Kommissar Brunner im Innenausschuss: Rückführungsverordnung und Migrationspartnerschaften EU-Innenkommissar Magnus Brunner hat diese Woche den Kommissionsvorschlag zur Rückführungsverordnung sowie Pläne für neue Migrationsabkommen mit Drittstaaten vorgestellt. Ich habe dabei den Italien-Albanien-Deal kritisiert: Italien will in Albanien Haftlager für Geflüchtete in Rückführungszentren umwandeln – laut Innenminister Piantedosi mit Zustimmung der Kommission. Doch Abschiebungen in Länder, zu denen…

Demokratieabbau und Unruhen in der Türkei Nach der Festnahme des Istanbuler Oberbürgermeisters Ekrem İmamoğlu und weiterer Personen sowie den darauffolgenden Massenprotesten in der Türkei, habe ich diese Woche mit verschiedenen Medien gesprochen – darüber, wie wir die Demokratiebewegung in der Türkei unterstützen können und wie eine Zusammenarbeit mit Erdogan künftig aussehen sollte. Die Interviews könnt…

Entwicklungsausschuss u.a. zu UNRWA, Global Gateway, Ernährungssicherheit, USAID Im Entwicklungsausschuss standen diese Woche zahlreiche Themen auf der Tagesordnung, unter anderem humanitäre Hilfe, die Implementierung der Global Gateway Strategie, Ernährungssicherheit und auch die Zukunft des UN-Hilfswerks für geflüchtete Palästinenser*innen im Nahen Osten (UNRWA). Leider haben konservative Abgeordnete inzwischen fast komplett das Narrativ einer massiven Desinformationskampagne gegenüber…

Treffen der EU-Innenminister*innen Am Mittwoch und Freitag haben sich die Justiz- und Innenminister*innen der EU-Staaten in Brüssel getroffen. Dabei lag der Fokus wieder auf Rückführungen und Abschottung. Die Minister*innen haben die schrittweise Einführung des Entry/Exit-Systems (EES) ab Oktober 2025 beschlossen, das die Ein- und Ausreisen von Drittstaatsangehörigen in den Schengenraum erfasst, sowie eine überarbeitete Roadmap…

CULT-Dialog mit zuständigen Kommissar*innen Nach 80 Tagen im Amt hatten wir diese Woche unseren ersten CULT-Dialog mit den Kommissar*innen Glenn Micallef, EU-Kommissar für Generationengerechtigkeit, Jugend, Kultur und Sport und Roxana Mînzatu, EU-Kommissarin für Menschen, Kompetenzen und Vorsorge. Dabei ging es angesichts des dreijährigen Angriffskrieges besonders um den Erhalt, Schutz und die Förderung der ukrainischen Kultur.…

Humanitäre Situation in der Demokratischen Republik Kongo       Aufgrund der eskalierenden Lage im Ostkongo fand diese Woche eine weitere Sitzung zur Situation vor Ort statt. Die Berichte über Massenvergewaltigungen und anschließenden Verbrennungen im Frauenflügel eines Gefängnisses in Goma haben uns schockiert. In der Sitzung schilderte Dr. Denis Mukwege, Preisträger des europäischen Sacharow-Preises, auch noch…

LIBE: Instrumentalisierung von Schutzsuchenden an der finnischen Grenze Diese Woche haben wir über die “Instrumentalisierung” von Schutzsuchenden durch Russland und Belarus an der finnischen Außengrenze diskutiert. Die Regierung Finnlands und die EU-Kommission haben ihre Positionen dazu vorgestellt, die jeweils schwerwiegende Asylrechtsverschärfungen und rechtlich fragwürdige Lösungen beinhalten (Debatte ab Min 16:42). Auch wenn wir den Ernst…

Unsichere Lage in Syrien: Wie es jetzt weitergehen könnte Die Situation in Syrien verändert sich derzeit sehr schnell und wirft viele Fragen auf. Um die aktuellen Entwicklungen und mögliche Wege nach vorne zu diskutieren, haben Hannah Neumann, Katrin Langensiepen und ich am Donnerstag ein Webinar mit Dr. Bente Scheller von der Heinrich-Böll-Stiftung geführt. Dabei ging…

Presse: Rechtsstaatlichkeit darf nicht untergraben werden Um die EU unter Druck zu setzen, bringen Russland und Belarus Schutzsuchende an die EU-Außengrenzen, wo sie dann Asyl beantragen wollen. Statt Schutz erwarten sie dort aber Zurückweisungen und Gewalt durch Grenzbeamte. Im WDR kritisiere ich die aktuelle Reaktion der Kommission und mancher Fraktionen im Europäischen Parlament. Wer Grenzen…

Abstimmung zur EU-Kommission: Webers Deal mit den Rechten Gestern haben die Ausschuss-Koordinator*innen mit einer Mehrheit von EVP, S&D, RE und der EKR für die letzten umstrittenen Kandidaten für die EU-Kommission gestimmt. Dabei hat insbesondere Manfred Webers EVP-Fraktion darauf gesetzt, die Grüne Fraktion aus den Verhandlungen auszuschließen, um stattdessen einen Deal mit Rechtsaußen einzugehen. Zu unserer…