PM: Europachef der Grünen fordert Bekenntnis zur Rechtsstaatlichkeit von Innenministern
Heute treffen sich die europäischen Innenminister*innen unter der neuen dänischen Ratspräsidentschaft zu einem informellen Treffen, um über eine neue europäische Migrationsstrategie zu beraten. Diese sieht unter dem Deckmantel „innovativer Lösungen“ vor allem eines vor: mehr Abschiebungen und die Auslagerung von Verantwortung an Drittstaaten. Menschenrechte oder Integrationsbemühungen fehlen hingegen auf der Tagesordnung.
In einer Pressemitteilung habe ich diese Entwicklung scharf kritisiert:
„Die Innenminister radikalisieren sich schneller, als sie Gesetze machen können. Die neuen GEAS-Regelungen wurden noch nicht einmal umgesetzt – da liegen schon neue Gesetzesentwürfe auf dem Tisch. Europa hat einen neuen Konsens in der Asylpolitik: Je härter, desto besser. Menschenrechte und rechtsstaatliche Prinzipien werden dabei inzwischen systematisch missachtet.
Seit Jahren verschiebt sich die Migrationspolitik an den rechten Rand. Viele Regierungen brechen inzwischen sogar die eigenen Gesetze und zweifeln Gerichtsurteile an. Griechenland hat das Asylrecht de facto ausgesetzt. An der Grenze zwischen Polen und Belarus kommt es täglich zu illegalen Zurückweisungen. Und Italien oder Malta unterlassen systematisch die Hilfeleistung im Mittelmeer, wodurch bereits hunderte Schutzsuchende ertrunken sind.
Selbst die deutsche Bundesregierung bricht ganz offen geltendes Recht und verwehrt Asylsuchenden den Zugang zu einem rechtsstaatlichen Verfahren.
Das sind keine Einzelfälle mehr – das ist politische Methode geworden. Man erkauft sich die Abschottung, aber niemand fragt nach dem Preis dafür. In der Asylpolitik wird in vorauseilendem Gehorsam rechtsradikale Politik umgesetzt und normalisiert. Eine Migrationspolitik, die auf Entrechtung setzt, ist aber nicht innovativ, sie ist brandgefährlich.
Rechtsstaatlichkeit muss die Grundlage des Regierungshandelns in Demokratien sein. Die Innenminister sollten das Treffen heute nutzen, um sich klar zum EU-Recht zu bekennen.“