Debatte zu sicheren Herkunftsstaaten im Innenausschuss

Am Montag hat die EU-Kommission im Innenausschuss (LIBE) ihre Pläne vorgestellt, die erst kürzlich verabschiedete Asylverfahrensverordnung zu ändern noch bevor sie überhaupt umgesetzt wurde. Konkret geht es darum, eine Liste sogenannter “sicherer Herkunftsländer” einzuführen und einige Teile der GEAS-Asylreform schon vor der eigentlich geplanten Umsetzung Mitte 2026 in Kraft zu setzen.

Damit droht, dass Menschen aus Ländern, die als sicher gelten, noch schwerer Zugang zu einem Asylverfahren bekommen – obwohl in diesen Ländern die Lage für viele alles andere als sicher ist. Betroffen wären zum Beispiel auch Ägypten und Tunesien, in denen Menschenrechtsverletzungen gegenüber einigen Bevölkerungsgruppen bekannt sind. Eine kritische Einschätzung zu den Plänen hier bei ProAsyl.

Stakeholder-Austausch im Kultur- und Bildungsausschuss

Als Abgeordnete der Grünen/EFA-Fraktion im CULT-Ausschuss haben wir uns diese Woche gemeinsam mit Interessenvertreter*innen im Bereich Broadcasting, Presse und Medien getroffen. Dabei wurden vor allem faire Verbreitungsbedingungen für Inhalte gefordert, ebenso wie Schutz von Medienvielfalt und Pressefreiheit in der EU sowie eine stärkere Regulierung großer Online-Plattformen, um Desinformation und Machtungleichgewichten entgegenzuwirken.

Rechtsstaatlichkeits- und Demokratieschwund in der Türkei

Die Situation in der Türkei spitzt sich immer weiter zu: Die Unabhängigkeit der Justiz ist nicht mehr gesichert, Journalist*innen und Oppositionspolitiker*innen werden verhaftet und unterdrückt. Im Menschenrechtsausschuss haben deshalb zivilgesellschaftliche und juristische Vertreter*innen aus der Türkei gefordert, klare Signale für Menschenrechte zu senden und die türkische Zivilgesellschaft zu unterstützen. Hier die Sitzung zum Nachhören. 

Menschenrechte in Tibet und die Rolle Chinas

Nachdem wir letzte Woche im Plenum bereits eine Resolution zur Religionsfreiheit in Tibet verabschiedet haben, wurden wir diese Woche auf eine wichtige Studie der International Campaign for Tibet aufmerksam gemacht. Darin wird deutlich, wie Wasserkraft- und Staudammprojekte Chinas zunehmend zu massiven Menschenrechtsverletzungen und Umweltschäden in Tibet führen. Wir brauchen umgehend EU-Sanktionen gegen chinesische staatliche Vertreter, die für diese Menschenrechtsverletzungen in Tibet verantwortlich sind und müssen uns dafür einsetzen, dass geplante Staudämme nicht umgesetzt werden.

Kalenderwoche 19: Plenarwoche in Straßburg

80 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs

Vor 80 Jahren endete der Zweite Weltkrieg. Seitdem trägt die EU maßgeblich dazu bei, Frieden und Stabilität auf unserem Kontinent zu sichern. Am Donnerstag haben wir im Europaparlament den Opfern des Zweiten Weltkriegs gedacht. Die eindringlichen Worte der Zeitzeug*innen haben uns erneut daran erinnert: Frieden und Sicherheit sind keine Selbstverständlichkeit – sie müssen geschützt und verteidigt werden. Zur Europaparlamentssitzung.

Forderungen nach Ende des russischen Angriffskriegs

Am Mittwoch haben wir über einen nachhaltigen Frieden in der Ukraine und Europas Rolle auf dem Weg dorthin diskutiert. Dabei haben wir uns über die demokratischen Fraktionen hinweg für die Unterstützung eines Ukraine-Beitritts in die EU und für ein endgültiges Ende der europäischen Energieimporte aus Russland ausgesprochen. Zur Debatte.

EU-Staatsbürgerschaft ist nicht käuflich

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden: Maltas „Golden Passport“-Programm, bei dem Staatsbürgerschaften gegen Geld verkauft werden, verstößt gegen EU-Recht und muss beendet werden. Das ist ein wichtiger Erfolg für die Rechtsstaatlichkeit in Europa und ein klares Signal gegen Oligarchen und autoritäre Einflussnahme. Wir Grüne erwarten von der EU-Kommission jetzt auch eine Prüfung der „goldenen Visa“-Programme in anderen Mitgliedstaaten. Die ganze Debatte findet ihr hier.

Abkehr von europäischen und demokratischen Werten in der Türkei

Am Mittwoch hat die EU-Kommission ihren Türkei-Bericht vorgelegt und darin die zunehmende Abkehr von zentralen europäischen Werten wie Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten kritisiert. Wir Grüne verurteilen vor allem die Verhaftung der Aktivistin Cemre Nayir und 90 anderer Personen scharf – ein weiteres alarmierendes Zeichen für die Einschränkung grundlegender Freiheiten in der Türkei. Zum Briefing des Wissenschaftlichen Dienstes.

Entlastung aller EU-Agenturen – bis auf eine

Wir haben diese Woche über die Entlastungsberichte für die EU-Institutionen und -Agenturen abgestimmt, für die ich Berichterstatter war. Die Entlastung ist ein jährlicher Prozess, in dem wir als Parlament prüfen, wie die Kommission und andere Institutionen den EU-Haushalt verwaltet und ausgegeben haben. Ein wichtiger Erfolg für uns ist in diesem Jahr der Vorschlag, die Entlastung der Europäischen Asylagentur (EUAA) aufgrund besorgniserregender OLAF-Ermittlungen zu verschieben. Zu meiner Rede.

Entschließungen dieser Woche

Wir haben diese Woche mehrere (Menschenrechts-)entschließungen verabschiedet.

• Tansania: Wir fordern die sofortige und bedingungslose Freilassung des Oppositionsführers Tundu Lissu und rufen die tansanische Regierung auf, willkürliche Verhaftungen und Angriffe auf Regimekritiker*innen unverzüglich einzustellen.
• Russland: Eindringlich fordern wir die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, die Verantwortlichen von gezielten Strategien zur Auslöschung der ukrainischen Identität zur Rechenschaft zu ziehen. Dazu zählen Tötungen, Veschleppungen, illegale Adoptionen, sexueller Missbrauch, Ausbeutung und Zwangsrussifizierung ukrainischer Kinder. 
• Tibet: Wir verurteilen die Unterdrückung religiöser Minderheiten und die Menschenrechtsverletzungen in Tibet und fordern die Volksrepublik China auf, ihre repressive Assimilationspolitik und Freiheitsbeschränkungen sofort zu beenden.

• Kategorie: Wochenrückblick