Trump wird wieder Präsident Die Wahl von Trump ist schrecklich für viele Menschen in den USA, in der Ukraine, in Taiwan und überall, wo Menschen daran geglaubt haben, dass Demokratie, Anstand und Ehrlichkeit sich am Ende gegen Niedertracht durchsetzen werden. Mit dieser Wahl wurde deutlich mehr verloren, als man aktuell begreifen kann. Das muss eine…

Welt-TV: Fluchtursachen bekämpfen und nicht Geflüchtete Statt weiter Vorschläge zu machen, die das Chaos und Leid an den Außengrenzen nur verstärken, sollten wir in der EU zunächst mal das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) umsetzen, das wir erst diesen Sommer beschlossen haben. Im Interview mit Welt TV habe ich außerdem gewarnt, dass wir die Ursachen für…

Über eine kaputte Migrationsdebatte In meinem Interview mit t-online ging es um die völlig von der Realität entkoppelte Migrationsdebatte und wie wir damit immer wieder gegen dieselbe Wand rennen. Inzwischen vermitteln viele Politiker*innen der Eindruck, man könne mit einfachen Maßnahmen eine ganz andere Welt bauen, in der Deutschland keine Probleme mehr hätte. Statt sich den…

Meine Worte zu den Landtagswahlen und dem Rücktritt des Grünen Bundesvorstands Das Wahlergebnis im Brandenburger Landtag für uns Grüne ist sehr bitter und muss Folgen haben. An vielen Stellen ist den Menschen nicht mehr klar, wofür die Partei eigentlich steht. Ich wünsche mir einen deutlich klareren Kurs. Gerade deshalb habe ich größten Respekt vor der…

Landtagswahlen in Brandenburg Der SPD-Kanzler will Abschiebungen im großen Stil, die CDU will das Asylrecht gleich komplett abschaffen: Die aktuelle Migrationsdebatte spaltet mit ihren hysterischen Beiträgen die Gesellschaft und stärkt Rechtsextreme und Populist*innen wie BSW massiv. Das ist schäbig und muss sich dringend ändern. Deswegen solltet ihr am 22. September in Brandenburg grün wählen und…

Interview im Deutschlandfunk Wegen der aktuellen Migrationsdebatte habe ich Philipp Amthor diese Woche im Deutschlandfunk nochmal die rechtliche Lage in Deutschland und Europa erklärt. Dabei habe ich auch klargemacht, dass es vor allem die europäischen Kolleg:innen der Union sind, die an unseren Außengrenzen für Chaos sorgen. Jetzt mit dem Knüppel auf das Asylrecht loszugehen, ist…

Zurück aus der Sommerpause – Der parlamentarische Alltag geht weiter Nach der parlamentarischen Sommerpause sind diese Woche die Ausschüsse wieder gestartet. Dabei wurde in allen Ausschüssen über die Haushaltsänderungsvorschläge für 2025 abgestimmt. Im Entwicklungsausschuss (DEVE) haben außerdem die Kommissarin für internationale Partnerschaftsprogramme, Jutta Urpilainen, und der Kommissar für Humanitäre Hilfe und Krisenmanagement, Janez Lenarčič, über…

Warum die aktuelle Debatte über Grenzkontrollen irreführend ist Ich habe mit IPPEN.MEDIA darüber gesprochen, warum Grenzkontrollen irreguläre Migration nicht stoppen werden und wir, auch im Sinne des Rechtsstaats, unseren Umgang mit Asylsuchenden in Europa ändern müssen. Es ist wichtig, die Bevölkerung nicht in die Irre zu führen und Dinge zu versprechen, die so eigentlich gar…

Konstituierende Sitzungen in allen Ausschüssen Während der konstituierenden Sitzungen haben alle neuen Ausschüsse im Parlament diese Woche ihre neuen Vorsitzenden gewählt. Darunter auch meine vier Ausschüsse: Der Innenausschuss (LIBE), der Entwicklungsausschuss (DEVE), der Haushaltskontrollausschuss (CONT) und der Ausschuss für Kultur und Bildung (CULT).  Der Vorsitz des Innenausschusses ging an Javier Zarzalejos, ein spanisches Mitglied der…

Die neue Legislaturperiode hat begonnen Diese Woche hat das 10. Europäische Parlament zum ersten Mal getagt und damit hat die Legislaturperiode 2024-2029 offiziell begonnen. Wir sind jetzt 720 Abgeordnete, das sind 15 Sitze mehr als in der letzten Periode. Für mich bedeutet das fünf weitere Jahre, in denen ich Abgeordneter im Parlament sein darf und…