Kalenderwoche 9
Arbeitskreis Migration und Flucht: Diskussion über Europas Externalisierungspolitik
Bei einer Veranstaltung des Münchner grünen Arbeitskreises Migration und Flucht durfte ich über die europäische Migrationspolitik berichten. Obwohl der Italien-Albanien-Deal gescheitert ist, halten die EU-Kommission und die deutsche Bundesregierung an der Idee fest, schutzsuchende Familien mit Kindern in sog. Return-Hubs in Drittstaaten zu stecken. Das ist nicht nur rechtlich umstritten, sondern birgt vor allem die Gefahr, grundlegende menschenrechtliche Standards zu unterlaufen. Um das zu stoppen, müssen Konservative aufhören, sich von Rechtsextremen vor sich hertreiben lassen und zurück zu einer rechtsstaatlichen Asylpolitik finden.