Presse: Rechtsstaatlichkeit darf nicht untergraben werden

Um die EU unter Druck zu setzen, bringen Russland und Belarus Schutzsuchende an die EU-Außengrenzen, wo sie dann Asyl beantragen wollen. Statt Schutz erwarten sie dort aber Zurückweisungen und Gewalt durch Grenzbeamte. Im WDR kritisiere ich die aktuelle Reaktion der Kommission und mancher Fraktionen im Europäischen Parlament. Wer Grenzen abschottet und das Asylrecht mit Füßen tritt, spielt einem Rechtsstaatsverächter wie Putin nur in die Hände.

Visapolitik im LIBE-Ausschuss

Diese Woche haben wir im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) mit der Kommission über die Visapolitik der EU diskutiert. Die neue Kommission plant, bald eine neue Visa-Strategie vorzustellen, bleibt aber bei Details vorerst noch vage. Mir ist es wichtig, dass in der neuen Strategie auch positive Anreize wie Visaliberalisierungen eine Rolle spielen. Zur Debatte (ab 10:19).

CONT: Entlastung der Agenturen

Im Haushaltskontrollausschuss (CONT) bin ich für den Bericht über die Entlastung der 43 EU-Agenturen verantwortlich. Dabei ist mir besonders wichtig, dass die EU-Steuerzahler*innen wissen, wohin ihr Geld fließt, und dass die EU-Agenturen sich an Grundrechte halten. Hier könnt ihr sehen, was diese Woche mit einigen Agenturen besprochen wurde.

PCD-Studienvorstellung im Entwicklungsausschuss

Im Entwicklungsausschuss wurde diese Woche der neueste Bericht über die Umsetzung von Politikkohärenz für Entwicklung (PCD) vorgestellt, PCD zielt darauf ab, dass Maßnahmen sich sinnvoll ergänzen und Widersprüche in der Entwicklungszusammenarbeit minimiert werden. Als ständiger PCD-Berichterstatter werde ich in den kommenden fünf Jahren das Netzwerk leiten und darauf hinarbeiten, dass Entwicklungsziele in sämtlichen Politikbereichen der EU eingehalten und effizient umgesetzt werden.

Kalenderwoche 48: Plenarwoche in Straßburg

Internationaler Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen

Unsere Plenarwoche in Straßburg begann diese Woche am Internationalen Tag gegen Gewalt gegen Frauen. Wir dürfen nicht vergessen, wie viel Gewalt Frauen und Mädchen in bewaffneten Konflikten und auf unsicheren Fluchtrouten täglich erfahren.

Menschenrechtsentschließungen der Plenarwoche

Wir haben diese Plenarsitzung mehrere Resolutionen zur Menschenrechtslage in verschiedenen Gebieten beschlossen:

• Hong Kong: Wir verurteilen die Festnahmen prodemokratischer Politiker*innen, Journalist*innen und Aktivist*innen in Hong Kong unter dem Deckmantel des “nationalen Sicherheitsgesetzes” aufs Schärfste und erwarten die sofortige Freilassung und das Fallenlassen aller Anklagen. Meine Rede dazu.
• Iran: Wir haben erneut die willkürliche Inhaftierung von Frauen im Iran aufs Schärfste verurteilt und die iranischen Behörden dazu aufgefordert, diskriminierende Gesetze und Institutionen gegen Frauen und Mädchen abzuschaffen. Die Islamischen Revolutionsgarden verstehen wir außerdem als Terrororganisation.
• Kambodscha: Angesichts der andauernden Unterdrückung der Zivilgesellschaft in Kambodscha haben wir uns als Parlament dafür ausgesprochen, diese stärker zu unterstützen. Von der Regierung vor Ort erwarten wir, Gesetze so zu ändern, dass sie Menschen- und Arbeitnehmerrechte wahren.

Demokratische Krise in Georgien

Als Parlament fordern wir, dass die gefälschten Ergebnisse der georgischen Parlamentswahlen nicht anerkannt werden und Neuwahlen stattfinden. Außerdem muss die Regierung die repressiven Gesetze über „ausländische Einflussnahme“ und gegen LGBTQ+ sofort aufheben.

Ukraine stärker unterstützen

Wegen der Eskalation des russischen Angriffskrieges in der Ukraine haben wir am Donnerstag deutlich gemacht, dass die EU eine klarere Strategie entwickeln muss, mit der wir die Ukraine verstärkt unterstützen können.

EU-Hilfen nach Fluten in Süddeutschland und Italien

Nach den verheerenden Flutkatastrophen in Bayern und Baden-Württemberg diesen Mai und im Valle d’Aosta in Italien im Juni, hat das Europäische Parlament 116 Millionen Euro aus dem EU-Solidaritätsfonds freigegeben, um bei den Wiederaufbaumaßnahmen zu unterstützen. Zur PM.

Der Haushalt für 2025 steht

Das Europäische Parlament hat sich mit den Mitgliedstaaten auf einen EU-Haushalt für 2025 geeinigt, der am Dienstag in Kraft getreten ist. Ziel ist es, aktuelle Herausforderungen wie Klimaschutz und humanitäre Hilfe besser zu bewältigen und die Lebensqualität der Bürger zu verbessern.

VW verkauft Werk in Xinjiang

Volkswagen hat seine Fabrik in der chinesischen Region Xinjiang verkauft. In einem überparteilichen Brief hatte ich Ende Oktober gemeinsam mit weiteren Abgeordneten des Europäischen Parlaments den VW-Vorstand zu diesem Schritt aufgefordert. Grund dafür  waren Berichte über Zwangsarbeit und weitere Menschenrechtsverletzungen gegenüber der Minderheit der Uiguren. VW hatte es trotz interner Untersuchungen nicht geschafft, diese glaubhaft zu widerlegen.

• Kategorie: Wochenrückblick