Dickes Brett #12: Frontex – mit Arne Semsrott

In dieser Folge rede ich mit Arne Semsrott von Frag den Staat über Frontex und Menschenrechtsverletzungen an den EU-Außengrenzen. Wir beide kennen uns schon etwas länger aus der Berliner Hochschulpolitik und sein Bruder Nico ist mein doch recht bekannter Kollege im Parlament. Inzwischen beschäftigen wir beide uns mit Frontex. Arne versucht mit Frag den Staat über das Informationsfreiheitsgesetz Dokuemente von Frontex zu bekommen, welche die Agentur nicht gerne hergibt.

Verfahren gegen Frontex können sehr teuer werden. Wenn ihr “Frag den Staat” unterstützen wollt, dann könnt ihr über diesen Link an den Verein spenden.

Ich würde dazu tendieren, dieses ganze Konstrukt namens Frontex abzuschaffen und etwas neues und deutlich konstruktiveres aufzubauen.

Arne Semsrott, Frag den Staat

Am 1. Dezember war Fabrice Leggeri in den Innenausschuss des Europäischen Parlaments geladen, dem auch ich angehöre. Wir erwarteten einige Antworten auf Fragen zur Beteiligung seiner Grenzschutzbehörde Frontex an schweren Menschenrechtsverletzungen. Leider hat es Herr Leggeri vorgezogen, um den heißen Brei herum zu reden, abzulenken und die meisten unserer Fragen nicht zu beantworten.  Bei einer Ausführung zu Pushbacks hat er nachweislich gelogen. Meine Fraktion und ich fordern nun die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses im Europäischen Parlament. Die gesamte Anhörung könnt ihr euch hier anschauen. Meine Frage findet ihr, wenn ihr bei der Zeitleiste 14:37:10 einstellt.

Frontex zu überwachen ist für das Parlament sehr schwierig.

Erik Marquardt, Mitglied des Europäischen Parlaments

Bei Spiegel findet ihr weitere Infos zu den Unwahrheiten des Frontex-Direktors und dazu wie Frontex versucht Menschenrechtsverletzungen zu vertuschen.