Neuer Frontexchef Hans Leijtens muss Menschenrechte in den Fokus rücken
Der neue Exekutivdirektor der EU-Grenzschutzagentur Frontex, Hans Leitjens, nimmt am 1.03 seine Arbeit auf. Im Dezember wurde er für eine Amtszeit von fünf Jahren ernannt. Hier findet ihr außerdem eine Chronologie der Vorwürfe gegen Frontex. In meiner Pressemitteilung vom 28.02 sendete ich folgende Stellungnahme an Journalist:innnen:
“Nach dem Rücktritt von Fabrice Leggeri hat sich bei Frontex noch zu wenig geändert. Der vormalige Frontex-Direktor Fabrice Leggeri hat schwere Verbrechen vertuscht, Parlamente belogen und Dokumente wurden gefälscht. Die Grenzschutzagentur hat in den letzten Jahren eher gewirkt, als sei sie Teil der organisierten Kriminalität als eine Behörde zum Schutz des Rechts. Auch nach dem Rücktritt des alten Exekutivdirektors hat Frontex weiter bei schweren Menschenrechtsverletzungen in Griechenland zugeschaut und sich mitverantwortlich gemacht.
Hans Leijtens muss die systematischen Probleme bei Frontex angehen und Rechtsstaatlichkeit in den Fokus rücken. Menschenrechte behindern nicht die Arbeit des Grenzschutzes, sie sind die Arbeitsgrundlage. Das müssen Frontex und die nationalen Behörden endlich verstehen, damit das Chaos an den Außengrenzen aufhört und die Grenzkontrollen endlich rechtsstaatlich organisiert werden. Erst vergangene Woche hat ein Boot mit über 200 Menschen in der Türkei abgelegt, Griechenland umfahren, weil Geflüchtete dort illegal zurückgewiesen und misshandelt werden, und das hunderte Kilometer entfernte Italien angesteuert. Lange vor dem Unglück wusste Frontex offenbar bereits von dem Boot, aber es wurde keine koordinierte Rettung eingeleitet. Die Menschen hätten gerettet werden können, es sind unsere Toten.
Auf Seenotrufe wird vielfach nicht mehr ernsthaft reagiert. Wenn Frontex-Flugzeuge Boote in Seenot finden, informiert die Grenzschutzagentur nicht mehr die umliegenden Schiffe, die schnell retten könnten, sondern lässt libysche Milizen die Menschen ins Lager bringen.
Unsere Forderungen
Es muss eine unabhängige Untersuchung über die Fälle aus dem OLAF-Bericht stattfinden und darüber, was Leggeri noch vertuscht hat. Zudem sollten weitere Berichte des Frontex-Grundrechtebüros und Verträge mit der Agentur mit Unternehmen veröffentlicht werden.
Leijtens sollte Artikel 46 der Frontex-Verordnung anwenden und die Operationen in Griechenland aufgrund systematischer Menschenrechtsverletzungen beenden. Gegen Griechenland sollte die Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten. Das EU-Parlament muss einen ständigen Platz im Verwaltungsrat von Frontex erhalten, damit die Agentur künftig stärker kontrollierbar ist.
Frontex muss mehr Personal für die Menschenrechtsbeobachtungen einstellen. Frontex muss zu einer Agentur werden, die Menschenrechte schützt, statt diese zu verletzen. Das bedeutet auch, an Seenotrettungsoperationen teilzunehmen und Mitgliedstaaten bei der Einhaltung von Menschenrechten zu kontrollieren. Hans Leijtens hat keine Fußstapfen, in die er treten darf. Er muss Frontex auf einen neuen, rechtstaatlichen Pfad führen.”