Humanitäre Situation in der Demokratischen Republik Kongo       Aufgrund der eskalierenden Lage im Ostkongo fand diese Woche eine weitere Sitzung zur Situation vor Ort statt. Die Berichte über Massenvergewaltigungen und anschließenden Verbrennungen im Frauenflügel eines Gefängnisses in Goma haben uns schockiert. In der Sitzung schilderte Dr. Denis Mukwege, Preisträger des europäischen Sacharow-Preises, auch noch…

LIBE: Instrumentalisierung von Schutzsuchenden an der finnischen Grenze Diese Woche haben wir über die “Instrumentalisierung” von Schutzsuchenden durch Russland und Belarus an der finnischen Außengrenze diskutiert. Die Regierung Finnlands und die EU-Kommission haben ihre Positionen dazu vorgestellt, die jeweils schwerwiegende Asylrechtsverschärfungen und rechtlich fragwürdige Lösungen beinhalten (Debatte ab Min 16:42). Auch wenn wir den Ernst…

Unsichere Lage in Syrien: Wie es jetzt weitergehen könnte Die Situation in Syrien verändert sich derzeit sehr schnell und wirft viele Fragen auf. Um die aktuellen Entwicklungen und mögliche Wege nach vorne zu diskutieren, haben Hannah Neumann, Katrin Langensiepen und ich am Donnerstag ein Webinar mit Dr. Bente Scheller von der Heinrich-Böll-Stiftung geführt. Dabei ging…

Presse: Rechtsstaatlichkeit darf nicht untergraben werden Um die EU unter Druck zu setzen, bringen Russland und Belarus Schutzsuchende an die EU-Außengrenzen, wo sie dann Asyl beantragen wollen. Statt Schutz erwarten sie dort aber Zurückweisungen und Gewalt durch Grenzbeamte. Im WDR kritisiere ich die aktuelle Reaktion der Kommission und mancher Fraktionen im Europäischen Parlament. Wer Grenzen…

Abstimmung zur EU-Kommission: Webers Deal mit den Rechten Gestern haben die Ausschuss-Koordinator*innen mit einer Mehrheit von EVP, S&D, RE und der EKR für die letzten umstrittenen Kandidaten für die EU-Kommission gestimmt. Dabei hat insbesondere Manfred Webers EVP-Fraktion darauf gesetzt, die Grüne Fraktion aus den Verhandlungen auszuschließen, um stattdessen einen Deal mit Rechtsaußen einzugehen. Zu unserer…

Trump wird wieder Präsident Die Wahl von Trump ist schrecklich für viele Menschen in den USA, in der Ukraine, in Taiwan und überall, wo Menschen daran geglaubt haben, dass Demokratie, Anstand und Ehrlichkeit sich am Ende gegen Niedertracht durchsetzen werden. Mit dieser Wahl wurde deutlich mehr verloren, als man aktuell begreifen kann. Das muss eine…

Welt-TV: Fluchtursachen bekämpfen und nicht Geflüchtete Statt weiter Vorschläge zu machen, die das Chaos und Leid an den Außengrenzen nur verstärken, sollten wir in der EU zunächst mal das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) umsetzen, das wir erst diesen Sommer beschlossen haben. Im Interview mit Welt TV habe ich außerdem gewarnt, dass wir die Ursachen für…

Über eine kaputte Migrationsdebatte In meinem Interview mit t-online ging es um die völlig von der Realität entkoppelte Migrationsdebatte und wie wir damit immer wieder gegen dieselbe Wand rennen. Inzwischen vermitteln viele Politiker*innen der Eindruck, man könne mit einfachen Maßnahmen eine ganz andere Welt bauen, in der Deutschland keine Probleme mehr hätte. Statt sich den…

Meine Worte zu den Landtagswahlen und dem Rücktritt des Grünen Bundesvorstands Das Wahlergebnis im Brandenburger Landtag für uns Grüne ist sehr bitter und muss Folgen haben. An vielen Stellen ist den Menschen nicht mehr klar, wofür die Partei eigentlich steht. Ich wünsche mir einen deutlich klareren Kurs. Gerade deshalb habe ich größten Respekt vor der…

Landtagswahlen in Brandenburg Der SPD-Kanzler will Abschiebungen im großen Stil, die CDU will das Asylrecht gleich komplett abschaffen: Die aktuelle Migrationsdebatte spaltet mit ihren hysterischen Beiträgen die Gesellschaft und stärkt Rechtsextreme und Populist*innen wie BSW massiv. Das ist schäbig und muss sich dringend ändern. Deswegen solltet ihr am 22. September in Brandenburg grün wählen und…