Gericht kassiert illegale Zurückweisungen: Merz-Regierung tritt EU-Recht mit Füßen Das Berliner Verwaltungsgericht hat diese Woche bestätigt, was längst klar war: Die Merz-Regierung bricht mit der Zurückweisung von Asylsuchenden bewusst EU-Recht. Geflüchtete, die bei Grenzkontrollen auf deutschem Staatsgebiet um Asyl bitten, dürfen nicht ohne ordnungsgemäßes Dublin-Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats zurückgewiesen werden. Trotzdem haben Kanzler…

Debatte zu sicheren Herkunftsstaaten im Innenausschuss Am Montag hat die EU-Kommission im Innenausschuss (LIBE) ihre Pläne vorgestellt, die erst kürzlich verabschiedete Asylverfahrensverordnung zu ändern noch bevor sie überhaupt umgesetzt wurde. Konkret geht es darum, eine Liste sogenannter “sicherer Herkunftsländer” einzuführen und einige Teile der GEAS-Asylreform schon vor der eigentlich geplanten Umsetzung Mitte 2026 in Kraft…

40 Jahre Hohenheimer Migrationstage Am Freitag war ich bei den Hohenheimer Migrationstagen und habe über die aktuellen migrationspolitischen Entwicklungen in Deutschland gesprochen. Die von der neuen Bundesregierung geplanten Zurückweisungen von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen untergraben den freien Schengenraum und verstoßen klar gegen EU-Recht. Deutschland kann sich nicht über geltendes EU-Recht hinwegsetzen – das widerspricht…

Mandat für Verhandlungen zum Ein-/Ausreisesystem Diese Woche haben wir im Innenausschuss zugestimmt, dass die Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten zur schrittweisen Einführung des Einreise-/Ausreisesystem (EES) beginnen können. Änderungen der Schleuserrichtlinie Diese Woche haben wir gemeinsam die Grüne Position zum Gesetzesvorschlag der EU-Kommission zur Reform der Schleuserrichtlinie (Facilitation Directive) formuliert. Wir wollen sicherstellen, dass der EU-Ansatz zur…

EU-Kommissionsvorschlag zu “sicheren” Herkunftsländern setzt auf Abschottung Die EU-Kommission will sieben Drittstaaten und alle EU-Beitrittskandidaten (bis auf Kriegsgebiete) als „sichere Herkunftsländer“ einstufen – obwohl in Ländern wie Tunesien oder Ägypten Folter und Verfolgung dokumentiert sind. Selbst die Türkei könnte als sicheres Herkunftsland eingestuft werden, obwohl hier gerade systematisch Jagd auf Oppositionspolitiker gemacht wird. Künftig sollen Asylanträge…

Kommissar Brunner im Innenausschuss: Rückführungsverordnung und Migrationspartnerschaften EU-Innenkommissar Magnus Brunner hat diese Woche den Kommissionsvorschlag zur Rückführungsverordnung sowie Pläne für neue Migrationsabkommen mit Drittstaaten vorgestellt. Ich habe dabei den Italien-Albanien-Deal kritisiert: Italien will in Albanien Haftlager für Geflüchtete in Rückführungszentren umwandeln – laut Innenminister Piantedosi mit Zustimmung der Kommission. Doch Abschiebungen in Länder, zu denen…

Demokratieabbau und Unruhen in der Türkei Nach der Festnahme des Istanbuler Oberbürgermeisters Ekrem İmamoğlu und weiterer Personen sowie den darauffolgenden Massenprotesten in der Türkei, habe ich diese Woche mit verschiedenen Medien gesprochen – darüber, wie wir die Demokratiebewegung in der Türkei unterstützen können und wie eine Zusammenarbeit mit Erdogan künftig aussehen sollte. Die Interviews könnt…

Entwicklungsausschuss u.a. zu UNRWA, Global Gateway, Ernährungssicherheit, USAID Im Entwicklungsausschuss standen diese Woche zahlreiche Themen auf der Tagesordnung, unter anderem humanitäre Hilfe, die Implementierung der Global Gateway Strategie, Ernährungssicherheit und auch die Zukunft des UN-Hilfswerks für geflüchtete Palästinenser*innen im Nahen Osten (UNRWA). Leider haben konservative Abgeordnete inzwischen fast komplett das Narrativ einer massiven Desinformationskampagne gegenüber…

Treffen der EU-Innenminister*innen Am Mittwoch und Freitag haben sich die Justiz- und Innenminister*innen der EU-Staaten in Brüssel getroffen. Dabei lag der Fokus wieder auf Rückführungen und Abschottung. Die Minister*innen haben die schrittweise Einführung des Entry/Exit-Systems (EES) ab Oktober 2025 beschlossen, das die Ein- und Ausreisen von Drittstaatsangehörigen in den Schengenraum erfasst, sowie eine überarbeitete Roadmap…

CULT-Dialog mit zuständigen Kommissar*innen Nach 80 Tagen im Amt hatten wir diese Woche unseren ersten CULT-Dialog mit den Kommissar*innen Glenn Micallef, EU-Kommissar für Generationengerechtigkeit, Jugend, Kultur und Sport und Roxana Mînzatu, EU-Kommissarin für Menschen, Kompetenzen und Vorsorge. Dabei ging es angesichts des dreijährigen Angriffskrieges besonders um den Erhalt, Schutz und die Förderung der ukrainischen Kultur.…