Grünes Hearing mit Ursula von der Leyen Weil es bald darum geht, die neue Kommissionspräsidentin (oder den neuen Kommissionspräsidenten) für die nächsten fünf Jahre zu wählen, haben wir als Grüne Fraktion Ursula von der Leyen diese Woche zu ihren Plänen und Zielen befragt, sollte sie wiedergewählt werden. Dabei wollte ich vor allem wissen, wie sie…

Gespräch mit Ursula von der Leyen  Wir Grünen hatten ein konstruktives Treffen mit Ursula von der Leyen, in dem wir über das Ziel einer stabilen Mehrheit gesprochen haben. Wir haben deutlich gemacht, dass wir nicht Teil einer Mehrheit sein werden, die mit extremen Rechten, einschließlich EKR, verhandelt oder sich auf diese verlässt. Die Konservativen müssen…

Zu Gast bei “Absolute Mehrheit” Im Funk-Podcast “Absolute Mehrheit” ging es diese Woche darum, was ich machen würde, wenn meine Partei, also die Grünen, die absolute Mehrheit hätten. Es war ein spannendes Gespräch, weil mal anders diskutiert wurde und Platz für Ideen und Konzepte war, über die sonst wenig gesprochen wird im Politikeralltag. Ich denke…

Deutsche Landeschefs fordern offen Rechtsbruch  Mehrere Ministerpräsidenten fordern in einem Papier langjährige Grenzkontrollen. Ich finde es wirklich verstörend, dass viele Regierungschefs von Bundesländern offenbar Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit aufgeben wollen. Eine Zurückweisung von Schutzsuchenden an Binnengrenzen ohne Asylverfahren ist auch nicht vereinbar mit dem GEAS, das sie selbst begrüßen. Es ist aber auch nicht vereinbar mit…

Rechtsruck bei den Europawahlen  Erstmal vielen Dank für die Wahl ins Europäische Parlament! Auch wenn es für endgültige Schlussfolgerungen noch zu früh ist, will ich hier meine Gedanken zum Wahlergebnis mit euch teilen: Das Wahlergebnis ist schlecht, nicht nur für uns Grüne. In vielen EU-Ländern, inklusive Deutschland, wurden Regierungsparteien abgestraft. Viele Menschen haben sich von…