Kalenderwoche 6
Humanitäre Situation in der Demokratischen Republik Kongo
Aufgrund der eskalierenden Lage im Ostkongo fand diese Woche eine weitere Sitzung zur Situation vor Ort statt. Die Berichte über Massenvergewaltigungen und anschließenden Verbrennungen im Frauenflügel eines Gefängnisses in Goma haben uns schockiert. In der Sitzung schilderte Dr. Denis Mukwege, Preisträger des europäischen Sacharow-Preises, auch noch einmal das Leiden der Zivilbevölkerung. Während diplomatische Bemühungen vor allem von den Mitgliedstaaten kommen müssen, steht die EU-Kommission in der Verantwortung, ihre Zusammenarbeit mit Ruanda angesichts der nachweislichen Unterstützung von M23 Rebellen neu zu bewerten. Die ganze Sitzung lässt sich hier nachhören.
Handelsbeziehungen EU-China
Am Donnerstag diskutierte die EP-Delegation für die Beziehungen zu China, deren Mitglied ich bin, über die Handelsbeziehungen zwischen der EU und China vor dem Hintergrund neuer geopolitischer Herausforderungen. Chinaexpertin Agatha Kratz, Direktorin der Rhodium Group, und Jens Eskelund, Präsident der Europäischen Handelskammer China, haben dabei die Notwendigkeit einer einheitlichen EU-Strategie in Handelsfragen betont. Dabei dürfen aber auch Menschenrechtsaspekte, insbesondere in Lieferketten, nicht vernachlässigt werden.
Brief wegen Kürzungen bei USAID
In einem fraktionsübergreifenden Brief habe ich diese Woche gemeinsam mit zahlreichen weiteren Abgeordneten dringende Maßnahmen und eine Debatte über die globale Finanzierungslücke für die Entwicklung auf dem bevorstehenden informellen Treffen der Minister für Entwicklungspolitik am 10. und 11. Februar gefordert. Hintergrund dieser Forderungen sind die geplanten massiven Einsparungen in der US-Entwicklungszusammenarbeit und humanitären Hilfe.
LIBE: Der Europäische Rechnungshof zum EU-Emergency Trust Fund für Afrika
Diese Woche hat der EURH seinen Sonderbericht über den EUTF vorgestellt. Der Fonds zur Bekämpfung der Ursachen von irregulärer Migration und Vertreibung wurde laut des Rechnungshofes nicht gezielt genug eingesetzt. Besonders kritisch sehe ich, dass viele Projekte weder langfristige Wirkung noch ausreichenden Menschenrechtsschutz gewährleisten. Als Grüne unterstützen wir zwar die Zusammenarbeit der EU mit Herkunfts- und Transitländern, jedoch nur, wenn sie im Einklang mit den Grundpfeilern der Entwicklungszusammenarbeit stattfindet. Daher habe ich die Berichterstatter*innen gefragt, wie wir eine stärkere parlamentarische Kontrolle und damit eine bessere Implementierung und Auswertung ähnlicher Projekte in Zukunft gewährleisten können. Die Sitzung könnt ihr hier nachhören (ab Min 11:08).