Kalenderwoche 37
Interview im Deutschlandfunk
Wegen der aktuellen Migrationsdebatte habe ich Philipp Amthor diese Woche im Deutschlandfunk nochmal die rechtliche Lage in Deutschland und Europa erklärt. Dabei habe ich auch klargemacht, dass es vor allem die europäischen Kolleg:innen der Union sind, die an unseren Außengrenzen für Chaos sorgen. Jetzt mit dem Knüppel auf das Asylrecht loszugehen, ist für mich pures Wahlkampfgetöse und keine ernsthafte Politik. Wenn Merz und seine konservativen Kolleg:innen wirklich Verantwortung übernehmen wollen, sollten sie die Kommission unter Druck setzen, europäisches Recht durchzusetzen, insbesondere in Griechenland und Polen. Zum Interview geht es hier.
Migrationskontrolle ohne Rechtsstaatlichkeit ist keine Lösung
Im NDR gehe ich noch einmal darauf ein, warum es nach den schrecklichen islamistischen Anschlägen in Mannheim, Solingen und München seriöse Gespräche unter den demokratischen Parteien braucht – und keine öffentliche Hysterie der Konservativen. Diese Taten zu instrumentalisieren, um europäisches Recht missachten zu können, wird eine europäische Kettenreaktion hervorrufen. Das spielt ausschließlich rechtsextremen Populist:innen wie Meloni, Orban und Wilders in die Hände, die weiter die europäische Rechtsstaatlichkeit und den Schengenraum aushöhlen können. Wenn uns Europa lieb ist, braucht es ernsthafte und realistische Bemühungen, rechtsstaatliche Lösungen zu finden. Zum Interview.
Zu Gast bei der Heinrich-Böll-Stiftung
Am Freitag habe ich bei der Heinrich-Böll-Stiftung mit dem Migrationsforscher Gerald Knaus über aktuelle Herausforderungen in der Migration in Deutschland gesprochen. Wir haben dabei über verschiedene Ansätze diskutiert, wie man mit Fluchtbewegungen umgehen kann und warum man sich dieser Aufgabe europäisch widmen muss. Außerdem sollte man nicht aus den Augen verlieren, dass wir in puncto Integration und Arbeitsmarktzugang deutlich mehr tun müssen, wie beispielsweise schnelleren Einstieg in Sprachkurse zu ermöglichen. Darunter fällt ebenso die Anerkennung von Bildungsabschlüssen. Das würde Deutschland auch dabei helfen, die dringend notwendigen hochqualifizierten Fachkräfte anzuwerben, die uns in fast allen Arbeitsbereichen fehlen, allen voran in der Pflege und im Gesundheitswesen. Eine Aufnahme des Webinars könnt ihr hier anschauen.