RND: Italien darf Schiffe der Seenotrettung kontrollieren
Der Europäischen Gerichtshofs (EuGH) hat geurteilt: Italienischen Behörden ist es grundsätzlich gestattet, Seenotrettungsschiffe in italienischen Häfen zu kontrollieren. Ich beschreibe im Gespräch mit dem RND, dass die Rechtspopulisten in Italien es sich nicht entgehen lassen werden, das zum Thema zu machen. Ich werfe auch den italianischen Behörden eine perfide Taktik vor: „Die Behörden wissen, dass Menschen aus Seenot gerettet werden müssen. Das schreibt das Völkerrecht vor. Also versuchen sie, die zivilen Seenotretter zu schikanieren, um sie von ihren Einsätzen abzuhalten.“ Die Sicherheitsaspekte bei den Kontrollen in den Häfen seien „offensichtlich vorgeschoben, weil man nicht offen sagen will, dass man eine menschenrechtsfeindliche Migrationsabwehr durchsetzen will“. Den Artikel könnt ihr hier lesen.