Interview im Deutschlandfunk Wegen der aktuellen Migrationsdebatte habe ich Philipp Amthor diese Woche im Deutschlandfunk nochmal die rechtliche Lage in Deutschland und Europa erklärt. Dabei habe ich auch klargemacht, dass es vor allem die europäischen Kolleg:innen der Union sind, die an unseren Außengrenzen für Chaos sorgen. Jetzt mit dem Knüppel auf das Asylrecht loszugehen, ist…

Zurück aus der Sommerpause – Der parlamentarische Alltag geht weiter Nach der parlamentarischen Sommerpause sind diese Woche die Ausschüsse wieder gestartet. Dabei wurde in allen Ausschüssen über die Haushaltsänderungsvorschläge für 2025 abgestimmt. Im Entwicklungsausschuss (DEVE) haben außerdem die Kommissarin für internationale Partnerschaftsprogramme, Jutta Urpilainen, und der Kommissar für Humanitäre Hilfe und Krisenmanagement, Janez Lenarčič, über…

Warum die aktuelle Debatte über Grenzkontrollen irreführend ist Ich habe mit IPPEN.MEDIA darüber gesprochen, warum Grenzkontrollen irreguläre Migration nicht stoppen werden und wir, auch im Sinne des Rechtsstaats, unseren Umgang mit Asylsuchenden in Europa ändern müssen. Es ist wichtig, die Bevölkerung nicht in die Irre zu führen und Dinge zu versprechen, die so eigentlich gar…

Konstituierende Sitzungen in allen Ausschüssen Während der konstituierenden Sitzungen haben alle neuen Ausschüsse im Parlament diese Woche ihre neuen Vorsitzenden gewählt. Darunter auch meine vier Ausschüsse: Der Innenausschuss (LIBE), der Entwicklungsausschuss (DEVE), der Haushaltskontrollausschuss (CONT) und der Ausschuss für Kultur und Bildung (CULT).  Der Vorsitz des Innenausschusses ging an Javier Zarzalejos, ein spanisches Mitglied der…

Die neue Legislaturperiode hat begonnen Diese Woche hat das 10. Europäische Parlament zum ersten Mal getagt und damit hat die Legislaturperiode 2024-2029 offiziell begonnen. Wir sind jetzt 720 Abgeordnete, das sind 15 Sitze mehr als in der letzten Periode. Für mich bedeutet das fünf weitere Jahre, in denen ich Abgeordneter im Parlament sein darf und…

Grünes Hearing mit Ursula von der Leyen Weil es bald darum geht, die neue Kommissionspräsidentin (oder den neuen Kommissionspräsidenten) für die nächsten fünf Jahre zu wählen, haben wir als Grüne Fraktion Ursula von der Leyen diese Woche zu ihren Plänen und Zielen befragt, sollte sie wiedergewählt werden. Dabei wollte ich vor allem wissen, wie sie…

Gespräch mit Ursula von der Leyen  Wir Grünen hatten ein konstruktives Treffen mit Ursula von der Leyen, in dem wir über das Ziel einer stabilen Mehrheit gesprochen haben. Wir haben deutlich gemacht, dass wir nicht Teil einer Mehrheit sein werden, die mit extremen Rechten, einschließlich EKR, verhandelt oder sich auf diese verlässt. Die Konservativen müssen…

Zu Gast bei “Absolute Mehrheit” Im Funk-Podcast “Absolute Mehrheit” ging es diese Woche darum, was ich machen würde, wenn meine Partei, also die Grünen, die absolute Mehrheit hätten. Es war ein spannendes Gespräch, weil mal anders diskutiert wurde und Platz für Ideen und Konzepte war, über die sonst wenig gesprochen wird im Politikeralltag. Ich denke…

Deutsche Landeschefs fordern offen Rechtsbruch  Mehrere Ministerpräsidenten fordern in einem Papier langjährige Grenzkontrollen. Ich finde es wirklich verstörend, dass viele Regierungschefs von Bundesländern offenbar Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit aufgeben wollen. Eine Zurückweisung von Schutzsuchenden an Binnengrenzen ohne Asylverfahren ist auch nicht vereinbar mit dem GEAS, das sie selbst begrüßen. Es ist aber auch nicht vereinbar mit…

Rechtsruck bei den Europawahlen  Erstmal vielen Dank für die Wahl ins Europäische Parlament! Auch wenn es für endgültige Schlussfolgerungen noch zu früh ist, will ich hier meine Gedanken zum Wahlergebnis mit euch teilen: Das Wahlergebnis ist schlecht, nicht nur für uns Grüne. In vielen EU-Ländern, inklusive Deutschland, wurden Regierungsparteien abgestraft. Viele Menschen haben sich von…