CONT: Folgebericht zur Entlastung der EU-Asylagentur Diese Woche habe ich im CONT-Ausschuss meinen Folgebericht zur Entlastung des Haushalts der EU-Asylagentur vorgestellt. Nach Prüfung des Berichts des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung (OLAF) über die EUAA und Gesprächen mit der Leitung der Agentur, haben wir beschlossen, die Entlastung für 2023 zu erteilen und gleichzeitig klare Erwartungen an…

Anhörung im CONT-Ausschuss zur Entlastung der EU-Asylagentur Nach dem Parlamentsbeschluss vom Mai 2025, die Entlastung der EU-Asylagentur (EUAA) für 2023 aufgrund eines Berichts des EU-Amts für Betrugsbekämpfung (OLAF) zu verschieben, haben wir diese Woche eine geschlossene Sitzung im Haushaltskontrollausschuss abgehalten.  Mit Vertreter*innen von OLAF, der EUAA und der EU-Kommission haben wir die Vorwürfe diskutiert und…

Fraktionsklausur in Kopenhagen Zum Beginn der dänischen Präsidentschaft im Rat der EU-Mitgliedstaaten haben wir als gesamte Grünen/EFA-Fraktion mehrere Tage in Kopenhagen getagt. Gemeinsam mit wichtigen Grünen Amtsträger*innen wie Pia Olsen, Vorsitzende des dänischen Grün-Links-Bündnisses, wollen wir neue Impulse für die Zukunft setzen und dem zunehmenden Rechtsruck stark entgegentreten. KI-Diskussion beim Filmfest München Am Montag war…

Arbeitsgruppen zu migrationspolitischen Themen Diese Woche habe ich an den Sitzungen der Arbeitsgruppen zu Schengen und zur Umsetzung des Migrationspakts teilgenommen. In beiden Gruppen beraten Abgeordnete des Innenausschusses regelmäßig nicht-öffentlich mit der Kommission, EU-Agenturen, dem Rat der Mitgliedstaaten und Vertreter*innen der Zivilgesellschaft und Wissenschaft. Im Fokus stehen dabei die Lage im Schengen-Raum, die Situation an…

Buchvorstellung mit Kaffee und Klartext Am Donnerstagmorgen durfte ich eine Frühstücksrunde moderieren, in der Salvatore Nicolosi und Giacomo Solano ihr neues Buch vorgestellt haben. Darin wird deutlich: Gute Integration Geflüchteter beginnt mit einer gerechten Aufnahme. Die Aufnahme von Schutzsuchenden und ihre Integration gelten oft als getrennte Phasen des Migrationsprozesses – doch die Autoren zeigen, wie…

Gericht kassiert illegale Zurückweisungen: Merz-Regierung tritt EU-Recht mit Füßen Das Berliner Verwaltungsgericht hat diese Woche bestätigt, was längst klar war: Die Merz-Regierung bricht mit der Zurückweisung von Asylsuchenden bewusst EU-Recht. Geflüchtete, die bei Grenzkontrollen auf deutschem Staatsgebiet um Asyl bitten, dürfen nicht ohne ordnungsgemäßes Dublin-Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats zurückgewiesen werden. Trotzdem haben Kanzler…

Debatte zu sicheren Herkunftsstaaten im Innenausschuss Am Montag hat die EU-Kommission im Innenausschuss (LIBE) ihre Pläne vorgestellt, die erst kürzlich verabschiedete Asylverfahrensverordnung zu ändern noch bevor sie überhaupt umgesetzt wurde. Konkret geht es darum, eine Liste sogenannter “sicherer Herkunftsländer” einzuführen und einige Teile der GEAS-Asylreform schon vor der eigentlich geplanten Umsetzung Mitte 2026 in Kraft…

40 Jahre Hohenheimer Migrationstage Am Freitag war ich bei den Hohenheimer Migrationstagen und habe über die aktuellen migrationspolitischen Entwicklungen in Deutschland gesprochen. Die von der neuen Bundesregierung geplanten Zurückweisungen von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen untergraben den freien Schengenraum und verstoßen klar gegen EU-Recht. Deutschland kann sich nicht über geltendes EU-Recht hinwegsetzen – das widerspricht…

Mandat für Verhandlungen zum Ein-/Ausreisesystem Diese Woche haben wir im Innenausschuss zugestimmt, dass die Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten zur schrittweisen Einführung des Einreise-/Ausreisesystem (EES) beginnen können. Änderungen der Schleuserrichtlinie Diese Woche haben wir gemeinsam die Grüne Position zum Gesetzesvorschlag der EU-Kommission zur Reform der Schleuserrichtlinie (Facilitation Directive) formuliert. Wir wollen sicherstellen, dass der EU-Ansatz zur…

EU-Kommissionsvorschlag zu “sicheren” Herkunftsländern setzt auf Abschottung Die EU-Kommission will sieben Drittstaaten und alle EU-Beitrittskandidaten (bis auf Kriegsgebiete) als „sichere Herkunftsländer“ einstufen – obwohl in Ländern wie Tunesien oder Ägypten Folter und Verfolgung dokumentiert sind. Selbst die Türkei könnte als sicheres Herkunftsland eingestuft werden, obwohl hier gerade systematisch Jagd auf Oppositionspolitiker gemacht wird. Künftig sollen Asylanträge…