Kalenderwoche 25
Deutsche Landeschefs fordern offen Rechtsbruch
Mehrere Ministerpräsidenten fordern in einem Papier langjährige Grenzkontrollen. Ich finde es wirklich verstörend, dass viele Regierungschefs von Bundesländern offenbar Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit aufgeben wollen. Eine Zurückweisung von Schutzsuchenden an Binnengrenzen ohne Asylverfahren ist auch nicht vereinbar mit dem GEAS, das sie selbst begrüßen. Es ist aber auch nicht vereinbar mit grundlegenden unveräußerlichen Rechten. Es mangelt vielen Politikern einfach an Verständnis für den Rechtsstaat in der Asylpolitik, den sie schützen, erklären und stärken sollten. Es fehlt auch Verständnis für komplexe Migrationsbewegungen. Wenn die Landesregierungen gelernt haben, dass Grenzkontrollen dauerhaft keine Asylanträge verhindern können, werden sie wahrscheinlich Lager an den Grenzen fordern, in denen Menschen mindestens für Dublin-Verfahren eingesperrt werden. Das wird nicht mehr lange dauern. Es ist absehbar, wohin die Debatte steuert. Die Akteure wissen noch nicht, was sie tun, weil ihnen unveräußerliche rechtliche Grenzen nicht bewusst sind. Die Utopie, dass irreguläre Migration einfach gestoppt werden kann, ist der beste Nährboden extrem rechter Politik. Den handelnden Akteuren wird erst später auffallen, dass sie das als EU-Mitglied im Rechtsstaat nicht umsetzen können. Da sie der Bevölkerung aber jahrelang erklärt haben, dass es das richtige Ziel ist, werden die Rechtsextremen stärker. Wir sollten statt diesem Populismus effizientes, entbürokratisiertes, schnelles Asylsystem organisieren. Und dann müssen wir endlich die notwendigen Ressourcen für die Integration aufbringen. Der Mangel an Integrationsstruktur ist Gift für Geflüchtete und die Gesellschaft.
Bund-Länder-Treffen zu Flucht, Migration und Integration
Diese Woche sind wir gemeinsam mit Mitgliedern des Bundestags, des Europäischen Parlaments, der Landesebene und Expert:innen zusammengekommen, um beim Bund-Länder-Treffen über aktuelle Veränderungen und Herausforderungen im Bereich Flucht, Migration und Integration zu sprechen. Dabei ging es um das neue Staatsangehörigkeitsrecht und die Chancentour in Deutschland ebenso wie um die erfolgreiche Umsetzung der Migrationsgesetzgebung aus Sicht der Kommunen, die effektive Anerkennung von Staatenlosigkeit, das Rückführungsverbesserungsgesetz, die Innenministerkonferenz und vieles mehr. Wir haben auch einen gemeinsamen Appell für einen deutschlandweiten Abschiebungsstopp von Êzîd*innen zur Innenministerkonferenz verabschiedet. 10 Jahre nach dem Genozid sind Êzîd*innen im Irak nach wie vor stark gefährdet und dürfen auf keinen Fall dorthin abgeschoben werden.
Terry Reintke und Bas Eickhout neue Ko-Vorsitzende
Wir haben Terry von den deutschen Grünen und Bas von den niederländischen Grünen am Mittwoch mit deutlicher Mehrheit zu den Ko-Vorsitzenden unserer Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament gewählt. Terry war bereits in der letzten Legislaturperiode unsere Vorsitzende gewesen, gemeinsam mit Philippe Lamberts, der zu den diesjährigen Europawahlen aber nicht mehr angetreten ist.
Neue Vorwürfe gegen griechische Küstenwache
Die griechische Küstenwache wirft offenbar regelmäßig Schutzsuchende einfach über Bord. Solche Verbrechen müssen strafrechtliche und personelle Konsequenzen haben. EU-Kommission und EU-Regierungen müssen endlich das Schweigen brechen. Der BBC hat zudem eine 90 minütige Reportage zu ihrer Recherche veröffentlicht, laut der die griechische Küstenwache einfach Menschen ins offene Meer wirft, um sie dort ertrinken zu lassen. Außerdem hat BBC mit einem ehemaligen griechischen Küstenwache-Offizier gesprochen, der sagt, der Umgang mit Flüchtenden sei “eindeutig illegal”.
Gesetz zur Wiederherstellung der Natur
Am Montag haben die europäischen Umweltminister:innen nach längerer Blockade durch die Mitgliedstaaten endlich das finale Go für das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur gegeben. Zu verdanken ist das vor allem der grünen österreichischen Umweltministerin Leonore Gewessler, die in letzter Minute die Haltung Österreichs änderte und für das Gesetz stimmte. Nach dem Gesetz müssen alle EU-Länder dafür sorgen, die wichtigsten Lebensräume in einen sogenannten günstigen Erhaltungszustand zu versetzen. Dazu müssen sie bis 2030, 2040 und 2050 bestimmte Ziele erreichen, um diese Lebensräume zu verbessern und zu erweitern. Ein Mittel dazu ist zum Beispiel die Einrichtung und Verwaltung von nationalen und regionalen Schutzgebieten. Dieses Gesetz war längst überfällig und ist unerlässlich, um die Pariser Klimaziele zu erreichen und die Klimakrise und das Artensterben zu bekämpfen. Wir Grünen haben uns schon lange für dieses Gesetz eingesetzt, allen voran Jutta Paulus. Jetzt kommt es darauf an, dass die EU-Mitgliedstaaten das Gesetz vollständig umsetzen.