Am kommenden Montag, 20. Juni, ist Weltflüchtlingstag. Seit die Vereinten Nationen diesen Tag vor 21 Jahren eingeführt haben, ist die Zahl der Geflüchteten weltweit von 20 Millionen auf 100 Millionen angestiegen. Zu diesem Anlass habe ich diese Pressemitteilung geschrieben:

“Weltweit befinden sich mehr als 100 Millionen Menschen auf der Flucht. Als Europäer haben wir die Verantwortung, unseren Beitrag zu leisten. Die Aufnahme der Geflüchteten aus der Ukraine hat gezeigt, wozu Europa fähig ist, wenn es will. Nach Jahren, die asylpolitisch von Abschottung und Abschreckung geprägt waren, muss die Zeitenwende nun auch in der Migrationspolitik einsetzen.

Leider haben sich die staatlichen Verbrechen gegen Geflüchtete an den Außengrenzen auch nach Beginn des Angriffskriegs auf die Ukraine fortgesetzt. Menschen werden auf immer widerwärtigere Weise entwürdigt, misshandelt und daran gehindert, Asylanträge zu stellen. Das trifft auch viele Geflüchtete aus Russland, Syrien, Afghanistan oder Oppositionelle aus der Türkei.

Bundesinnenministerium muss demokratische Entscheidungen umsetzen

Nach 20 Jahren Militäreinsatz in Afghanistan hat Deutschland eine besondere Verantwortung für die bedrohten Menschen im Land. Im Koalitionsvertrag wurde ein Aufnahmeprogramm vereinbart, doch scheint es eine Beamtenblockade im Bundesinnenministerium zu geben. Manchen Mitarbeiter*innen dort scheint noch nicht bewusst zu sein, dass die Innenministerin nicht mehr von der CSU kommt und dass es ihre Aufgabe ist, demokratische Entscheidungen umzusetzen. 

Das Bundesinnenministerium muss das Aufnahmeprogramm für Afghanistan endlich ambitioniert angehen. 20.000 Gefährdete und ihre engsten Angehörigen aufzunehmen stellt uns nicht vor zu große Herausforderungen. Es geht um junge Frauen, die zwangsverheiratet sind, um Frauenrechtsverteidigerinnen, um bekannte Journalist*innen und Intellektuelle, die von den Taliban gejagt werden. Unsere Gesellschaft kann stolz darauf sein, wenn wir sie nicht den Taliban überlassen, sondern mit gutem Beispiel vorangehen. 

An den Außengrenzen der EU werden zudem weiterhin täglich staatliche Verbrechen verübt. Die Realität an den Außengrenzen wäre in ihrer Grausamkeit noch vor wenigen Jahren unvorstellbar gewesen. Leider bevorzugen Kommission und Rat wegzuschauen, statt die Mitgliedstaaten in die Pflicht zu nehmen.Das Bundesinnenministerium hat den wichtigen Auftrag aus dem Koalitionsvertrag, das Leid an unseren Außengrenzen zu beenden. Der alltägliche Rechtsbruch an unseren Außengrenzen muss endlich offen angesprochen werden. Die Bundesregierung steht weiterhin in der Verantwortung, nicht zuzulassen, dass sich die rechte Propaganda durchsetzt und das Leid an den Außengrenzen zur Normalität wird. Wir brauchen eine Offensive der Rechtsstaatlichkeit an den Außengrenzen.”