Resilienz und Widerstand – Studie zur Kriminalisierung von Solidarität

Erik Marquardt am 18. September 2022

Diese Studie im Auftrag der Grünen Europafraktion analysiert den Stand bei der Kriminalisierung von Solidarität mit Geflüchteten in der Europäischen Union. 

Menschen werden vor Gericht gestellt, weil sie anderen Menschen auf der Flucht humanitär helfen. Das soll abschrecken und dafür sorgen, dass die Flucht nach Europa lebensgefährlich und menschenunwürdig bleibt. Seit 2015 erleben wir in Europa wie immer mehr Menschen, in immer mehr EU-Staaten, kriminalisiert werden, weil sie solidarisch mit Geflüchteten waren. Selbst für die Rettung von Menschen in Seenot müssen sich derzeit Menschen in Italien und Griechenland vor Gericht verantworten und ihnen drohen lange Gefängnisstrafen. 

Diese neue Studie von Picum und der grünen Europafraktion zeigt dabei neue Trends der Kriminalisierung von Solidarität auf und gibt Ratschläge, was man dagegen tun kann. Konkret blickt die Studie auf 89 Personen die in der EU zwischen Januar 2021 und März 2022 kriminalisiert wurden, weil sie Menschen auf der Flucht geholfen haben. In den allermeisten Fällen ging es darum, dass sie Menschen auf der Flucht Nahrung, Unterkunft, medizinische Hilfe oder Transportmittel zur Verfügung stellten oder ihnen bei ihren Asylanträgen halfen. 

Viele Fälle bleiben aber unentdeckt, weil 

  • befürchtet wird, dass die Aufmerksamkeit der Medien die Beziehungen zu den Behörden weiter gefährden und den Zugang zu Grenzgebieten oder Aufnahmezentren einschränken könnte;
  • das Recht auf Privatleben der Freiwilligen zu wahren und sie und ihre Familien nicht zu gefährden wichtiger sei;
  • einige Menschenrechtsverteidiger*innen es vorziehen, sich während laufender Verfahren nicht zu äußern.

In der überwiegenden Mehrheit der in der Studie untersuchten Fälle (88 %) wurden die Menschenrechtsverteidiger:innen der Beihilfe zur Einreise, zur Durchreise oder zum Aufenthalt oder der Schleusung von Migranten*innen angeklagt.

Kriminalisierung von Geflüchteten

Zudem ist weiterhin besorgniserregend dass die Kriminalisierung von Menschenrechtsverteidiger:innen, die selber Geflüchtete sind, noch weniger bekannt ist, wie die Studie hervorhebt. Diese Personen befinden sich in einer besonders gefährdeten Situation, da ihnen Abschiebung, Zurückschiebung, willkürliche Inhaftierung und Verlust ihres Status drohen. Vielen drohen harte finanzielle, soziale und wirtschaftliche Konsequenzen.

Die Europäische Union muss unverzüglich Maßnahmen ergreifen, um gegen das harte Vorgehen gegen die Solidarität vorzugehen und die Kriminalisierung der humanitären Hilfe zu verhindern. Angesichts der wachsenden Kriminalisierung von Helferinnen und Menschen auf der Flucht brauchen wir unabhängige Überwachungsmechanismen an den Außengrenzen, eine besseren Schutz von Helferinnen und Helfern und eine klare Verurteilung der Kriminalisierung von Geflüchtetens selbst. 

Wenn die Helferinnen und Helfer schon Aufgaben übernehmen, für die sich die Staaten nicht mehr verantwortlich fühlen, dann sollten sie dafür staatliche Gelder dafür erhalten. Die aktuelle Bundesregierung sollte hier humanitäre Projekte an den Außengrenzen unterstützen.