News from the Borders 07.02.2024

  • Bei meiner Rede im Parlament habe ich erklärt, dass die Rechten auch stärker werden, weil demokratische Parteien selbst zu oft mit populistischen Forderungen und niederträchtiger Sprache die Vernunft aus der Debatte treiben.
  • In Mainz wurden zehn neue Busfahrerinnen und Busfahrer eingestellt, die als Geflüchtete nach Deutschland kamen. Die Nächsten werden schon ausgebildet. Zum SWR-Artikel.
  • Amnesty International warnt in einem neuen Bericht vor dem zunehmenden Einsatz digitaler Technologien zur Migrationskontrolle. Demnach gefährden automatisierte Überwachungs- und Entscheidungssysteme die Menschenrechte und verstärken Diskriminierung und Rassismus. Zum Bericht auf Englisch.