschen auf der Flucht Nahrung, Unterkunft, medizinische Hilfe oder Transportmittel zur Verfügung stellten oder ihnen bei ihren Asylanträgen halfen. 

Viele Fälle bleiben aber unentdeckt, weil 

• befürchtet wird, dass die Aufmerksamkeit der Medien die Beziehungen zu den Behörden weiter gefährden und den Zugang zu Grenzgebieten oder Aufnahmezentren einschränken könnte;
• das Recht auf Privatleben der Freiwilligen zu wahren und sie und ihre Familien nicht zu gefährden wichtiger sei;
• einige Menschenrechtsverteidiger*innen es vorziehen, sich während laufender Verfahren nicht zu äußern.

In der überwiegenden Mehrheit der in der Studie untersuchten Fälle (88 %) wurden die Menschenrechtsverteidiger:innen der Beihilfe zur Einreise, zur Durchreise oder zum Aufenthalt oder der Schleusung von Migranten*innen angeklagt.

Kriminalisierung von Geflüchteten

Zudem ist weiterhin besorgniserregend dass die Kriminalisierung von Menschenrechtsverteidiger:innen, die selber Geflüchtete sind, noch weniger bekannt ist, wie die Studie hervorhebt. Diese Personen befinden sich in einer besonders gefährdeten Situation, da ihnen Abschiebung, Zurückschiebung, willkürliche Inhaftierung und Verlust ihres Status drohen. Vielen drohen harte finanzielle, soziale und wirtschaftliche Konsequenzen.

Die Europäische Union muss unverzüglich Maßnahmen ergreifen, um gegen das harte Vorgehen gegen die Solidarität vorzugehen und die Kriminalisierung der humanitären Hilfe zu verhindern. Angesichts der wachsenden Kriminalisierung von Helferinnen und Menschen auf der Flucht brauchen wir unabhängige Überwachungsmechanismen an den Außengrenzen, eine besseren Schutz von Helferinnen und Helfern und eine klare Verurteilung der Kriminalisierung von Geflüchtetens selbst. 

Wenn die Helferinnen und Helfer schon Aufgaben übernehmen, für die sich die Staaten nicht mehr verantwortlich fühlen, dann sollten sie dafür staatliche Gelder dafür erhalten. Die aktuelle Bundesregierung sollte hier humanitäre Projekte an den Außengrenzen unterstützen.

Als Antwort auf meine Anfrage hat die Kommission erklärt, dass sie in den kommenden beiden Jahren die ägyptische Küstenwache mit 80 Millionen € unterstützen will, um Flüchtende zurückzuschleppen. Meine Frage und die Antwort findet ihr hier. Den gesamten Artikel von Statewatch, basierend auf der Anfrage, findet ihr hier.

Am Sonntag ist das Mandat für den letzten verbliebenen Grenzübergang für humanitäre Hilfe nach Syrien ausgelaufen. Nachdem Russland am Freitag die Resolution Irlands und Norwegens zur  Offenhaltung des Grenzübergangs für ein weiteres Jahr mit einem Veto verhindert hatte, wurde am Dienstag  ein “Kompromisstext” angenommen. Dieser verlängert die humanitäre Unterstützung über den Grenzübergang für weitere sechs Monate. Nach Annahme der Resolution fielen laut der syrischen Zivilschutzeinheit White Helmets russische Bomben u.a. auf Idlib – die Region, für welche die humanitäre Hilfe dieses Grenzübergangs bestimmt ist. 

Durch den humanitären Korridor Bab al-Hawa, der die Türkei mit der Idlib-Provinz verbindet, können nun also weiterhin internationale Hilfsgüter aus der Türkei nach Syrien transportiert werden. 2014 wurden vier solcher humanitären Grenzübergänge durch den UN-Sicherheitsrat beschlossen, in den letzten Jahren sind jedoch bereits drei von ihnen durch Vetos von Russland und China geschlossen worden. Russland hatte immer wieder damit gedroht, auch den letzten verbleibenden Grenzübergang nicht zu verlängern. Dann könnte humanitäre Unterstützung nur noch über Damaskus erfolgen. Syrische wie internationale Organisationen warnen  immer wieder davor, dass eine solche Entscheidung das Leid der syrischen Zivilbevölkerung weiter verstärken würde. Auch UN-Generalsekretär António Guterres hatte die Mitglieder des Sicherheitsrates dazu aufgerufen, die Laufzeit für den humanitären Korridor zu verlängern.

Warum braucht es diese Grenzübergänge für humanitäre Güter? 

Die Folgen des jahrelangen Krieges, Wirtschaftskrise, COVID-19 Pandemie: Nach UN-Schätzungen sind derzeit 14,6 Millionen Syrer:innen auf humanitäre Hilfe angewiesen. So viele wie nie zuvor. 12 Millionen Menschen in Syrien sind  von akuter Ernährungsunsicherheit betroffen, 90 Prozent leben in Armut. Die Bereitstellung und Verteilung von Grundgütern ist in Syrien jedoch eine komplexe Angelegenheit, wenn sie die gesamte Zivilbevölkerung erreichen soll: Hilfsgüter werden vom Kriegsverbrecher Bashar Al-Assad für seine eigenen politischen Zwecke missbraucht. Verschiedene Gebiete Syriens stehen weiter unter Kontrolle verschiedener Parteien und Gruppen, auch wenn das syrische Regime weite Teile zurückerobert hat. Humanitäre Unterstützung ist insbesondere in Gebieten außerhalb der Regimekontrolle schwierig, da das syrische Regime Hilfsgüter dort oft nicht verteilt oder durchlässt. Daher ist es für die Grundversorgung der Zivilbevölkerung unerlässlich, dass Hilfsgüter auch von außerhalb in das Landesinnere gebracht werden können. Etwa 60% der Menschen im Nordwesten Syriens, davon mehr als die Hälfte Binnenvertriebene, sind auf humanitäre und medizinische Unterstützung über den Grenzübergang angewiesen. 

Stärkung des Regimes durch Hilfsgüter?

In der Studie Rescuing Aid in Syria argumentiert Natasha Hall vom Center for Strategic & International Studies, dass Hilfsgelder an das syrische Regime keine bessere Versorgung der syrischen Zivilbevölkerung, sondern eine Stärkung des syrischen Regimes zur Folge hätten. Humanitäre Unterstützung würde vom Regime abgefangen und insbesondere in vom Regime kontrollierte Gebiete weitergeleitet werden. Syrische zivilgesellschaftliche Organisationen fordern daher seit Jahren von der UN, keine Kooperationen mit dem syrischen Regime einzugehen und humanitäre Versorgung losgelöst davon zu organisieren. Das Syrian Legal Development Programme und Human Rights Watch kritisieren, dass die UN bei ihrer Zusammenarbeit mit Partnern in Syrien nicht hinreichend auf menschenrechtliche Garantien achteten und so riskierten, Akteure zu finanzieren, die in Menschenrechtsverletzungen verwickelt sind. Bereits 2016 haben über 50 Organisationen den Bericht The United Nations’ Loss Of Impartiality, Independence And Neutrality In Syria unterstützt. In diesem kritisiert the Syria Campaign die UN scharf: Durch Zusammenarbeit mit dem syrischen Regime verstoße die UN in Syrien gegen die drei humanitären Grundsätze der Unparteilichkeit, Unabhängigkeit und Neutralität.

Was hat das mit uns in Europa zu tun?

Die EU und insbesondere Deutschland sind Hauptgeldgeber für humanitäre Unterstützung in Syrien. Wir müssen uns kritisch mit der momentanen Art der humanitären Unterstützung vor Ort auseinandersetzen und die Kritik der syrischen Zivilbevölkerung ernst nehmen. Denn unsere Gelder dürfen nicht dafür sorgen, die Macht von Bashar Al-Assad zu zementieren. Unsere Verantwortung ist es sicherzustellen, dass die humanitäre und medizinische Unterstützung alle Bedürftigen erreicht und nicht in die Hände des syrischen Regime fällt. Dafür sind Grenzübergänge für humanitäre Güter unerlässlich. Nur so kann humanitäre und medizinische Unterstützung an dem syrischen Regime vorbei ins Landesinnere gebracht werden.

Die Verlängerung des Grenzkorridors Bab al-Hawa für weitere sechs Monate lässt viele zwar für einen Moment aufatmen, jedoch ist die humanitäre Situation in Syrien schon jetzt katastrophal. In einem halben Jahr wird das Bangen um die Offenhaltung des Grenzübergangs von neuem beginnen und Assads Verbündeter Putin wird wieder zeigen, dass er die syrische Zivilbevölkerung eher als geopolitischen Spielball sieht und Menschen und ihr Leid für seinen Machterhalt missbraucht.

Am Dienstag war der griechische Premierminister Kyriakos Mitsotakis bei uns im Parlament zu Besuch. Unter seiner Verantwortung werden Geflüchtete entrechtet, erpresst und gepushbackt. In Griechenland werden inzwischen Geflüchtete versklavt, um andere Geflüchtete zu misshandeln und illegal zurück in die Türkei zu bringen. Leider hat Mitsotakis uns Abgeordnete angelogen und so getan, als gebe es keine systematischen Pushbacks in Griechenland und erhielt dafür Unterstützung von Konservativen und Rechten im Parlament. 

Als Reaktion auf diese Lügen habe ich diesen Brief an Kommissionspräsidentin von der Leyen geschrieben, in dem ich sie frage, wann die Kommission als Hüterin der Verträge endlich tätig werden will. Der Brief wurde von 42 Abgeordnete aus vier Fraktionen, von Linken bis zu Konservativen, mitgezeichnet. Konkret fragen wir, inwiefern die Kommission der Ausführungen der griechischen Regierung Glauben schenkt und ob sie endlich ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten wird. 

Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine ist nicht nur für die direkt Betroffenen eine Gefahr, er veschlimmert auch den Hunger in der Welt.

Durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine fallen fast 30% des weltweit gehandelten Weizens weg.  Das liegt daran, dass in der Ukraine die Ernte nicht eingefahren werden und neues Saatgut nicht auf die Felder gebracht werden kann. Putin setzt Hunger als Kriegswaffe ein und der Konflikt hat bereits jetzt starke Auswirkungen auf die gesamte Welt und die Ernährungssicherheit von großen Bevölkerungsgruppen.

Aufgrund von lang anhaltenden Krisen und dem Klimawandel leiden immer mehr Menschen an Hunger, zusätzlich hat die Corona-Pandemie weitere 141 Millionen Menschen in akuten Hunger getrieben. Der Exekutivdirektor des Welternährungsprogramms, David Beasly, hat uns im Entwicklungsausschuss Ende Juni über seine neuesten Erkenntnisse und Entwicklungen unterrichtet. Er sagt ganz deutlich, dass wir uns derzeit in einer beispiellosen Ernährungskrise befinden, die nur durch gemeinsame Anstrengungen aller relevanten Akteure abgefedert werden kann. Derzeit arbeitet David Beasly u.a gemeinsam mit den G7 an einer Lösung für den Transport des Weizens aus der Ukraine. In diesem Zusammenhang betonte er auch, dass durch den Wegfall der Lieferungen aus der Ukraine und Russland die Situation sich insbesondere auch im Libanon verschärfen würde. 

Libanon: Meine Eindrücke vor Ort 

Ende Februar leitete ich eine Delegation von fünf weiteren Abgeordneten im Libanon. Ziel der Reise war es, sich einen konkreten Überblick über die aktuelle Lage im Land zu verschaffen. Die sozioökonomische Krise im Libanon hat sich weiter zugespitzt – es mangelt nach wie vor an einem ausreichenden Zugang zu medizinischer Versorgung, Strom, Wasser und Nahrung, 74% der Menschen leben in Armut. 

Die Krisen im Libanon haben sich in den letzten Jahren regelrecht kumuliert. Das Land versinkt in Korruption und Armut. Durch den Krieg in der Ukraine spitzt sich die Lage im Libanon weiter zu. Der Libanon bezieht 80% seines Weizens aus der Ukraine. Expert:innen gehen davon aus, dass das Land innerhalb von kürzester Zeit nicht mehr ausreichend Nahrung für seine Bevölkerung haben wird. Seit der Explosion im Hafen im Jahr 2020 fehlt der Getreidespeicher, der bis heute nicht wieder aufgebaut wurde. 

Das tut die EU 

Die EU hat Anfang April diesen Jahres die sogenannte “Food and Resilience Facility”-Initiative ins Leben gerufen, um unsere südlichen Nachbarländer zu unterstützen bei dem Kampf gegen den Hunger. Insgesamt wird die EU dafür 225 Millionen Euro zur Verfügung stellen, von denen 25 Mio. € für den Libanon avisiert sind. Ziel ist es, die Konsequenzen der weltweit steigenden Lebensmittelpreise soweit wie möglich abzufedern. 

Kurzfristig zielt die Initiative darauf ab, auf Notfälle von Rohstoffknappheit zu reagieren, zur Stabilisierung der Zahlungsbilanz beizutragen und lokale Sozialschutz- und soziale Sicherheitsnetze zu unterstützen, die mit einer zusätzlichen akuten Krise konfrontiert sind.

Mittel- bis längerfristig soll die Initiative dazu beitragen, die lokalen Agrarsysteme zu erhalten und die Entwicklung von weniger input-intensiven und klimarelevanteren landwirtschaftlichen Praktiken zu unterstützen. Die Initiative soll auch zur Nachhaltigkeit der lokalen Agrarnahrungsmittelsysteme beitragen und die südlichen Nachbarländer bei der Diversifizierung und Abkehr von ihrer übermäßigen Abhängigkeit von Getreideeinfuhren unterstützen, unter anderem durch die Umstellung auf weniger wasserintensive Sorten, Kulturen und landwirtschaftliche Verfahren.

Aufgrund von Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine werde ich in den kommenden Tagen auf dieser Seite und in meinem News-Kanal auf Telegram zusätzlich Informationen zur Lage vor Ort und an den Außengrenzen zur Ukraine posten. 

News from Ukraine 29.06.2022 

• Mehr als 20 Tote – Nach dem russischen Luftangriff auf ein Einkaufszentrum in Krementschuk nimmt die ukrainische Staatsanwaltschaft Ermittlungen wegen möglicher Kriegsverbrechen auf. 

• Die Ukraine hat zudem beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Klage gegen Russland eingereicht. 

• Der russische Oligarch Oleg Deripaska hat den Ukraine-Konflikt in Moskau als enormen Fehler bezeichnet. „Ist es in Russlands Interesse, die Ukraine zu zerstören? Natürlich nicht, das wäre ein kolossaler Fehler“. 

News from Ukraine 28.06.2022

• Russlands Armee hat am hellichten Tag ein belebtes Einkaufszentrum in Krementschuk bombardiert und dabei mindestens 18 Menschen getötet. 

• Die G7-Staaten sagen dem ukrainischen Staatshaushalt 28 Milliarden Euro zu. 

• Ein Cyberangriff hat in Litauen Websites von Behörden und privaten Unternehmen lahmgelegt. Die prorussische Hackergruppe Killnet bestätigte der Nachrichtenagentur Reuters den Angriff. 

News from Ukraine 27.06.2022 

• Ukrainische Offizielle riefen die Zivilbevölkerung in Lyssytschansk dazu auf, die Stadt zu verlassen. Es ist die letzte Stadt in der Oblast Luhansk, die noch von ukrainischen Truppen gehalten wird. 

• Am Wochenende wurde nach einer längeren Pause wieder Kiew mit Raketen beschossen, wobei auch ein neunstöckiges Wohnhaus getroffen wurde. 

• Der ukrainische Schriftsteller Serhij Zhadan erhält den Friedenspreis des Deutschen Buchhandels. Geehrt wird er für sein künstlerisches Werk und seine politische Haltung.

News from Ukraine 24.06.2022 

•  Ukraine und Moldau sind Beitrittskandidaten für die Europäische Union. 

• Die Ukraine hat den Rückzug ihrer Truppen aus der umkämpften Stadt Sjewjerodonezk im Osten des Landes angeordnet. Sjewjerodonezk zählte bislang zu den letzten Teilen von Luhansk, die noch nicht von russischen Kämpfern erobert waren. 

• USA sagen Ukraine weitere Waffen für 450 Millionen Dollar zu.

News from Ukraine 23.06.2022 

• Die Staats- und Regierungschefs der EU entscheiden derzeit beim Spitzentreffen über den Kandidatenstatus für die Ukraine und die Perspektiven für andere beitrittswillige Staaten. 

• Nach dem Europäischen Parlament haben nun auch die anderen EU-Institutionen russischen Lobbyisten Hausverbot erteilt.

• Experten von Microsoft haben seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine in 42 Ländern Attacken russischer Hacker festgestellt. 

News from Ukraine 22.06.2022 

• Die Lage der ukrainischen Streitkräfte im Donbass verschlechtert sich, weil Russland eine dominierende Artillerie und immer neues Material hat. Um sich zu verteidigen braucht die Ukraine dringend weitere Waffenlieferungen. 

• In den bis April von Russland besetzten Dörfern um Kiew werden immer noch regelmäßig Leichen von Menschen gefunden, die von russischen Truppen ermordet wurden.

• Italiens Außenminister Luigi Di Maio ist aus der Fünf-Sterne-Bewegung ausgetreten, weil er in der Partei Streit um Waffenlieferungen in die Ukraine gibt. Di Maio stützt dabei den Kurs der Regierungschefs Mario Draghi, der Waffen liefern will. Ein Teil der Abgeordneten seiner Partei folgt ihm. 

News from Ukraine 21.06.2021 

• Litauen hat angekündigt, den Transitverkehr zur russischen Exklave Kaliningrad zu stoppen. 

• Der russische Journalist Dmitri Muratow hat seine Friedensnobelpreismedaille zugunsten ukrainischer Flüchtlingskinder für 103,5 Millionen US-$ versteigern lassen. 

• Russland hält laut ukrainischen Angaben mehr als 1.500 ukrainische Zivilisten in Gefängnissen fest. Unter den inhaftierten Zivilisten seien ukrainische Priester, Freiwillige, Aktivisten, Journalisten und Leiter lokaler Regierungsbehörden. 

News from Ukraine 20.06.2022 

• Die EU-Außenminister:innen beraten heute in Luxemburg über weitere Unterstützung für die Ukraine. Erwartet werden Stellungnahmen zum Vorschlag der EU-Kommission, der Ukraine den Status eines Beitrittskandidaten zu verleihen.

• Das ukrainische Parlament hat die Musik von Künstler*innen mit russischer Staatsbürgerschaft in der Öffentlichkeit verboten. Ausnahmen gelten für Künstler:innen, die den russischen Einmarsch in die Ukraine öffentlich verurteilt haben. 

• Sie sind mit ihren Kindern aus der Ukraine geflohen, ihre Männer mussten bleiben. Die Zeit spricht mit drei Frauen über die schwierige Fernbeziehung. 

News from Ukraine 17.06.2022 

• Die EU-Kommission spricht sich dafür aus, die Ukraine offiziell zur Kandidatin für den Beitritt zur Europäischen Union zu ernennen. 

• 60 Prozent der Menschen in Deutschland sind dafür die Ukraine in den nächsten Jahren in die EU aufzunehmen.

• Kein Funk, kein Strom, kein Internet: Russland wollte die Ukraine auch im Cyberspace in die Knie zwingen. Doch das Land blieb online. 

News from Ukraine 15.06.2022

• Der Krieg in der Ukraine hat das Leben vieler Menschen grundlegend verändert. So auch das von Oleh Kadanow und Serhij Zhadan. Arbeiteten sie vor dem Krieg noch als Künstler, unterstützen sie jetzt die ukrainische Armee.

• Die Ukraine hat vom Westen nach Angaben der Regierung in Kiew erst rund zehn Prozent der von ihr angeforderten Waffen erhalten. 

• Der inhaftierte russische Oppositionelle Alexej Nawalny ist nach Angaben seiner Pressesprecherin an einen unbekannten Ort gebracht worden.

News from Ukraine 14.06.2022

• Selensky hat von Olaf Scholz eine klarere Positionierung im Ukrainekrieg verlangt und vor einem “Spagat zwischen Kiew und Moskau” gewarnt. 

• Die New York Times veröffentlichte einen Gastbeitrag mit dem Titel: ‚Der deutsche Kanzler versprach Putin aufzuhalten. Dann tat er nichts.” 

• Seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine Ende Februar haben die Menschen in Deutschland einer Umfrage zufolge mindestens 812 Millionen Euro gespendet. Das ist das höchste Spendenaufkommen in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. 

News from Ukraine 13.06.2022

• Amnesty International stellt in einem Bericht fest, dass russische Truppen in Charkiw durch wahllosen Beschuss mit weithin verbotener Streumunition und mit ungelenkten Raketen auf Wohngebiete hunderte Zivilist*innen getötet. 

• Unbekannte Hacker haben eine Botschaft gegen den Krieg in der Ukraine auf Webseiten des staatlichen russischen Fernsehens platziert.

• Alle neun Atommächte stocken ihre Arsenale auf. Laut einem Bericht des Friedensforschungsinstituts Sipri wird die Anzahl der atomaren Sprengköpfe in den kommenden Jahren steigen. Der Spiegel hat die Ergebnisse zusammengefasst.

News from Ukraine 10.06.2022

• Die prorussischen Separatisten in Donezk haben zwei Briten und einen Marokanner zum Tode verurteilt, weil sie für die Ukraine gekämpft haben. 

• Cem Özdemir ist in der Ukraine eingetroffen. Vorgesehen ist ein Treffen mit dem ukrainischen Amtskollegen Mykola Solskyj in Kiew, um über die Stabilisierung der Landwirtschaft zu sprechen und darüber, wie man ukrainische Getreideexporte ermöglicht, nachdem die Ausfuhren über die Schwarzmeer-Häfen blockiert sind. 

• Die EU-Kommission wird voraussichtlich kommende Woche Freitag (17. Juni) ihre Empfehlung darüber abgeben, ob der Ukraine der EU-Kandidatenstatus gewährt werden sollte. 

News from Ukraine 9.06.2022

• In europäischen Ländern halten sich nach einer Analyse des UNHCR derzeit rund 4,8 Millionen Geflüchtete aus der Ukraine auf – davon 780.000 in Deutschland. Unter die temporäre Aufnahmerichtlinie der EU fallen rund 3,2 Millionen Ukrainer:innen. 

• Vor dem russischen Angriffskrieg auf die gesamte Ukraine war das Land in vielerlei Hinsicht gespalten. Nun herrscht große Einigkeit und innenpolitische Konflikte werden erstmal hinten angestellt. 

• Die traditionelle TV-Bürgerfragestunde „Der direkte Draht“, bei der Bürger:innen Putin fragen stellen können, wird dieses Jahr nicht wie oft zuvor im Juni stattfinden. Ob Putin den Ukraine-Krieg nicht thematisieren will oder es gesundheitliche Gründe gibt, ist unklar.

News from Ukraine 8.06.2022

• Die Weltbank hat weitere 1,4 Milliarden € an Hilfsgeldern für die Ukraine angekündigt. Die neuen Finanzmittel würden für die Bezahlung der Löhne von Regierungsangestellten und Arbeiter:innen im sozialen Bereich verwendet. 

• Eigentlich erwartet die Ukraine eine gute Ernte, aber in den umkämpften Gebieten fällt vielerorts die Ernte aus und der Export scheitert an der russischen Seeblockade. So drohen auf der ganzen Welt explodierende Weizenpreise und Hungersnöte. 

• Die Fotografin und Künstlerin Oxana Juschko porträtiert ukrainisch-russische Familien, sie stammt selbst aus einer. Ihr Projekt nennt sie „Familia“. 

News from Ukraine 7.06.2022 

• Der ukrainische Präsident Selensky wirbt derzeit mit Nachdruck für den Status seines Landes als EU-Beitrittskandidat. 

• Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) will die Ukraine in der EU und sagt: „Es reicht nicht zu sagen: Ja, ihr gehört zu Europa – sondern ihr gehört in die Europäische Union.“ Doch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hält sich bedeckt. 

• Das Verteidigungsministerium in Kiew teilte mit, es sei gelungen, die Schiffe auf mehr als 100 Kilometer Entfernung von der Schwarzmeerküste des Landes zurückzudrängen. Dieser sei die „totale Kontrolle“ über den Nordwesten des Schwarzen Meeres entzogen worden.

News from Ukraine 6.06.2022

• Russland hat Kiew und einen Vorort wieder mit Raketen beschossen. Es ist der erste Angriff auf die Hauptstadt seit Ende April. 

• Der russische Außenminister Sergej Lawrow konnte nicht in Serbien einreisen, weil Bulgarien, Montenegro und Nordmazedonien russischen Regierungsmaschinen den Überflug verweigern. 

• Ukrainische Diplomaten und Politiker haben die Warnung von Macron, Russland nicht zu demütigen, scharf kritisiert. „Denn Russland demütigt sich selbst“, schrieb der ukrainische Außenminister Kuleba auf Twitter. 

News from Ukraine 3.06.2022

• Parlamentspräsidentin Roberta Metsola erteilte Lobbyisten russischer Unternehmen gestern Hausverbot im Europäischen Parlament. Unsere Grüne Fraktion drängte sehr zu diesem Schritt. Und hier findet ihr die Kampagnenseite der Grünen.

• Noch in diesem Monat könnte entschieden werden, ob die Ukraine einen Kandidatenstatus für die EU erhält. 

• Der ukrainische Journalist Denis Trubetskoy schreibt wie sich die Menschen in Kiew nach hundert Tagen Krieg fühlen. Über 90 Prozent der Ukrainer:innen glauben an einen Sieg der ukrainischen Streitkräfte. 

News from Ukraine 01.06.2022 

• US-Präsident Joe Biden schreibt in einem Gastbeitrag, dass die USA der Ukraine weiterhin mit der Lieferung moderner Waffensysteme und Finanzhilfen helfen und Russland weiter streng sanktionieren werden, aber auch keinen Krieg Russlands mit der Nato riskieren möchten. Biden betont auch, dass er nicht versuchen wird die Ukraine von Gebietsabtretungen zu überzeugen. 

• Russische Truppen haben die seit Wochen umkämpfte Stadt Sjewjerodonzek im Osten der Ukraine weitgehend erobert. Sjewjerodonzek, mit bis vor kurzem noch 105.000 Einwohnern, ist weitgehend zerstört. 

• Kremlkritiker Nawalny sieht sich mit weiteren Vorwürfen der russischen Justiz konfrontiert. Wie der 45-Jährige auf Instagram schrieb, wurde ihm mitgeteilt, dass gegen ihn ein weiteres Verfahren wegen Bildung einer extremistischen Gruppe eröffnet worden sei und weitere 15 Jahre Haft drohen. Nawalny war erst im März zu neun Jahren verurteilt worden.

News from Ukraine 31.05.2022

• Bei einem russischen Angriff auf einen Bus auf Flüchtende in der Ukraine ist der französische Journalist Frédéric Leclerc-Imhoff getötet worden. Die französische Anti-Terror-Staatsanwaltschaft hat nun Ermittlungen eingeleitet.

• Die gläserne Trophäe in Form eines Mikrofons, die Kalush Or­chestra für den Sieg beim Eurovision Song Contest in Turin bekommen hatte, ist für 900.000 Dollar versteigert worden. Mit dem Erlös wollen sie die Armee unterstützen. 

• Der US-Streamingdienst Netflix ist für die Menschen in Russland nicht mehr verfügbar. 

News from Ukraine 30.05.2022 

• Nördlich von Cherson hat die ukrainische Armee eine vorerst erfolgreiche Gegenoffensive gestartet. Russland strebt den Beitritt der besetzten Region per Referendum an.

• Die Bundesregierung hat sich einem Bericht zufolge auf Kriterien für die Aufnahme von besonders gefährdeten Oppositionellen aus Russland festgelegt. 

• Überall Normalität – auf Spielplätzen, Picknickwiesen, an Badeseen: Die Bilder der ukrainischen Fotografin Lisa Bukreyeva erzählen, was ihrem Land genommen wurde. 

News from Ukraine 25.05.2022

• Rund 200 Leichen wurden in Mariupol in den Trümmern eines Bunkers gefunden, als die Blöcke eines Hochhauses abgerissen wurden. 

• Nach der Eroberung Mariupols intensivieren die russischen Streitkräfte ihre Angriffe in der Ostukraine und viele Menschen fragen sich, ob es gefährlicher ist zu fliehen oder zu bleiben.

• Russische Oligarchen haben in der EU Zugriff auf Vermögenswerte von knapp zehn Milliarden Euro verloren. 

News from Ukraine 24.05.2022 

• In der Ukraine werden nach Angaben der Generalstaatsanwältin etwa 13.000 Fälle mutmaßlicher russischer Kriegsverbrechen untersucht. 

• Im ersten Kriegsverbrecherprozess in der Ukraine ist ein russischer Soldat zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Er hatte gestanden, einen unbewaffneten Zivilisten erschossen zu haben. 

• Die russische Generalstaatsanwaltschaft hat die deutsche Heinrich-Böll-Stiftung zur „unerwünschten Organisation“ erklärt und damit faktisch im Land verboten. 

News from Ukraine 23.05.2022

• Selenskyj spricht von 50 bis 100 toten ukrainischen Soldat:innen am Tag und die Länder des Baltikums stoppen Stromimporte aus Russland. 

• Seit dem russischen Einmarsch gilt in der Ukraine das Kriegsrecht. Jetzt hat das Parlament in Kiew diesen Zustand um 90 Tage verlängert. Erwachsene Männer zwischen 18 und 60 Jahren dürfen auch weiterhin nur in Ausnahmefällen ausreisen. 

• Für viele, die aus der Ostukraine entkommen wollen, gibt es nur den offenen Fluchtweg nach Russland. Doch die meisten wollen dort nicht bleiben. Ein Netzwerk russischer Freiwilliger hilft ihnen bei der Weiterreise. 

News from Ukraine 19.05.2022

• Der Internationale Strafgerichtshof entsendet so viele Experten wie noch nie, um Beweise für Kriegsverbrechen zu sammeln. In Kiew steht bereits ein russischer Soldat vor Gericht. 

• Der ukrainische Präsident Selenskyj will das wegen der russischen Invasion verhängte Kriegsrecht und die angeordnete Mobilmachung um drei Monate verlängern. 

• Laut einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) haben Ukrainische Geflüchtete gute Chancen auf dem deutschen Arbeitsmarkt. 

News from Ukraine 18.05.2022

• Die Ukraine und Russland haben die Verhandlungen zur Beendigung des Krieges nach Angaben beider Seiten vorerst ausgesetzt. Deutschlandfunk berichtet.

• Wochenlang haben unzählige Menschen in Charkiws Metrostationen Schutz gesucht. Nach dem Rückzug der Russen soll die Bahn wieder fahren. Doch manche haben Angst vor dem, was sie draußen erwarten könnte. ARD war vor Ort.

• Serbien und Bulgarien sind Russland traditionell eng verbunden. Doch das ändert sich seit dem Angriff auf die Ukraine. Die Süddeutsche Zeitung erklärt die Entwicklungen.

News from Ukraine 17.05.2022

• Die EU-Außenminister haben beschlossen, dass die Ukraine von der EU noch einmal 500 Millionen Euro Militärhilfe bekommen soll. Damit erhöht sich die Militärhilfe, die allein von der EU kommt, auf insgesamt zwei Milliarden Euro. BR berichtet.

• Ukrainischen Angaben zufolge sind mehr als 260 Soldaten aus dem belagerten Asow-Stahlwerk aus Mariupol evakuiert worden.

• Angesichts des russischen Angriffskrieges wollen Finnland und Schweden  schnellstmöglich in die Nato. Doch der türkische Präsident Erdoğan möchte dem nicht zustimmen. 

News from Ukraine 16.05.2022 

• Die ukrainische Gegenoffensive nahe Charkiw zeigt Erfolge: An einer Stelle konnten ukrainische Soldaten bis zur russischen Grenze vorstoßen. 

• Die Stadtverwaltung von Lwiw ist Ziel eines Cyberangriffs mutmaßlich russischer Hacker geworden. Durch die Attacke am Freitag seien einige städtische Dienstleistungen nicht mehr verfügbar gewesen. Der Standard berichtet.

• Neonazis spielen laut Fachleuten bei dem Widerstand gegen Russland kaum eine Rolle – auch nicht in der Gruppe der ausländischen Freiwilligen. Die Frankfurter Rundschau berichtet.

News from Ukraine 13.05.2022

• Die EU will weitere 500 Millionen Euro für die Lieferung von Waffen und Ausrüstung an die ukrainischen Streitkräfte zur Verfügung stellen. 

• In einer Sondersitzung zur Ukraine hat der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen die von Experten dokumentierten Gräueltaten in russisch besetzten Gebieten verurteilt. Nur China und Eritrea stimmten dagegen. 

• Maria Aljochina von Pussy Riot verkleidete sich als Essenslieferantin, um so aus ihrem unter Beobachtung stehenden Wohnhaus rauszukommen und aus Russland zu flüchten. Gestern gab sie in Berlin ein Anti-Kriegs-Konzert. 

News from Ukraine 12.05.2022

• Russische Streitkräfte sollen in der Ukraine international geächtete Streumunition eingesetzt haben. Dadurch seien Hunderte Zivilist:innen ums Leben gekommen sowie Schulen, Wohn- und Krankenhäuser beschädigt worden. Hier Der Bericht von Human Rights Watch dazu.

• Die russischen Streitkräfte haben nach ukrainischen Angaben ihre Angriffe im Osten des Landes verstärkt und dabei teilweise in der Region Donbass Geländegewinne erzielt. Weitere Infos zum Kriegsverlauf im Newsticker des Tagesspiegel.

• Am Tag ihrer Hochzeit überfällt Russland die Ukraine. Wie viele andere russische Oppositionelle fliehen Polina und Arshak nach Deutschland – und haben Angst, dass sie wieder zurück müssen. Die Frankfurter Rundschau hat mit ihnen gesprochen.

News from Ukraine 11.05.2022 

• Als erstes deutsches Regierungsmitglied ist Außenministerin Annalena Baerbock in die Ukraine gereist und hat in Butscha mit Betroffenen gesprochen. In Kiew kündigte sie die Wiedereröffnung der deutschen Botschaft an. 

Annalena Baerbocks Statement aus Butscha findet ihr hier.  

• Nach Angaben des ukrainischen Generalstabs wurden mehrere Ortschaften zurückerobert. Ziel sei es, das russische Militär zurück an die Grenze zu drängen.

• In der ostukrainischen Stadt Isjum sind nach Angaben der Regionalregierung die Leichen von 44 Zivilisten aus den Trümmern eines zerstörten Hauses geborgen worden. 

News from Ukraine 10.05.2022 

• Ukraine meldet heftige Angriffe auf Odessa. Mindestens ein Mensch soll dabei getötet und fünf verletzt worden sein. 

• Laut Lewada-Institut ist die Zustimmung zum Krieg in der Ukraine in Russland von 81 Prozent im April auf nun 74 Prozent gesunken. Die klare Mehrheit scheint weiterhin hinter Putins Krieg zu stehen, aber nicht alle die dagegen sind, geben das auch in einer Befragung zu. 

• Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hat sich nach ihrer Rückkehr aus der Ukraine für einen baldigen EU-Beitritt der Ukraine ausgesprochen. Kommissionschefin von der Leyen will noch im Juni bekannt geben, ob das Land einen Kandidatenstatus erhält. 

News from Ukraine 9.05.2022

• Wolodymyr Selenskyj hat die Feier zum Sieg über den Nationalsozialismus zum Anlass genommen, um Putin Geschichtsvergessenheit vorzuwerfen und vergleicht den russischen Angriffskrieg mit dem der Nazis. 

• Der Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus wird in diesem Jahr von der russischen Propaganda überschattet, die diesen Tag nutzt, um den Angriff auf die Ukraine zu rechtfertigen. 

• Expert:innen befürchteten, dass Putin heute eine Teil- oder Generalmobilmachung ausrufen könnte – das tat er aber nicht. 

News from Ukraine 5.05.2022

• Seit dem Beginn des russischen Angriffskrieges sind mehr als 600.000 Menschen aus der Ukraine in Deutschland als Flüchtlinge registriert worden. Demnach waren unter den Erwachsenen gut 80 Prozent Frauen. Fast 40 Prozent der Geflüchteten sind Kinder.

• Das Ausreiseverbot für Männer im wehrfähigen Alter aus der Ukraine könnte nach Überlegungen der Kiewer Führung gelockert werden. 

• Nach Angaben Moskaus wurden bisher 1,1 Millionen Ukrainer und Ukrainerinnen nach Russland gebracht, darunter 200.000 Kinder. Die ukrainische Regierung spricht von Verschleppung. Auch die Flüchtlingshilfsorganisation Pro Asyl nimmt an der Praxis Anstoß. 

News from Ukraine 4.05.2022 

• Es sitzen weiterhin Zivilist:innen im belagerten Stahlwerk Asowstal in Mariupol fest. Ob weitere Evakuierungen stattfinden können, ist fraglich. Laut Russland und der Ukraine haben die russischen Truppen mit dem Sturm auf das Werk begonnen.

• EU-Kommission schlägt Ölembargo gegen Russland vor. 

• Die größte russische Bank, die Sberbank, soll vom internationalen Bankensystem Swift ausgeschlossen werden. 

News from Ukraine 3.05.2022 

• Die russische Luftwaffe hat ihre Angriffe auf Ziele in der Ukraine auch in der vergangenen Nacht fortgesetzt. Ziel war erneut die Hafenstadt Odessa. 

• Hitler-Vergleich sorgt in Israel für Empörung Russlands Außenminister Lawrow verglich den ukrainischen Präsidenten Selenskyj mit Hitler. Damit bedient er auch einen antisemitischen Verschwörungsmythos. 

• Aus Angst das nächste Angriffsziel Russlands zu werden verlassen Menschen die Republik Moldau. Gleichzeitig sind laut UNHCR knapp 450.000 Menschen über Moldau aus der Ukraine geflohen. 

News from Ukraine 2.05.2022 

• Für heute ist eine weitere Rettungsaktion für die Eingeschlossenen im belagerten Stahlwerk Azovstal geplant. Ein Bus-Konvoi brachte schon am Wochenende Dutzende Zivilist:innen aus dem von russischen Soldaten belagerten Stahlwerk.

• Der offene Brief von Künstler:innen und Intellektuellen um „Emma“-Herausgeberin Alice Schwarzer ist eine Aufforderung zur Kapitulation an die Ukraine. Und zugleich ein Dokument der Ahnungslosigkeit und Arroganz, meint der ukrainische Journalist Denis Trubetskoy. 

• Für viele Jour­na­lis­t:in­nen in der Ukraine ist die Situation lebensgefährlich, mehrere wurden bereits getötet. Sie berichten weiter – und sind zugleich als Bür­ge­r:in­nen ihres Landes emotional ins Geschehen involviert. 

News from Ukraine 29.04.2022

• Während UN-Generalsekretär António Guterres die ukrainische Hauptstadt Kiew besucht hat, sind in der Nähe russische Raketen eingeschlagen. Erstmals seit rund zwei Wochen ist die ukrainische Hauptstadt Kiew wieder mit russischen Raketen beschossen worden. 

• Mit dem Überfall auf die Ukraine wollte Putin die Regierung in Kiew stürzen. Einem Bericht zufolge sind die russischen Invasoren Präsident Selenskyj und seiner Familie in den ersten Kriegsstunden sehr nah gekommen.

• Der Friedensnobelpreisträger und Chefredakteur der letzten unabhängigen russischen Zeitung „Nowaja Gaseta“, Dmitri Muratow, ist nach US-Informationen am 7. April Opfer eines Giftanschlags russischer Geheimdienste geworden.

News from Ukraine 28.04.2022

• In der belagerten Stadt Cherson im Süden der Ukraine hat es in der Nacht mehrere Explosionen gegeben. Die im Osten gelegenen Regionen Charkiw und Sumy wurden unterdessen nach ukrainischen Angaben von der russischen Seite mit Artillerie und Mörsern beschossen. 

• Ein Topmanager der Gazprombank hat die Seiten gewechselt: Er will für die Ukraine gegen die russischen Truppen kämpfen. Außerdem erhebt er schwere Vorwürfe gegen die Führung in Moskau. 

• Mit den Angriffen auf den Süden der Ukraine, könnte auch die Republik Moldau zu einem Ziel der russischen Aggression werden. 

News from Ukraine 27.04.2022

• Der russische Konzern Gazprom will kein Erdgas mehr an Polen und Bulgarien liefern. Der polnische Ministerpräsident Morawiecki spricht von einem Erpressungsversuch Moskaus – sein Land sei aber vorbereitet.

• Der russische Angriffskrieg in der Ukraine wirkt sich jetzt schon massiv auf die Wirtschaft in Osteuropa aus. Ungarn, Tschechien, die Slowakei und Rumänien dürften dieses Jahr schon in die Rezession rutschen. 

• Deutschland kann sich laut Wirtschaftsminister Robert Habeck nun doch früher vollständig von russischem Erdöl emanzipieren. Ein zeitnaher Lieferstopp sei »handhabbar« geworden. Auf Twitter erklärt Robert Habeck in diesem Video wie es funktionieren kann.

News from Ukraine 26.04.2022

• Die Bundesregierung will Panzerlieferungen an die Ukraine erlauben. Der Rüstungskonzern Krauss-Maffei Wegmann soll „Gepard“-Flugabwehrpanzer aus früheren Beständen der Bundeswehr verkaufen dürfen.

• Die Tagesschau hat auch zusammengefasst, welche Staaten welche Waffen liefern. 

• Russland wird sich in seinem Krieg gegen die Ukraine aus Sicht des ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba inzwischen seiner Niederlage bewusst. Das ist wohl auch der Grund dafür, dass der russische Außenminister Sergej Lawrow mit Atomwaffen droht.

News from Ukraine 25.04.2022 

• Die US-Minister Blinken und Austin haben am Sonntag Kiew besucht. Sie sagten Präsident Selenskyj weitere 300 Millionen Dollar Militärhilfe zu. 

• Nach Recherchen mehrerer Medien sind in Butscha zahlreiche Zivilist:innen Opfer sogenannter Flechette-Artillerie geworden. 

• Ein klandestines Netzwerk aus Eisenbahnarbeiter:innen, Hacker:innen und regimekritischen Sicherheitskräften in Belarus legte Teile der Versorgung für Putins Truppen in der Ukraine lahm. 

News from Ukraine 22.04.2022 

• Nahe der Hafenstadt Mariupol ist ein Massengrab entdeckt worden. Bis zu 9000 Menschen sollen darin begraben worden sein.

• Im Streit um die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine gerät Kanzler Scholz zunehmend unter Druck. Doch was hat Deutschland bereits geliefert, wer fordert was – und was bringt ein Ringtausch von Panzern?

• Die Klima-Expertin Lesia Vasylenko aus dem ukrainischen Parlament erklärt den Plan zum Wiederaufbau. 

News from Ukraine 21.04.2022

• Bis zu tausend Zivilist:innen sollen noch im Stahlwerk von Mariupol ausharren. Kremlchef Putin will nun das Gelände komplett abriegeln. Den Rest Mariupols erklärt Russland für erobert.

• Um Russlands Angriffe abwehren zu können, braucht die Ukraine vor allem schwere Waffen. Deutschland zögert bislang. Die tagesschau fasst zusammen, wie es in anderen Nato-Staaten aussieht.

• Der Leiter der Militärverwaltung der Region Luhansk erklärte, dass 80% des Territoriums der Region unter russischer Kontrolle stünden. 

News from Ukraine 20.04.2022

• Die Lage im umkämpften Stahlwerk in Mariupol ist unübersichtlich. Die letzten ukrainischen Soldaten der Stadt haben sich dort verschanzt.

• Die Niederlande wird schwere Waffen an die Ukraine liefern. Auch in Deutschland ist eine Mehrheit für Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine. 

• Grüne fordern Aufarbeitung von Manuela Schwesigs Rolle bei Nord Stream 2 und der umstrittenen Stiftung Klima- und Umweltschutz MV. 

News from Ukraine 19.04.2022 

• Nach Angaben von Präsident Selenskyj hat in der Nacht die russische Großoffensive im Osten der Ukraine begonnen. 

• Seit dem Beginn des russischen Angriffskrieges auf die gesamte Ukraine sind knapp fünf Millionen Menschen aus dem Land geflohen. 

• Weil die traditionellen Ostermärsche leider nicht in der Lage waren, russische Kriege zu verurteilen und notwendige Konsequenzen zu fordern, haben wir als Leave No One Behind mit Vitsche und Adopt a Revolution einen alternativen Ostermarsch gemacht. 

News from Ukraine 08.04.2022 

• Allein aus den Trümmern von zwei Wohnhäusern wurden in der ukrainischen Stadt Borodjanka den Angaben zufolge 26 Leichen geborgen. Präsident Selenskyj geht von noch mehr Opfern durch russische Truppen aus. 

• Geflüchtete aus der Ukraine sollen ab Juni Grundsicherung erhalten. Bund und Länder haben sich zudem übe reine Aufteilung der Kosten geeinigt. 

• Die EU-Staaten haben eine Reihe weiterer Sanktionen gegen Russland auf den Weg gebracht – inklusive Kohleembargo.

• Der Chefredakteur der regierungskritischen russischen Zeitung „Nowaja Gaseta“ wurde in einem Zug attackiert und mit Farbe überschüttet. Der Anschlag scheint im Zusammenhang mit der Berichterstattung über den Ukraine-Krieg zu stehen. 

• Der russische Einmarsch in die Ukraine spaltet Deutschlands Neonazis: Während einige Gruppen den autoritären russischen Staatsführer und seine Ablehnung der NATO unterstützen, erklären sich andere mit dem rechtsextremen Asow-Bataillon in der Ukraine solidarisch.

News from Ukraine 7.04.2022

• Nach SPIEGEL-Informationen hat der BND Funkverkehr mutmaßliche Täter des Massakers in Butscha mitgeschnitten. Demnach gehören die brutalen Taten zur Strategie von Putins Armee. 

• Die ukrainische Regierung hat die Menschen im Osten des Landes dazu aufgerufen, die Region unverzüglich zu verlassen. Es stehe eine große und tödliche Offensive der russischen Armee auf den Donbass bevor. 

• Eine Mehrheit der Abgeordneten im EU-Parlament hat einen sofortigen Lieferstopp von Öl, Kohle und Gas aus Russland gefordert. 

• Die Vollversammlung der Vereinten Nationen stimmt am Nachmittag über einen vorübergehenden Ausschluss Russlands aus dem Menschenrechtsrat ab. 

• Ein im Netz kursierendes Video, das die Hinrichtung eines schwer verletzten russischen Soldaten durch ukrainische Truppen zeigen soll, ist von der »New York Times« verifiziert worden. 

News from Ukraine 6.04.2022

• Irina und Evgeni haben ihre Nachbarn begraben. Bestatter Sergei hat zwanzig Leichen geborgen, deren Hände auf dem Rücken gefesselt waren. Die taz berichtet nach dem Massaker von Butscha über die Überlebenden.

• Nach den Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Butscha will die EU-Kommission Kohle-Importe aus Russland verbieten. ES werden aber auch Stimmen lauter, die fordern die Einfuhr von Gas aus Russland zu beenden. 

• Bisher hat die Bundesregierung ein sofortiges Embargo von russischem Gas, Öl und Kohle abgelehnt, weil sie die Folgen für die Wirtschaft für zu groß hält. 

• Heute beraten die NATO-Außenminister über neue Waffenlieferungen für die Ukraine. Dabei sollen auch Angriffswaffen zur Sprache kommen – das wäre eine neue Stufe der Unterstützung.

• Anonymous veröffentlicht sensible Daten von 120.000 russischen Soldaten. 

News from Ukraine 05.04.2022

• Die Journalistin Anstasia Magasowa hat mit den Überlebenden in Butscha gesprochen und berichtet für die taz von der Lage vor Ort. Hier könnt ihr der Autorin auf Twitter folgen.

• EU-Kommissionschefin von der Leyen und der EU-Außenbeauftragte Borrell wollen noch diese Woche nach Kiew reisen. Das und viele weitere wichtige Entwicklungen erfahrt ihr im Liveblog der tagessschau.

• Außenministerin Annalena Baerbock unterstützt die Ermittlungen des Chefanklägers des Internationalen Strafgerichtshof zur Lage in der Ukraine und insbesondere dem Massaker in Butscha „ganz ausdrücklich“.  

• Die staatliche russische Nachrichtenagentur „Ria Novosti“ hat einen Gastbeitrag veröffentlicht, in dem unter dem Stichwort der „Entnazifizierung“ zur Vernichtung der Ukraine aufgerufen wird. Darüber hinaus wird gefordert, zehntausenden Menschen zu bestrafen und zu töten, die sich an der Verteidigung der Ukraine beteiligen.

• Inzwischen sind 4,3 Millionen Menschen aus der Ukraine geflohen. In Deutschland wurden bislang 310.000 Geflüchtete aus der Ukraine registriert, wobei die echte Zahl deutlich höher ist, weil Ukrainer:innen sich nicht sofort in Deutschland registrieren müssen. 

News from Ukraine 04.04.2022

• Es sind schreckliche Bilder Hunderter getöteter Zivilist:innen, die aus dem ukrainischen Butscha um die Welt gehen. 

• Die europäische Presse ist sich weitgehend einig: Angesichts der Bilder aus Butscha dürfe niemand mehr wegschauen. In den Medien werden etwa härtere Sanktionen, ein Haftbefehl gegen Putin und eine juristische Aufarbeitung gefordert.

• Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den russischen Truppen angesichts von Gräueltaten gegen Zivilisten einen Genozid vorgeworfen.

• Nach den Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Butscha, haben wir Europa-Grünen die Bundesregierung aufgefordert, umgehend neue Sanktionen gegen Russland zu erlassen.

• Die russischen Truppen haben am Sonntag ihre Angriffe auf den Osten und Süden der Ukraine fortgesetzt. Ziel war auch die Hafenstadt Odessa am Schwarzen Meer. 

News from Ukraine 1.04.2022 

• EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola ist zu einem Besuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew aufgebroche

• Die ukrainische Armee macht laut britischem Geheimdienst kleine Fortschritte und erobert einige Dörfer zurück.

• Selenskyj hat seine Landsleute davor gewarnt, den Rückzug russischer Truppen aus mehreren Gebieten vorschnell als Sieg zu werten. Das sei bloß eine russische Taktik, sagte Selenskyj in seiner täglichen Ansprache an die Nation. 

• Eigentlich wollte Russland am Morgen einen Fluchtkorridor aus der ukrainischen Hafenstadt Mariupol öffnen. Nach Angaben der Stadtverwaltung ist das aber noch nicht geschehen. Zugleich wächst die Sorge vor neuen Angriffen.

• Im Asow-Regiment tummeln sich bekennende Rechtsextreme. Doch weil die ukrainische Regierung froh ist über jeden Kämpfer, hat sie die Gruppe in die Nationalgarde aufgenommen.

News from Ukraine 31.03.2022

• Die russische Führung hat eine Feuerpause für die Hafenstadt Mariupol angeboten. Die Ukraine äußerte sich zunächst skeptisch, schickt nun aber 45 Busse zur Evakuierung von Einwohner:innen.

• 20.200 Schüler:innen haben inzwischen einen Platz in deutschen Klassenzimmern gefunden. Die tatsächliche Zahl dürfte aber weit höher sein. 

• Ksenia Kucharenko floh aus der Ukraine nach Polen. Sie hat eine hilfsbereite Gastfamilie gefunden, doch langsam weicht die Euphorie auf beiden Seiten.

• Die Kaukasusregion Südossetien will eine Volksbefragung über einen Beitritt zur russischen Föderation abhalten. Die Region wurde 2008 im Georgienkrieg von Putin besetzt. 

• Russlands Präsident Wladimir Putin bekommt von seinen Beratern nach Einschätzung der US-Regierung keine ehrliche Beschreibung der Lage im Ukraine-Krieg. Putins hochrangige Berater hätten zu viel Angst, ihm die Wahrheit zu sagen. 

News from Ukraine 30.03.2022

• Das russische Militär hat in der südukrainischen Großstadt Mykolajiw offenbar ein Gebäude der Gebietsverwaltung mit einer Rakete angegriffen. Dabei starben mehrere Personen. 

• Die russische Ankündigung, die Kampfhandlungen bei Kiew zu drosseln, ist in der Ukraine und im Westen mit Zweifeln aufgenommen worden. 

• Belgien hat 21 und die Niederlande 17 russische Diplomaten wegen Korruptionsvorwürfen ausgewiesen. Vor Kurzem hatten Estland, Lettland und Litauen bereits zehn russische Diplomaten zu unerwünschten Personen erklärt.

• Treffen der Visegrád-Gruppe abgesagt: Polen und Tschechen reisen nicht nach Budapest, weil Ungarns Ministerpräsident Orbán ihrer Meinung nach zu wenig auf Distanz zu Russland geht. 

• Laut UNHCR sind mehr als vier Millionen Menschen aus der Ukraine geflohen. Diese und andere Updates zum Krieg in der Ukraine, findet ihr bei der tagesschau.

News from Ukraine 29.03.2022

• Durch den russischen Angriffskrieg sind nach Angaben der ukrainischen Regierung allein in der seit Wochen belagerten Hafenstadt Mariupol mehr als 5.000 Menschen getötet worden.

• Die Ukraine meldet die Rückeroberung der Stadt Irpin bei Kiew.  Mehr zum aktuellen Kriegsgeschehen gibt es bei tagesschau.de

• Der EU-Rat setzt mit einem Zehn-Punkte Plan auf eine freiwillige Verteilung der Geflüchteten. Feste Quoten wird es vorerst nicht geben. 

• Die unabhängige Tageszeitung Nowaya Gaseta stellt ihre Arbeit in Russland vorerst ein. Nachdem bereits Fernsehsender Doschd und der Radiokanal Echo Moskwy ihre Arbeit eingestellt haben, gibt es kaum noch regierungskritische Massenmedien in Russland. 

• Viele AfD-Politiker haben sich dem Autokraten Putin gern angedient. Seit dem Überfall auf die Ukraine sind sie genau so tief gespalten wie die gesamte extreme Rechte.

News from Ukraine 28.03.2022 

• Die ukrainischen Truppen haben nach eigener Darstellung erfolgreiche Gegenangriffe gegen die russischen Streitkräfte gestartet. In der Umgebung der Stadt Charkiw im Osten des Landes seien russische Truppen am Sonntag aus mehreren Ortschaften verdrängt worden. Auch nahe der Hauptstadt Kiew gab es nach ukrainischen Militärangaben Landgewinne.

• Der ostukrainische Separatistenführer Leonid Passetschnik kündigt ein Referendum an, um die Region Luhansk zum russischen Staatsgebiet zu machen.

• Über 3,8 Millionen Menschen sind aus der Ukraine geflohen. 2,2 Millionen flohen über Polen und über 380.000 flogen über die Republik Moldau, welche die meisten Geflüchteten pro Kopf aufgenommen hat. Die Daten des UNHCR findet ihr hier.  

• Heute beraten die EU-Innenminister:innen, wie die Geflüchteten aus der Ukraine versorgt, verteilt und untergebracht werden. ZDF heute berichtet.

• Tausende Kinder und Jugendliche müssen mit der Flucht aus der Ukraine traumatisierende Erlebnisse verarbeiten. Wichtig ist dabei, dass ihnen in Kitas und Schulen ein Gefühl der Normalität vermittelt wird. Das Team Upward vom ARD-Mittagsmagazin zeigt in diesem Video wie geflüchtete Kinder in Kitas und Schulen kommen.

News from Ukraine 25.03.2022

• Der Ukraine-Krieg war gestern Thema auf drei Gipfeltreffen in Brüssel, dem der NATO, der G7 und der Europäischen Union. Ziel ist es, Russland zu isolieren, zum Beispiel mit einem Ausschluss aus der Gruppe der G20.

• Die Europäische Union wirft Russland vor, in der Ukraine Kriegsverbrechen zu begehen. In einer Erklärung des EU-Gipfels in Brüssel vom frühen Morgen hieß es, Russland greife die Zivilbevölkerung an und ziele unter anderem auf Krankenhäuser, Schulen und Schutzräume. 

• Die Frage eines Lieferstopps für Energie aus Russland spaltet mit zunehmender Dauer des Ukraine-Kriegs die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union. 

• Die ukrainischen Streitkräfte erzielen offenbar immer mehr militärische Erfolge gegen die russische Invasionsarmee. Vor allem rund um die Hauptstadt Kiew und in Cherson soll es zu deutlichen Rückschlägen für Russland gekommen sein.

• Cottbus soll zum Drehkreuz für Geflüchtete in Deutschland werden, um Berlin zu entlasten. rbb 24 berichtet.

News from Ukraine 24.03.2022

• Krankenhäuser, Schulen und Wohnhäuser: Die russische Armee hat bereits über 1500 zivile Ziele in der Ukraine bombardiert. Die New York Times dokumentiert diese Kriegsverbrechen hier.

• Bereits Ende Februar wurde der Ukraine ein erstes EU-Paket über 500 Millionen Euro für sein Militär bewilligt. Nun haben die EU-Staaten ein zweites Paket über dieselbe Summe auf den Weg gebracht. Deutschland übernimmt davon 26 Prozent. 

• Bis heute hat die Bundespolizei 246.154 Geflüchtete aus der Ukraine in Deutschland festgestellt. Da bei Einreise aber nicht alle kontrolliert werden, sind es wahrscheinlich etwas mehr. Die Info findet ihr beim Bundesinnenministerium.

• Ukrainische Geflüchtete können die Landeswährung Hrywnja bei uns nicht umtauschen. Nun fordert unter anderem die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Luise Amtsberg (Grüne), eine Lösung. 

• Polen hat mindestens 52 Menschen inhaftiert, weil sie aus der Ukraine geflohen sind, aber keinen ukrainischen Pass haben. Es handelt sich dabei vor allem um Schwarze Menschen – und um eine klar rassistische Praxis. Der Spiegel hat mit einem kamerunischen Studenten gesprochen, der seit dem 2. März inhaftiert ist (Paywall).

News from Ukraine 23.03.2022 

• Sowohl der ukrainische Präsident Selenskyj als auch Vize-Regierungschefin Iryna Wereschtschuk beschuldigen die russischen Streitkräfte, mehr als 100.000 Menschen in der belagerten ukrainischen Hafenstadt Mariupol festzusetzen. 

• Die Stadtverwaltung von Mariupol wirft Russland vor, Bürger als Zwangsarbeiter zu deportieren. Eine Bestätigung gibt es nicht – aber Berichte über falsche Versprechen. 

• Russische Truppen versuchen die Hafenstadt Mariupol einzunehmen – und machen sie dabei dem Erdboden gleich. Warum ist die Stadt so wichtig für Putins Vormarsch in der Ukraine?

• Der russische Kremlkritiker Nawalny ist zu weiteren neun Jahren Straflager verurteilt worden. Seine Anwälte sollen nach der Verhandlung festgenommen worden sein. 

• In ganz Europa wird diskutiert zu welchen Sanktionen der Westen noch bereit ist, welche Folgen der Krieg auf die Weltwirtschaft haben wird und wie sich die EU jetzt neu sortieren muss. Eurotopics sammelt Kommentare aus ganz Europa und übersetzt diese ins Deutsche.

News from Ukraine 22.03.2022 

• Der 96-Jährige Boris Romantschenko überlebte vier deutsche Konzentrationslager – nun wurde er von russischen Bomben getötet. 

• Russische Streitkräfte haben erstmals zivile Gebäude in der ukrainischen Stadt Odessa beschossen. Odessa ist die drittgrößte Stadt der Ukraine und strategisch wichtig, weil sie den größten Hafen hat. 

• Rund 10 Millionen Menschen in der Ukraine wurden vertrieben. 6,5 Millionen befinden sich als im Land Vertriebene noch in der Ukraine, 3,5 Millionen sind aus der Ukraine geflüchtet. 

• Unter den Geflüchteten aus der Ukraine sind viele Kinder. Die Schulen bereiten sich mit zusätzlichen Klassen darauf vor. Die Hilfsbereitschaft ist groß, doch nicht nur die Finanzierung ist bisher ungeklärt. 

• OCCRP (Organized Crime & Corruption Reporting Project) hat Vermögenswerte reicher Russen im Wert von mehr als 17 Milliarden Dollar gefunden und dokumentiert. Villen, Schlösser, Yachten, Privatflugzeuge, Wohnungen in London und Paris und vieles mehr. 

News from Ukraine 21.03.2022

• Bei “Sound of Peace” haben wir über 12,5 Millionen € Spenden für humanitäre Projekte gesammelt. Das gesamte 11-stündige Event könnt ihr hier nochmal nachsehen. Mit Welt habe ich über die Kundgebung gesprochen und auch darüber, wie wir jetzt unabhängig von russischem Gas werden müssen.

• Laut UNHCR sind inzwischen 3,5 Millionen Menschen aus der Ukraine geflüchtet. Dem Spiegel habe ich gesagt, dass wir einen Fonds schaffen sollten, in den alle Mitgliedstaaten einzahlen und aus dem je nach Belastung Gelder verteilt werden. 

• Manche Männer versuchen die Notlage von geflüchteten Ukrainerinnen auszunutzen. Innenministerin Faeser will nun mit hoher Polizeipräsenz für mehr Schutz vor Menschenhändlern und Sexualstraftätern sorgen.

• Die Ukraine hat ein Ultimatum zur Übergabe der belagerten Hafenstadt Mariupol an die russischen Streitkräfte abgelehnt.

• Russland hat bei Angriffen auf die ukrainische Hauptstadt Kiew Wohnhäuser und ein Einkaufszentrum getroffen.

News from Ukraine 18.03.2022

• Am Sonntag ist die große Friedenskundgebung “Sound of Peace”, bei der in Berlin auch Silbermond, Gentleman, Peter Maffay, Revolverheld, Michael Patrick Kelly, Antje Schomaker und Zoe Wees dabei sein werden. Wir rufen dabei gezielt zum Spenden auf und verteilen die Gelder dann an gemeinnützige Organisationen, die unter anderem humanitäre Hilfe in der Ukraine leisten, Geflüchtete unterstützen oder auch Journalist*innen vor Ort bei der Arbeit helfen. 

• US-Präsident Joe Biden hat weitere Waffenlieferungen und Militärhilfen in Millionenhöhe für die Ukraine angekündigt und Russlands Präsidenten Wladimir Putin erstmals öffentlich einen »Kriegsverbrecher« genannt. 

• Die Zeit hat einen großen Beitrag darüber gemacht, wie Deutschland derzeit mit der Ankunft der Geflüchteten umgeht und dafür auch mit mir gesprochen. 

• Schnell und unkompliziert wollen Bund und Länder den Geflüchteten aus der Ukraine helfen. Kanzler Scholz versprach finanzielle Hilfe für die Länder. 

• Wegen des Angriffs Russlands auf die Ukraine droht eine Hungersnot – nicht nur im Kriegsgebiet sondern weltweit. Denn die beiden Kriegsparteien sind auch wichtige Getreide-Produzenten.

News from Ukraine 17.03.2022 

• Selensky wendete sich per Videoschalte an den Bundestag und kritisierte, dass die bisherigen Sanktionen nicht ausreichen würden. Die Rede und eine Einordnung dazu findet ihr bei ZDF Heute.

• Aus der eingekesselten Hafenstadt Mariupol wurde gestern Abend gemeldet, das Theater der Stadt sei bombardiert worden. In dem Gebäude hätten sich mehr als 1000 Schutzsuchende aufgehalten. 

• Der Internationale Gerichtshof hat angeordnet, dass Russland sofort die militärische Gewalt in der Ukraine beenden müsse. Das höchste Gericht der Vereinten Nationen gab damit einer Klage der Ukraine gegen Russland statt.

• Putin hielt jahrelang den Massenmörder Assad an der Macht in Syrien. Nun kündigt Russland an, dass “syrische Freiwillige” sich am Angriffskrieg gegen die Ukraine beteiligen werden. 

• Der ghanaische Fußballprofi Najeeb Yakubu ist aus der Ukraine geflüchtet. Ein schreckliches Erlebnis – zumal er auch noch Rassismus erfährt.

News from Ukraine 16.03.2022

• Mehr als drei Millionen Menschen mussten in weniger als drei Wochen aus der Ukraine fliehen. Es handelt sich um die größte Fluchtbewegung in Europa seit dem Ende des zweiten Weltkriegs. Die Daten des UNHCR findet ihr hier.

• Trotz der anhaltenden Kämpfe ist nach ukrainischen Angaben weiteren 20.000 Menschen die Flucht aus der Hafenstadt Mariupol gelungen. Deutschlandfunk berichtet.

• Seit Kriegsbeginn am 24. Februar haben die Mitgliedsstaaten der EU über 13 Milliarden € für fossile Energieträger aus Russland ausgegeben. Der mit Abstand größte Importeur ist Deutschland mit über 4 Milliarden €. Die genauen Daten findet ihr hier.

• Russland ist seinem Ausschluss aus dem Europarat zuvorgekommen und hat seinen Austritt erklärt. Tagesschau berichtet darüber.

• Die EU-Regierungschefs aus Polen, Tschechien und Slowenien haben der Ukraine bei ihrem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj Solidarität zugesagt. RND berichtet über das Treffen.

News from Ukraine 15.03.2022

• Die Bilder aus Mariupol gingen um die Welt: Sanitäter tragen eine schwangere Frau durch die Trümmer einer Entbindungsklinik der ostukrainischen Hafenstadt. Nun sind die Frau und das Ungeborene gestorben.

• „Stoppt den Krieg. Glaubt der Propaganda nicht. Hier werdet ihr belogen“, steht auf dem Plakat, dass Marina Ovsyannikova in den russischen Abendnachrichten in die Kamera hält. Mehr über die mutige Journalistin erfahrt ihr beim RND.

• Knapp drei Millionen Menschen sind laut UNHCR aus der Ukraine geflüchtet. Davon rund 60 Prozent nach und über Polen.

• Londons Labour-Bürgermeister Sadiq Khan fordert die Unterbringung ukrainischer Geflüchteter in den Immobilien russischer Oligarchen. Bislang sind aber leider nicht viele ukrainische Geflüchtete nach UK gelangt, weil die konservative Regierung von Boris Johnson sie nicht einreisen lässt.

• Am Berliner Hauptbahnhof und am Zentralen Omnibusbahnhof sind von Freitag bis Sonntag rund 20.000 ukrainische Kriegsflüchtlinge angekommen.

News from Ukraine 14.03.2022

• Am Wochenende meldete das ukrainische Militär zum ersten Mal seit Kriegsbeginn einen Luftangriff nahe der Stadt Lwiw – unweit der polnischen Grenze. Damit werden auch jene Teile der Ukraine bombardiert, in die sich viele innerhalb des eigenen Landes geflüchtet haben.

• In der unter russischem Beschuss liegenden Hafenstadt Mariupol sind nach ukrainischen Angaben bislang mehr als 2500 Zivilist:innen getötet worden. Mehr erfahrt ihr im Newssticker des Tagesspiegel.

• Russische Soldaten feuerten Warnschüsse in Cherson ab, nachdem tausende Menschen gegen die Besatzer auf die Straße gingen. Laut Ukraines Regierung will Moskau die Region mittels eines Pseudo-Referendums zu einer pro-russischen Volksrepublik machen.

• Seit Beginn des russischen Angriffs am 24. Februar sind laut Bundesinnenministerium 146.998 Menschen aus der Ukraine nach Deutschland gekommen, wobei die wirkliche Zahl höher liegen dürfte, weil nicht alle registriert werden. Laut UNHCR sind bislang insgesamt über 2,8 Millionen Menschen aus der Ukraine geflüchtet. Zeit Online berichtet.

• Die Daten des UNHCR findet ihr hier.

• Viele Menschen erklären sich bereit, Geflüchtete aus der Ukraine aufzunehmen. Die Tagesschau erklärt in diesem Beitrag was man beachten und ab wann man dem Vermieter bescheid sagen muss.

News from Ukraine 11.03.2022 

• Der 11- Jährige Hassan flüchtete alleine aus der Ukraine in die Slowakei. Seine ukrainische Mutter floh mit ihm aus Syrien in die Ukraine, als er noch ein kleines Kind war. Sein syrischer Vater kam im Krieg ums Leben. Rund die Hälfte der bislang 2,5 Millionen Vertriebenen Ukrainer:innen sind Kinder. Die Washington Post erzählt Hassans Geschichte.

• Die Bundespolizei hat über 100.000 Menschen registriert, die vor dem Krieg aus der Ukraine nach Deutschland geflohen sind. Die Bundesländer bereiten sich darauf vor, aus der Ukraine geflüchtete Kinder an den Schulen aufzunehmen.

• Die Zeit ist Menschen auf der Flucht in Polen, Ungarn und Deutschland begegnet und hält die Eindrücke in dieser Reportage fest. 

• Am Berliner Hauptbahnhof kommen rund 10.000 Geflüchtete täglich an. Der Spiegel hat mit dem ehrenamtliche Helfer Aaron Ghantus über die Lage gesprochen.

• Laut dem Kiewer Bürgermeister Vitali Klitschko ist rund die Hälfte der Bevölkerung Kiews aus der Stadt geflohen. 

News from Ukraine 10.03.2022 

• Putins Bomben haben gestern Nachmittag ein Geburtskrankenhaus in Mariupol zerstört. Nach Zählung der Weltgesundheitsorganisation sind seit Beginn des Kriegs in der Ukraine mindestens 18 Kliniken, andere Gesundheitseinrichtungen oder Krankenwagen angegriffen worden. Die Tagesschau berichtet.

• Präsident Wolodymyr Selenskyj spricht mit der “Zeit” über sein Leben als Erzfeind Putins im belagerten Kiew, über den Freiheitskampf der Ukrainer:innen – und er fordert den Westen auf, mehr zu tun, um sein Land zu schützen. Das Interview wurde auch ins Englische, Französische und Russische übersetzt. 

• In Berlin sind innerhalb einer Woche 70.000 Geflüchtete aus der Ukraine angekommen. Veranstaltungsräume wie der Festsaal Kreuzberg werden zu Notunterkünften. Der Tagesspiegel hat einen eigenen Newsticker zum Ukrainekrieg und Berlin.

• Mehr als 2,3 Millionen Menschen sind bereits aus der Ukraine geflohen. Außerdem gibt es über eine Million Binnenflüchtlinge in der Ukraine selbst, von denen viele hoffen, nicht weiterziehen zu müssen. 

• Nach Tschernobyl hat die Internationale Atomenergiebehörde IAEA nun offenbar auch den Kontakt zum ukrainischen Atomkraftwerk Saporischschja verloren. IAEA-Chef Grossi teilte mit, die Datenverbindung zu den Überwachungsgeräten sei ausgefallen. 

News from Ukraine 09.03.2022 

• Gestern Abend war ich gemeinsam mit Wladimir Klitschko, Marina Weisband, Louis Klamroth, Sophie Passmann und Anna Dushime zu Gast bei Late Night Berlin. Es ging darum den Krieg in der Ukraine aus verschiedenen Perspektiven zu beleuchten. Die Sendung könnt ihr hier nachschauen.

• Über zwei Millionen Menschen sind aus der Ukraine geflüchtet. Die aktuellen Daten werden täglich beim UNHCR geupdatet.

• Putin rechtfertigt seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine mit Desinformation und Propaganda. Bei Dekoder findet ihr Erklärungen und Analysen zu seinen Lügen. 

• Die Internationale Atomenergiebehörde hat keine Verbindung mehr zu den Überwachungsgeräten der ukrainischen Atomruine Tschernobyl. Zudem verschlechtere sich die Lage des von der russischen Armee festgesetzten Personals. tagesschau.de berichtet.

• Im ukrainischen Irpin toben erbitterte Kämpfe, tausende Menschen versuchen, sich nach Kiew zu retten. Doch auch dort schlagen Raketen ein. Anastasia Magasowa berichtet vor Ort für die taz.

News from Ukraine 08.03.2022 

• In mehreren Großstädten wird die Lage durch Einkesselungen immer schlimmer, das gilt unter anderem für Mariupol, Charkiw und Kiew. Die Zerstörungen in Mariupol sind gewaltig und es gibt keinen Strom, Wasser und Gas mehr. Mehr dazu erfahrt ihr im Liveblog der SZ.

• Der Fluchtkorridor aus Mariupol war nach Angaben des Roten Kreuzes vermint. Deutschlandfunk berichtet.

• Isabel Schayani steht am Bahnhof von Przemyśl an der polnisch-ukrainischen Grenze und berichtet über die schreckliche Situation. Ihr könnt ihr auf Twitter folgen.  

• In Görlitz wurde die AfD stärkste Kraft, doch jetzt zeigt die Stadt an der polnischen Grenze ein ganz anderes Gesicht. Franziska Schubert, Fraktionsvorsitzende der Grünen im sächsischen Landtag, hat ihr Regionalbüro zu einer Koordinationsstelle für Geflüchtetenhilfe umgebaut. Es meldeten sich bereits hunderte Helfer:innen und es konnten hunderte Schlafplätze zur Verfügung gestellt werden. Taz berichtet.

• Ein neues Mediengesetz in Russland verbietet es, den Krieg in der Ukraine als Krieg zu bezeichnen. Der unabhängige Sender Doschd musste schließen, die Nachrichtenseiten von Meduza und Echo Moskau sind in Russland nicht mehr aufrufbar. ZDF und ARD stellen die Berichterstattung aus Russland ein. ZDF heute berichtet.

News from Ukraine 07.03.2022 

• Ich war am Wochenende in der Ukraine, am Bahnhof in Lwiw und an der Außengrenze zu Polen, um mir ein Bild von der Lage zu machen. Eine erste Einschätzung von mir findet ihr im ZDF Morgenmagazin. 

• Bislang sind laut Angaben des UNHCR 1,8 Millionen Menschen aus der Ukraine geflüchtet, von denen alleine in Polen über eine Millionen Menschen ankamen. Die aktuellen Daten bekommt ihr beim UNCHR.

• Deutschland will alle Geflüchteten aus der Ukraine unabhängig von ihrer Nationalität aufnehmen. Eine Obergrenze werde es nicht geben, sagte Innenministerin Faeser. Derzeit kommen täglich über 10.000 Geflüchtete aus der Ukraine in Berlin an. 

• Am Berliner Hauptbahnhof sollen ukrainischen Geflüchteten, besonders Jugendlichen und Frauen, unseriöse Schlafangebote gemacht worden sein. 

• Weil die meisten Geflüchteten in Berlin ankommen, verteilt die Hauptstadt seit gestern in andere deutsche Bundesländer und Städte um. Voraussetzung dafür sei, dass die Menschen kein festes Ziel in Deutschland haben. tagesschau.de berichtet.

• Mehrere hundert ukrainische Geflüchtete wollten in den vergangenen Tagen über Frankreich nach Großbritannien weiterreisen, doch die britischen Grenzposten schickten sie fort. Frankreich hat Großbritannien einen „Mangel an Menschlichkeit“ gegenüber Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine vorgeworfen. Stern berichtet.

News from Ukraine 04.03.2022

• In der Nacht haben russische Truppen das Atomkraftwerk Saporischschja beschossen. Auf dem Gelände brach ein Feuer aus, das mittlerweile offenbar gelöscht ist. Laut der internationalen Atomenergieorganisation (IAEA) soll es keine erhöhten radioaktiven Werte geben.

• Shameela Somanje und Shinga Chikura sind schwarz und studieren in der Ukraine Medizin. Als der Krieg ausbrach, flohen sie nach Polen. Sie erlebten die schlimmsten Tage ihres Lebens.

• Momentan kommen Tausende Ukrainer:innen am Berliner Hauptbahnhof an. Die Hilfsbereitschaft ist riesig. Der RND hat sich die Lage vor Ort angeschaut.

• Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat weitere Strafmaßnahmen gegen Russland angekündigt: „Über die drei scharfen Sanktionspakete hinaus, die wir bereits beschlossen haben, werden wir weitere Maßnahmen ergreifen, die gezielt in das Machtzentrum Putins treffen.”
  
• Deutsche Neonazis fahren in die Ukraine, um Krieg zu führen. Auch wenn es bisher wenige sind: Die Sicherheitsbehörden sind alarmiert.

News from Ukraine 03.03.2022 

• Über eine Millionen Menschen sind vor Putins Angriffskrieg aus der Ukraine geflohen. Über die Hälfte davon floh über die Grenze nach Polen. Updates zur Lage und aktuelle Zahlen findet ihr auf der Homepage des UNHCR.

• Die Ukraine hat eine Notfallnummer für ausländische Studierende eingerichtet, die Informationen für ihre Flucht benötigen. Nummer: +380934185684 

• Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs hat eine Untersuchung möglicher Kriegsverbrechen in der Ukraine eröffnet. 

• Mit überwältigender Mehrheit hat die UNO Russland wegen der Invasion der Ukraine angeprangert und einen sofortigen Rückzug gefordert. 

• Nach russischen Angaben haben Truppen die Hafenstadt Mariupol vollständig umzingelt. Die Behörden vor Ort melden heftigen Beschuss. Der Militärkonvoi auf Kiew ist dagegen offenbar ins Stocken geraten.
  
• Die russische Regierung kappt den Zugang zu zwei der wichtigsten regierungskritischen Sender: Doschd und Echo Moskwy. Damit wird es für Menschen in Russland noch schwieriger, sich über die wirkliche Lage in der Ukraine zu informieren. 

News from Ukraine 02.03.2022

• Bei einem Raketenangriff auf Kiew ist nach Informationen der Museumsleitung ein Gebäude in unmittelbarer Nähe der Holocaust-Gedenkstätte Babyn Jar beschädigt worden. Fünf Menschen wurden bei dem Angriff getötet. Selenskyj, der selbst Jude ist, prangerte auf Twitter an, dass die Welt zuschaue, während Bomben auf Babyn Jar fallen. 
• Die zweitgrößte Stadt der Ukraine, das ostukrainische Charkiw, wurde auch in dieser Nacht wieder beschossen. Ziele waren unter anderem Wohngebiete, die Karazin-Universität und ein Krankenhaus.
  
• In Polen sind nach Regierungsangaben seit Beginn des Ukraine-Kriegs rund 500.000 Flüchtlinge aus dem Nachbarland angekommen.
  
• Das Bundesinnenministerium zählte zuletzt 5.000 registrierte Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine in Deutschland. Da an den EU-Binnengrenzen keine Grenzkontrollen stattfinden, könnte die Zahl höher sein. Die Deutsche Bahn erlaubt Geflüchteten mit ukrainischem Pass oder Personalausweis, kostenlos alle Fernzüge aus Polen in Richtung Deutschland zu nutzen. In Berlin trafen gestern Abend rund 1.300 Geflüchtete mit mehreren Zügen aus Polen ein.
  
• „Spezialoperation“ – so nennt Putin seinen Angriffskrieg auf die Ukraine. Wer anders berichtet, wird zensiert. Der russische Lyriker und frühere Dissident Lew Rubinstein schreibt über einen Kampf der Begriffe in seinem Land, der für ihn weit vor diesem Angriff begonnen hat. Er tut das bei Echo Moskwy, dessen Radiostation inzwischen abgeschaltet wurde. Dekoder hat seinen Beitrag übersetzt und erklärt und übersetzt auch viele andere Beiträge aus Russland.

News from Ukraine 01.03.2022

• Die Ukraine hat sich um die Aufnahme in die EU beworben. Die Staatsoberhäupter von acht EU-Mitgliedsstaaten sprachen sich dafür aus, der Ukraine eine sofortige Beitrittsperspektive zu eröffnen.

• Zur Stunde findet im Europäischen Parlament in Brüssel eine Sondersitzung statt. Der ukrainische Staatspräsident Wolodymyr Selenskyj ist digital zugeschaltet und hat eine Rede gehalten, die ihr euch anschauen könnt (Zeitleiste auf 12.45 Uhr).

• Laut gestrigen UN-Angaben sind bisher 520.000 Menschen aus der Ukraine geflüchtet. Mehr als 280.000 nach Polen, 94.000 nach Ungarn, knapp 40.000 in Moldawien, 34.000 in Rumänien und 30.000 in der Slowakei. Es ist die größte Fluchtbewegung innerhalb Europas nach dem Ende des zweiten Weltkriegs. Die gestrige Rede des Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen Filip Grandi.

• Seit Beginn des russischen Angriffs sind mehr als 3.000 Geflüchtete aus der Ukraine in Deutschland angekommen. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) geht derzeit noch nicht von einer großen Flüchtlingsbewegung nach Deutschland aus. Seriös einschätzen lässt sich das zurzeit aber noch nicht. Bisher lebten rund 155.000 ukrainische Staatsangehörige in Deutschland.

• Der Betreiber der russischen Gaspipeline Nord Stream 2 hat allen Mitarbeiter:innen gekündigt. Mehr Infos bekommt ihr auf dem Liveticker des ARD.

News from Ukraine 28.02.2022

• Wir wollen diejenigen, die vor Putin’s Terror fliehen müssen, mit solidarischen Menschen, Organisationen und Initiativen zusammenbringen. Auf der Homepage von LeaveNoOneBehind könnt ihr euch registrieren und erfahren, was ihr tun könnt. 

• Alle 27 EU-Staaten sind bereit, Geflüchtete aus der Ukraine aufzunehmen. Nach einem Sondertreffen der EU-Innenminister soll eine EU-Richtlinie aktiviert werden, die Kriegsflüchtlingen ohne ein aufwendiges Asylverfahren Schutz in der EU garantiert. 

• Laut UN sind mehr als 500.000 Menschen aus der Ukraine geflüchtet. 

• Afrikanische Studierende berichten unter #AfricansinUkraine von rassistischer Diskriminierung bei ihrer Flucht aus der Ukraine. 

News from Ukraine 25.02.2022 

• Nach Angaben des ukrainischen Verteidigungsministeriums sind die ersten russischen Einheiten in die Hauptstadt Kiew vorgedrungen. In der Nähe der Regierungszentrale waren Schüsse zu hören.

• Wegen der militärischen Aggression Russlands werden in der Ukraine binnen 90 Tagen Reservisten und Wehrpflichtige aus dem ganzen Land mobilisiert. Nach ukrainischen Behördenangaben dürfen männliche Staatsbürger im Alter von 18 bis 60 Jahren das Land derzeit nicht verlassen.

• Viele Menschen versuchen aus der Ukraine zu fliehen. Der UNHCR schätzt die Zahl auf derzeit über 100.000. Auch wenn man überall Zahlen findet, halte ich es für unseriös jetzt abzuschätzen, wie viele Menschen aus der Ukraine fliehen müssen. 

• Derzeit kursieren leider viele Falschinformationen und Gerüchte zum russischen Angriff auf die Ukraine. Correctiv hat sich einige Aussagen einem Faktencheck unterzogen.

• Der russische Angriff auf die Ukraine wird in ganz Europa verurteilt. Die Presseschau euro:topics sammelt Kommentare aus Russland, der Ukraine und allen EU-Staaten und übersetzt sie ins Deutsche.

Am 20. Juni ist Weltflüchtlingstag. Seit die Vereinten Nationen diesen Tag vor 21 Jahren eingeführt haben, ist die Zahl der Geflüchteten weltweit von 20 Millionen auf 100 Millionen angestiegen. Zu diesem Anlass habe ich folgende Pressemitteilung versendet:

“Weltweit befinden sich mehr als 100 Millionen Menschen auf der Flucht. Als Europäer haben wir die Verantwortung, unseren Beitrag zu leisten. Die Aufnahme der Geflüchteten aus der Ukraine hat gezeigt, wozu Europa fähig ist, wenn es will. Nach Jahren, die asylpolitisch von Abschottung und Abschreckung geprägt waren, muss die Zeitenwende nun auch in der Migrationspolitik einsetzen.

An den Außengrenzen werden Menschen witer misshandelt

Leider haben sich die staatlichen Verbrechen gegen Geflüchtete an den Außengrenzen auch nach Beginn des Angriffskriegs auf die Ukraine fortgesetzt. Menschen werden auf immer widerwärtigere Weise entwürdigt, misshandelt und daran gehindert, Asylanträge zu stellen. Das trifft auch viele Geflüchtete aus Russland, Syrien, Afghanistan oder Oppositionelle aus der Türkei.

Nach 20 Jahren Militäreinsatz in Afghanistan hat Deutschland eine besondere Verantwortung für die bedrohten Menschen im Land. Im Koalitionsvertrag wurde ein Aufnahmeprogramm vereinbart, doch scheint es eine Beamtenblockade im Bundesinnenministerium zu geben. Manchen Mitarbeiter*innen dort scheint noch nicht bewusst zu sein, dass die Innenministerin nicht mehr von der CSU kommt und dass es ihre Aufgabe ist, demokratische Entscheidungen umzusetzen. 

Bundesministerium muss Aufnahmeprogramm durchsetzen

Das Bundesinnenministerium muss das Aufnahmeprogramm für Afghanistan endlich ambitioniert angehen. 20.000 Gefährdete und ihre engsten Angehörigen aufzunehmen stellt uns nicht vor zu große Herausforderungen. Es geht um junge Frauen, die zwangsverheiratet sind, um Frauenrechtsverteidigerinnen, um bekannte Journalist*innen und Intellektuelle, die von den Taliban gejagt werden. Unsere Gesellschaft kann stolz darauf sein, wenn wir sie nicht den Taliban überlassen, sondern mit gutem Beispiel vorangehen. 

An den Außengrenzen der EU werden zudem weiterhin täglich staatliche Verbrechen verübt. Die Realität an den Außengrenzen wäre in ihrer Grausamkeit noch vor wenigen Jahren unvorstellbar gewesen. Leider bevorzugen Kommission und Rat wegzuschauen, statt die Mitgliedstaaten in die Pflicht zu nehmen.Das Bundesinnenministerium hat den wichtigen Auftrag aus dem Koalitionsvertrag, das Leid an unseren Außengrenzen zu beenden. Der alltägliche Rechtsbruch an unseren Außengrenzen muss endlich offen angesprochen werden. Die Bundesregierung steht weiterhin in der Verantwortung, nicht zuzulassen, dass sich die rechte Propaganda durchsetzt und das Leid an den Außengrenzen zur Normalität wird. Wir brauchen eine Offensive der Rechtsstaatlichkeit an den Außengrenzen.”