Wir brauchen einen koordinierten EU-Mechanismus für russische Dissidenten und Überläufer
In meinem Brief an die Kommission fordere ich gemeinsam mit 34 weiteren Europaabgeordneten aus vier Fraktionen, dass die EU einen koordinierten Mechanismus für russische Dissidenten und Überläufer einführt. Den Brief im englischen Original mit allen Unterschriften findet ihr hier.
Sehr geehrte Kommissionspräsidentin von der Leyen
Sehr geehrter Vizepräsident Schinas,
Sehr geehrter Kommissarin Johansson,
nach der jüngsten Ankündigung einer militärischen Mobilmachung in Russland wenden wir uns als Mitglieder des Europäischen Parlaments an die Europäische Kommission mit der Bitte, umgehend koordinierte Lösungen auf EU-Ebene zu erarbeiten, die den Mitgliedstaaten vorgeschlagen werden, um Dissidenten und Personen, die vor der Zwangseinberufung zum russischen Militär fliehen, einen effektiven Zugang zu Asyl zu gewährleisten. Die Flucht vor der verpflichtenden Einberufung zum Militär ist weltweit, auch in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, ein weithin akzeptierter Asylgrund. Die Beibehaltung dieser Praxis ist insbesondere in einer Situation von so großer geographischer Nähe zu den Kriegsparteien angebracht. Seit Beginn von Putins Angriffskrieg wurde über zahlreiche Gräueltaten und Kriegsverbrechen der russischen Armee berichtet, und auch Nachrichten über falsch informierte und desillusionierte russische Soldaten sind weit verbreitet.
Die Europäische Union wurde auf der Grundlage der Werte der Demokratie und der Grundrechte und mit dem Ziel gegründet, den Frieden in Europa zu sichern. Es muss daher im Interesse aller Mitgliedstaaten liegen, die Menschenrechte russischer Überläufer zu wahren, in der EU Asyl zu suchen, anstatt gezwungen zu sein, unsere ukrainischen Verbündeten zu bekämpfen und zu töten. Daher wenden wir uns an die Europäische Kommission, damit sie schnell einen Mechanismus vorschlägt, der es Deserteuren ermöglicht, in die EU zu fliehen. Nur eine gute Koordinierung und schnelles Handeln auf EU-Ebene kann viele Menschen in Sicherheit bringen, die sich weigern, sich an Russlands mörderischem Krieg in der Ukraine zu beteiligen, da sie die komplizierte Sicherheitslage und die geopolitische Sensibilität dieser Frage kennen. Die rasche Aktivierung der Richtlinie über temporären Schutz für Ukrainer:innen hat gezeigt, dass Einigkeit und Koordinierung zu Ergebnissen führen. Diesem großartigen Beispiel folgend, hoffen wir auf Vorschläge im gleichen Sinne und versprechen die aktive Mitarbeit des Europäischen Parlaments. Mit diesem Schreiben möchten wir uns auch den Aufrufen des Ratspräsidenten Charles Michel und des tschechischen Premierministers Fiala von Anfang März anschließen, russischen Soldaten, die nicht bereit sind, weiter in diesem Krieg zu kämpfen, Asyl zu gewähren.
Mit freundlichen Grüßen,
MEP Erik Marquardt (Greens/EFA)
MEP Rasmus Andresen (Greens/EFA)
MEP Malin Björk (GUE/NGL)
MEP Micha Bloss (Greens/EFA)
MEP Saskia Bricmont (Greens/EFA)
MEP Delara Burkhardt (S&D)
MEP Anna Cavazzini (Greens/EFA)
MEP Clare Daly (GUE/NGL)
MEP Gwendoline Delbos-Corfield (Greens/EFA)
MEP Anna Deparnay-Grunenberg (Greens/EFA)
MEP Cornelia Ernst (GUE/NGL)
MEP Daniel Freund (Greens/EFA)
MEP Malte Gallée (Greens/EFA)
MEP Alexandra Geese (Greens/EFA)
MEP Claude Gruffat (Greens/EFA)
MEP Bernard Guetta (Renew)
MEP Henrike Hahn (Greens/EFA)
MEP Morten Helveg Petersen (Renew)
MEP Dietmar Köster (S&D)
MEP Philippe Lamberts (Greens/EFA)
MEP Pierre Larrouturou (S&D)
MEP Karen Melchior (Renew)
MEP Tilly Metz (Greens/EFA)
MEP Hannah Neumann (Greens/EFA)
MEP Niklas Nienaß (Greens/EFA)
MEP Jan-Christoph Oetjen (Renew)
MEP Younous Omarjee (GUE/NGL)
MEP Jutta Paulus (Greens/EFA)
MEP Terry Reintke (Greens/EFA)
MEP Helmut Scholz (GUE/NGL)
MEP Jordi Solé (Greens/EFA)
MEP Tineke Strik (Greens/EFA)
MEP Yana Toom (Renew)
MEP Miguel Urbán Crespo (GUE/NGL)
MEP Nils Ušakovs (S&D)
MEP Viola von Cramon-Taubadel (Greens/EFA)