Als Schattenberichterstatter setze ich mich für eine Verbesserung der Handlungsräume zivilgesellschaftlicher Organisationen ein

Erik Marquardt am 9. März 2022

Zivilgesellschaftliche Organisationen spielen für die Demokratie und die Entwicklung der Zivilgesellschaft eine zentrale Rolle. Sie können aber nur dann ihre Arbeit effektiv ausführen, wenn es keine unangemessene Einmischung, Einschüchterung oder Kriminalisierung gibt. Leider wurden die Räume für viele NGOs in den vergangenen Jahren kleiner. 37 % der lokalen oder regionalen Organisationen in der EU haben angegeben, dass sich die Situation für sie in 2020 verschlechtert oder sogar maßgeblich verschlechtert hat. Leider werden in vielen EU-Staaten Versuche unternommen, Geflüchteten und Menschen, die Geflüchteten helfen wollen, das Leben schwer zu machen, auch durch Festnahmen oder den Missbrauch von bestehenden Gesetzen.  Ein aktuelles Beispiel dafür ist der Gerichtsprozess in Griechenland gegen Seán Binder & Sarah Mardini und 22 weitere Personen, denen bis zu 25 Jahre Haft drohen. Die Vorwürfe sind fadenscheinig und es geht einfach nur darum, Menschen, die andere Menschen vor dem Ertrinken gerettet haben, zu bestrafen, um andere abzuschrecken.

Der Innenausschuss des Europäischen Parlaments hat einen sogenannten Initiativbericht (INI) beantragt, an dem ich als Schattenberichterstatter gearbeitet habe. Ich möchte erreichen, dass durch unseren Bericht die Handlungsräume für zivilgesellschaftliche Organisationen in der EU besser geschützt und geregelt werden. Der INI wurde mit großer Mehrheit in der Plenarsitzung dieser Woche angenommen. 

Unsere Forderungen an die Kommission

  • Eine verständliche und konkrete Strategie für den Schutz und die Entwicklung der Zivilgesellschaft und ihrer Organisationen. Konkret eine Implementierung der bereits existierenden Instrumente, Einführung eines Überwachungsmechanismus, die Beseitigung juristischer Lücken und eine echte politische Anerkennung der Rolle von zivilgesellschaftlichen Organisationen.
  • Schaffung eines EU-Alarmmechanismus, worüber zivilgesellschaftliche Organisationen Gefahren melden und dementsprechend die notwendigen Schritte eingeleitet werden können. 
  • Festlegung von klaren Kriterien für Handlungsräume zivilgesellschaftlicher Organisationen und deren Bedeutung. Diese Kriterien sollen verhindern, dass Gesetze erlassen werden können, welche die Handlungsräume einschränken. 
  • Überwachung der Implementierung von EU-Recht und dessen konforme Anwendung und Auslegung. Wenn EU-Staaten dagegen verstoßen, soll ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet werden. 
  • Sicherstellung der Förderung von zivilgesellschaftlichen Organisationen, damit diese die ihnen zugewiesenen Rollen und Aufgaben in den verschiedenen  sektoriellen Politiken umsetzen können. 
  • Eine EU-weite Notfallförderung für gefährdete zivilgesellschaftliche Organisationen.
  • Aktive Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Organisationen bezüglich der Ausarbeitung  von Arbeitsprogrammen und Fördermechanismen, um Transparenz, Flexibilität und Benutzer:innenfreundlichkeit zu sichern 
  • Stärkere Einbeziehung und Fortbildung von zivilgesellschaftlichen Organisationen bezüglich des Monitorings der Ausgaben über EU-Fonds auf Ebene der Mitgliedstaaten. 
  • Sicherstellung, dass zivilgesellschaftliche Organisationen  bei der Umsetzung und dem Monitoring des nationalen Aufbauplans und anderer Fonds unter geteiltem Management eingebunden sind und Überprüfung, ob nationale Aufbaupläne den Bedarf für zivilgesellschaftliche Organisationen erfüllen. 
  • Sicherung, dass GONGOs, also stark von bestimmten Staaten und ihren Interessen geleitete “NGOs”, nicht von der EU finanziert werden. 
  • Erlassen eines Regelwerks zu grenzüberschreitenden Spenden & Harmonisierung.  
  • EP-Präsidentin soll ein:e Vize-Präsident:in für den Dialog mit zivilgesellschaftlichen Organisationen ernennen. 

Die Handlungsräume von zivilgesellschaftlichen Organisationen müssen besser geschützt werden. Unser INI wurde vom Innenausschuss angenommen und wird nun an die Kommission weitergegeben. Ich halte euch hier auf dem Laufenden, sobald es Neuigkeiten zu dem Thema gibt.