News from the Borders 18.12.2023

• Heute gehen die Verhandlungen zur EU-Asylreform weiter. Gegenüber der Frankfurter Rundschau habe ich erklärt, dass eine Einigung auf Kosten von Menschenrechten gehen würde.

• Am Sonntag war ich bei “forum demokratie” von Phoenix, um mit anderen Gästen über europäische Asyl- und Migrationspolitik zu diskutieren. 

• Jens Spahn (CDU) hat vorgeschlagen, Schutzsuchende in Länder wie Ruanda oder Ghana abzuschieben. Die Journalistin Franziska Grillmeier erklärt in einem Thread, warum dieser Vorschlag Unsinn ist. 

• Vor der libyschen Küste sind nach Angaben der IOM bei einem Bootsunglück 61 Flüchtende bei dem Versuch ertrunken, die Europäische Union zu erreichen. 

News from the Borders 15.12.2023 

• Sehr gut: Das Europaparlament hat eine Resolution verabschiedet, die Frontex auffordert, menschenrechtswidrige Einsätze zu beenden.

• In einem ausführlichen Interview habe ich erklärt, warum wir als grüne Europafraktion die EU-Asylreform – so wie sie derzeit auf dem Verhandlungstisch ist – ablehnen. 

• Italien will in Albanien Aufnahmezentren für Schutzsuchende errichten, die über das Mittelmeer gekommen sind. Laut dem albanischen Verfassungsgericht verstößt der Deal aber gegen internationale Abkommen. 

• Die Menschen, die seit Januar 2022 aus der Ukraine nach Deutschland gekommen sind, haben überdurchschnittlich oft einen akademischen Abschluss, sind mehrheitlich weiblich und oft alleinerziehend. Hier die Daten des statistischen Bundesamtes.

News from the Borders 13.12.2023. 

• Das UNHCR will mit dem heute stattfindenden Flüchtlingsforum mehr Hilfe für Vertriebene und Aufnahmeländer mobilisieren. 

Mehr zu den Hintergünden auf taz.de

• Ein Gesetz der französischen Regierung zu verschärften Asylregeln wurde nach einem Antrag der Grünen gekippt.

• Das britische Unterhaus hat dem Migrationsgesetz für Abschiebungen nach Ruanda zugestimmt. Obwohl Gerichte die Vorhaben bereits stoppten, wollen die Konservativen diesen Deal um jeden Preis. Analyse in Zeit Online.

• Derzeit kommt die zweitgrößte Gruppe von Asylbewerber:innen in Deutschland aus der Türkei.

• Gestern war ich zu Gast bei einer Online Paneldiskussion der Deutschen Welle zum Thema Migration und Flucht.

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